Im "Pro und Contra" debattieren jeweils zwei Redakteure und Redakteurinnen über das Thema der Woche. Diese Woche diskutieren Oliver Tanzer und Brigitte Quint über einen EU-Ausschluss Ungarns.
Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfen, ist klar. Ungarn aus der europäischen Gemeinschaft hinauszuwerfen ist allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Nur die Stimmrechte könnten dem Land aberkannt werden. Dafür braucht es ein Verfahren, das ohnehin schon läuft. Das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das das EU-Parlament ausgelöst hat und das
Ungarn wird vonseiten der EU schon seit Jahren mit Geduld verwöhnt. Es hat sich langsam, aber entschieden von vielen wichtigen Werten entfernt, die zum ABC dieser Gemeinschaft gehören. Schon bevor es in dieser Woche eine „Dekretur“ (das ist die nächste Verwandte der Diktatur) wurde, war das Parlament in Budapest ein Anhängsel der Politik von Viktor Orbán. Seine Fidesz-Partei hatte dort die klare Mehrheit, er regierte nach Belieben. Orbán hätte, wie jeder andere Autokrat, zumindest diesen Schein wahren können. Aber das wollte er nicht. Was immer die Hintergründe dieser Entscheidung
