Parlament will Kontrolle über Lady Ashton und ihre Dipolomaten

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Mit dem Vertrag von Lissabon werden auch die außenpolitischen Kompetenzen des EU-Parlaments gestärkt: Der neue Auswärtige Dienst ist da nicht ausgenommen.

Der Streit schwelte schon zu Zeiten, da war Catherine Ashton noch keine EU-Handelskommissarin, und mit einer Wette in diesen frühen Tagen auf eine Beförderung der britischen Labour-Politikerin zur Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hätte man Millionen gewinnen können. Seit geraumer Zeit nämlich streiten der Europäische Rat (also die EU-Regierungen) und das Europäische Parlament nicht so sehr um die Stellung und Rolle des Hohen Vertreters als vielmehr um die Positionierung von Lady Ashtons Apparat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Artikel 27 des Lissabon-Vertrags regelt die Aufgaben des EAD: „Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste.“

8000 Diplomaten in EU-Mission

Bis zu 8000 EU-Diplomatinnen und -Diplomaten wird der EAD umfassen – die vom Europäischen Parlament kontrolliert werden sollen und deswegen bei der EU-Kommission angesiedelt sein müssen. Das fordern die Abgeordneten im Straßburger Parlament. Nur so könne verhindert werden, dass die neue Behörde ein „unkontrolliertes Eigenleben“ führe. Aber vor allem große EU-Länder wollen das verhindern und dem EAD einen eigenen Status geben. Die Europaabgeordneten fürchten jedoch, dass der diplomatische Dienst dann zum „Spielball der Regierungen“ wird. „Wir wollen nicht eine neue Bürokratie in der Mitte zwischen Rat und Kommission haben, in der auf Dauer bis zu 8000 Leute ein Eigenleben führen“ und das „wie ein Königreich nicht kontrollierbar ist“, kritisierte der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brock.

Lady Ashtons Positionierung in dieser Frage wird demnach sowohl bei ihrem ersten informellen Treffen mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments am 2. Dezember als auch beim Hearing vor den Abgeordneten im Jänner 2010 eine große Rolle spielen. Und Österreichs EU-Außenpolitik-Spezialist Hannes Swoboda ist zuversichtlich: „Bis jetzt haben wir auf den Hohen Beauftragten nur einreden können, mit dem Lissabonvertrag können wir ihn auch beeinflussen.“ (wm)

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1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

1966

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

1994

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Europäischer denken!

Ein jämmerliches Gerangel um EU-Kompetenzen läßt vergessen, daß es schon die Zeit des „sentire cum Brüssel“, fruchtbringend für Österreich, gegeben hat.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Wenn man an Brüssel denkt, fällt einem natürlich zuerst einmal die EU, der Sitz der Kommission und die Beamtenhochburg der EU ein. Für Außenstehende, die nicht durch ihre berufliche Tätigkeit bedingt mit den diversen Organisationen in Brüssel tagtäglich zu tun haben, ist Brüssel ein spanisches Dorf. Unverständliches Konglomerat von Ämtern, Büros und Vertretungen. Fragen wie „wer ist zuständig, wie werden Entscheidungen getroffen" bereiten vielen heftiges Kopfweh.Das institutionelle System der EU ist schwer definierbar. Denn man kann sie weder einem zwischenstaatlichen noch

Europas Sicherheit und wir

Der Beginn der EU-Regierungskonferenz über die Revision des Maastrichter Vertrages fällt mit dem Start der neuen Koalitionsregierung zusammen. Ein neues Kapitel der österreichischen Europapolitik ist aufgeschlagen. Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erscheint dabei die Herausforderung für Österreich gewaltig, hat doch der Paradigmenwechsel der internationalen Politik seit 1989 die herkömmlichen Denkmuster und Bewußtseinslagen hierzulande vielleicht langsamer als anderswo verändert.Mittlerweile aber zeigen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz erstellte

Europa muß Sache der Bürger werden!

Es wird sicher gescheite Leute geben, die begründen können, warum das Parlament der Europäischen Union nicht direkt an der Regierungskonferenz in Turin beteiligt sein kann. Das Ziel der Konferenz, mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen zu wollen unter Ausschluß des Parlaments, kann damit nicht einmal annähernd erreicht werden. Nun, es gibt auch da einen Kompromiß, wie in den meisten Fragen, die die politische Union Europas betreffen: Den Sitzungen der Regierangskonferenz auf Ministerebene soll ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (Klaus Hänsch) mit

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Schafft eine außenpolitische Identität!

