70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Im inneren Niemandsland

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Am 28. Juli feiert die Genfer Flüchtlingskonvention ihr 70-jähriges Bestehen. Als rechtliches Instrument diente sie zum Schutz der europäischen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist dieses längst reformierungsbedürftig, doch jeglicher politischer Wille fehlt.

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Manuela Tomic

FURCHE-Redakteurin

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Sie kamen in überfüllten Fischerbooten, ausgehungert und ausgelaugt in der Hoffnung, Schutz zu finden: Es waren tausende europäische Flüchtlinge aus Griechenland und Jugoslawien, die sich in den 1940er-Jahren vor den Nazis in Sicherheit brachten. Ihr Ziel: die damals blühende Metropole Aleppo in Syrien. In Zeltlagern wurden sie versorgt und warteten, bis der Krieg vorbeiging.

Heute gleicht Aleppo, diese „Hauptstadt der islamischen Kultur“, mit ihren zertrümmerten Häusern und zerstörten Moscheen einer Geisterstadt aus einem Horrorfilm. 6,6 Millionen Menschen mussten seit den gewaltsamen Protesten und dem darauffolgenden Bürgerkrieg Syrien verlassen. Mehr als eine Million syrischer Geflüchteter hat nun etwa 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Schutz in Europa gesucht.

Trauriges Jubiläum

Es ist ein trauriges Jubiläum, das die Genfer Flüchtlingskonvention 2021 feiert: Das neunte Jahr in Folge und trotz der Corona-Pandemie ist die Zahl der vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen geflohenen Menschen im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Weltweit 82,4 Millionen Vertriebene und Geflüchtete zählte das UNOFlüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bis Ende 2020, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht „Global Trends“ hervorgeht. Mehr als die Hälfte davon - 48 Millionen - sind Binnenvertriebene, also Vertriebene im eigenen Land.

Am 28. Juli 1951 legte die neugegründete Genfer Flüchtlingskonvention zum ersten Mal fest, wer ein Flüchtling ist und welche Rechte Flüchtlinge haben. Insgesamt 149 Staaten sind dem rechtlichen Papier bisher beigetreten. Es ist ein globales Übereinkommen, das anfangs vor allem zum Schutz europäischer Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht war. Anerkannte Flüchtlinge sind demnach Menschen, die aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischer Überzeugung ihre Heimat verlassen mussten. In den ersten Jahren hat sich der Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention ständig erweitert. So wurde mit der Zeit festgelegt, dass es sich bei Flüchtlingen nicht lediglich um jene Geflüchteten aus dem Zweiten Weltkrieg handeln muss. Damit integrierte die Genfer Flüchtlingskonvention rechtlich auch jene Flüchtlinge zur Zeit des Kalten Krieges in das Papier. Das für den Menschenrechtsexperten Manfred Nowak wichtigste Recht jedoch ist jenes auf Asyl: „Jeder Mensch, der an die Grenze kommt und sagt: ‚Ich brauche Asyl‘, darf nie abgeschoben werden, ohne dass man ihn identifiziert und ihm ein Asylverfahren gewährt.“

Kriegsflüchtlinge nicht erfasst

Die Genfer Flüchtlingskonvention sei zwar verbesserungswürdig, aber immer noch das beste Instrumentarium, das wir derzeit haben, sagt Nowak. Doch die Fluchtursachen haben sich geändert. „Menschen, die heute zu uns kommen, sind nicht etwa aus rassischen Gründen verfolgt, sondern sie fliehen vor fürchterlichen Kriegen im Irak, im Südsudan oder in Syrien“, so der Menschenrechtsexperte. Kriegsflüchtlinge sind in der Genfer Flüchtlingskonvention bis heute nicht erfasst.

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1951

Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die

1959

Ist Nansens Geist tot?

Als der englische Schriftsteller Priestley seine herbe Kritik an den Politikern als den Managern des Zeitgeschehens in der herausfordernden Feststellung ausklingen ließ, daß wir mehr kluge und gute Menschen hier auf dieser Erde brauchten, „anstatt einer Reihe von Idioten auf dem Weg zum Mond“, könnte er auch an die ungelöste, seit Kriegsende zu einem Weltproblem par excellence angewachsene Flüchtlingsfrage gedacht haben, die, wie kaum ein anderes menschlich bewegendes Anliegen, die amtliche und private Oeffentlichkeit seit nahezu fünfzehn Jahren beschäftigt.Noch bevor das

