Für eine großzügige Asylpolitik

Wenn sie arbeiten, nehmen sie uns Arbeitsplätze weg; arbeiten sie nicht, sind sie Schmarotzer. Europas wachsende Xenophobie treibt seltsame Blüten und ist -leider - rasch auf einen Nenner gebracht. Wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen viele Länder dazu, eine rigorosere Asylpolitik zu betreiben.

Igelt sich Europa jetzt ein? Beginnt eine neue Ära der sogenannten „differenzierten Asylpolitik“ ? Ein willkommenes Instrumentarium der Distinktion, um möglichst viele Asylsuchende schon an den Grenzen abzuwimmeln.

Natürlich konnte die Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 noch nicht alle Flüchtlingsarten erfassen. Der „politische Flüchtling“ , der begründete Furcht hat, in seiner Heimat „aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden“ , galt bisher gewissermaßen als die Wirklichkeit hatte dieses idealtypische Denken bald überholt. Der Genfer Rahmen erwies sich als zu eng.

In der Schweiz - vielfach Vorbild für Österreich — hat jetzt ein Referendum über die Asylrechtsrevision in Richtung drastischer Verschärfung der Bestimmungen eine deutliche Mehrheit gefunden. Durch die Einf üfirung klarer Unterscheidungen zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen besteht die Möglichkeit, weniger Asylwerber als bisher zu akzeptieren. Zudem müssen Asylanten bereits an bestimmten Grenzübergängen ihren Antrag stellen, wobei es im Ermessen der Grenzorgane liegt, diesem stattzugeben. Kritiker -darunter die Kirchen und verschiedene Hilfswerke — haben vor dieser Praxis, die eigentlich unkontrollierbar sei, gewarnt.

Die ohnehin schon äußerst strenge Asylpraxis der Schweiz hat jetzt auch ihr gesetzliches Fundament. Die Revision des Asylrechts bedeutet nämlich nichts anderes als die Anpassung des Gesetzes an die Realität.

In Österreich gibt es derzeit Überlegungen zu einer neuen Ausländergesetzgebung. Das Nonplusultra: Nach dem Willen von Innenminister Karl Blecha soll das Asylrecht für politisch Verfolgte in den Grundrechtskatalog.

Das kann doch nicht der Weisheit letzter Schluß sein! Gerade auf dem Gebiet der Asylpolitik -und vor allem der Asylpraxis — ist, weil der „echte Flüchtling“ auf gesetzlicher Basis nicht erfaßt werden kann, größte Menschlichkeit und Offenheit vonnöten.

Bevor es zu so einer Initiative in Österreich kommt, sollten Politiker - Vizekanzler Alois Mock hat sich jüngst erst zu einer großzügigen Asylpolitik bekannt — Uberzeugungsarbeit in der Bevölkerung leisten. Damit man bereitwilliger als bisher der Angst vor Verfolgung mit konsequenter Menschlichkeit begegnen kann.