Digital In Arbeit

Juni-Votum knackt Lager

19451960198020002020

Hannes Schopf

Am vergangenen Sonntag waren Sieger und Verlierer ja recht einfach auszumachen. Der Sonntag im Juni, an dem Österreich über seinen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt, wird dann nicht so leicht nach Parteien aufzuschlüsseln sein.

Was die Parteien dafür aus dem Ergebnis und den Analysen vom 13. März ableiten dürfen, macht nur den Grünen und dem Liberalen Forum das Polit-Leben in nächster Zeit etwas bequemer. In der grünen Wählerschaft überwiegen die EU-Gegner, auch wenn es durchaus nicht wenige Umweltbewegte in den Reihen gibt, die einen Beitritt durchaus befürworten. Und bei den Liberalen dominieren eindeutig die Beitritt-Fans.

Ganz anders die Situation bei SPÖ und ÖVP, auch bei der FPÖ. In diesen drei Parteien gibt es ebenso – unterschiedlich deutliche

– Mehrheiten für einen Beitritt wie auch eine ausgeprägte Skepsis dagegen. Befürworter wie Gegner werden sich daher in vollkommen uneinheitlichen, sich sonst sogar politisch ausschließenden Wählerkoalitionen sammeln, weit jenseits von Koalition und Opposition.

Im Juni kommt es auch nicht auf das an, was Wahlbewegungen sonst so wesentlich beeinflußt: der Spitzenkandidat. Der Personalisierung sind da sogar eher enge Grenzen gesetzt. Bruno Kreisky hat es ja seinerzeit im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über Zwentendorf versucht, hat (vorher) sogar sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verbunden – und damit unterm Strich nur das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.

Wahrscheinlich steht Jörg Haider auch diese Kreisky-Pleite vor Augen, wenn er nun davon abrückt, sich und seine Partei – auch gegen die Interessen eines großen Teils der FP-Wählerschaft – auf Anti-EU-Kurs einzuschwören und „großzügig“ das Abstimmungsverhalten freigeben wird.

Was aber nicht heißt, daß Persönlichkeit überhaupt keine Rolle spielen wird. Kein politischer Spitzenrepräsentant sol und darf die eigene Überzeugung zum EU-Beitritt verstecken. Aber im Juni geht es einmal nicht vorrangig um deren Attraktivität und Gewitztheit, sondern um das Vertrauen, das jemand ausstrahlt – tatsächlich über Parteigrenzen hinweg.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Prufung nach der Wahl

Der große Tag ist vorüber. Das Volk hat sein Staatsoberhaupt gewählt. Die schwerere und, recht gesehen, viel weittragendere Aufgabe steht noch bevor, die Aufgabe, gutzumachen, was in diesen Wochen am Gemeinwohl gesündigt worden ist. Es sei darüber frank und frei gesprochen, niemandem zuleide und niemandem zu Gefallen, aber mit der Freiheit des Wortes, von der eine gewissenhafte Publizistik Gebrauch zu machen verpflichtet ist, wo es das öffentliche Wohl verlangt.Zunächst einige Feststellungen: Das ziffernmäßige Wahlergebnis zeigt, nicht eine marxistische Einheitsfront ist gegenüber

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Schwebende Wählerschicht“?

Schichten der Bevölkerung Gelegenheit, sich zumindest oberflächlich über die dortigen Zustände zu informieren. Die Österreicher sollten die Möglichkeit haben, zu erfahren, was jenseits der Grenze geschieht, wie die Leute leben, was sie denken, inwieweit sie linientreu sind, wo es vielleicht Einbruchsteilen gibt. Es wäre aber auch schon Grund genug, die Reisetätigkeit zu intensivieren, wenn den Österreichern bewußt würde, was alles wir zu verlieren haben.Unsere junge Intelligenz sollte sich gewissenhafter mit dem Osten und seinem Kommunismus auseinandersetzen können

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Der Föhn und der Neid

Der geistvolle, allzu früh verstorbene Bundesrat Dr. Markus Feldmann hat mit Blick auf das Persönlich-Allzupersönliche in der schweizerischen Politik einmal gesagt: „Zwei Dinge setzen dem Schweizer besonders zu: der Föhn und der Neid.“ Der Neid hat in der Parteipolitik eine typisch schweizerische Entsprechung, die man als „ZTeid- Motiv“ bezeichnen kann. Der englische Journalist R. A. Langford, Verfasser eines erfrischenden Büchleins über Schweizer Eigen- und Unarten, hat das so formuliert: „ ,Z'leid' ist das Leitmotiv der schweizerischen Parteipolitik. Ein großer Unterschied

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

1968

Scharfer Wind von rechts

Vor allem in den Städten blies der Wind hart von rechts. Die Volksdemokraten, deren Kader unerschütterlich schien, verloren in Helsinki din Drittel ihrer Wählerzahl, im ganzen Land fielen sie von 21,2 auf 19,1 zurück, was als Beweis dafür dienen kann, daß die roten Bastionen in den Wäldern ungebrochen sind. Südfinnland jedoch erhielt mit 121.811 gegen 108.143 eine konservative Mehrheit. Auch die Liberale Volkspartei, die außerhalb des demokratischen Wahlverbandes stand, doch für die AußenpolitikKekkonens eintritt, verlor in Helsinki die Hälfte ihrer früheren 34.400 Stimmen; im