1965

Und sie bewegt sich doch

Die Schweiz gilt als steiniger Boden für parteipolitische Experimente. Um so mehr ist neuen Parteien oder Bewegungen, die es zu Anfangserfolgen oder gar zu spektakulären Sitzgewinnen bringen, die Beachtung und Aufmerksamkeit der politischen Kreise sicher. Gelingt es jedoch einmal einer neuen Gruppe, auf den ersten Anhieb in irgendeinem städtischen oder kantonalen Parlament gleich eine zweistellige Zahl von Mandaten zu erobern, dann verwandelt sich das Interesse in Verblüffung. Und Grund zur Verblüffung hatten unlängst die Genfer Parteien; es gab dort am Abend des 24. Oktober, als das

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1971

Die Ausgestoßenen der Welt

Die Weltflüchtlingsfrage ist heute so aktuell wie vor 50 Jahren als Fridtjof Nansen zum ersten Hochkommissar, damals noch des Völkerbundes, für Flüchtlinge bestellt wurde. Ihm ist der Nansen-Paß zu danken, ein internationales Reisedokument für anerkannte Flüchtlinge aus der Völkerbundzeit. Aber auch die UNO-Ära kennt ein solches Dokument, das übrigens vielfach noch als Nansen-Paß einfachheitshalber bezeichnet wird, und stützt sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der die meisten Staaten des sogenannten Westens beigetreten sind und die sie ratifiziert haben. Aus den kommunistischen Ländern gehört nur Jugoslawien zu den ratifizierenden Unterzeichnerstaaten.

1977

Bemühungen um eine Konvention über territoriales Asyl

Bis zum 4. Februar tagt in Genf erstmals eine Konferenz von Regierungsvertretern der UNO-Mitglieds- staaten, die eine internationale Konvention über territoriales Asyl unter Dach und Fach bringen sollen.Die Prognosen für eine solche Konvention sind denkbar ungünstig, falls man nicht nur in der Konvention verankert wissen will, daß das Asylrecht ein Recht des Staates ist, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu gewähren, ohne daß dies als unfreundlicher Akt gegen den Vertreiberstaat angesehen wird, sondern daß bei den Ausschlußklauseln (exclusion clauses) auch festgelegt werden soll,

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1979

Recht auf Asyl?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember Ji918isieht einen Anspruchsdes politisch -Verfolgten auf Asylgewährung in einem anderen Staat vor. Es'handelt sich also um ein subjektiv-öffentliches Recht des Flüchtlings, Asyl zu genießen.Tatsächlich sind wir weit davon entfernt, daß ein solches Asylrecht 'völkerrechtlich oder gar innerstaatlich gesichert wäre. Man verweist oft auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die aber mit Ausnahme Jugoslawiens (das sie sehr eigenwillig und keineswegs asylrechtsfreund-lich auslegt) von keinem kommunistischen Staat

1985

Wer gilt als Flüchtling?

Konventionsflüchtlinge(im Sinne der Genfer Konvention aus 1951) sind Personen, die sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt werden, außerhalb ihres Heimatlandes befinden und nicht gewillt sind, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder welche staatenlos sind, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

Wenn das letzte Asyl dichtmacht.

Aus aller Herren Länder strömen Asylsuchende in den „Goldenen Westen“. Die Regierungen reagieren mit verschärften Asylbestimmungen. Ist Humanität konjunkturabhängig?

1986

Kein Plate für Fremde

Die Grenzen in der „Alten Welt" werden dichtgemacht - vor aljem für Flüchtlinge aus Übersee. Der Europarat plant nun eine Initiative und wirbt für mehr Verständnis.

1987

Für eine großzügige Asylpolitik

Wenn sie arbeiten, nehmen sie uns Arbeitsplätze weg; arbeiten sie nicht, sind sie Schmarotzer. Europas wachsende Xenophobie treibt seltsame Blüten und ist -leider - rasch auf einen Nenner gebracht. Wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen viele Länder dazu, eine rigorosere Asylpolitik zu betreiben.Igelt sich Europa jetzt ein? Beginnt eine neue Ära der sogenannten „differenzierten Asylpolitik“ ? Ein willkommenes Instrumentarium der Distinktion, um möglichst viele Asylsuchende schon an den Grenzen abzuwimmeln.Natürlich konnte die Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 noch nicht alle

1988

Anwalt der Asylanten

Österreich ist durch rasant steigende Flüchtlingszahlen aufgeschreckt. Allein im Februar dieses Jahres gab es einen Flüchtlingsneuzugang von exakt 1.010 Personen (394 Ungarn, 371 Polen, 54 Rumänen, 63 Tschechoslowaken und 128 andere). Das sind dreimal so viele Asylanten wie im Februar 1987.Hochgerechnet bedeutet das, daß Österreich 1988 mit 20.000 Flüchtlingen rechnen muß (sie kommen noch immer zu 90 Prozent aus osteuropäischen Staaten und wollen zu 95 Prozent in ein Drittland — konkret: Ubersee —auswandern). Bei staatlichen Aufwendungen pro Flüchtling und Tag von 160 Schilling

1990

Kein Land in Sicht?

