Der Bericht der unabhängigen Kommission von Historikern über die Kriegsdienstzeit von Kurt Waldheim [ ] verneint nicht explizit ein persönliches schuldhaftes Verhalten von Waldheim, aus der Darstellung von Tatsachen und Zusammenhängen ist aber manifest: Persönlich hat Kurt Waldheim nicht am Vollzug von Kriegsverbrechen mitgewirkt. Wesentlich nicht zuletzt: Er besaß am Kriegsschauplatz Balkan keine Befehlsgewalt.Der österreichische Bundespräsident ist kein Kriegsverbrecher, alle diesbezüglichen Vorwürfe sind haltlos, alle Akten somit gegenstandslos.Der österreichische
Die allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) stehen ab dem nächsten Schuljahr vor einem neuen Ansturm. Der quantitative Zuspruch wird freilich nur sehr bedingt mit qualitativem Anspruch erklärt werden können. Vielmehr dürfte das Liebkind der Schulreformer, die Neue Hauptschule, einen unvorhersehbaren Andrang auslösen.Die Abschaffung der Bildungssackgasse des Zweiten Klassenzuges der Hauptschule, im Volksmund B-Zug genannt, die ab dem Schuljahr 1984/85 wirksam wird, ist ein Markenzeichen der Neuen Hauptschule. [...]Ein Volksschulabgänger mit AHS-Berechtigung hat die Wahlmöglichkeit,
Der SPÖ-Vorsitzende hat sich frühzeitig festgelegt: Franz Vranitzky möchte die große Koalition auch nach den Nationalratswahlen 1994 fortsetzen. ÖVP-Obmann Erhard Busek kann sich mit einer solchen Fixierung nicht anfreunden. Erstens wäre das eine Mißachtung des Wählerwillens, zweitens müßte für die ÖVP auch als quasi Überlebensstrategie der Rückzug auf die Oppositionsbänke denkbar sein, damit sie nicht als Juniorpartner […] sukzessive aufgerieben wird.Die Optik, daß über die Köpfe der Wähler hinweg unabhängig vom Wahlausgang Regierungsbündnisse vorvereinbart werden, ist
Das Kernland Österreichs im Porträt: Niederösterreich erlebt seit Mitte der achtziger Jahre einen Aufbruch ohnegleichen: Zukunftsweisende Investitionen in den Wirtschaftsstandort, in Forschung und Bildung haben das Land zu einer europäischen Top-Region werden lassen. Zum Erfolgsgeheimnis zählen aber ebenso der soziale Zusammenhalt im Land wie die Pflege der Tradition, die Bewahrung des kulturellen Erbes.Das Bundesland Niederösterreich hat etwas vom Dornröschen - insofern, als es aus überlangem Schlaf erweckt worden ist, und vom Schneewittchen - insofern, als es sehr stiefmütterlich
Winnetou und sein Rlutsbru-der Old Shatterhand sind in andere Jagdgründe weitergezogen. Dafür hat heuer bei den Jugendfestspielen in Staatz, die ihr zehnjähriges Restehen feiern, vor der eindrucksvollen Naturkulisse der Fel-senbühne unter der Ruine, der berühmte Westernheld, Jäger und Pfadfinder William Frederick Cody, genannt Ruffalo Rill, im niederösterreichischen Weinviertel Quartier bezogen. Eine historische Figur, um die sich schon zu Lebzeiten viele abenteuerliche, manchmal sogar höchst widersprüchliche Lebensgeschichten rankten, und der selbst mit seinen legendären Shows das
Am Edelhof in Zwettl, in Eschenau, Tulln, Warth, Mistelbach, Retz und Bruck an der Leitha, hier in Kooperation mit IBM Österreich, laufen solche Projekte. Es mangelt an Infrastruktur. Noch sind die Internet-Knoten im Lande rar. Das Regionale Innovationszentrum Wiener Neustadt hat beispielsweise einenl das WIFI St. Pölten, der Zwett-ler Edelhof auch, der für die Wald-viertler einen Zugriff zum Ortstarif geschaffen hat. Daß dieser Anschluß an die Zukunft buchstäblich so mühsam ist, geht auf das Konto der Monopol-Post, ihrer Gebühren- und Ausbaupolitik. Während etwa ganz Wien zum
Mit dem großen Schub wird in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten gerechnet. Während die Einwohnerzahl der Bundeshauptstadt - so die jüngste regionale Bevölkerungsprognose des Osterreichischen Instituts für Raumplanung - ab dem Jahr 2000 wieder abnehmen wird, dürften die Umlandregionen Wiens durch eine innerösterreichische „Völkerwanderung" anwachsen. Im Norden Wiens (südliches Weinviertel mit dem Großteil des Bezirkes Gänserndorf, dem Südteil des Bezirkes Mistelbach, Bezirk Korneuburg sowie nördlicher Wienerwald/Bezirk Wien Umgebung) wird demnach die Wohnbevölkerung um
Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.
Wo ist der Schüssel? Im Reich der Mitte. Mitte? Genau die suchen wir, her mit ihm. -So ist es natürlich nicht gelaufen, aber auch nicht viel besser. Was die 15 mächtigsten Leute der Volkspartei in jüngster Zeit an Krisenmanagement geboten haben, war chaotisch. Schwamm drüber?Wenn das die Delegierten zum OVP-Bundesparteitag am Samstag in der Wiener Hofburg so einfach schlucken, hat die Volkspartei aus der Krise nichts gelernt. Denn eigentlich müßte es krachen. Man dürfte eben nicht nur froh sein, daß sich einer für den „unmöglichen Job” des ÖVP-Bundesparteiobmanns gefunden hat,
Politische, wirtschaftliche und militärische Interessen haben sich immer Verkehrswege gebahnt. Das gilt nicht erst seit den Römerstraßen und endet nicht mit dem Eisenbahnbau im 19. Jahrhundert. Aber obwohl mit der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklung untrennbar verbunden, hat Verkehrsgeschichte als historische Disziplin fast noch immer den Anstrich von Liebhaberei. Sie wird so nebenbei erwähnt, oft nur als Anhängsel der Technikgeschichte.Die beiden Historiker Georg Schmid und Peter Staudacher ziehen zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Hans Lindenbaum dafür den
Kardinal Hans Hermann Groer hat vor der Veröffentlichung,” vom „profil” um Stellungnahme gebeten, geschwiegen, und er schweigt weiter beharrlich zu den schwerwiegenden Vorwürfen der gravierenden Verletzung der Sittlichkeit und der menschlichen Würde. Diese haben andere entschieden und empört zurückgewiesen, aber nicht entkräftet. Denn der harte Kern aller Solidaritätsbezeugungen für Kardinal Groer lautet: Wir können uns das einfach nicht vorstellen, wir können das nicht glauben. Nicht mehr, nicht weniger.Mit Peinlichkeiten - etwa das Herumtricksen mit Wohnsitzfragen, die
Beharrlichkeit, Leidenschaft und Augenmaß: drei Tugenden, die nach Max Weber einen guten Politiker auszeichnen sollen. Auf die gesunde Mischung kommt es an, weil I .eidenschaft sehr leicht und zu oft das Augemaß verlieren läßt; weil die Politik in ihrer tagesbezogenen Kurzatmigkeit Feind der Beharrlichkeit ist. Rertram Jäger, der am 22. Oktober seinen 65. Geburtstag feierte - in der FURCHE (42/1994) wurde es kurz vermerkt - hat diese Tugenden nahezu ideal in sich vereint. Mit ein Grund dafür, daß Jäger über alle Parteigrenzen hinweg Achtung und Wertschätzung genießt.Bertram Jäger,
Das Wahlergebnis vom 9. Oktober ist noch nicht einmal verdaut und schon ist von vorgezogenen Neuwahlen 1996 die Rede. Da ist von Anfang an der Wurm drin.