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Nur gegen Schwarz und Rot

Zwischen den propagandistischen Paukenschlägen der beiden Großparteien im Nationalratswahlkampf ist der „Trommelwirbel“ der kleinen Parteien nahezu untergegangen. Ein einziges Mal gelang es der Freiheitlichen Partei, die gewünschte Aufmerksamkeit zu erlangen: Mit ihrer Erklärung vom 16. Jänner — keinesfalls mit den Sozialisten in eine Koalition einzugehen — war aber auch schon alles Pulver verschossen. Woran klammerten sich also die „politischen Zwerge“ in ihrer Natio-nalratswahlpropaganda? Die „Formel 70“ der FPÖ ist wohl kaum mit der „Formel I“ im Autorennsport zu

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1973

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

FPÖ-Aufwertung

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Das überrascht denjenigen nicht, der die Struktur der österreichischen Wählerschaft kennt. Eine zwar wachsende, keinesfalls aber ausgeprägte Mobilität der Wähler (und die Mobilität ist eine Frage des Ost-West-Gefälles!) akzeptiert nicht einen Kandidaten ohne weiteres, den man erst im Wahlkampf bekannt gemacht hat. Daß die geradezu sensationelle Aufholjagd dem ÖVP-Kandidaten immerhin noch ein besseres Ergebnis brachte als 1971 dem heutigen UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim, bestätigt jedenfalls die Kraft und Dynamik der

Cover_Bundespräsidenten - © Bild von heliwi310 auf Pixabay

1974: Nach der Präsidentschaftswahl

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Was bedeutet seine Wahl für die kommenden Nationalratswahlen?

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Keine Angst vor Liberalismus

In der Vorwoche sind in Österreich zwei Entscheidungen gefallen, die die politische Szenerie in diesem Lande vom Grund auf ändern könnten: Alexander Götz bleibt auch weiterhin Bürgermeister von Graz, fast gleichzeitig wurde er einstimmig als Kandidat nominiert, um die Nachfolge Friedrich Peters als Parteiobmann der österreichischen „Freiheitlichen“ anzutreten. Diese beiden zeitlich (nicht zufällig) zusammenfallenden Ereignisse haben in der Öffentlichkeit einen Widerhall gefunden, wie kaum ein anderes in der letzten ZeitTatsächlich können diese beiden Vorgänge, die in ihrem

Lieber nicht wählen als die Partei wechseln

Die Interpretation von Wählen war immer schon ein Kunststück, und man versteht, daß es vom Standpunkt einer Partei besonders dann schwierig ist, sie zu interpretieren, wenn sie verlor. Immerhin muß man zugeben, wenn man unvoreingenommen die Arbeiter-Zeitung liest, daß man dort einen ehrlichen, was heißt, auch weitestgehend selbstkritischen Versuch unternahm, mit dem Problem der Verluste fertigzu-werden, zum Unterschied etwa zu Kanzler Bruno Kreisky, dem ein selbstkritisches Moment hinsichtlich der Rolle seiner eigenen Person völlig abzugehen scheint.Da das Verhalten des Wählers, hat er

Ja zur Sonnenenergie Nein zum Sonnenkönig

Während für den Mathematiker die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einer Mehrheit von 50,47 Prozent für die Gegner der Kernkraft und des Werkes Zwentendorf entschieden wurde, müssen die Politiker jetzt wieder von vorne anfangen: Die Österreicher haben in einem großartigen Einsatz - und so kann man die Wahlbeteiligung von beachtlichen 64 Prozent der Stimmberechtigten wirklich bezeichnen - den Ball in die politische Arena zurückgespielt.Fast möchte man meinen, die Österreicher haben sich einmal an den Politikern gerächt: Dem Volk war eine unverdauliche

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Bruno Kreisky mußte ins Leere reden

Hervorstechendes Merkmal des 25. Parteitags der SPÖ war das weitgehende Fehlen einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, was selbst den sozialistischen Chefredakteur Josef Riedler einen „peinlichen Eindruck“ registrieren ließ. Besonders widerfuhr dies der Rede des Parteivorsitzenden Kreisky, den die meisten Parteitagsdelegierten ohnehin für einen Halbgott und selbst viele Nichtsozialisten für einen unfehlbaren Papst in Fragen der Weltpolitik halten. Was nichts daran ändert, daß auch er Anspruch auf ein kritisches Echo hat.