Die Aufgaben, die einem Land in der internationalen Ge- meinschaft gestellt sind, sind durch Geographie und Zeit weitgehend vorgegeben. Das Ansehen, das ein Land in der internationalen Ge- meinschaft genießt, leitet sich da- von ab, wie es der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.Seit 1945 war es eine wesentliche Aufgabe Österreichs, ein Asylland für all jene zu sein, die der kommu- nistischen Herrschaft entrinnen wollten. Auch im Jahre 1989 kamen 21.882 Asylwerber nach Österreich, verglichen mit 15.790 ein Jahr zu- vor. Von den Flüchtlingen des Jah-res 1989 kamen 72 Prozent aus dem

Ausgrenzung von WoWstandsinseln

Asylanten, Flüchtlinge, Immigranten, Gastarbeiter belästigen uns Westeuropäer. Konventionen bekommen die neue Völkerwanderung nicht mehr in den Griff. Politiker hören auf die kochende Volksseele und schotten ab. Obwohl zur Zeit nur drei Prozent der weltweit offiziell mit 15 Millionen angegebenen Flüchtlinge Westeuropa und zehn Prozent die westlichen Industrieländer erreichen.

Das Asyl nur mit Visum

Europa wächst zusammen. Menschen werden nicht mehr durch Krieg und Hunger vertrieben. Die Binnengrenzen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen nach der Einführung des Binnenmarktes ab 1992 nicht nur für die Waren, sondern auch für die Menschen fallen.Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg ging dieser Prozeß zu langsam. 1985 unterzeichneten diese fünf Staaten im kleinen holländischen Ort Schengen ein Abkommen, das vorsah, bis 1. Jänner 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern abzubauen. Doch die

1991

Auf nach Europa -„ohne Ausländer"

15 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein kleiner Ausschnitt des Elends berührt - im Doppelsinn des Wortes - auch Österreich. Sie suchen Zuflucht und Schutz. Schutz, wie ihn die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert, die Ende Juli 1951 - von Österreich 1954 ratifiziert-verabschiedet wurde. Ein humanitärer Meilenstein, der in den zurückliegenden vier Jahrzehnten großzügig interpretiert worden ist, auch wenn als „Konven-tionsflüchtling" nur gilt, wer „aus Gründen der Rasse, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der

Abschiebung als einzige Antwort

Das Kuratorium für Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Grüne und kirchliche Stellen laufen Sturm gegen das neue Asylgesetz, das am Mittwoch den Nationalrat passieren sollte. Es sei - heißt es - in der Lage, Österreich zum „Land ohne Flüchtlinge" zu machen.

Herbergsuche in Mitteleuropa

„Vukovar haben wir gerade noch verkraften können, doch Osijek streckt uns zu Boden." Der Satz stammt nicht aus dem Zagreber, sondern aus dem Budapester Außenamt.

1992

Den Wohlstand teilen lernen

17 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. „Nur" 500.000 gelangten 1991 nach Westeuropa. Doch die reichen Länder versuchen zunehmend, sich abzuschirmen.

Ein Test für die Menschlichkeit

Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

1993

Wer ist wer in der Ausländerdiskussion?

Fremde sind alle, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.Einwanderer also Migrantinnen und Migranten, sind Menschen, die ihre Heimat verlassen, um anderswo eine neue Existenz aufzubauen. Der Entschluß, in die Fremde zu ziehen, fällt den meisten schwer und kann viele Gründe haben: politische, soziale, wirtschaftliche.Asylbewerber sind Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben und auf eine Entscheidung der Behörden warten müssen. Das neue Asylgesetz kennt viele Ablehnungsgründe.Flüchtlinge sind nach der Genfer Konvention Menschen, die „wohlbegründete Furcht vor

Unwürdig für Österreich

Amnesty international (ai) appelliert an die österreichische Regierung, die Asylpraxis wieder auf internationale Standards abzustellen.