Das Tauziehen um den Zeitpunkt der EU-Ratifizierung, das Hinauszögem der Bundesstaatsreform: zwei Beispiele für gewichtige Materien, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Ein Talon, den sich die Sozialdemokraten bewußt für die Zeit nach dem 9. Oktober aufgehoben haben, um nicht ausgespielt werden zu können.Es war die FURCHE, die im Kärntner Zusammenhang das Thema mitsamt der Macht des Drittels zuerst angesprochen hat. Als logisches Wahlziel der Opposition, die Zwei- Drittel-Mehrheit der Koalitionsparteien zu brechen, ebenso als selbstverständliche Zielsetzung von SPÖ und
Zu kompliziert, verwirrend: die Kritik am neuen Wahlrecht und den riesigen Stimmzetteln samt Aushängen in den Wahlzellen wird nicht lange auf sich warten lassen. Mündigen Bürgern ist das aber durchaus zuzumuten.Das neue Wahlrecht ist besser als das alte, aber weit von dem entfernt, was Ausgangspunkt der Reform war: die Personalisierung, ein Persönlichkeitswahlrecht. Dieses System mit Vorzugsstimmen verdient diesen Namen nicht. Vor der Entscheidung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten kommt noch immer die für eine Partei.Aus der Hundertschaft der Listenstatisten ragen nur vereinzelte
Wahlzeiten sind Hoch-Zeiten für krasse Simplifizierungen und primitiveDeutungsraster .Wir erleben es. Komplexe Sachverhalte werden (zu) oft auf ein Entweder-Oder, auf ein Für-mich oder Gegen- mich, auf ein Freund-Feind-Denken reduziert. Das eine will — manchmal nicht nur plakativ, sondern durchaus plakatiert - das andere ausschließen.Mit der Konsequenz, „daß wir die Menschheit in Freund und Feind teilen; in jene Menschen, die unserem Stamme, unserer emotionalen Gemeinschaft angehören, und in jene Menschen, die außerhalb unserer Gemeinschaft stehen; in Gläubige und Ungläubige; in
Perfekte Demokratie? Wo gibt es die? Sie ist überall so unvollkommen wie die Menschen, die sie repräsentieren. Das gilt uneingeschränkt auch für unsere repräsentative Demokratie an sich.
Wenn das Geld stimmt, so zwischen 14.000 bis 16.000 Schilling im Monat, eine, spezielle Berufsausbildung eigener Wahl angeboten und finanziert wird, trotzdem ausreichend Freizeit zur Verfügung steht, die Verpflichtung aber jederzeit kündbar ist, im Fall der Ableistung jedoch ein Job im öffentlichen Dienst garantiert wird - ja dann könnt’ man sich vorstellen, in ein „Freiwilligenheer“ einzurücken.Nur ein Versuchsballon, den die SPÖ da via IFES-Studie und unter Verweis auf eine 82prozentige Zustimmung steigen läßt? Die einen vermuten dahinter einen Ansatz, eine sozialdemokratisch
Weil der Verfassungsgerichtshof nur ein Wort des zwei Jahre alten neuen Asylgesetzes als offenkundig verfassungswidrig erkannt hat, sieht sich Innenminister Franz Löschnak sogar in seiner Ausländerpolitik bestätigt.Konkret ging es ja auch um das Wörtchen offenkundig im Paragraphen 20 (Absatz dieses Asyl-gesetzes„das Berufungen gegen Entscheidungen in erster Instanz nur dann eröffnete, wenn ein Ermittlungsverfahren überhaupt einmal „offenkundig mangelhaft", also in gröbster Weise willkürlich gewesen ist. Gegen andere Verfahrensfehler, die oft menschliche Tragödien besiegelt
Unter den 151 Staaten, denen Amnesty International im 632 Seiten dicken Jahresbericht 1994 Menschenrechtsverletzungen vorwirft, kommt auf zwei Seiten auch Österreich vor. Das ist einerseits bedauerlich, andererseits gut. Bedauerlich, weil nachgewiesen wird, daß es auch in einem demokratischen Bechtsstaat zu menschenunwürdigen Behördenübergriffen und Fehlhaltungen kommen kann. Gut, weil mit dem Aufzeigen solcher Vorkommnisse der staatlich ausgeübten Gewalt auf die Finger geklopft wird. Damit können Mißstände beseitigt und Pflichtvergessene zur Verantwortung gezogen werden.Franz
Erst streiten sie sich vor laufender Kamera, dann setzen sie sich gemütlich beim Heurigen zusammen: Jahrelang hat man das Politikern zum Vorwurf gemacht, jetzt will Helmut Zilk so beim G'spritzten die Kompetenzstreitigkeiten in der Koalition ausräumen. Das EU-Gerangel zwischen Kanzler, Vizekanzler und Bundespräsident war tatsächlich Koalition zum Abgewöhnen.So sehr auch diese frühere Praxis kritisiert und/oder belächelt worden ist: Man hat sich - über die Gegensätze hinweg - zusammengesetzt, man konnte trotzdem gut miteinander reden, wenigstens hat man es versucht. Und das war
Der Souverän hat souverän entschieden. Das Ja zu Europa vom 12. Juni signalisiert einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens über Österreichs Zukunft.
Wie sähe denn dieses Europa heute aus, hätte es nicht die Entwicklung hin zur Gemeinschaft, zur Europäischen Union gegeben?Das, was hier gewachsen ist und weiter wachsen wird, ist die Selbstfindung der europäischen Völker in einer stabilen und freiheitlichen Friedensordnung, einer Friedenskultur, die Generationen herbeigesehnt, aber nicht erreicht haben. „Wie viele Kriege mußten geführt, wie viele Bündnisse geknüpft, zerrissen und aufs neue geknüpft werden, um endlich Europa zu dem Friedensgrund satz zu bringen, welcher allein den Staaten wie den Bürgern vergönnt, ihre
In zehn Tagen zählt nur das Ja oder das Nein, aus welchen Motiven auch immer. Manche werden hundertprozentig überzeugt für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union stimmen, weil sie ganz konkreten Nutzen sehen, andere nach sorgsamem Abwägen der Vor- und Nachteile, wieder andere vielleicht nur gefühlsmäßig oder weil sie etwa einem Alois Mock mehr vertrauen als einem Jörg Haider. Unterm Strich zählt nur das Ja.Auch das Nein, die Ablehnung, ist ähnlich differenziert. Da gibt es ebenso fundamentale EU-Gegner wie solche, die — etwa ein niedergelassener Arzt oder ein
Klappt es endlich im sechsten Anlauf? Fünfmal hat die FPÖ durch ihre Obstruktionspolitik bereits die Wahl eines neuen Kärntner Landeshauptmannes und der Mitglieder der Landesregierung platzen lassen: durch den geschlossenen Exodus der Freiheitlichen fehlte jeweils ein Abgeordneter, um die notwendige Zwei-Drittel-Präsenz für den Wahlakt im Landtag zu haben.Dem Buchstaben nach bewegte sich die FPÖ mit ihrem Rachefeldzug gegen Christof Zernatto tatsächlich noch im Rahmen der Landesverfassung. Es geht aber nicht nur um den Buchstaben, sondern natürlich auch um den Geist, der ihn erfüllt.
