Democrazia Cristiana immerwährend?

Silvio Berlusconi kämpft gegen die Justiz und für die Festigung seiner Partei der Freiheit. Die Kontinuitäten der italienischen Politik gehen auf die Democrazia Cristiana zurück.

Am Blick in den Rückspiegel der Zeitgeschichte erfreuen sich sowohl Italiens prägende Politiker als auch weite Teile der Bevölkerung. Sie stört die dem System angelastete Spirale aus Dekadenz und Korruption nicht, solange sie davon profitieren. Einmal mehr stellt sich die Frage nach Brüchen aber auch den Kontinuitäten in Italiens politischem System, die sich über die Wechsel der Republiken erhalten haben.

Die Erste Republik stand gleich ab 1945 unter dem Leitstern einer explizit antifaschistischen Allianz. Die 1989/1990 einsetzende Wende zur Zweiten Republik begann mit einer „Explosion“ des Partito Comunista und endete mit einer „Implosion“ der Democrazia Cristiana im Sumpf von Dekadenz und Korruption. Gleichzeitig generierte das sich radikal ändernde System einen Politiker anderen Typs: nicht ideologisch motiviert und orientiert wie die Repräsentanten der Christdemokraten und der Kommunisten, sondern jederzeit populistisch gewendet und gewandet. Die Figur Silvio Berlusconis, des libertären cavaliere und antiklerikalen massone (Freimaurer) repräsentiert prototypisch das System der Zweiten Republik. Personen wie Alcide de Gasperi und Aldo Moro bzw. Palmiro Togliatti oder Enrico Berlinguer stehen für jenes der Ersten. Die Überbrückung der Welten zwischen Prima und Seconda Repubblica verkörpert Giulio Andreotti.

Der Start in den republikanischen Staat

Später als die Französische Republik(en), früher aber als ihre romanischen Geschwister in Spanien und Portugal, schaffte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg die Monarchie ab und richtete eine Republik ein. Den Christdemokraten war es unmöglich, mit den Kommunisten eine Koalition einzugehen: Nach dem Entstehen des Eisernen Vorhangs war die Angst vor den Extremen des Kommunismus im Lager der Democrazia Cristiana zu groß, als dass es sich an charismatische Agitatoren radikalisierter Arbeiter hätte längerfristig binden wollen. Also setzten die Anführer der DC statt einer formellen Koalition mit dem PC lieber auf informelle Kooperationen.

Dass Italien in den 1950er und frühen 1960er Jahren gesellschaftlich und wirtschaftlich prosperierte, war nicht allein den christdemokratischen Regierungen des – intern nach Strömung so bezeichneten – centro-destra (v. a. De Gasperi) und dann des centro-sinistra (z. B. Amintore Fanfani, Moro, Ciriaco De Mita) zu danken, sondern ebenso dem strategischen Geschick der kommunistischen Opposition im Hintergrund. Wenig wiegt dabei, wie oft die Namen der Kabinette wechselten; wichtiger erscheint die alte Kontinuität der tragenden Inhalte: Diese waren die letztlich selbst vom PC gehaltene Treue zum westlichen Bündnis nach außen und der gerade von der DC stets gewünschte Ausgleich mit den Gewerkschaften nach innen.

Heute noch wird die Frage gestellt, ob in den das System erschütternden Krisen der 1960er und der 1970er Jahre – die Attentate der linksextremen Roten Brigaden nach 1968 oder der Ölschock 1974 – ein häufig ins Spiel gebrachter compromesso storico (historischer Kompromiss) die neuen Probleme des Staates gelöst hätte.

Die Antwort bleibt der Spekulationen überlassen. Einerseits, weil die Protagonisten ausfielen: Moro wurde ermordet, Berlinguer verstarb. Andererseits war das Thema schon in den 1980er Jahren und vor allem nach 1989 überholt. Einen historischen Kompromiss zwischen Democrazia Cristiana und Partito Comunista brauchte es nicht mehr, weil der Kommunismus weltweit von der politischen Bühne verschwand und weil – im Gegensatz zum Deutschland der Wiedervereinigung – die Democrazia Cristiana in Italien in totale Agonie fiel (Arnaldo Forlani) und aller Christlichkeit entgegen keine demokratische Wiederauferstehung feierte (Mino Martinazzoli). Dieses Zeitfenster nützte Silvio Berlusconi aus. Dass er letztlich nichts Neues gebar, sondern nur weiter Altes hervorbrachte, war nichts, was dem italienischen Wähler missfiel, im Gegenteil.

Die Seconda Repubblica

Vorauszusetzen ist: Während in Staaten wie Österreich und Deutschland von Ersten und Zweiten, in Frankreich sogar von Dritten, Vierten und Fünften Republiken im Sinne geänderter Verfassungen gesprochen wird, gilt dies für Italien, dessen Verfassung modifiziert bis heute währt, allein für die materielle Verfasstheit des Staates (Realverfassung). Streng rechtlich gesehen, lebt Italien also nach wie vor in der Ersten Republik, de facto aber längst in einer Zweiten.

