Leitartikel

Fragen der Haltung

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Reinhold Mitterlehner lässt sich als Widerstandskämpfer gegen Türkis-Blau feiern. Kritisieren kann man einiges an der Regierung, aber was wären die Alternativen?

Reinhold Mitterlehner lässt sich als Widerstandskämpfer gegen Türkis-Blau feiern. Kritisieren kann man einiges an der Regierung, aber was wären die Alternativen?

Es ist schon bezeichnend, dass sich gerade der schwächste aller ÖVP-Chefs nun in einer Weise als Richter über seinen Nachfolger geriert, die selbst in der an Intrigen und Bösartigkeiten reichen Geschichte der Volkspartei bemerkenswert ist. Dass Reinhold Mitterlehner dafür seit Wochen von den üblichen Unverdächtigen der politmedialen Szene gefeiert und schulterklopfend herumgereicht wird, versteht sich von selbst und ist Teil der heimischen innenpolitischen Folklore.

Ebenso passt ins Bild, dass er seinem autobiographischen Buch, über welches die Abrechnung mit der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz gespielt wird, den Titel „Haltung“ gegeben hat. Der Begriff, mit dem etwa auch Michael Häupl seinen letzten Wiener Wahlkampf bestritten hat, dient ja in erster Linie der moralischen Selbstvergewisserung: Man nimmt in Anspruch, was man dem anderen abspricht. Und schon geht man aufrecht. Im Unterschied zu Häupl behauptet Mitterlehner aber seine „Haltung“ gar erst knapp zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Damit reiht er sich würdig unter die Ex-PostDissidenten und -Widerstandskämpfer aller Arten, die das Dissidente und Widerständige in sich stets erst erkannt und entfaltet haben, als es um nichts mehr ging.

Peinliche Inszenierung

Nein, man muss kein Mitglied der „Sebastian-Kurz-Gebetsliga“ (© Standard-Kolumnist Hans Rauscher) sein, um diese Mitterlehner-Inszenierung als schlicht peinlich zu empfinden. Das ist ja überhaupt zur Zeit die Masche der Linken, so zu tun, als würden ihre Gegner, also alle Nicht-Linken, alles an Kurz großartig finden, über jede Kritik und jeden Zweifel erhaben: ein „Strahlekanzler […], dessen jugendliches Haupt so unversehrt aus einer Nebelsuppe voller unangenehmer Tatsachen ragt“, wie Armin Thurnher süffisant im Falter schreibt. Wahr ist freilich vielmehr, dass sich gerade bürgerliche Wähler von dieser Regierung noch deutlich mehr an Mut, Entschlossenheit und Reformkraft aber auch an Werteorientierung im geistig-kulturellen Sinn erwartet hätten.

Schüssel und Kurz

Wahr ist allerdings auch, dass man Sebastian Kurz zugutehalten muss, dass er jedenfalls erkannt hat, dass die ÖVP nur eine Überlebenschance hat, wenn sie sich klar als Alternative zum sich gerne den Anschein der Alternativlosigkeit gebenden linksliberalen Mainstream positioniert; wenn die ÖVP also nicht als „Ja, aber“-Partei, sondern als solche des „Sed contra“ („dagegen aber …“) zur politischen Linken wahrgenommen wird. Der Letzte, der das vor Kurz begriffen hatte und auch politisch umzusetzen verstand, war Wolfgang Schüssel. Danach war nicht viel und wurde immer weniger – und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass Reinhold Mitterlehner nicht nur nicht (wie er offenbar glaubt) die Nationalratswahlen 2017 gewonnen, sondern auch noch weitere Verluste eingefahren hätte.

Kurz hat jedenfalls erkannt, dass die ÖVP nur eine Überlebenschance hat, wenn sie sich als Alternative zur politischen Linken positioniert.

Und dann wäre da noch die nicht unerhebliche Tatsache, dass das Ergebnis der letzten Wahlen keine Regierungsbildung ohne FPÖ zugelassen hat – mit Ausnahme einer neuerlichen Großen Koalition. Deren Fortsetzung aber hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jene Entwicklungen weiter vorangetrieben, vor denen jene stets warnen, die jetzt Mitterlehner für seine „Haltung“ preisen. Ja, die „unangenehmen Tatsachen“ insbesondere bei der und im Umfeld der FPÖ gibt es. Das macht das Regieren mit ihr stets zu einer riskanten und heiklen Angelegenheit (wenngleich die FPÖ zu Schüssels Zeiten dank Jörg Haider deutlich unberechenbarer war als heute). Hier Haltung zu zeigen, ist deutlich schwieriger als Haltungsübungen im Nachhinein.