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Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.

Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.

Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die sich dann trefflich streiten ließe, sondern wegen einer bloßen "Wahl-Steuerreform", die der Mann auf der Straße ohnedies nur in Form von "Eislutschern" spüre, wie der steirische VP-Landesrat Gerhard Hirschmann gegenüber der Kleinen Zeitung spottete.

Jörg Haider findet sich in diesem Konflikt in ungewohnter Rolle: Oft hat er den Finger auf Wunden des Systems gelegt, allzu oft die Grenzen des Erträglichen formal wie inhaltlich überschritten, dabei aber fast immer das Populäre getroffen; diesmal aber kämpft er mit nachgerade (selbst)mörderischem Bestemm für etwas, das unter den gegebenen Bedingungen - der Dringlichkeit der Hochwasserhilfe - gewiss nicht populär ist. Schon Kreisky wusste zwar, dass sich keiner gerne etwas wegnehmen lässt; aber eine vorenthaltene Steuersenkung bedeutet eben nicht "wegnehmen" sondern nur "nichts dazugeben". Das tut nicht so weh, das kann man schlucken, in Zeiten der Not zumal. Hat Haider aber politisch recht? Im Ansatz gewiss: Der Einzelne wie die Wirtschaft, mit einer Rekordabgabenquote konfrontiert, könnten mehr Luft zum Atmen gut brauchen. Das freilich erforderte strukturelle Maßnahmen, von langer Hand geplant - wäre also ziemlich genau das Gegenteil eines fünf vor zwölf ins Publikum geworfenen Wahlzuckerls; und auch ziemlich genau das Gegenteil dessen, woran Haider interessiert ist: Er will natürlich die Steuerreform jetzt, um seine enttäuschte Klientel bei der Stange zu halten.

Besonnene Köpfe - Landespolitiker, der Finanzminister - hatten schon lang vor dem Hochwasser vor einer Steuerreform auf Pump gewarnt. Solches sei im Vorfeld einer Wahl zwar "sexy, aber gefährlich", befand der Gewerbeverein Anfang Juli in einer Aussendung. Was schon ohne Katastrophe nicht wirklich machbar gewesen wäre - wie dankenswerterweise Minister Bartenstein kürzlich eingeräumt hat -, sollte erst recht nicht unter den gegenwärtigen Auspizien erfolgen; es sollte aber dafür auf der Agenda einer künftigen Regierung weit oben stehen.

Tja, die künftige Regierung. Vielleicht ist das ja das eigentliche Problem. Jetzt sind natürlich vorerst einmal herrliche Zeiten für jene, die es schon immer gewusst haben, dass es diese Regierung nie hätte geben dürfen. Tatsächlich aber gab es wohl gerechtfertigte Bedenken gegen Schwarz-Blau, aber keinen Grund, dieser Konstellation die Legitimität abzusprechen. Sie war keine demokratiepolitische Notwendigkeit, das nicht - aber eine Möglichkeit mit wenig berauschenden Alternativen. Wolfgang Schüssel musste wissen und wusste, dass er mit seinem politischen Kopf für das Gelingen dieses Experiments haftet. Das ist fair play: Wer hoch pokert, riskiert den totalen Absturz. Dass es dazu kommt, ist absolut nicht ausgemacht, aber wieder ein Stück denkbarer geworden.

Man weiß nicht recht, was man sich wünschen soll: "Gewinnt" Riess-Passer, ist die Koalition vorerst "gerettet". Kann man sich aber vorstellen, dass eine Regierung, die nach vier Jahren in vielem schon so verbraucht, abgenützt, alt aussieht wie die Große Koalition nach 13 Jahren, dass die - selbst, wenn Sie noch einmal eine Parlamentsmehrheit zu Stande brächte - die nötige Energie und Überzeugungskraft für weitere vier Jahre hätte?

Das andere ist das "Götterdämmerungsszenario": Andreas Hagen Khol wird rufen "Zurück vom Ring" und sich an die Arbeit an einem neuen Verfassungsbogen machen. Die SPÖ wird dann für eine allfällige Zusammenarbeit eine "rundum erneuerte ÖVP" fordern, vor allem aber erklären müssen, was sie will: Auch im ORF-Sommergespräch ist Alfred Gusenbauer über "Wir als Sozialdemokraten"- und "Faire Chancen"-Rhetorik nicht hinausgekommen. Was will er wirklich anders machen? Ein paar "Härten" (Ambulanz-, Studiengebühren) abschleifen - und das war's dann? Bleiben noch die Grünen: Alexander Van der Bellen hat von Joschka Fischer & Co. offenkundig vor allem gelernt, keine falschen Erwartungen zu wecken, sodass er seine Partei schon fast als Garant für Stabilität und ökonomische Vernunft erscheinen lässt.

"Neuwahlen!" rufen jetzt manche. Gut, aber man möchte doch wissen, zu welchem Zweck man zu den Urnen schreiten sollte.

rudolf.mitloehner@furche.at

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