Folgerichtig gibt es zwischen Prima und Seconda Repubblica kein genaues Datum einer Trennung. Vielmehr vollzog sich der Übergang fließend um 1990: von der Entstehung der Lega Nord Umberto Bossis über die Auflösung der Kommunistischen Partei und der Oszillation der Democrazia Cristiana bis zur Übernahme der Macht durch die Forza Italia Silvio Berlusconis. Neben der Änderung der Parteienstrukturen ist es jene der Parteienallianzen, die den Wandel um 2000 festigte: Berlusconis erste Partei, die Forza Italia, fand eine Kooperation nicht nur mit Umberto Bossis unberechenbarer Lega Nord; vielmehr suchte sie Anschluss an Gianfranco Finis Alleanza Nazionale. Damit brach man so deutlich wie niemand und niemals zuvor mit der Verfassungstradition und erweiterte den Verfassungsbogen, konventionell gesprochen, nach rechts.

Die Transformation der Alleanza Nazionale in eine nationalkonservative Partei (zentralistisch orientiert ist sie gegen autonomen Provinzen wie Südtirol) ermöglichte 2008 die Umwandlung des seit den Neunzigern bestehenden (Wahl-)Bündnisses mit der liberalkonservativen Forza Italia in eine einheitliche Bewegung: Aus dem Polo delle Libertà wurde der Popolo della Libertà (PdL). Der auf europäischer Ebene zeitgleich erlangte Beitritt des PdL zur Europäischen Volkspartei war ein großer Prestigeerfolg nicht nur Berlusconis, sondern auch Finis.

Mit Fini an seiner Seite erreichte Berlusconi eine Stabilisierung seiner Regierung nach innen. Die Konsequenzen nach außen waren grosso modo eine (nicht zuletzt Berlusconis Unternehmen selbst dienende) Liberalisierung der Wirtschaftspolitik in relativer Abkehr von den seitens der DC-Koalitionen betriebenen Ansätzen der Sozialen Marktwirtschaft sowie eine Verschärfung der Sicherheitspolitik allgemein bzw. der Migrationspolitik insbesondere. Konstitutiv für Berlusconis Administration ist weiters der latente Kampf mit Teilen der (Straf-) Justiz, deren Anklagen wegen Korruption er sich mit stets erweiterten Immunitätsregelungen entzog und entzieht. Angesichts dessen gerieten und geraten selbst manche linksgerichtete Kommentatoren aus Wissenschaft und Publizistik im Gedenken an die moderate Politik der DC ins Schwärmen.

Ob Berlusconis Regierung ex post als Ära bezeichnet werden wird, ist ex medio nicht zu beurteilen. War der Democrazia Cristiana mit den Partito Comunista noch eine starke Opposition gegenübergestanden, so fehlt dem Popolo della Libertà jede Kontrolle.

Die Schwäche der Gegner stärkt Libertà

Die von Romano Prodi ins Leben gerufene Demokratische Partei hat unter seinen Erben Elan verloren und leidet unter inneren Streitigkeiten aus ehemaligen Links-Christdemokraten und Eurokommunisten. Wider Willen ist sie zur Stütze von Berlusconis und dessen potenziellen Nachfolger Finis System geworden. Der rasende Erfolg des Popolo della Libertà wird am ehesten schwinden, wenn er – neben der Schwäche seiner Opposition – zwei weitere essenzielle Stützen verliert, nämlich die Trommel seines permanenten medialen „backing“ sowie seine kooperative Achse mit der Kirche. Letztere schwankt bereits. Benedikt XVI. und Berlusconi sollen einander nicht geheuer sein.

Dass sich auf europäischer Ebene die EVP nach dem Austritt der britischen und tschechischen europaskeptischen (National-) „Konservativen“ 2009 expliziter als in den 1990er Jahren als „christdemokratisch“ bezeichnet, ist für Italiens Parteienstruktur und Wählerschaft interessant: Durch eine „Christdemokratisierung“ (von oben bzw. von der europäischen Ebene aus) des PdL wird der Bruch zwischen Prima und Seconda Repubblica einigermaßen gekittet und Kontinuität im Zeichen des ewig Gleichen gezeitigt. Das Fazit? Selbst wenn das System Berlusconi eines Tags nicht mehr ist – jenes Andreottis, des ewigen Paten der italienischen Politik, wird es anderntags immer gewesen sein: Dessen Gestalt nämlich bleibt das Symbol eines Landes, dessen Exaktheit einzig im Futurum liegt.

* Der Autor arbeitet wissenschaftlich und künstlerisch, hat u.a. über italienische Parteien dissertiert. Aktueller Roman: „Geraume Zeit“ (2. Auflage, Verlag Pro Verbis). Der Artikel ist die redigierte Fassung eines 2010 in einem wissenschaftlichen Band erscheinenden Beitrages.