Auf nach Europa -„ohne Ausländer"

15 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein kleiner Ausschnitt des Elends berührt - im Doppelsinn des Wortes - auch Österreich. Sie suchen Zuflucht und Schutz. Schutz, wie ihn die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert, die Ende Juli 1951 - von Österreich 1954 ratifiziert-verabschiedet wurde. Ein humanitärer Meilenstein, der in den zurückliegenden vier Jahrzehnten großzügig interpretiert worden ist, auch wenn als „Konven-tionsflüchtling" nur gilt, wer „aus Gründen der Rasse, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung" verfolgt wird.

Viele sind der Meinung, daß diese Bestimmungen für heutige Verhältnisse einfach zu eng gefaßt sind. Ja selbst die Organisation für Afrikanische Staaten hat die anerkannten Fluchtgründe auf Bürgerkrieg und innere Unruhen ausgedehnt. Die westlichen Industriestaaten, Österreich miteingeschlossen, wollen davon nicht nur nichts wissen, sie nehmen sogar noch ihre liberale Auslegungspraxis zurück. Österreichs .Jubiläumsbeitrag" besteht seit dem Vorjahr darin, daß Ausländer formlos an der Grenze zurückgewiesen beziehungsweise in Schubhaft genommen werden können, daß sie - bevor sie noch einen Asylantrag zu stellen in der Lage sind - legal abgeschoben werden können.

Sind wir denn mit unserer liberalen Praxis so schlecht gefahren? Rund 2,5 Millionen Menschen haben seit dem Zweiten Weltkrieg bei uns einmal Zuflucht gesucht, etwa 650.000, das sind fast zehn Prozent unserer Wohnbevölkerung, haben hier endgültig eine neue Heimat gefunden. Trotzdem pflegen manche das Selbstverständnis vom Nicht-Einwanderungsland Österreich.

Jeder Zehnte ein „Störfaktor", der den Lebensstandard der Österreicher - und diese Angst geht um - geschmälert hat? Herbert Turnauer, Simon Moskovics, die Brüder Anton und Wilhelm Angerer - ihre Namen stehen für Zuwanderer, denen vielleicht die Kleinkariertheit unserer Tage die Tür wiese.

Dabei muß es nicht immer Angstmache sein, was gegen eine vernünftige Einwanderungspolitik ins Treffen geführt wird. Der Wirtschaftspublizist Jens Tschebull hat es uns „seriös" und simpel vorgerechnet: Noch mehr Frauen in den Arbeitsprozeß eingliedern, eine längere Lebensarbeitszeit (jährliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters „um nur drei Monate" bis zum Jahr 20U0) und mehr Fleiß „statt mehr Menschen". Da fehlt nur noch die Parole:, Auf ins vereinte Europa - aber ohne Ausländer."