Leitartikel

Das Angebot des Herbert K.

1945 1960 1980 2000 2020

Während die Übergangsregierung ihr Werk verrichtet und sich großer Beliebtheit erfreut, bringen sich die Parteien bereits für die Wahlen im Herbst in Stellung.

1945 1960 1980 2000 2020

Während die Übergangsregierung ihr Werk verrichtet und sich großer Beliebtheit erfreut, bringen sich die Parteien bereits für die Wahlen im Herbst in Stellung.

Jetzt also das freie Spiel der Kräfte. Mal sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt. Einstweilen hält die Begeisterung für die Nicht-Politik der Übergangsregierung mit zwei ehemaligen Höchstrichtern an der Spitze unvermindert an. Es ist ja auch für jeden was dabei: Die einen freuen sich über die erste Kanzlerin, andere wieder, dass sie nicht mit Reformen und dem dazugehörigen parteipolitischen Hickhack behelligt werden; vor allem aber dürfte als größter Vorzug dieser Regierung gelten, dass sie nicht türkis-blau ist. Ein Kampfbegriff aus dieser finsteren Zeit wie „Message Control“ erfährt solcherart unversehens eine positive Wendung und gerät beinahe zur Chiffre sachlich moderierter politischer Kommunikation. Noch Fragen?

Jetzt also das freie Spiel der Kräfte. Mal sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt. Einstweilen hält die Begeisterung für die Nicht-Politik der Übergangsregierung mit zwei ehemaligen Höchstrichtern an der Spitze unvermindert an. Es ist ja auch für jeden was dabei: Die einen freuen sich über die erste Kanzlerin, andere wieder, dass sie nicht mit Reformen und dem dazugehörigen parteipolitischen Hickhack behelligt werden; vor allem aber dürfte als größter Vorzug dieser Regierung gelten, dass sie nicht türkis-blau ist. Ein Kampfbegriff aus dieser finsteren Zeit wie „Message Control“ erfährt solcherart unversehens eine positive Wendung und gerät beinahe zur Chiffre sachlich moderierter politischer Kommunikation. Noch Fragen?

Das mit dem Hickhack stimmt so natürlich nicht ganz, denn während alle Ernsthaftigkeit und Wohlverhalten geloben, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auf eins, zwei ist Sommer – und wenn dann alle wieder Anfang September zurückkehren, stehen die Wahlen vor der Tür. Gefühlt wird also morgen gewählt, wobei nicht ganz klar ist, warum das nicht wirklich schneller geht – warum wir also bis Herbst warten müssen, bis wir zu den Urnen schreiten dürfen. Griechenland zeigt, dass das geht.
Wohin – und vor allem: mit wem?

Gut möglich, dass Sebastian Kurz auf das Angebot des von ihm hinausgeworfenen Ex-Innenministers mangels Alternativen zurückkommen wird.

Sei’s drum – verlängern wir noch ein wenig die Stunde des Bundespräsidenten und lassen Bierlein und ihr Team arbeiten. Und sehen wir, wie sich die Parteien in Stellung bringen. „Unser Weg hat erst begonnen“, plakatiert die ÖVP. Das ist nach nur 17 Monaten plausibel. Aber selbst wenn wir annehmen wollen, dass sie einigermaßen präzise Vorstellungen davon hat, wohin dieser Weg führen soll, so bleibt doch unabweislich die Frage, mit wem sie diesen gegebenenfalls fortsetzen will. Da entbehrt es nun nicht einer gewissen Pikanterie, dass ausgerechnet Herbert Kickl – der erste aus dem Amt entlassene Bundesminister der Zweiten Republik – Sebastian Kurz, der ebendiese Entlassung dem Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, ein Angebot macht: „Herr Kurz, es ist ganz einfach!“, ruft er seinem ehemaligen Regierungschef via Facebook zu: „Sie selbst entscheiden, ob Ihr Weg erst begonnen hat oder doch schon zu Ende ist. Die grünen und pinkfarbigen Markierungen führen Sie auf den Holzweg, direkt in die Sackgasse. Folgen Sie daher besser weiterhin den blauen Wegweisern!“

NEOS als Alternative für die VP

Nun, „ganz einfach“ dürfte es für Sebastian Kurz wohl nicht werden, nach den Wahlen – gesetzt den Fall, die VP bleibt stärks­te Partei – auf dieses Angebot zurückzukommen. Aber möglicherweise wird er es – unter großem rhetorischen Aufwand – doch tun (müssen), schlicht mangels Alternativen. Wenn Kurz sehr viel Glück hat, gibt es eine weitere Option, die politisch Sinn machen könnte: eine Mandatsmehrheit mit NEOS (nach den derzeitigen Umfragen jedenfalls nicht ausgeschlossen). Eine solche allfällige Koalition mit NEOS hätte aller Voraussicht nach eine deutlich schwächere Mehrheit als eine mit der FPÖ, bärge aber natürlich weniger (in der FP-DNA liegendes) Sprengpotenzial in sich.
Aber sonst? Die von vielen erhoffte Dreierkoalition unter Hinzunahme der Grünen hätte massive inhaltliche Differenzen zu überwinden. Die Grünen 2019 sind auch nicht mehr jene des Jahres 2002, mit denen Wolfgang Schüssel – ohnedies ergebnislos – verhandelt hat, sondern deutlich nach links gerückt (was man selbstverständlich gut finden kann, aber eine Kooperation mit einer bürgerlichen Partei nicht eben erleichtert).
„Ein anderer Partner (als die FPÖ; Anm.) wäre für Wolfgang Schüssel weniger riskant gewesen – allein, es gab ihn nicht“, schrieb Rudolf Bretschneider dieser Tage in der Presse. Gut möglich, dass sich die Geschichte wiederholt.