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WENN EINE BARRIERE FALLT ...

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„Papst rechtfertigt das FP-Volksbegehren voll!” schlagzeilt Haiders „Neue Freie Zeitung”. Um bewußt und unseriös einen Konflikt zu schüren. Mit jenen, die jetzt Partei für mehr Menschlichkeit ergreifen - gegen ein Partei-Begehren, das gezielt mit Ängsten und Vorurteilen spielt.

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Hannes Schopf

Kein einziges Mal kommt das Wort Volksbegehren vor, weder Jörg Haider noch die FPÖ werden genannt, keinerlei polemischer Unterton: Die von der Katholischen Aktion Österreichs herausgegebenen „Zehn Ge-gen-Sätze für Menschenfreunde” (FURCHE 1/1993) - 650.000 Faltblätter wurden bereits geordert - argumentieren sachlich, korrekt und mit Zahlen belegt gegen Stereotypen und Vorurteile in der Ausländerfrage. Es wird Partei ergriffen: für Menschen, für die Menschlichkeit.

Die FPÖ sieht sich dadurch - wieso eigentlich und wodurch? - angegriffen, spricht von „Parteipolitik” der Kirche. Die Kirche habe sich, schäumte Jörg Haider bei der Auftaktveranstaltung zum Anti-Aüsländer-Begeh-ren am vergangenen Sonntag in Graz, „in den Dienst der Agitation gestellt”. Und in einem Aufwaschen wurde auch Bundespräsident Thomas Klestil scharf attackiert, weil er sich für das FP-Begehren nicht erwärmen kann: Staatspolitische Verantwortung wird ihm abgesprochen, die reklamiert der FP-Chef für sich und sein Begehren -mit Forderungen, die „in der Sache von niemanden entkräftet” worden seien.

Die Spekulation mit Ängsten

Das Gegenteil stimmt - und daher ist es zum Konflikt gekommen. Die gediegene Auseinandersetzung und Argumentation (siehe dazu Seite 10 und 11) hat Jörg Haider nervös gemacht. Er hat damit spekuliert, bestehende Ängste, Vorurteile, Frustrationen und Einstellungen unmittelbar nützen zu können. Und die gibt es natürlich. Deshalb ist jemand noch lange kein Menschenfeind oder rechtsradikal.

Was zunächst nur Einstellung ist, die bei entsprechender Auseinandersetzung eine Änderung erfahren kann, bekommt durch die Unterschrift unter ein Volksbegehren eine andere Qualität: sie wird in aktives politisches Handeln umgesetzt. Damit wird - vielen wahrscheinlich unbewußt -eine Barriere überschritten. Und darauf zielt Haider mit seinem Begehren eigentlich ab.

In der Sache selbst hat die FPÖ ihrerseits das Anliegen, das sie jetzt via Volksbegehren ins Parlament bringen wird, ja überhaupt nicht volksvertretend verfolgt (FURCHE 44/ 1992). Kein einziger freiheitlicher Antrag, der inhaltlich den zwölf Forderungen auch nur annähernd entsprochen hätte, lag bis zum Wirbel rund um das Begehren zur Beratung vor. Und eine normale parlamentarische

Beratung der FP-Punkte lehnte Haider erst recht ab. Mit welchem Ziel? Das Volksbegehren wird danach auch keine andere erfahren - so korrekt, wie das bei früheren der Fall war.