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

1996

Die Heimkehr so vieler Menschen erfordert Geduld

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte zur größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Insgesamt 3,6 Millionen Menschen mußten ihre Heimat verlassen. Allein im Jahr 1995 ist ihre Zahl um eine halbe Million Menschen gestiegen. In Mitteleuropa wurden insgesamt 750.000 Vertriebene aufgenommen, davon etwa 500.000 in Deutschland. Zum Vergleich: In Österreich leben etwa 63.000 bosnische Flüchtlinge mit normaler Aufenthaltsbewilligung, 20.000 weitere werden staatlich unterstützt, schätzungsweise weitere 2.000 dürften von den Behörden nicht erfaßt sein.Wieviele

Übersiedlung vom Trauma ins Chaos

Nach dem Friedensschluß scheint das Problem Bosnien abgehakt - aber nur für jene, die die Details nicht bedenken, vor allem die Frage: Was erwartet die Heimkehrer zu Hause?

1997

Für viele Flüchtlinge gibt es kein Zurück

Die schwierige Lage im ehemaligen Jugoslawien macht eine Rückkehr für viele bosnische Flüchtlinge in ihre alte Heimat unmöglich. Bis Mitte nächsten Jahres soll ihnen nun Aufschub gewährt werden.

1998

... und fremd in der Fremde

Nach Schätzungen der Weltbank sind rund 20 Millionen Menschen vor Krieg, Dürre, Gewalt oder einem zerstörten Wirtschaftssystem aus ihrem Heimatland geflüchtet.

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

2000

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

"Nur keine Almosen"

Unter mühsamsten Bedingungen haben die Menschen ihr ausgebranntes Heimatland Afghanistan verlassen. In Österreich beginnt dann das lange, zermürbende Warten auf Asyl.Herr A. aus Afghanistan heißt mich willkommen - im Notquartier, eingerichtet vom Evangelischen Flüchtlingsdienst (efdö) in der Wiener Grimmgasse. A. ist seit März 1999 in Österreich. Seine Flucht hat 20 Tage gedauert. 8.000 US-Dollar hat er für einen Schlepper bezahlt. In Herat, im Nordwesten Afghanistans hat er mit Jugendlichen einen asiatischen Kampfsport trainiert. Anhänger der Taliban warfen ihm vor, dass er Leute,

Sonst wacht niemand über die Menschenrechte von Flüchtlingen

Seit 1951 ist vieles anders geworden. Eines aber hat sich nicht geändert: Menschen müssen immer noch vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen fliehen und in anderen Ländern Zuflucht suchen.Heuer feiert die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - ihr 50-jähriges Bestehen. Vor fünf Jahrzehnten hat sich die internationale Gemeinschaft in Anbetracht der Millionen von Menschen, die im Gefolge des Zweiten Weltkrieges heimatlos wurden, in Genf zusammengefunden und ein Abkommen geschaffen, das die

Asylgesetze helfen nicht den Armen

Nur massiver Wohlstandstransfer könnte das Migrationsproblem entschärfen. Asylgesetze - liberal oder streng - helfen da nicht.Das Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Schon wenn man diesen Satz schreibt, muss man sich der Gefahr bewusst sein, dass man Beifall von der falschen Seite bekommt. Es steht allerdings zu befürchten, dass der Populist vom Bärental aus der jetzigen Situation mehr Vorteile zieht als aus einer geänderten, den Realitäten Rechnung tragenden Politik.Auch wenn man unser Asylgesetz liberaler formulieren würde - es wäre nicht geeignet, die durch das Wirtschaftsgefälle

2003

"Es gilt die Unwahrheitsvermutung"

Aufgeschoben ist auch im Fall des Asylgesetzes nicht aufgehoben. Im Herbst geht die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und Flüchtlingsorganisationen in die zweite Runde. UNHCR-Vertreter Gottfried Köfner hofft, die Nachdenkpause werde sinnvoll genutzt und plädiert dafür, die heikle Materie aus den anstehenden Landtagswahlkämpfen heraus zu halten.Die Furche: Das Asylgesetz wird nun doch erst im Herbst beschlossen. Ist diese Verschiebung ein Erfolg für den UNHCR und die anderen Flüchtlingsorganisationen, die gegen die Novelle protestiert haben?Gottfried Köfner: Es ist vor allem

2004

Asylpolitik nach dem Prinzip heiße Kartoffel

Nach dem 1. Mai sind die neuen EU-Länder "Dublin-Staaten", Asylwerber aus der ganzen Union werden rücküberführt - Kettenabschiebungen drohen.Das ungarische Asylsystem ist darauf aufgebaut, dass die Flüchtlinge verschwinden", sagt Ferenc Koszeg vom Helsinki Komitee in Budapest. 70 Prozent der Asylverfahren werden im ersten Monat eingestellt, weiß Koszeg - aus dem einfachen Grund: "Weil die Schutzsuchenden nicht mehr da sind." Nach dem 1. Mai dieses Jahres werden Asylwerber aber wie ein Bumerang in jenes EU-Land abgeschoben, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden. Die Speicherung der