Bei der außenpolitischen Iden-, tität der Union geht es der EU-Kommission um eine Stärkung der Vertragsbestimmungen, in denen dem Rat und der Kommission die Verantwortung für kohärente Maßnahmen im Äußenbereich übertragen wird.Es geht um eine Verstärkung der Gemeinschaftsaktionen im Außenbereich: Hier sollen die Befugnisse der Gemeinschaft geklärt werden, um der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen, des geistigen Eigentums und der ausländischen Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft Bech-nung zu tragen. Es sollen Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden, die

Ein politischer Kraftakt für das Einigungswerk ist nötig

Demokratisierung der Union und Steigerung der Effizienz ihrer Organe lauten die - teilweise einander widersprechenden - Hauptforderungen, mit denen sich die Reformer des Maastricht-Vertrages konfrontiert sehen.

1998

Mehr als nur eine Schimäre

Auch wenn ihr Fehlen immer beklagt wird - es gibt jetzt schon mehr davon, als viele glauben: einer Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union.

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Der falsche Weg zum richtigen Ziel

Die EU braucht keinen europapolitischen Urknall, sondern die konsequente Weiterentwicklung bestehender Institutionen.

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

2001

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

"Nicht perfekt, aber besser als erhofft"

Die Reformvorschläge des Konvents für eine handlungsfähige Europäische Union:l Die Struktur der EU-Verträge und der EU wird einfacher: Bisher wurden Außenpolitik bzw. Justiz-/ Innenpolitik von den Wirtschaftsfragen getrennt behandelt ("Säulenstruktur" der EU). Künftig fasst man alle Bereiche zusammen. Die Union erhält Rechtspersönlichkeit, womit sie der Menschenrechtskonvention beitreten und in internationalen Organisationen vertreten sein kann.l Die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich und kann vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Jeder EU-Bürger erhält das

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Verfassungs-Glossar

AbstimmungsverfahrenEs gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.AussenministerDer Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen

2007

EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der

2008

Vertrag von Lissabon

Was wird neu in der Europäischen Union? Die Eckpunkte des Reformvertrags.Der EU-Reformvertrag beendet einen fast siebenjährigen Streit in der Europäischen Union um interne Reformen. Mit dem "Vertrag von Lissabon" wurden die Hauptinhalte der gescheiterten Verfassung gerettet. Um 2009 in Kraft zu treten, muss der Vertrag in allen EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres ratifiziert werden. Die Eckpunkte des Reformvertrages lauten:* Permanenter EU-Ratspräsident: Anstatt der derzeit halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitzenden - den Regierungs- oder Staatschefs des jeweiligen Vorsitzlandes - wird

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

2010

Österreichs Neutralität passt jetzt zur EU

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde auch die europäische Sicherheitspolitik auf neue Grundlagen gestellt. Für Österreich bedeutet das: Die Neutralität wird gestärkt, denn mit dieser Woche wird die UNO-Charta durch Nationalrats-Beschluss ein Teil der Bundes-Verfassung.Wir Grüne wurden für unsere Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vor allem auch deswegen kritisiert, weil durch diesen EU-Vertrag angeblich die Union militarisiert und die Neutralität Österreichs abgeschafft werde. Alle unsere Hinweise auf jene Bestimmungen im Vertrag, die der zivilen Konfliktprävention und

2011

Die schwächelnde Union

Die rechtliche Position der EU im Gefüge der globalen Staatengemeinschaft löst immer wieder einen komplizierten politischen und juristischen Parallelslalom aus - auch innerhalb der UNO.Krisen in Nahost, Umstürze in Nordafrika, Terroristenbekämpfung in Asien und Europa etc. Wie soll sich Europa verhalten? Wie soll Europa handeln? Den politischen und rechtlichen Rahmen von Sanktionen und Interventionen bestimmen die Vereinten Nationen - doch genau dort, in der UNO in New York, hat Europa keine eigene Stimme.Es ist nicht nur die Nachrichtenlage in Nordafrika, die sich als unübersichtlich

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2016

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

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