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EU-Ausschluss Ungarns?

Politik

EU-Ausschluss Ungarns? Pro

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Ungarn wird vonseiten der EU schon seit Jahren mit Geduld verwöhnt. Es hat sich langsam, aber entschieden von vielen wichtigen Werten entfernt, die zum ABC dieser Gemeinschaft gehören. Schon bevor es in dieser Woche eine „Dekretur“ (das ist die nächste Verwandte der Diktatur) wurde, war das Parlament in Budapest ein Anhängsel der Politik von Viktor Orbán. Seine Fidesz-Partei hatte dort die klare Mehrheit, er regierte nach Belieben. Orbán hätte, wie jeder andere Autokrat, zumindest diesen Schein wahren können. Aber das wollte er nicht. Was immer die Hintergründe dieser Entscheidung waren, Orbán hat damit festgeschrieben, dass Ungarn kein Teil des demokratischen Europa mehr ist – und damit der Europäischen Union.

Es ist daher dringlich – und ebenso notwendig wie unsere Maßnahmen gegen Corona – dass dieses Land isoliert und ausgeschlossen wird, ehe das Virus der Diktatur auf andere Länder übergreift. Das ist kein Scherz und keine Wortspielerei, denn das Lungenvirus ist für Individuen ebenso gefährlich wie die politische Seuche, die sich seit Jahr und Tag in Orbáns Orbit nährt. Sie beschränkt sich auch nicht auf das an und für sich bedeutungslose Ungarn. Sie sucht in ganz Europa ihre Verbreitung. Dass sie grenzenlos ansteckend ist, hat sich schon in den ersten Tagen der Corona-Krise gezeigt, als Schengen und die Grundrechte der Union ohne Konsultation mir nichts dir nichts außer Kraft gesetzt wurden – unter anderen von Deutschland und Österreich. Wenn jetzt nicht entschieden reagiert wird, ist eine der wichtigsten Schlachten für Europa verloren: Jene, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. Es war sein wichtigster Auftrag. Und es muss ihn verteidigen.

Ungarn wird vonseiten der EU schon seit Jahren mit Geduld verwöhnt. Es hat sich langsam, aber entschieden von vielen wichtigen Werten entfernt, die zum ABC dieser Gemeinschaft gehören. Schon bevor es in dieser Woche eine „Dekretur“ (das ist die nächste Verwandte der Diktatur) wurde, war das Parlament in Budapest ein Anhängsel der Politik von Viktor Orbán. Seine Fidesz-Partei hatte dort die klare Mehrheit, er regierte nach Belieben. Orbán hätte, wie jeder andere Autokrat, zumindest diesen Schein wahren können. Aber das wollte er nicht. Was immer die Hintergründe dieser Entscheidung waren, Orbán hat damit festgeschrieben, dass Ungarn kein Teil des demokratischen Europa mehr ist – und damit der Europäischen Union.

Es ist daher dringlich – und ebenso notwendig wie unsere Maßnahmen gegen Corona – dass dieses Land isoliert und ausgeschlossen wird, ehe das Virus der Diktatur auf andere Länder übergreift. Das ist kein Scherz und keine Wortspielerei, denn das Lungenvirus ist für Individuen ebenso gefährlich wie die politische Seuche, die sich seit Jahr und Tag in Orbáns Orbit nährt. Sie beschränkt sich auch nicht auf das an und für sich bedeutungslose Ungarn. Sie sucht in ganz Europa ihre Verbreitung. Dass sie grenzenlos ansteckend ist, hat sich schon in den ersten Tagen der Corona-Krise gezeigt, als Schengen und die Grundrechte der Union ohne Konsultation mir nichts dir nichts außer Kraft gesetzt wurden – unter anderen von Deutschland und Österreich. Wenn jetzt nicht entschieden reagiert wird, ist eine der wichtigsten Schlachten für Europa verloren: Jene, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. Es war sein wichtigster Auftrag. Und es muss ihn verteidigen.