1980

Das Wort der Wähler

Mit der Durchführung einer Abstimmung über Probleme der Parteireform, an der alle ihre Mitglieder teilnehmen konnten, hat die ÖVP zweifellos ein Zeichen gesetzt. Sie hat zum ersten Mal dem Grundsatz „Partizipation" Raum gegeben, den sie in ihrem 1971 beschlossenen Salzburger Programm wie folgt definierte:„Die ÖVP will, daß immer mehr Menschen immer stärker an den gesellschaftlichen Vorgängen beteiligt werden, die ihr Leben bestimmen. Mehr Demokratie ist mehr Teilnahme von mehr Menschen an mehr gesellschaftlichen Entscheidungen. Darin liegt die aktuelle Verwirklichung der Idee

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1986

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

Zwang der Umstände als rettender Ausweg

Die starke Konzentration auf eine Persönlichkeit, die auf dem Umweg über eine erfolgreiche Banklaufbahn relativ spät in die Politik gekommen ist, bedeutet für die SPÖ nach wie vor eine große Chance, sich in der dominierenden Position, die sie auch nach diesen Wahlen im Parteiensystem einnimmt, zu behaupten. Sie gibt aber auch Franz Vranitzky selbst eine in der Parteigeschichte überaus seltene Möglichkeit, nicht bloß Verwalter der Tradition zu sein und zu bleiben, sondern gestaltend einzugreifen.Diese Möglichkeit wäre besonders groß, wenn es am nächsten Parteitag zu der von vielen

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1989

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

1990

Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7.

1994

Kräfte der Aufkläriung gegen jene der Vorurteile

Die FPÖ erwartet ein Duell Vranitzky-Haider; die Liberalen sehen einen Wettstreit zwischen Strukturkonservativen und Fortschrittlichen.Bei der Vranitzky-SPÖ geht‘s ans Eingemachte. Die sind erstmals ernsthaft angeschlagen. Das, was bisher durch die straffe Organisation und die Befehlsgewalt Vranitzkys zugedeckt wurde, bricht nun erstmals auf“ – FPÖ-Gene-ralsekretär Herbert Scheibner ist mit den Ergebnissén der Landtagswahlen vom 13. März und der Ausgangslage für die Nationalratswahl im Oktober nicht unzufrieden. Gelassen bewertet er im FURCHE-Gespräch auch die Ankündigung der

Start zur Jagd auf die Wähler

Was bei der Nationalratswahl 1990 richtig war, kann 1994 grundfalsch sein, was bei einer Landtagswahl im Burgenland danebengegangen ist, kann in Kärnten die Liösung sein." -Heinz Lederer, Werbeleiter der Bundes-SPÖ, faßt zusammen, was wohl alle professionellen Wahlkämpfer, sei es in den Parteizentralen oder in den Werbeagenturen, bis zum „Zahltag" (wahrscheinlicher Termin für die Nationalratswahl ist der 16. Oktober) quält.Die Gründe für die Zweifel der Experten liegen in den langfristigen Trends: Während noch in den sechziger Jahren rund drei Viertel der Wähler angaben, sich mit

Die Europa-Entscheidung verdient soliden Rückhalt

Fünfzig Prozent und eine Stimme können beim Plebiszit am 12. Juni über Österreichs Zukunft entscheiden. Demokratisch. Das Land verdient aber einen breiteren Konsens.

Innerparteiliche Kritik an Jörg Haider

Krisenstimmung in der FPÖ: die innerparteiliche Zerreißprobe zwischen EU-Befiirwortern und Gegner spitzt sich nach der Volksabstimmung zu.

1996

Zusammenarbeit ohne Hochmut

Der Vorsitzende der Tiroler Sozialdemokraten plädiert für eine Koalition im Sinne des entschiedenen Richtungsstreites.

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Alles Haider, oder was?

Haiders Wahlsieg bringt Bewegung in die Bundespolitik; die Verlegenheit ist mit Händen zu greifen.

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2000

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Vom Muster- zum Prügelknaben

Drei Monate währen jetzt schon die Boykott-Maßnahmen der 14 EU-Länder gegenüber Österreich. Sind die bisherigen Reaktionen der Regierung ausreichende Mittel dagegen?

Wird Österreich wieder salonfähig?

Kann ein rasch arbeitender "Weisenrat" die unnötige Volksbefragung in Sachen EU-Sanktionen noch verhindern?

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

2008

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

Wertegemeinschaften oder Netzwerk - <strong>Wahlkampf</strong><br />
Gerade in Wahlkampfzeiten stellt sich die Frage: Welchen Zweck hat eigentlich die Organisation des Politischen über die Interessensgemeinschaft Partei? - © APA / Helmut Fohringer

Wertegemeinschaft oder Netzwerk?

GASTKOMMENTAR. Was ist eine Partei? Und welche Leistungen erbringt sie für ein demokratisches System? Eine Betrachtung.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

2021

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Die türkise ÖVP – eine vertane Chance

Vor seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz große Reformen auf 15 wichtigen Politikfeldern und Österreichs „Rückkehr an die Spitze“. Geblieben sind davon nur die Überschriften und Erinnerungen an die Kurz-Begeisterung und -Wahlerfolge. Ein Resümee.

von

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Schopf