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Ein Test für die Menschlichkeit

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Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Dieser Krieg wird zeigen, wie groß die Hilfsbereitschaft in Westeuropa wirklich ist", warnte Sadako Ogata Anfang Mai. Aus der Sicht der UN-Flüchtlings-Hochkommissarin ist der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu einem „Test für die europäische Menschlichkeit" geworden. Die Bilanz der Opfer ist erschreckend: 12.000 Tote und rund zwei Millionen Flüchtlinge hat dieser Krieg bisher gebracht. Nach Angaben der bosnischen Regierung wurden dort ein Drittel aller Wohnungen zerstört.

In den letzten Wochen haben immer mehr europäische Länder begonnen, ihre Gesetze in der Flüchtlings- und Asylpolitik restriktiver auszulegen. Daher hat das Hochkommissariat die westeuropäischen Länder erneut aufgefordert, ihre Grenzen nicht vor den Flüchtlingen aus den jugoslawischen Bürgerkriegsgebieten zu verschließen.

Das europäische Boot ist noch lange nicht voll, ermahnt die UNO-Organisation die Staaten und spielt damit auf ungute Erinnerungen der jüngsten Vergangenheit an. Westeuropa war insgesamt auf die größte europäi-sehe Fluchtwelle seit dem Zweiten Weltkrieg schlecht vorbereitet. Daher fühlen sich auch die am meist betroffenen osteuropäischen Aufnahmeländer - wie Ungarn, Polen und die Tschecho-Slowakei - völlig überfordert.

Hilft eine Quotenregelung?

Um Abhilfe zu schaffen, regte der ungarische Innenminister Boros jetzt in Straßburg eine Konvention an, in der die Flüchtlingslast auf alle europäischen Staaten verteilt werden soll. Auch der schwedische Ministerpräsident Carl Bildt setzt sich für „eine solidarische Verantwortung Europas" ein. Er wird beim KSZE-Gipfel in Helsinki eine Quotenregelung vorschlagen.

Selbst die schwedischen Einwanderungsbehörden fühlen sich von dem ständig anschwellenden Flüchtlingsstrom überrannt und haben jetzt auch einen Visumszwang gefordert. Obwohl Deutschland Bosnien-Herzegowina als einer der ersten Staaten völkerrechtlich anerkannt hat, verlangt man schon seit einiger Zeit von den Bosniern ein Einreisevisum - dies gilt allerdings nicht für Kroaten oder Slowenen. Auch in den Niederlanden müssen seit letzter Woche alle Reisenden mit einem jugoslawischen Paß bei ihrer Einreise ein Visum vorweisen. Wird den abgewiesenen Asylsuchenden von den jeweiligen Zollbeamten ein „Zurückgewiesen" in den Paß gestempelt, werden die Chancen, in einem anderen europäischen Asylland aufgenommen zu werden, fast aussichtslos.

In Österreich quellen alle Notunterkünfte für die bislang 30.000 Flüchtlinge aus Bosnien über. Bis zum Inkrafttreten des verschärften Asylgesetzes kamen jeden Tag weitere 200 Menschen dazu. Inzwischen sind über tausend bosnische Flüchtlinge ohne gültige Reisedokumente abgewiesen und nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die katholische Kirche in Österreich hat dieses Verhalten als „unmenschlich" angeprangert. Auch der Entscheid des Schweizer Bundesrates zu Beginn dieses Jahres - einen Visumzwang für sämtliche Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien einzuführen -, wurde heftig kritisiert.

Schockierende Aussagen

In der Schweizer Flüchtlingspolitik beobachtet man zur Zeit widersprüchliche Tendenzen. Trotz der enormen europäischen Fluchtbewegung ist die Anzahl der Asylsuchenden zurückgegangen. Besonders vor dem Hintergrund „dieses markanten Rückgangs der Asylgesuche" in den letzten Monaten empfanden viele Zeitungskommentare die jüngsten Äußerungen von Bundesrat Adolf Ögi in Österreich als unangebracht und sogar peinlich. Ogi hatte im ORF gesagt: In der . Schweiz wolle man keine Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufnehmen, da die Bevölkerung, die sich dort die Köpfe einschlage, an der Situation selbst schuld sei. Er löste damit in der Schweiz und außer Landes heftige Reaktionen aus.

Neben vereinzelten zustimmenden Leserbriefen war der ablehnende Tenor in den Schweizer Medien einhellig: Adolf Ogi habe mit seinen unüberlegten Worten seinem Land im Grunde nur geschadet. Einige Blätter forderten sogar seinen Rücktritt.

Man stellte auch vehement in Abrede, Adolf Ogi habe mit seinen „Stammtischworten" die Stimmung des ganzen Schweizer Volkes ausgedrückt. So distanzierte sich die Sozialdemokratische Partei „in aller Form" von diesem „Affront des humanitären Auftrages der Schweiz". Der Schweizerische Evaf gelische Kirchenbund meinte, viele Menschen wären bereit, Flüchtlinge bei sich vorübergehend aufzunehmen.Trotz der zum Teil sehr erhitzten Diskussion boten die Worte des Bundesrates, dem man „Stamm- * tisch-Niveau" vorwirft, den Eidgenossen auch Anlaß zu Selbstbesinnung. So erinnerte man selbstkritisch an die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, vor allem an die erschreckende Zunahme von Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte.

Die Kurve dieses manifesten Fremdenhaßes ist in den letzten Jahren steil angestiegen: Waren es 1988 noch zwei Anschläge, so gab es im letzten Jahr bereits 55 Fälle. Nach jüngsten Erhebungen macht der Ausländeranteil der Schweiz zur Zeit über 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, darunter über 200.000 Jugoslawen. Mit dieser Bilanz steht die Eidgenossenschaft an der Spitze Europas.

Jetzt hat der Bundesrat als „humanitäre Geste" beschlossen, 1.000 Kinder und ihre Begleitpersonen aus Bosnien-Herzegowina für drei Monate in die Schweiz aufzunehmen. Gleichzeitig hat die Landesregierung auch entschieden, die Visabestimmungen für Einreisende aus diesem Gebiet zu lockern. „Die jugoslawische Tragödie geht uns alle an" meint man in Bern.

In diesem Jahr sind Visa für 46.000 jugoslawische Saisonarbeiter sowie 30.000 Touristen ausgestellt worden. Für die Flüchtlingshilfe wurden 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Durch den Wirbel um Ogis schockierende Worte fühlten sich auch die Hilfswerke herausgefordert. Bisher haben sie eine Nothilfe von 1,5 Millionen Franken aufgebracht. Am Wochenende haben sich in Genf über ein Dutzend Hilfswerke getroffen, um in einer koordinierten Hilfsaktion die Bevölkerung zu Spenden aufzurufen. Auch die Genfer Regierung hat beschlossen, in den kommenden drei Monaten keinen Flüchtling aus dem gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zurückzuweisen.

Damit macht die Stadt des Roten Kreuzes einen Schritt, um dem hohen humanitären Anspruch dieser Organisation und dem Ruf der Schweiz gerecht zu werden.

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