Fünfzig Prozent und eine Stimme können beim Plebiszit am 12. Juni über Österreichs Zukunft entscheiden. Demokratisch. Das Land verdient aber einen breiteren Konsens.
Kurt Falk hat sein Medienimperium - „Die ganze Woche" und „täglich Alles" - auf einen kompromißlos-kämpferischen Anti-EU-Kurs vergattert. Das ist seine Sache. Der Kampf wird wenig zimperlich imd mit allen Mitteln geführt, auch mit Schwindel und faulem Zauber.Den Umstand zum Beispiel, daß sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl allgemein für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union angesprochen hat, schusterte „Die ganze Woche" im März zu Titelstoiy und Titelzeile: „Der deutsche Kanzler Kohl: Ich will den Anschluß Österreichs!" Wörtliches Zitat.Nichts
Am Freitag wird die FPÖ die Wiederwahl Christof Zer-' nattos zum Kärntner Landeshauptmann blockieren. Und noch ist nicht ausgeschlossen, daß sie diese Kür nicht durchgängig boykottieren wird, um den Landtag in der Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe lahmzulegen und Neuwahlen zu erzwingen.Ein demokratisches Grundverständnis, das überhaupt eine solche Obstruktionspolitik ins Auge j fassen läßt, schafft Gänsehaut. Soll jetzt, nachdem bereits Ansehen und Glaubwürdigkeit der Politik heruntergewirtschaftet worden sind, auch noch der eben erst gewählte Landtag gesprengt
Mehr als die Hälfte aller Jungwähler ist an der Politik wenig oder gar nicht interessiert. Fast jeder zweite bejaht die Aussage, die Pohtik kümmere sich „zuviel darum, ihre Macht zu erhalten, anstatt sich über die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung Gedanken zu machen". Was man in Kärnten offensicht-hch unter Beweis stellen wollte.Ist jetzt Jörg Haider eigenen Worten zufolge „geistesgestört", weil er sich als „Mehrheitsbe-schaffer für jemand anderen", nämlich für Christof Zemätto, hergegeben hat? Nach dem Wahlerfolg vom 13. März hat Haider jetzt m Etappen einen
Viele sind noch xmschlüssig, wie sie sich am 12. Jvini entscheiden sollen: für oder ge-fen einen Beitritt Österreichs zur luropäischen Union. Praktisch jeder achte Stimmbürger. Aber kaum jemand wird sich letztlich davon leiten lassen, was ihm irgendeine Partei von oben empfiehlt. Diese Zeiten sind vorbei.Die Positionen der politischen Fraktionen sind, samt der inneren Zwiespältigkeit, längst festgelegt und bekannt. Auch wetm da und dort der Schein gepflegt wird, es werde quasi erst jetzt dramatisch um eine Parteihaltung gerungen, die Ausführungen irgendeines Regierungsmitgliedes
Das Eigenständige pflegen, das Gemeinsame fördern: Daher steht die FURCHE seit bald fünfzig Jahren ebenso für ein ausgeprägtes Österreichbewußtsein und - ohne jeden Chauvinismus -für ein kultiviertes österreichisches Eigenwertgefühl wie auch zur Idee Europa, die am Ende dieses Jahrhunderts - nach zwei verheerenden Weltkriegen und einer unmenschlichen Zweiteilung des Kontinents - nicht nur gedacht, sondern politisch gewollt werden will.Bei aller Kritik, die an unbefriedigenden Zuständen in der Europäischen Union geübt werden kann, fällt die Bilanz der europäischen
X T rmioralisch, Betrug am I Wähler. Harte FP-Worte \^ begleiteten Michael Ausser-winkler auf seinem Weg zurück nach Kärnten. Allein die Möglichkeit, daß der ehemalige Gesundheitsminister im Poker um den Kärntner Landeshauptmatm mitmischen körmte, ließ den freiheitlichen Parteichef die Fassung verlieren.Daß jemand von außen in ein politisches Revier eindringt ist -zugegeben - in Österreich selten. Nichts ist und wäre aber daran demokratiepolitisch fragwürdig. Denn kein Regierungsmitglied -weder auf Landes- noch auf Bundesebene - wird von der Bevölkerung gewählt, auch wenn die
Am vergangenen Sonntag waren Sieger und Verlierer ja recht einfach auszumachen. Der Sonntag im Juni, an dem Österreich über seinen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt, wird dann nicht so leicht nach Parteien aufzuschlüsseln sein.Was die Parteien dafür aus dem Ergebnis und den Analysen vom 13. März ableiten dürfen, macht nur den Grünen und dem Liberalen Forum das Polit-Leben in nächster Zeit etwas bequemer. In der grünen Wählerschaft überwiegen die EU-Gegner, auch wenn es durchaus nicht wenige Umweltbewegte in den Reihen gibt, die einen Beitritt durchaus befürworten. Und bei
Hunderte Frauen und Männer unterschiedlichster Gesinnung und Herkunft bewerben sich am kommenden Soimtag um insgesamt 108 Landtagsmandate und 21 regionale Regierungssitze. Alles nur habgierige Typen, die auf Karriere und Privilegien aus sind? Machthungrige, die nur endlich selbst eimnal ordentlich mitschneiden, packeln und Menschen hintergehen wollen? Masochisten gar, die gehaßt werden wollen?Das sind geballt aber genau jene negativen Attribute, die den Gewählten ja dann zugeordnet werden. Ein Feindbild des kleinen Mannes, auf das die Trottoirpresse zum Halali bläst: Jagt sie wie die
Keine Rede davon, daß die Österreicher knieweich, gar kniefällig in Brüssel aufgetreten sind. Das waren Tage einer politischen Kneippkur: ein Wechselbad zwischen Ab- und Durchbruch. Die rotweißroten Verhandler haben sich, angeführt von Außenminister Alois Mock, alles in. allem in diesen Marathongesprächen ohne vorschnelle Europhorie erfolgreich geschlagen.Die Kritik am harten, ja hartnäckigen Verhandungsstil der Österreicher geht ins Leere, gleichgültig ob sie von Vertretern der Europäischen Union erhoben wurde oder ob sie im Nachschlag noch innerösterreichisch hochkommt. Ein
Warum bewirbt sich jemand um ein Mandat, noch dazu als Listenführer, wenn er eigentlich gar nicht daran denkt, im Fall seiner Wahl in den Landtag dem Wählerauftrag auch Folge zu leisten? Wird die vielzitierte Persönlichkeitswahl da nicht zur Chimäre?Für die Kärntner Landtagswahl am 13. März führt Jörg Haider im Wahlkreis Klagenfurt (Stadt und Land) die FPÖ-Liste als Spitzenkandidat an. Und er wird auch gewählt werden: zuletzt schafften die Freiheitlichen in diesem Wahlkreis drei Grundmandate. Nicht unwahrscheinhch außerdem, daß Haider dazu auch noch Vorzugsstimmen bekommt. 4.500
Wo kein Kläger, da kein Richter. Sprichwörtlich, aber durchaus nicht immer zutreffend. Schnell klagt da einer einen anderen. Und dann sind Richter da, alle sind da - nur der Kläger ist es nicht.Einmal kann solches durchaus passieren, auch — wenn es der Zufall will — ein zweites Mal. Beim dritten Mal fällt es schon dem Gutgläubigsten schwer, an einen Zufall zu glauben. Und nach dem vierten Mal staunt man, wenn jemand, der sich so tief verletzt fühlt, daß er nach dem Richter ruft, so wenig Zeit und Interesse hat, damit ein Richter endlich einmal auch Recht sprechen kann. Das gibt es
So ganz nebenbei werden Thomas Klestils private Eheprobleme in Analysen mit gesellschaftpolitischen Befunden unterlegt. Sie zeichnen ein Bild, das so falsch ist wie umgekehrt jenes einer „heilen Welt“. Etwa bei Peter Michael Lingens, wenn er im „Standard“ zum Schluß kommt: „So wie um Klestils Ehe steht es um jede dritte Ehe der Gegenwart - sie geht in Brüche.“Jeder kennt entsprechende Schlagzeilen, kaum jemand weiß um den komplizierten statistischen Bezugsrahmen, der so nicht verkürzt werden darf. Die jährlichen Scheidungen betreffen - ohne das Problem, gar die Folgen für die
Die „Seitenblicke“-Gesell- schaft folgt dem olympischen Grundsatz: dabeisein ist alles. Kollektiver Exhibitionismus. Davon leben Klatschkolumnisten ebenso wie Zeitgeist-Magazine. Ohne Hemmungen. Plötzlich soll es diese geben?