"EU-15-Hilfe, und zwar schnell"

UNHCR-Pressesprecher Roland Schönbauer zum drohenden Kollaps der Asylsysteme in den neuen EU-Ländern und über Maßnahmen dagegen.Die Furche: Das UN-Flüchtlingshochkommissariat warnt vor einem Kollaps der Asylsysteme in den neuen EU-Ländern - was passiert dann?Roland Schönbauer: Wir sprechen hier vom 1. Mai - so weit in die Zukunft schauen wir nicht. Wenn die Länder an der EU-Peripherie merken, ihre Asylsysteme kollapieren, werden sie den Zugang zum Asylverfahren einzuschränken - was nicht im Sinn des Flüchtlingsschutzes ist. Außerdem: Wenn die Registrierung von Asylwerbern in den

Fairness statt Vorurteile

Vorurteil: Asylwerber wollen nicht arbeiten, sie sind faul und nur auf das Geld des österreichischen Staates aus.Faktum: Asylwerber dürfen meist nicht arbeiten, selbst dann nicht, wenn sich ihr Asylverfahren wegen des Mangels an Asylbeamten über Jahre hinzieht. Sie sind oft zum Nichtstun verurteilt, weil der Zugang zu Aus- oder Weiterbildung eingeschränkt ist. Viele Asylsuchende sind froh, wenn sie zumindest im Quartier mithelfen dürfen - etwa in der Küche oder bei der Reinigung. Das bescheidene Taschengeld brauchen sie unter anderem für Seife, Zahnpasta und andere Toiletteartikel. Es

Flüchtlinge

Fairness statt Vorurteile

2005

"Wir staunen, wie gut die Konvention ist"

Innenministerin Liese Prokop zur österreichischen Tradition als Asylland, zur Aktualität der Genfer Konvention und zum Misstrauen gegenüber Asylwerbern.Die Furche: Frau Bundesminister, österreichische Historiker haben unser Land einmal als "Asylland wider Willen" bezeichnet - wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?Liese Prokop: Österreich hat große Tradition in der Hilfsbereitschaft und in der Gastfreundschaft und ist Asylwerbern immer sehr offen gestanden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.Die Furche: Dennoch muss man sagen, dass ein Bewusstseinswandel zu früher eingetreten ist

Flüchtlinge: gemocht, wenn sie weiterreisen

1955 tritt die Genfer Flüchtlingskonvention in Österreich in Kraft - und schon 1956 kommt mit der Ungarn-Krise die erste große Bewährungsprobe, weitere werden folgen. Ein Blick zurück, einmal weniger verklärt als sonst üblich.Die Wende in der Einstellung der Österreicher gegenüber Flüchtlingen passierte nicht erst mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs, sondern schon Anfang der 80er Jahre: Den "turning point" verortet der Wiener Historiker Oliver Rathkolb in das Jahr 1981: Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen ließ die Zahl der polnischen Asylanträge in Österreich rasant in

2007

Asyl-, Fremden- und Bleiberecht

Für die Einwanderung nach Österreich gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Entweder man bewirbt sich aufgrund von Verfolgung um Asyl. Zweite Kategorie: Personen, die im Rahmen des Fremdenrechts einen Antrag auf temporären oder dauerhaften Aufenthalt stellen. Aussicht auf dessen Genehmigung hat man, wenn man zu den "Schlüsselarbeitskräften" zählt. Schließlich gibt es das humanitäre Bleiberecht, das besonders "gut integrierten" Zuwanderern erteilt werden kann.1. Das Asylrecht ist ein in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenes Menschenrecht. Staaten müssen Menschen,

2008

Eingepfercht wie Tiere

Die Schengen-Erweiterung hat die Ukraine zur Pufferzone an der EU-Außengrenze gemacht, in der Flüchtlinge aufgerieben werden. So wie jede Festung hat auch die Festung Europa ihren Kerker. Doch der liegt außerhalb der EU-Grenzen: Im Anhaltelager Pavshino in den Wäldern Transkarpatiens vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen hunderte Somalier, Inder, Bengalen, Chinesen, Usbeken, Iraker …, die auf dem Weg in die EU an der Schengen-Grenze abgefangen wurden. Angesichts der Not im eigenen Land ist die Ukraine bei der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Doch nicht alle in Europa und

Österreich lässt Talente ungenützt!"

