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EU-Ausschluss Ungarns?

DISKURS

EU-Ausschluss Ungarns? Contra

Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfen, ist klar. Ungarn aus der europäischen Gemeinschaft hinauszuwerfen ist allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Nur die Stimmrechte könnten dem Land aberkannt werden. Dafür braucht es ein Verfahren, das ohnehin schon läuft.

Das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das das EU-Parlament ausgelöst hat und das die zuständigen Mitgliedstaaten nur lustlos verfolgen, erweist sich bislang als wirkungslos. Viktor Orbán kann sich der Sympathie von Polen und anderer osteuropäischer Staaten gewiss sein. Die einzige Chance ist, Regeln auszuarbeiten, um Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Bislang gibt es nämlich keine Bestimmungen, die diese Sanktionen in Betracht ziehen. Tatsache ist: Das Land kassiert jährlich rund drei Milliarden Euro Netto-Finanzhilfen aus Brüssel. Die Mittel fließen aus zahlreichen EU-Programmen. Zu den wichtigsten zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Sozialfonds und der Landwirtschaftsfonds. Orbán nutzte bisher das Geld, um hunderte Kilometer neue Autobahnen anzulegen. Auch die Zuliefererindustrie und die Nahrungsmittelbranche pushte er. Wenn das Geld ausbleibt, werden vielleicht auch endlich Orbáns Wähler aufwachen. Es geht schließlich hier nicht um Ungarns Regierung alleine, sondern um das Wohl der Ungarinnen und Ungarn. Ein Ausschluss wäre für einen Großteil der Bevölkerung fatal.

Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfen, ist klar. Ungarn aus der europäischen Gemeinschaft hinauszuwerfen ist allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Nur die Stimmrechte könnten dem Land aberkannt werden. Dafür braucht es ein Verfahren, das ohnehin schon läuft.

Das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das das EU-Parlament ausgelöst hat und das die zuständigen Mitgliedstaaten nur lustlos verfolgen, erweist sich bislang als wirkungslos. Viktor Orbán kann sich der Sympathie von Polen und anderer osteuropäischer Staaten gewiss sein. Die einzige Chance ist, Regeln auszuarbeiten, um Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Bislang gibt es nämlich keine Bestimmungen, die diese Sanktionen in Betracht ziehen. Tatsache ist: Das Land kassiert jährlich rund drei Milliarden Euro Netto-Finanzhilfen aus Brüssel. Die Mittel fließen aus zahlreichen EU-Programmen. Zu den wichtigsten zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Sozialfonds und der Landwirtschaftsfonds. Orbán nutzte bisher das Geld, um hunderte Kilometer neue Autobahnen anzulegen. Auch die Zuliefererindustrie und die Nahrungsmittelbranche pushte er. Wenn das Geld ausbleibt, werden vielleicht auch endlich Orbáns Wähler aufwachen. Es geht schließlich hier nicht um Ungarns Regierung alleine, sondern um das Wohl der Ungarinnen und Ungarn. Ein Ausschluss wäre für einen Großteil der Bevölkerung fatal.

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