Gerhard Zeiler hatte noch nicht einmal seine Bewerbung um die Funktion des ORF-Generalintendanten deponiert, fand er sich — ohne jedes Hearing - auch schon in der Poleposition für diese Position. Nicht einmal der Schein, der mit der öffentlichen Ausschreibung verbunden wäre, wurde gewahrt. Wer mit wein, will, man zudem wissen. Gefragt wird daher nach einer sogenannten Paketlösung für die weiteren Spitzenpositionen, die also bereits mit Namensschildern versehen werden, ohne überhaupt schon ausgeschrieben zu sein.Aber schließlich will man ja nicht die Katze im Sack kaufen …Eine
Man lernt nie aus. „Die staatliche Schule beruht auf der gesetzlichen Einführung der Schulpflicht, die erst gut 100 Jahre her ist“, doziert da ein Innsbrucker Erziehungswissenschaftler im - auch sonst mit Kuriosem gespickten - neuen „Bericht zur Lage der Jugend“. Nichts gegen die Freiheit der Wissenschaft, aber vielleicht hat der gute Mann seinerzeit auch nur den Unterricht geschwänzt. Sonst würde er ja wissen, daß mit Johann Ignaz Felbigers „Allgemeiner Schulordnung“ unter Maria Theresia vor gut 220 Jahren die Grundlage für die österreichische Volksschule und die (damals)
Alle Achtung: Bei der Entschärfung der rechtzeitig entdeckten Briefbomben haben Polizeispezialisten ganze Arbeit geleistet. Dieses Kompliment läßt sich auf die Ermittlungen so nicht übertragen: die scheint eher Inspektor Zufall zu leiten.Reine Rede mehr davon, daß man das rechtsextreme Spektrum quasi im Griff gehabt habe. Purer Zufall, daß das Phantombild eines '”Briefmarkenkäufers auch auf einen Verdächtigen aus dem österreichischen Neonazi-Milieu hingedeutet hat, obwohl der wahrscheinlich die Marken nicht erstanden hat. Zufall erst recht, daß dieser Verdächtige bei seiner
Ein einziger Teilnehmer am Runden Tisch hat Sonntag nacht nach einer Erklärung, ja fast nach einer Rechtfertigung des Briefbombenterrors gesucht: Jörg Haider. Da komme Unzufriedenheit zum Ausdruck, „die Serie der Anschläge zeigt, daß da doch etwas mehr dahinter ist”. Mit ihrem Volksbegehren habe die FPÖ sogar noch größeren Schaden abgewendet.Mir ist es eiskalt über den Rücken gelaufen. Und iöh habe in meinen Notizen und Unterlagen zu kramen begonnen: Hat nicht Haider mit dem, was viele be-füchtet haben, sogar gerechnet?In Peter Pelinkas Buch über Heide Schmidt wurde ich
Leidenschaft ohne Augenmaß wirft Ewald Nowotny unter Berufung auf Max Weber den Bundesländern in der Debatte rund um die Bundesstaatsreform vor. Diese unvollständige Lesart mag ihm zwar als dem Vorsitzenden einer einschlägigen SPÖ-Arbeitsgruppe ins Konzept passen, als Professor sollte er freilich Weber unverkürzt gelten lassen: „Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.” Und das Bild von den harten Brettern wie vom langsamen Durchbohren paßt da weit besser zum Thema.Die Diskussion um Stärkung des Föderalismus und
Pater Udo Fischer soll die Kirche im (Pau-)Dorf lassen. Daß er rundweg Bischof Kurt Krenn die Schuld an der Diskussion über das Konkordat zuschreibt, ist denn doch zu dick aufgetragen.Natürlich hat Bischof Krenn durch seinen überflüssigen Wink mit dem Konkordatszaunpfahl in der Auseinandersetzung um Pau-dorf manches dazugetan. Natürlich waren seine früheren Aussagen über die Praxis der Kirchenaustritte — „Das ganze System ist mittelalterlich, es ist eine Einmischung in die Kirche durch Verwaltungsakte” - dem Verhältnis von Kirche und Staat nicht gerade dienlich. Aber das
Hat er - oder hat er nicht? Letzter Stand: Wenn er hat, so er überhaupt hat, war der Griff ans - respektive: ins -Rückendekollete so, daß die derart Begrapschte jetzt weiß, sie hätte auf keine sexuelle Absicht schließen können. Also eine sexuelle Belästigung, die wochenlang Innenpolitik und Kommentatoren bewegt hat, ohne erkennbare sexuelle Absicht? Absurd.In einem Sechs-Augen-Gespräch - Nationalratspräsident Heinz Fischer, Waltraud Schütz und Sozialminister Josef Hesoun -hat Frau Schütz jetzt tatsächlich erklärt, daß sie aus dem Verhalten Hesouns vor sechs Jahren auf keine
Gebündelt ergibt das, was da in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt hat, das Bild einer Monster-Gesellschaft. Rundherum Grapscher, die Frauen allerorten sexuell belästigen; Schlägertypen, die Frauen und Kinder mißhandeln; Schülerinnen), die Lehrern Angst und Schrecken einjagen, die gleichzeitig aber vor Schulangst bibbern; Lehrer(innen) die psychisch fertig sind und allmorgendlich mit Knieschlottern in die Klasse gehen. Ein horribles Sittenbild, das sich da — ausgehend von Einzelfällen und Fallbeispielen - zusammen mit demoskopischen Befunden und Dunkelziffern zusammengefügt
Yerkehrspolitik und Medienpolitik haben in diesem Land eines gemeinsam: es gibt sie eigentlich nicht, sondern man tut so als ob. Das sogenannte Gesamtverkehrskonzept ist gerade noch zum Vorzeigen, entschieden wird dann nach ganz anderen Kriterien.Wie etwa höhere Bahntarife bei gleichzeitiger Verminderung des Leistungsangebotes Leute von der Straße auf die Schiene bringen sollen, muß erst jemand erklären. Dafür ist man besonders familienfreundlich und kreiert Tarifkombinationen, die die Bahn für Familien mit großem Gepäck in der Hauptreisezeit - wann sonst können Familien mit Kindern
Oberösterreichs Umweltlandesrat Josef Pührin-ger läßt sich von der Drohung des AMAG-Chefs Klaus Hammerer - entweder weniger Umweltauflagen für die Ranshofener Alu-Recyclinganlage (AsA) oder es werde zugesperrt - nicht beeindrucken: „Wir können es nicht den Betrieben überlassen, uns vorzuschreiben, wie die Auflagen aussehen dürfen, damit sie den Betrieb führen." Außerdem könnte man der Bevölkerung der Region nicht erklären, warum in diesem Fall Grenzwerte „relativ locker" gehandhabt werden sollen, während sie imFall der umstrittenen Sonderabfallverbrennung mit einem