Lebensmittelkrise und Klimawandel lassen die Flüchtlingszahlen steigen, fürchtet der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, Roland Schönbauer. Erfreut ist er über den konstruktiven neuen Ton in der österreichischen Integrationsdebatte.Die Furche: Herr Schönbauer, laut UNHCR-Weltflüchtlingsstatistik von dieser Woche ist die Flüchtlingszahl 2007 erneut gestiegen - was sind die Ursachen dafür?Roland Schönbauer: Nach einem Rückgang von 2001 bis 2005 beobachten wir seit zwei Jahren wieder einen Anstieg der Flüchtlingszahl. Verantwortlich dafür ist vor allem die Lage im

„Politiker scheinen einen Sprachfehler zu haben“

Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Österreich (UNHCR), über die derzeitige Lage der Asylpolitik in Österreich.Die Furche: Herr Schönbauer, immer wieder kommt es zu vehementen Protesten von Österreicherinnen und Österreichern, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe untergebracht werden. Haben Sie dafür eine Erklärung?Roland Schönbauer: Dort wo Menschen auf Fremdes oder auf Fremde stoßen, entsteht immer auch Verunsicherung. Das Problem ist, dass Politiker Vorurteile gegenüber Asylwerbern schüren und dadurch Integration der anerkannten Flüchtlinge

Asylwerber in Österreich

Die Zahl der Asylanträge hat sich in den letzten Jahren halbiert: Gab es 2005 22.461 Anträge, waren es 2007 11.921 (laut Statistik des Innenministeriums). Dies ist vor allem auf die Dublin-Verordnung zurückzuführen, wonach Flüchtlinge in jenem als sicher geltenden Staat um Asyl ansuchen müssen, in dem sie zuerst die Grenze passiert haben. 2007 kamen die meisten Flüchtlinge aus der Russischen Föderation mit 2676 Anträgen (Tschetschenen), gefolgt von Serben (1760) und Afghanen (761). Die Rate positiver Asylbescheide lag 2007 bei 32 Prozent. Laut UNHCR bekommt jeder dritte Asylwerber

2009

Asyl im sichersten Land der Welt

Innenministerin Maria Fekter macht Österreichs scharfe Asylgesetze noch schärfer. Irritierend ist ihre Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität.Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni tut es gut, sich der tatsächlichen Verhältnisse zu vergewissern. Dass 80 Prozent der 42 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern aufgenommen werden, ist Thema des gegenüberliegenden Artikels.Welchen Beitrag Österreich dazu leistet, lässt sich aber in wenigen Zahlen hier konkretisieren: Mit 37.600 anerkannten Flüchtlingen rangiert Österreich an 36. Stelle der Weltflüchtlingsstatistik.

2010

Neustart für die Asyldebatte

Der Wiener Caritas-Direktor fordert die Bundesregierung auf, die seit dem Eberau-Debakel manifeste Krise im Asylbereich als Chance für einen Neubeginn zu nützen.Betrachtet man die bloßen Fakten, so gab es im Vorjahr einen leichten Anstieg der Asylanträge, aber insgesamt ist die Anzahl in den letzten Jahren stark gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich 2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich 12.800. Diese Zahlen zeigen deutlich, der langfristige Trend ist rückläufig. Dessen ungeachtet wird das Thema regelmäßig politisch

43 Millionen Menschen auf der Flucht

António Guterres war schon in seiner Zeit als Portugals Premierminister ein Mann des offenen Wortes. Das behält er nun auch als UN-Flüchtlingshochkommissar bei. Es gibt im soeben erschienenen „Global Report“ des UNHCR auch nicht viel zu beschönigen. Guterres: „Das war das schlechteste Jahr für freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen seit zwei Jahrzehnten.“2009 waren weltweit mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, ethnischen Konflikten und Verfolgung. 15,2 Millionen Menschen waren gezwungen, ihr Land zu verlassen, die Mehrheit der Vertriebenen, 27,8 Millionen wird

„Die Zustände für Asylwerber in Schubhaft sind verheerend“

UNHCR-Chefjurist Christoph Pinter über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland und die grundsätzlichen Fehler der Asylpolitik in der Europäischen Union.Christoph Pinter ist Leiter der Rechtsabteilung des Österreich-Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Er fordert mehr Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise.FURCHE: Laut dem jüngste Weltflüchtlingsbericht des UNHCR gab es noch nie so viele Flüchtlinge und Asylsuchende auf der Welt. 43,3 Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten. Auf der anderen Seite scheinen

2011

Manfred Nowak: "Erreichen unwürdigen Grad an Zynismus“

Manfred Nowak ist Professor für Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Wien. Er war auch Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter.

