Kaimieren bestätigt nur EG-Skeptiker

Eine der Ideen, die Bruno Kreisky in -zig Varianten durchgespielt hat, längst schon Geschichte, war die vom Austro-Auto. Das vor dem Hintergrund, daß die Autoimporte Jahr für Jahr ganz beträchtlich die Handelsbilanz belasten. Und im Rahmen dieser Bemühungen wurde - innerösterreichisch wegen der sehr großzügigen Förderung damals ja auch heftig umstritten und bekämpft -das General Motors Werk nahe Wien angesiedelt. Von Großmannssucht war die Rede, die Bundesländer witterten eine einseitige Bevorzugung der Bundeshauptstadt, und mit Arbeitsplatzkostenvergleichen zog die gewerbliche Wirtschaft ins Feld.

Was General Motors als recht zugestanden worden ist, war auch anderen billig. Und die Bundesländerkritik verstummte, weil das Eurostar-Werk von Chrysler nach Graz und das BMW-Motorenwerk nach Steyr gelotst werden konnte.

Natürlich kann man auch noch nachträglich über Sinn und Unsinn derart großzügiger Förderungen streiten, aber sie sind passiert. So wie sich ja auch im Bereich der Druckereiförderung ein System entwickelt hat, das - einem Unternehmen einmal zugestanden - unzählige „Nachahmungstäter" mit offener Hand zu den Förderungstöpfen der öffentlichen Hand gelockt hat.

Das Thema ist abgehakt. Nein, ist es nicht. Brüsseler EG-Beamte sind in quasi archäologischen Studien der österreichischen Autoindustrieprojekte nun auch zur Ansicht gelangt, daß diese Ansiedlungen von Österreich zu hoch gefördert worden sind. Eigentlich keine Überraschung.

Überraschend dafür, daß man den Österreichern nicht etwa bedeutet, von derartigen Förderungspraktiken in Hinblick auf eine EG-Mitgliedschaft von jetzt an Abstand zu nehmen, sondern vielmehr massiv drängt und fordert, daß diese Förderungen von der Republik zurückgenommen und von den Geförderten zurückbezahlt werden müssen.

Bei allem Verständnis für die EG-internen Zores mit der Autoindustrie und den Nöten, Standorte zu erhalten: Unsere bisherige Politik als Nicht-EG-Staat steht, rückwirkend gar, nicht zur Brüsseler Disposition.

Wenn Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer dann nur, fast entschuldigend, von „keiner sehr klugen Vorgangsweise der Beamten" spricht, mangelt es dieser Arroganz gegenüber an Selbstbewußtsein. Wir sind Beitrittswerber, nicht aber ein höriger Bittsteller. Kaimieren ist da kontraproduktiv. Das nützt nur jenen EG-Skeptikern und Gegnern, die bestätigt sehen wollen, daß Österreich eben nicht hart genug verhandelt.