Es hat sich ausgerungen. Das Budget 1994 steht. Daß dabei zuvor das Schicksal der Koalition je an einem seidenen Faden gehangen sei, mußten Regierungspartner in Nachtsitzungen, Oppositionparteien tagsüber und Kommentatoren tags darauf erst einmal mühsam - Dramatik ist halt notwendig - erklären. Bis hin zu „drohenden" Frühjahrswahlen bei einer Nicht-Einigung.Und das wegen vergleichsweisen Bagatellen bei einem 80-Mil-liarden-Defizit. Es hätte auch kaum jemand nachher erklären können, worin eigentlich die Logik besteht, daß soziale Gesichtspunkte wohl für Menschen mit kleinen
Für die Grünen wie für die Volkspartei geht es derzeit ums Überleben. Raufen müssen beide. Die einen müssen jetzt halt irgendwie zusammenfinden, die anderen irgendwie noch zusammenbleiben: sonst sind beide weg vom Fenster.Die Grünen haben erkannt, daß sie im Gegeneinander aufgerieben werden: Die einen Grünen, vormals die Grün-Alternativen, sind nach Demoskopen-Befund längst zu schwach, um sich künftig allein als Fraktion behaupten zu können; die anderen, die dem Namen nach „Vereinten", sind zu schwach, um überhaupt politisches Mandatsgewicht zu bekommen. Daher suchen Pilz
Prachtvoll der Rokoko-Rahmen, eine illustre Gästeschar, mitreißende Big-Band-Musik, ein kabarettistisches Pointenfeuerwerk und großartige Stimmung - und eine neue Furche: Die Präsentation war ein Fest.
Verglichen mit dem Entwurf für ein neues Meldegesetz war die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895 geradezu fortschrittlich: Sie ging jedenfalls - bei weit geringerer Mobilität -grundsätzlich davon aus, daß eine Person mehrere ordentliche Wohnsitze haben kann. Hundert Jahre später soll ein Bürger aber nur mehr einen Hauptwohnsitz haben dürfen. Und zwar soll das jener sein, def Mittelpunkt der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen ist.Eine vergleichbare Krampflösung hat ja schon beim Volkszählungsgesetz Schwierigkeiten bereitet. Denn aus den unbestimmten
Die FURCHE präsentiert sich heute als Wochenzeitung neuen Typs. Ein Riesenschritt in die Zukunft: große Tradition und unverkennbarer Charakter in einer attraktiven Form.
Die einen verehrten den „lieben Ernstl", anderen war er immer schon ein Dorn im Auge. Mit seinen flott-direkten Sprüchen, auch mit seiner barocken und kumpelhaften Art, hat sich Ernst Wolfram Marboe zwar manche Bewunderer, aber auch zahllose Feinde geschaffen. Beim Versuch, ORF-Sparpläne zu unterlaufen und die Verfechter der restriktiven Unternehmenslinie auszutricksen, noch dazu mit der Einbeziehung der Firma seines Juniors, ist er gestolpert. Marboe wurde vom Kuratorium als Programmintendant abgesetzt. Auch wenn dem ORF unmittelbar noch kein materieller Schaden erwachsen sei, habe
Monatelanges Warten auf die Familienbeihilfe, weil die Finanzämter mit der EDV-mäßigen Erfassung der Beihilfekarten in Verzug sind, aberwitzige Probleme bei der praktischen Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, Zores mit dem Pflegegeldgesetz samt Einstufungsverordnung, wobei nämlich gegen eine falsche Einstufung erst ab 1997 Klagen vor Arbeits- und Sozialgerichten eingebracht werden können, Instanzen, bei denen heute schon eine Klageflut ansteht, der sie nur schleppend Herr werden, noch dazu oft mit einer Entscheidungspraxis, die - je nach Wohnort und Gutachter - eigentlich ein Lotteriespiel
Bosnien-Herzegowina muß in seiner Souveränität und politischen Unabhängigkeit wiederhergestellt werden. Einem Frieden müssen alle Kriegsparteien zustimmen. Und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre angestammten Wohnorte muß garantiert sein.Das sind sehr klare Forderungen, mehr noch: das sind die konkreten Vorgaben der internationalen Staatengemeinschaft für einen Frieden in Bosnien.Vor dem Hintergrund dieser Kriterien, die ja von der UNO selbst beschlossen worden sind, ist der serbischkroatische Dreiteilungsplan für Bosnien, der militärisch (fast) vollendete Tatsachen samt
„Grundlage des freien Staates ist die freie Gemeinde.” So schlicht formulierte es das provisorische Gemeindegesetz des Jahres 1849 gleich im Artikel 1. Die erste und überschaubarste Ebene der Politik hat - im Gegensatz zur sonst grassierenden Politikverdrossenheit - an Wertschätzung sogar weiter gewonnen.Aber viele - vor allem kleine - Gemeinden stehen heute vor riesigen Schwierigkeiten. Großen Aufgaben stehen kleine Gemeindehaushalte gegenüber, nicht wenige Kommunen sind schwer verschuldet.Die geplante Steuerreform (siehe auch Seite 6) wird sie durch den Wegfall der Gewerbesteuer in
Wenn ein Hirte mit seiner Herde nicht zu Rande kommt, auch ohne daß er diesbezüglich Schuld auf sich geladen hat, kann er von seiner kirchlichen Obrigkeit seines Amtes enthoben werden. Diese Möglichkeit innerkirchlicher Schadensbegrenzung ist keine Theorie irgendwelcher „Rebellen”, sondern ein Grundsatz des geltenden kanonischen Rechtes.„Cum alicuius parochi ministerium ob aliquam causam, etiam citra gravem ipsius culpam, noxium aut saltem in-efficax evadat, potest ipse ab Episcopo dioecesano a paroecia amoveri.” - Korrekt übersetzt lautet dieser Canon 1740: „Ein Pfarrer, dessen
Der Prospekt des Buchversandes „Maria aktuell”, der auch der FURCHE (23/1993) beigelegt wurde, stellt nur einen kleinen Ausschnitt dessen dar, was man dort - neben dem neuen Weltkatechismus - sonst noch auf Lager hat. Daß das Sortiment insgesamt als „katholisch-papsttreu” (Kar-' dinal Alfons Stickler) gepriesen und von Radio Vatikan in der Vorwoche im deutschsprachigen Dienst sogar empfohlen wurde, verwundert.