Eine Flüchtlingswelle, die niemals (an)kam

Etwa 50.000 Flüchtlinge aus den arabischen Revolutionsländern kamen seit Februar in die EU. Der von Rechtsolitikern ausgerufene Ansturm blieb aus.Als der italienische Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord zusammen mit seinem Regierungschef Silvio Berlusconi sich im April dieses Jahres Richtung der Mittelmeerinsel Lampedusa aufmachten, versetzten sie damit Europa in helle Aufregung. Vor einem "Exodus biblischen Ausmaßes“, einer Schwemme von Tunesiern und Ägyptern warnten die beiden Politiker. Lampedusa müsse von den Zehntausenden Flüchtlingen "befreit“

"Müssen System reformieren“

Manfred Nowak ist Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Er war bis zum Sommer dieses Jahres Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter.Die Furche: Seit mehr als einem Jahr kommen immer wieder schockierende Berichte von den Zuständen in Flüchtlingslagern in Griechenland. Doch die Kritik scheint an den Behörden abzuprallen. Warum?Manfred Nowak: Für kurze Zeit haben die Proteste schon Wirkung gezeigt. Da haben sich die Griechen bemüht, die Unterkünfte von Frauen und Jugendlichen zu verbessern. Aber das war bei Weitem nicht genug. Das einzig Positive, das

Jenseits von Recht und Würde

Von der Flucht vor Krieg und Tyrannei in die dreckigsten Gefängnisse Europas: Im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Türkei vegetieren Tausende Asylwerber unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern und Polizeistationen. Die Politik bleibt tatenlos.Im Winter ist Thrakien ein abweisender, schmutzig-grauer Ort. Die kalten Nebel aus den Sümpfen des Evros-Deltas ziehen eisige Schleier über das Land. Das üppige Grün der Wiesen und Wälder ist zu winterlichem Braun gefault. In der Nacht hören die Bewohner von Feres und Tychero, kleine Ortschaften wenige Hundert Meter von der türkischen

2012

Raus aus dem Wartesaal!

Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird viel über Asylwerber gesprochen. Ohne Anlass sind Flüchtlinge auf der politischen Agenda derzeit aber ein Randthema. Das darf nicht über Mängel im Asylwesen hinwegtäuschen.Um das Thema Asyl ist es in Österreich in den letzten sechs Monaten erstaunlich ruhig geworden. Es gab keine medial transportierten Abschiebe-Skandale, nur wenig politische Law-and-Order-Profilierung. Überhaupt gab es so gut wie keine öffentliche Diskussion über Flucht und Asyl. Das Parlament wird zwar voraussichtlich noch vor dem Sommer die Zustimmung zum neuen

Kinderflüchtlinge in ganz Europa

Dass Jugendliche und Kinder alleine ihr Land verlassen, ist kein neues Phänomen. "Europaweit hat es immer Kinderflüchtlinge gegeben“, weiß Christoph Pinter, der Leiter des Österreich-Büros des Flüchtlingskommissariats UNHCR.Im Vorjahr haben insgesamt 17.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 69 verschiedenen Ländern um Asyl angesucht, drei Viertel davon in Europa. Die meisten taten dies in Schweden (2.700) und Deutschland (2.100). In Belgien haben 1.600 Minderjährige einen Asylantrag gestellt, in Großbritannien etwa 1.300 - gleich viele wie in Österreich im Jahr 2011.

2013

"Thema muss entkrampft werden“

Seit mehr als zwanzig Jahren setzt sich der Sozialanthropologe Herbert Langthaler bei der "asylkoordination österreich“ für Flüchtlinge ein. Was er jetzt beobachtet, gefällt ihm. Das Gespräch führte Veronika DolnaDer Wiener Sozialanthropologe Herbert Langthaler beobachtet positive Veränderungen beim Umgang mit Asylwerbern in Österreich. Mit der FURCHE sprach er über Bilder, Gesetze und Menschenverstand.Die Furche: Überfüllung in Traiskirchen, neue Quartiere für Asylwerber, jetzt der Protest in der Votivkirche - Asylwerber haben in den letzten Monaten eine hohe Medienpräsenz.

