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Probelauf für 2013

Die Wiener Landtagswahlen geben den Blick frei auf das, was uns bei den nächsten Nationalratswahlen erwartet. Die Krise des Politischen ist noch nicht tief genug, um eine Erneuerung in den Köpfen und Herzen zu bewirken.

Um Wien wär#s also gegangen. Und jetzt? Der übliche Faschismus-Alarm! Aber eigentlich schauen jetzt alle schon gebannt auf 2013 # da finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Dann wird#s um Österreich gehen. Und ER wird wieder an UNS glauben.

Auch wenn rundum versichert wird, nun gebe es eine lange wahlfreie Periode, die für politische Arbeit genützt werde # tatsächlich hat mit dem 11. Oktober der Wahlkampf für 2013 begonnen, die Wien-Wahl war der Probelauf. Selten waren sich die Kommentatoren und Beobachter so einig wie in der Bewertung der gegenwärtigen innenpolitischen Entwicklungen: dass wir ein Revival der 90er-Jahre erleben # mit einer schwachen Großen Koalition, die von der FPÖ lustvoll vor sich her getrieben wird, was erstere noch schwächer macht und letzterer steigenden Zuspruch des Publikums sichert.

Tragödie und Farce

Manche erinnern in diesem Zusammenhang auch noch an Marx# berühmtes Diktum, wonach sich #weltgeschichtliche Tatsachen und Personen # das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce# ereignen. Auch das stimmt: Strache ist nicht Haider, und Faymann ist nicht Vranitzky, wahrscheinlich nicht einmal Viktor Klima.

Und Pröll? Selbst wenn er es nach der nächsten Nationalratswahl Schüssel gleichtun und eine Regierung mit der FPÖ bilden wollte, gibt es aus heutiger Sicht keinen Grund, anzunehmen, dieses Bündnis könnte auch nur ansatzweise jenen Gestaltungswillen und jene Reformkraft aufbringen, die das Kabinett Schüssel I jedenfalls hatte. Aber vermutlich wird es dazu ohnehin erst gar nicht kommen.

Was aber dann? Mit der Wien-Wahl haben sich wohl auch endgültig die Zukunftschancen des orangen Zukunftsbündnisses zerschlagen. Die einen werden bei der FPÖ/FPK wunderbar aufgehoben sein, die anderen # Joe Bucher & friends # bei der ÖVP landen (oder aus der Politik ausscheiden und in die Gastronomie/Hotellerie zurückkehren; und Walter Sonnleitner kann Bücher und Gastkommentare verfassen). Damit bleiben im Bund drei Mittelparteien # und die Grünen. Letztere werden weiter #verlässlich gegen Rechts# und für das Gute im Allgemeinen sein und damit auch künftig bei Wahlen unter ihren und ihrer Anhänger Erwartungen bleiben # nicht ohne darauf hinzuweisen, wie nachhaltig eine grüne Handschrift in der Regierung das Land zum Besseren verändern hätte können #

Das aus dieser Konstellation resultierende Dilemma # lähmende, schrumpfende Große Koalition oder #blauer Tabubruch# # wurde schon oft beschrieben. Was aber passiert, wenn es nicht neuerlich zu diesem Tabubruch kommt? Wenn sich Rot und Schwarz also wieder und wieder auf eine #Große Koalition# verständigen (selbstverständlich nur aus Verantwortung für das Land # um die Gefahr von Rechts zu bannen und weil nur eine Große Koalition große Projekte auf Schienen setzen könne)? Kommt dann # 2018, 2023 # der Durchmarsch der FPÖ an die Spitze? Dann steht die Welt wahrscheinlich Kopf, und die UNO debattiert statt über Iran- über Österreich-Sanktionen. Diese Variante kennen wir noch nicht, für diese Farce gibt es keine Tragödienvorlage.

#Asketischer Hedonismus#

Gibt es keinen Ausweg aus diesem Dilemma? Gelegentlich wurde, auch an dieser Stelle, ein klare Mehrheiten schaffendes Wahlrecht als ein solcher genannt. Das hat viel für sich. Indes, so steht zu befürchten, geht die Krise des Politischen mittlerweile zu tief, als dass sie sich durch eine Wahlrechtsreform beheben ließe. Diese Krise hat ihren Grund ja nicht nur beim politischen Personal. Sie ist vielmehr ein Phänomen einer saturierten Wohlstandsgesellschaft, einer Gesellschaft der #letzten Menschen# (F. Nietzsche), die, wie Rudolf Burger kürzlich beim Philosophicum Lech ausführte, nach dem Prinzip eines #asketischen Hedonismus# funktioniert. Zur Zeit profitieren noch zu viele davon, als dass sich daran etwas ändern würde. Wir leben ja nicht schlecht damit.

* rudolf.mitloehner@furche.at

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