Finanzminister Ferdinand La-cina, laut „profil” heute „Vranitzkys Visionär”, denkt an die Zeit nach dem nächsten Wahltag. Wenn nämlich die ÖVP partout keine Große Koalition bilden möchte, sondern zum Rückzug auf die Oppositionsbänke bläst, „gibt's ja noch die Möglichkeit einer SPÖ-Minderheitsre-gierung”.Natürlich gibt es die. Aber ist sie nicht nur visionär, sondern auch realistisch? Zumindest einer in diesem Staat hätte da ein gewichtiges Wörtchen mitzureden: Bundespräsident Thomas Klestil.Klestil hat sich wiederholt für stabile Verhältnisse ausgesprochen. Gerade
In Österreich herrscht eine Mischung aus „Kreml, Vatikan und albanischer Weltoffenheit”, ätzte Jörg Haider am Montag der Vorwoche, womit er wohl die besondere Wertschätzung bekunden wollte, die er Moskau, Rom und Tirana entgegenbringt. Zufallig vier Tage später pilgerte er jedenfalls nach Rom und wurde mit Familie und Anhang von Papst Johannes Paul II. in Privataudienz empfangen, um die für den FPÖ-Ob-mann bereits im Vorjahr ersucht worden ist. Warum auch nicht: für die Kirche dürfen Parteibücher keine Rolle spielen.Daß Haider dort dem Papst bei der Beschreibung der
Der Innbrucker Bischof Reinhold Stecher hat am Montag in der ihm eigenen Klarheit wieder jene Dimensionen zurechtgerückt, um die es im St. Pöltner Konflikt geht. Nämlich nicht um Glaubenswahrheiten, sondern um Stilfragen. Der harte Kern: „Es gibt heute eine grundsätzliche Differenz im Führungsstil und wohl auch in dem dahinterliegenden Kirchenbild.”
Der SPÖ-Vorsitzende hat sich frühzeitig festgelegt: Franz Vranitzky möchte die große Koalition auch nach den Nationalratswahlen 1994 fortsetzen. ÖVP-Obmann Erhard Busek kann sich mit einer solchen Fixierung nicht anfreunden. Erstens wäre das eine Mißachtung des Wählerwillens, zweitens müßte für die ÖVP auch als quasi Überlebensstrategie der Rückzug auf die Oppositionsbänke denkbar sein, damit sie nicht als Juniorpartner in der Regierung sukzessive aufgerieben wird.Die Optik, daß über die Köpfe der Wähler hinweg unabhängig vom Wahlausgang Regierungsbündnisse vorvereinbart
1978 haben die Sozialisten wohl auch „andere Formen" des Zusammenlebens anerkannt, sich aber zur Familie bekannt. 15 Jahre später fordern dagegen die Sozialdemokraten „die Gleichstellung aller Lebensformen". Unter Hinweis auf Trends, die bei näherer Betrachtung nicht das belegen, was dem Sinneswandel zugrunde liegt.
Sie haben ja nicht einmal ein Programm!, wurde Heide Schmidt nach dem Wahlerfolg des Liberalen Forums in Niederösterreich von der mißmutigen Konkurrenz vorwurfsvoll entgegengehalten. Ein Vorwurf, der eigentlich an die Forum-Wähler adressiert wurde: Wie kann man denn nur eine Partei ohne Programm wählen! 'Programm, politische Praxis, Persönlichkeit: Diese berühmten drei„P" für eine Partei gelten so schon längst nicht mehr. Wenn überhaupt, dann wurde die Reihenfolge auf den Kopf gestellt.Die Wähler(innen), die vor dem Weg in die Wahlzelle die Parteiprogramme durchstudiert haben,
Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.
Hünxe, Hoyerswerda, Cottbus, Rostock, Mölln, jetzt Solingen: Die Spirale von Haß, Gewalt und Vergeltungs-drang dreht sich in Deutschland blutig und mörderisch weiter. Nach den Kerzen, die für sie brannten, brennen wieder Häuser, in denen Ausländer leben.Die Hoffnung Bonns, durch das neue Asylrecht, das den einen bereits zu weit, den anderen noch immer zu wenig weit geht, die Situation zu entschärfen, wurde mit den Morden in Solingen schon nach wenigen Stunden schwer erschüttert.War denn nicht bereits Vernunft und Ruhe eingekehrt? Richtig daran ist nur, daß das Thema der Gewalt gegen
Persönlichkeit zählt. Heide Schmidts Erfolg und der Mißerfolg der Grünalternativen bei den niederösterreichischen Landtagswahlen haben es erneut bestätigt. Schmidt selbst - 77 Prozent der Wählerinnen) des Liberalen Forums waren „Schmidt-Wähler" - stand freilich ebenso wenig zur Wahl wie Jörg Haider, der dem freiheitlichen Wahlzug als Lokomotive vorgespannt gewesen ist.Diese Persönlichkeitsaspekte haben allerdings mit der beschworenen Personalisierung des Wahlrechts, das im Vorjahr so wie im Bund auch in Niederösterreich reformiert worden ist, nichts zu tun. Von der Grundidee,
Die absolute Stimmenmehrheit der Volkspartei war in Niederösterreich längst dahin. Die absolute Mandatsmehrheit wäre auch so, einmal nüchtern betrachtet, überhaupt nur mit einer einzigartigen Konstellation von Glücksund wahlarithmetischen Zufällen, etwa vergleichbar mit einem Millionengewinn beim Lotto, für Erwin Pröll drinnen gewesen.Mit dem Wahlsonntag in Niederösterreich hat jedenfalls eine spezifische politische Entwicklungsphase des letzten Jahrzehnts ihren Abschluß erfahren, die sich - einmal unabhängig vom allgemeinen Trend gegen überdimensionierte Großparteien - wie ein
Jeder hat es gewußt: Die bosnischen Moslems sind ihren Kriegsgegnern heillos unterlegen, den bis zu den Zähnen gerüsteten Serben gegenüber ebenso wie im Vergleich zu den Kroaten, die ihnen jetzt auch noch heimtückisch in den Rücken fallen. Das Waffenembargo hat ihnen nicht nur die Chance vorenthalten, sich selbst halbwegs zu verteidigen, man hat sie damit auch ans Messer geliefert. Vor dem Hintergrund dieser Realitäten haben alle vom ersten Augenblick an gewußt: Ohne Hilfe von außen sind die Moslems ausgeliefert.Hilfe von außen wird es nicht mehr geben. Keinerlei Konsens ist in
Seit Dienstag früh sind die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Restjugoslawien in Kraft. Damit sind jetzt eigentlich alle nichtmilitärischen Druckmittel ausgeschöpft. Daß die Sanktionen durch ihre Wirkung diesen Krieg beenden werden, muß allerdings angezweifelt werden. Schon gar nicht so rasch, wie das notwendig wäre.Bis die Sanktionen umgesetzt werden und greifen, wird noch einige Zeit verstreichen. Auch Österreich hat damit seine Probleme. Um das bisherige Handelsembargo mitzutragen, haben die gesetzlichen Grundlagen ausgereicht. Auch etwa zwei Drittel der
Anfang der siebziger Jahre war bei jedem fünften Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen nach der Pflichtschule Endstation: Bei 20,4 Prozent schloß keine weitere Schulausbildung an. Zu Beginn der neunziger Jahre sind es zwar nur mehr 1,8 Prozent - allerdings bricht jeder fünfte Jugendliche dann zwischen 18 und 19 die Ausbildung ab.
