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Ein Wahlkampf wie ein Krieg

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49 Millionen Bürger sind am 13. Mai zu Parlamentswahlen aufgerufen, die Italiens politische Szene stark verändern könnten.

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49 Millionen Bürger sind am 13. Mai zu Parlamentswahlen aufgerufen, die Italiens politische Szene stark verändern könnten.

Das ist kein Wahlkampf, sondern ein Krieg gegen mich." Mit diesen Worten reagierte der italienische Oppositionschef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Silvio Berlusconi, auf die Attacken ausländischer Medien, die dem reichsten Italiener (und laut "Forbes" vierzehntreichsten Mann der Welt) die Legitimation absprechen, nächster italienischer Regierungschef zu werden. Steuerbetrug, Probleme mit der Justiz, Interessenkonflikte und seine Nähe zu rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parteien werfen renommierte spanische, französische und englische Zeitungen dem Medienzaren vor.

Die zunehmend aggressiver werdenden Antworten Berlusconis auf diese Vorwürfe sind für den Innsbrucker Politikwissenschafter mit Forschungsschwerpunkt Italien, Günther Pallaver, jedoch ein Indiz dass sich Berlusconi trotz guter Umfragewerte seines Wahlsieges noch nicht sicher ist. "Sonst hätte er auch nicht Absprachen mit sehr kleinen Parteien - unter anderem der neofaschistischen Partei MSI auf Sizilien - gemacht", fügt Pallaver hinzu. Das zeige jedenfalls, dass Berlusconi sich noch jeder möglichen Unterstützung bedürftig glaubt.

Berlusconis Vorteil ist, dass er mit seinem "Haus der Freiheiten" auf eine solide Wahlallianz bauen kann, während sein Gegenspieler, der römische Ex-Bürgermeister, Francesco Rutelli, damit zu kämpfen hat, so verschiedene Parteien wie Altkommunisten und Wirtschaftsliberale, Linksdemokraten und die christlich-demokratische Volkspartei unter einem Dach namens "Ulivio" (Ölbaum) zusammenzuhalten.

Schwäche der anderen Die Stabilität des "Casa delle Liberta" erklärt Pallaver mit der Schwäche der anderen Parteigänger. Vor allem Umberto Bossi, Chef der Föderalismusbewegung Lega Nord, der mit seinem Auszug aus der Mitte-Rechts-Regierung 1994 maßgeblich zum Sturz Berlusconis beigetragen hat, sei jetzt - will er nicht politischen Suizid begehen - auf die Koalition mit Berlusconi angewiesen. Sollte es Rutellis Mitte-Links-Koalition noch gelingen, den prognostizierten Vorsprung Berlusconis einzuholen wäre es laut Pallaver denkbar, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der Kammer die Mehrheit bekommt, im Senat aber der "Ulivio" die Nase vorn hat. Da aber der Ministerpräsident in der Kammer und im Senat eine Mehrheit braucht, könnte nach dem 13. Mai eine Pattsituation entstehen, aus der ein Kompromisskandidat - der mit Sicherheit nicht Berlusconi heißt - hervorgeht. Mittelfristig müsste man allerdings dann mit Neuwahlen rechnen, ist der Innsbrucker Italien-Experte überzeugt.

Den gebürtigen Bozner Pallaver im Gespräch mit der furche auch nach der Südtirolpolitik Berlusconis zu fragen, liegt auf der Hand. Noch dazu, wo es dabei grobe Auffassungsunterschiede zwischen der ÖVP in Wien und der Südtiroler Volkspartei in Bozen zu geben scheint. Während die SVP ein Wahlbündnis mit dem "Ulivio" eingegangen ist, hofft die österreichische Schwesterpartei, laut einem Interview von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera, dass Berlusconi am 13. Mai gewinnt. "Die SVP geht von ihren Erfahrungswerten aus", erklärt Pallaver die Auffassungsunterschiede in den beiden Volksparteien, "und die Autonomie für Südtirol ist nicht von Mitte-Rechts-Parteien, sondern von Mitte-Links-Parteien gekommen." Aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus und den sogenannten Postfaschisten ist es, so Pallaver, der SVP nicht schwer gefallen, sich gegen die Berlusconi-Allianz zu entscheiden. Bei der ÖVP-Haltung müsse man die europäische Komponente mitbedenken. Der frühere deutsche Bundekanzler Helmut Kohl hat Berlusconis Forza Italia in der Europäischen Volkspartei EVP salonfähig gemacht. "Und hier ist die Achse zwischen ÖVP und CDU sicher stärker, als die Schutzmachtfunktion für Südtirol", ist sich Pallaver sicher.

Wie reagiert die EU?

Angesprochen auf etwaige EU-Sanktionen gegen Italien bei einem Wahlerfolg Berlusconis antwortete Rauch-Kallat im besagten Interview, sie hoffe, Europa werde den Fehler des vorigen Jahres nicht wiederholen. Pallaver, zur gleichen Thematik befragt, meint, bei einem Wahlsieg Berlusconis werde man von europäischer Seite sicher darauf hinweisen, dass man wachsam sei. Mit EU-Sanktionen beziehungsweise einen Maßnahmenkatalog gegen Italien rechnet er aber nicht. Eine Einschätzung die auch der Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik in Wien, Otmar Höll, teilt: "In der Zwischenzeit hat sich doch einiges verändert", zieht Höll die Wahrscheinlichkeit neuerlicher EU-Sanktionen in Frage. "Die EU wird sagen, wir werden beobachten, zu formellen Maßnahmen wird es aber nicht kommen" - wer immer die Wahl am 13. Mai auch gewinnt.

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