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

2014

Europa zwischen "Grenzen dicht“ und Migrationsregeln

Das Flüchtlingsproblem in Südeuropa soll neu geregelt werden - im Sinne der Menschlichkeit.Allein im Vorjahr haben mehr als 42.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer an die süditalienische Küste zu gelangen, um auf europäischem Boden Schutz zu finden. Immer wieder kommt es dabei zu tragischen Bootsunglücken - wie auch im Oktober vor der Küste von Lampedusa. Das EU-Parlament reagierte nun mit einer neuen Vorschrift für den Flüchtlingsschutz.In den letzten Wochen ist es etwas stiller um die Insel Lampedusa geworden. Denn das Lager ist vorübergehend wegen Renovierungsarbeiten

"Ein Tropfen auf den heißen Stein"

Welche Wege zur ausreise es für Menschen in krisenregionen geben sollte, womit syrische Flüchtlinge in Österreich zu kämpfen haben, und was die EU tun müsste, erklärt anny knapp von der asylkoordination.

Von Österreich bitter ENTTÄUSCHT

Der Zustrom syrischer Flüchtlinge wächst, doch die Zustände ihrer Unterbringung sind skandalös. Ein Erfahrungsbericht anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni.

"Reicht nicht, an Schräubchen zu drehen"

Grenzen wieder zu? Zeltlager für Flüchtlingsfamilien? Straßenblockaden durch wütende Asylquartier-Gegner? Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich, ordnet die österreichische Gemengelage im globalen Kontext ein.DIE FURCHE: Österreichs Medien melden täglich, wie viele neue Asylwerber ohne Pass im Grenzgebiet "festgenommen" oder "angehalten" werden. Die illegale Einreise ist oft das erste Verbrechen, das ihnen der Volksmund vorwirft. Warum ist es in der öffentlichen Wahrnehmung wichtiger, wie jemand kommt als warum?Anny Knapp: Es gibt außer dem Resettlement (Anm.: dauerhafte

2015

"Es gibt so viele Ausreden und BESCHÖNIGUNGEN"

Viele Jahre herrschte Stillstand in der Asylpolitik der EU -nun sorgt der steigende Druck für Bewegung. Ein Hintergrundgespräch mit SPÖ-Europa-Abgeordnetem Josef Weidenholzer.

Wo keiner trägt des ANDEREN LAST

Die Flüchtlingsdebatte wird auf Basis fragwürdiger Prognosen geführt. Die Angst, die so geschürt wird, zeigt Europas Schwäche. Eine Analyse.

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Wie steht es um die Menschenrechte von Flüchtlingen in Österreich? Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, stellt der heimischen Politik kein gutes Zeugnis aus.

"Viele kleine Schritte nötig"

Flüchtlinge finden immer neue Wege nach Europa, auch wenn der Preis sehr hoch ist. Wie die EU gegen schlepper vorgehen sollte, erklärt Christoph Pinter vom UnHCR.

"Das Asylrecht ist eine sehr NÜCHTERNE SACHE"

Wer sind die vielzitierten "Wirtschaftsflüchtlinge", von denen die Rechten so gerne sprechen? Wie sollten Österreich und die EU mit ihnen umgehen? Soziologie-Professor Roland Verwiebe im FURCHE-Interview.

Grenzenlose SOLIDARITÄT?

Publizist Hans Winkler und Politiker Stefan Wallner über Deutschlands Schwenk, Österreichs Willkommenskultur und die Kompetenz des Papstes.

Schutz mit langer Tradition

Viele verbinden mit dem Asylrecht mittlerweile vor allem Negatives wie Missbrauch und Kriminalität. Aber muss sich ein Prinzip, das bis in die griechische Antike zurückverfolgbar ist, nicht bewährt haben? Ein Blick zurück.

"Der politische Wille fehlt"

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im Gespräch über Flucht, Neoliberalismus und das Recht auf legalen Zugang zum Asylverfahren. | Das Gespräch führte Clara Scarpatetti

2016

"Keine Obergrenzen für Schutz"

Aufnahmestopps, Transitzonen, Sozialkürzungen? Weshalb viele der derzeit diskutierten Maßnahmen wenig Sinn machen, erklärt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich.

"Mehr aufnahmebereite Länder"

Das Flüchtlingsproblem ist nicht bloß ein europäisches Thema, sondern eines, das die gesamte internationale Staatengemeinschaft angeht, meint UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.

Es braucht Gesinnung und Verantwortung

Wie stellen sich die Kirchen in Europa zur Flüchtlingskrise? Auch Christen sind zunächst Bürger des eigenen Landes und die Kirchen daher immer auch Spiegel ihrer Länder und Bevölkerungen. Oft genug aber gehen sie darüber hinaus und erheben prophetisch Widerspruch.

2017