Die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Mai bringt dem Land eine zweifache Premiere: Die Bewährungsprobe für das neue Wahlrecht mit Vorzugsstimmensystem in 21 - bisher nur vier - Wahlkreisen sowie eine bisher unbekannte „Parteienflut". ÖVP, SPÖ, FPÖ, bisher bereits im Landtag vertreten, dazu das Wahlbündnis Grüne Alternative & Bürgerlisten (GABL) und die Vereinten Grünen (VGÖ) kandidieren landesweit, das „Liberale Forum - Heide Schmidt" (LIF) tritt in 18, die KPÖ in neun Wahlkreisen an, während die Autofahrerpartei (ÖABP) nur im Bezirk Krems die notwendige
Seit einem Jahr wütet in Bosnien-Herzegowina der Krieg. Mit jedem Tag drehte sich die Spirale des Terrors, des Hasses und der Rache weiter. Zwölf Monate bereits - und kein Ende ist abzusehen.Sozusagen zum Jahrestag hat das sogenannte Parlament der bosnischen Serben den Vance-Owen-Friedensplan, den die bosnisch-muslimische ebenso wie die bosnisch-kroatische Seite bereits unterschrieben hat, als „Diktat aus dem Ausland" verworfen. Nein zum Frieden.Wieder einmal - Mitte Jänner wähnte man sich bereits am Ziel - hofft die internationale Gemeinschaft, durch Zurückhaltung und Zeit die
Der Plan von Familienministerin Maria Rauch-Kallat, für Heiratswillige einen verpflichtenden Ehevertrag mitsamt juristischer Beratung vor der Trauung einzuführen, um für den Eventualfall einer späteren Trennung vorzusorgen, ist auf juristische und grundsätzliche Bedenken gestoßen. Rechtsexperten fürchten eine Einschränkung der im Artikel 12 der Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Eheschließungsfreiheit, auch wenn dieses Recht dort ausdrücklich einschränkend „gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen" verbrieft wird. Andere, wie etwa Vertreter des Katholischen
Eine der Ideen, die Bruno Kreisky in -zig Varianten durchgespielt hat, längst schon Geschichte, war die vom Austro-Auto. Das vor dem Hintergrund, daß die Autoimporte Jahr für Jahr ganz beträchtlich die Handelsbilanz belasten. Und im Rahmen dieser Bemühungen wurde - innerösterreichisch wegen der sehr großzügigen Förderung damals ja auch heftig umstritten und bekämpft -das General Motors Werk nahe Wien angesiedelt. Von Großmannssucht war die Rede, die Bundesländer witterten eine einseitige Bevorzugung der Bundeshauptstadt, und mit Arbeitsplatzkostenvergleichen zog die gewerbliche
Hans Jörg Schimanek ist nicht der erste Journalist, der beschlossen hat, Politiker zu werden. Aber gar so überragend haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Branche als Quereinsteiger dann auch nicht geschlagen. Selbst Kalibern wie Franz Kreuzer oder Alfred Worm blieb letztlich Ruhm versagt.Der bullige Schimanek wurde von Jörg Haider als „zweiter Spitzenkandidat" für die niederösterreichischen Landtagswahlen am 16. Mai auserkoren. Als Mann für Wirtschaft, Umwelt und Bürgernähe. Mit ihm wollen die Freiheitlichen sieben Mandate und damit gleich einen Landesratposten für den
Soll die EG-Volksabstimmung erst nach den nächsten Nationalratswahlen stattfinden? Oder soll zuerst das EG-Plebiszit vor sich gehen und hinterher gewählt werden?In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, wenigstens beim Seniorpartner der Regierungskoalition, daß man der erstgenannten Variante den Vorzug gibt. Also Wahlen im Herbst 1994, Referendum Anfang 1995. Kanzler Franz Vranitzky hat das in einem „Standard”-Interview jedenfalls nicht nur spekulativ anklingen lassen, sondern quasi als Marschtabelle ausgegeben. Gleichzeitig hat er energisch Uber-legungen zurückgewiesen, daß mit
Von den Gratiskondomen für Schüler bis zur Ehe für Homosexuelle hat Gesundheitsminister Michael Ausserwink-ler so ziemlich alles aufgegriffen, was Schlagzeilen macht. Es fällt zwar nicht alles unbedingt in seine Kompetenz, aber er ist stolz darauf, daß es ihm gelungen sei, „heiße Themen anzureißen”.Das bedeutend heißere Thema der Personalmisere an österreichischen Spitälern mußte erst der Innsbrucker Oberarzt Kurt Grünewald anpacken, damit eine öffentliche Diskussion in Gang kommt. Da steht Ausserwinkler freilich nicht an, gleich auf Kompetenzmangel hinzuweisen. Damit hat er
1.250 Menschen starben im Vorjahr auf Österreichs Straßen, 24 im Wochenschnitt. Diese Unfallbilanz wurde „gefeiert”: zehn Prozent weniger Todesopfer als 1991, über die Hälfte weniger als 1972, dem bisher schwärzesten Jahr in der Unfallstatistik. Für 494 Tote waren 18- bis 26jährige Lenker verantwortlich. 189 Todesopfer forderten allein Unachtsamkeit und Fahrfehler.Unachtsamkeit und Fahrfehler zweier junger Lokführer, die auch noch ruinös namentlich an der Pranger gestellt worden sind, kosteten jetzt auf der Westbahn im Bahnhof Melk und in Wien-Hütteldorf sechs Menschen das Leben.
„Wer in Österreich Privatfernsehen machen will, sollte sein Geld lieber verbrennen. Da hat er's wenigstens warm”, hat der RTL-plus-Chef und Österreicher Helmut Thoma vor zwei Jahren noch gemeint. Jetzt hat „Kro-ne”-Mann Hans Dichand zuerst einmal dem ORF und den Medienpolitikern eingeheizt. Der ORF soll zerschlagen werden und ein „Kronen”-TV auf Sendung gehen: „Ich will für Österreich so Fernsehen machen, wie wir mit der Krone eine österreichische Zeitung machen.” Schon „demnächst” werde er sich um eine Fernsehlizenz bewerben, will erreichen, „daß die Politiker
Was die einen erhofft und die anderen befürchtet haben, ist nicht eingetreten: Mit nur 417.278 Unterschriften unter das FP-Begehren hat am allerwenigsten Jörg Haider selbst gerechnet.Meinungsumfragen - im Jänner noch Gallup-Ergebnisse - hatten ihm mit 1,6 Millionen Sympathisanten und über 800.000 „sicheren” Unterschreibern ein triumphales Abschneiden vorausgesagt. Die Grazer Gemeinderatswahl - FPÖ-' Stimmenanteil über 20 Prozent - wurde noch vor Wochenfrist als überzeugende Zustimmung gefeiert - jetzt haben dort 8,5 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Was ist
Heide Schmidt hat bei den Bundespräsidentenwahlen am 26. April 1992 in Graz - bei weniger Wahlberechtigten, aber höherer Wahlbeteiligung als am vergangenen Sonntag - 28.910 Stimmen erhalten. Der FPÖ, angeführt von Peter Weinmeister, genügten jetzt bei den Gemeinderatswahlen 26.971 Stimmen für ein triumphales Ergebnis.Das soll weder den FP-Sieg schmälern noch die schwere Niederlage beschönigen, die SPÖ und ÖVP bei den Kommunalwahlen in der Murstadt erfahren haben. Der Vergleich zeigt nur: Wenn die Persönlichkeit stimmt, müssen nicht unbedingt Haider-Kompositionen am politischen
Rund 200.000 Menschen sind in Österreich auf Wohnungssuche. Für die nächsten 20 Jahre hat die Österreichische Raumordnungskonferenz einen Zusatzbedarf von 990.000 bis 1,36 Millionen neuen Wohnungen errechnet. Gar keine Frage: Das ist ein Schlüsselproblem der Innenpolitik.Woher rührt diese „Wohnungsnot”? Emotionslos und mit nackten Zahlen geantwortet: Die österreichische Bevölkerung ist im vergangen Jahrzehnt -alle (Zu-)Wanderungsbewegungen bereits miteingeschlossen - um nicht ganz 257.000 Personen auf 7,8 Millionen gewachsen. Im gleichen Zeitraum wurden über 400.000 der heute
„Papst rechtfertigt das FP-Volksbegehren voll!” schlagzeilt Haiders „Neue Freie Zeitung”. Um bewußt und unseriös einen Konflikt zu schüren. Mit jenen, die jetzt Partei für mehr Menschlichkeit ergreifen - gegen ein Partei-Begehren, das gezielt mit Ängsten und Vorurteilen spielt.
Gerd Leitgeb hat im Herbst in Kurt Falks „taglich Alles” zur Politikerjagd geblasen: Jagt sie wie die Hasen! Wie die Treibjagd lauft, fiihrt Falks „Ganze Woche” vor: Sie will Alois Mock abschieBen.„Im Februar 1993 wird der unheilbar kranke Dr. Mock zuriicktreten”, stand dort - zufallig neben einer Leitgeb-Ko-lumne - zu lesen. Der AuBenminister sei von der unheilbaren Parkinson-Krankheit gezeichnet, hieB es unge-zeichnet. Und um dem Ganzen den Anschein von serioser wie aktueller Information zu erschleichen, werden anonym Aussagen vorgeblicher Mock-Mitarbeiter zitiert, die sich
Den einen ist die von ihm vertretene Ausländerpolitik zu inhuman und gefühllos, den anderen ist sie noch immer viel zu weich: Innenminister Franz Löschnak ist der Buhmann des Jahres 1992. Anerkennung bekommt er weder von dort noch von da. Das Innenministerium, das - eigentlich kein schlechtes Zeichen - jahrelang im Schatten gestanden ist, wurde zum umstrittenen Schlüsselressort.Anerkennung verdient jedenfalls seine Entscheidung, mit 1. Jänner eine neue „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität" zu schaffen. Zwar ist diese Spezialeinheit nach dem Muster der
Mit 50,3 gegen 49,7 Prozent haben sich die Schweizer bei ungewöhnlich hoher Abstimmungsbeteiligung am 6. Dezember gegen eine eidgenössische Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum entschieden. Auf den ersten Blick nur eine knappe Entscheidung, tatsächlich haben aber die Befürworter ein Ja zum EWR recht deutlich verfehlt: Es hätte einer Doppelmehrheit bedurft, also einer Mehrheit der Bevölkerung - unabhängig von Stimmbürgerzahl - in mindestens 13 der 26 Kantone, und zusätzlich einer Abstimmungsmehrheit insgesamt, wobei die Schätzungen dafür zwischen 54 und 60 Prozent liegen. So
20.000 bis 23.000 ausländische Arbeitnehmer, das sind etwas mehr als zehn Prozent des Höchstkontingents, müssen mit 1. Jänner 1993 aus der Quote für die Ausländerbeschäftigung herausgerechnet werden. Sie werden zu Neujahr über Nacht Europäer erster Klasse und brauchen für ihre Bleibe in Österreich ab sofort weder Aufenthaltsgenehmigung noch Arbeitsgenehmigung. Sie sind Bürger(innen) aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, die mit der Einbeziehung Österreichs in den EWR Freizügigkeit genießen.Theoretisch könnte für sie das Gros der bosnischen Kriegsflüchtlinge im
Wanderungs- und Fluchtbewegungen haben Ursachen: Hungerkatastrophen und mörderische Kriege, deren Schrek-kensbilder uns das Fernsehen ins wohlig-warme Wohnzimmer liefert; die Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten, vor allem die Verfolgung von ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheiten; unmenschliche Lebensbedingungen und Verelendung durch eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, durch eine immer größer werdende Kluft zwischen Armut und Reichtum; desolate Wirtschaftsverhältnisse im Heimatland, ohne Aussicht, sich selbst und seiner Familie die Existenz sichern zu
Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.
Wenn viele Ausländerkinder in einer Klasse sind, leidet darunter der Unterrichtserfolg österreichischer Schüler. Diese Schlußfolgerung steht hinter der FPÖ-For-derung, den Anteil von Ausländerkindern pro Klasse in den Pflichtschulen auf maximal 30 Prozent zu drücken. Das löst nur kein einziges Problem.
„Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Klar, kurz und bündig steht das im Artikel 24 der Bundesverfassung. Daher wurde an dieser Stelle vom ersten Augenblick an die Position vertreten, daß der Adressat eines FPÖ-Forderungspakets zu Ausländerfragen zuerst der Gesetzgeber zu sein hat. Im Parlament soll man, muß man darüber reden - vorausgesetzt es gibt etwas, worüber man reden kann. Und das war bisher nicht der Fall.Jetzt hat Jörg Haider angekündigt, daß die FPÖ noch diese Woche ihre zwölf Punkte zum Anti-Ausländer-Begehren als
Die Vorstellung, daß Jörg Haider in Helmut Schüller einen Verbündeten ausmachen konnte, nachdem der Caritas-Präsident ihm gegenüber seinem Ärger über die seiner Meinung nach viel zu restriktive Flüchtlings- und Ausländerpolitik der Regierung Luft gemacht hat, ist schon einigermaßen bizarr. Da Schüller dem FP-Obmann zudem auch unmißverständlich klargemacht haben will, daß er ein AntiAusländer-Begehren schlicht für ein untaugliches Instrument zur Problemlösung hält, muß man an den eigenen fünf Sinnen zweifeln, wenn Haider das als Gegenposition zur „linken" Kirche
Schon die schäumenden Reaktionen Jörg Haiders auf die besonnenen Mahnungen vor einem Anti-Ausländer-Begehren der FPÖ machen es fast unmöglich, sich dem Thema emotionslos zu nähern. Womit aber bereits die Ouvertüre zu diesem „Begehren" alle Beteuerungen Lügen straft, damit nicht unverantwortlich Emotionen schüren zu wollen.Emotionslos gilt es festzuhalten, daß das Thema Ausländer und Zuwanderung die Menschen bewegt. Daher ist es . legitim, daß sich politische und gesellschaftliche Gruppierungen des Themas annehmen und nach Lösungen suchen. Mit unterschiedlichen
Narrenfreiheit, Abstauberin, eine Belastung für die Partei, die sie zur „Bedürfnisanstalt" gemacht hat, illoyal, arrogant, überheblich, arbeitsscheu: Heide Schmidt wurde in den vergangen Tagen öffentlich verbal hingerichtet. Wenn einmal bereits drittklassige politische Zufallskarrieristen ungeniert und ungestraft derart auf die stellvertretende FPÖ-Parteiobfrau und Nationalratspräsidentin losbeißen dürfen, weiß man, welche Stunde Schmidt geschlagen hat. Eine Demütigung sondergleichen. Bei Kriemhild Trattnig hat man es noch kabarettistisch versucht.Aus der geforderten Ablöse