Was immer auch über die Beteiligung spekuliert wird: Die überwiegende Mehrheit der unterzeichnungsberechtigten - weil wahlberechtigten -Österreicherinnen und Österreicher wird das FPÖ-Be-gehren, das vom 25. Jänner bis zum 1. Februar unterschrieben werden kann, nicht unterstützen. Das hat aber auch -um objektiv zu bleiben - bisher noch kein Volksbegehren geschafft: weder das legendäre Rundfunk-Volksbegehren noch jenes zum Schutz des Lebens noch das (bisher erfolgreichste) gegen das Konferenzzentrum bei der Wiener UN-City. Jede Kampagne hat aber Rückwirkungen auf die politische Kultur des Landes gehabt. Und die werden diesmal Österreich lange zu schaffen machen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1969

Der Komet kommt doch

Als ein „schwaches Ergebnis“ bezeichnete die Sozialistische Korrespondenz im Jahr 1964 das Rundfunk-Volksbegehren, das „nur“ 832.000 Stimmen ergab. In der „Arbeiter-Zeitung“ stand damals folgender Satz: „Es ist also klar, was dieses Volksbegehren nicht war. Eine politische Manifestation von bestimmendem Gewicht...“. Das Volksbegehren für die 40-Stun-den-Woche, das vor kurzem durchgeführt wurde, erbrachte die Summe 890.000 Stimmen. Und diese werden, zumindest offiziell, als ein großer Erfolg hingestellt. Dabei darf man nicht vergessen, daß der Gewerkschaftsbund immerhin 2

1970

Nur gegen Schwarz und Rot

Zwischen den propagandistischen Paukenschlägen der beiden Großparteien im Nationalratswahlkampf ist der „Trommelwirbel“ der kleinen Parteien nahezu untergegangen. Ein einziges Mal gelang es der Freiheitlichen Partei, die gewünschte Aufmerksamkeit zu erlangen: Mit ihrer Erklärung vom 16. Jänner — keinesfalls mit den Sozialisten in eine Koalition einzugehen — war aber auch schon alles Pulver verschossen. Woran klammerten sich also die „politischen Zwerge“ in ihrer Natio-nalratswahlpropaganda? Die „Formel 70“ der FPÖ ist wohl kaum mit der „Formel I“ im Autorennsport zu

Nennings Absetzbewegung?

Die erste Euphorie ist verflogen, der bis dato zur Schau gestellte Optimismus gewichen, Nüchternheit tritt an die Stelle von Illusion. Das von Leuten, die sich selbst gern als „intellektuell“ bezeichnen, initiierte Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres ist ins Stocken geraten; an Stelle höhnischer „Gedichte“ über das Bundesheer druckt Günter Nennings „Neues Forum“ Aufrufe ab, in denen „dringlichst“ um Spenden gebeten wird: „Erlagschein liegt dem Heft bei.“ Gab man sich bis vor kurzem in Nennings Kreisen noch betont optimistisch, was Vorbereitung und

1974

Gegen ein unmenschliches Gesetz

Das Unterstützungsverfahren des Volksbegehrens der „Aktion Leben“ für ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens läuft; nunmehr in allen Bundesländern auf Hochtouren. Zuletzt ist es ch in der Steiermark — dort erfreulicherweise unter Beteiligung datier *m Parlament vertretenen Parteien, ein Ausfluß des „steirischen Klimas“ — angelaufen. In den ersten Tagen und Wochen der Werbung für die Unterschriften auf den Unterstützungserklärungen konzentrierten sich die Anfragen und die öffentliche Diskussion auf formale Fragen, wie etwa darauf, wer in der Gemeinde zur Bestätigung der Unterschrift berechtigt ist —- der Bürgermeister kann selbständig im Rahmen seines Wirkungsbereiches auch andere Personen mit der Bestätigung beauftragen; ob der Bürgermeister berechtigt; ist, bei Bedarf auch andere als die normalen Amtsräume zu Räumen der Gemeindebehörde zu erklären. Er darf •—und anderes mehr.

Warum sowenig Fairneß?

Das Einleitungsverfahren ist in vollem Gang; auch in der Steiermark hat es inzwischen begonnen, während es in Wien vorläufig mit 20. Dezember terminisiert ist. Ein Sprecherder „AktionLeben“ erklärte unlängst, daß man bis Ende 1974 mit guten 500.000 Unterschriften rechnet, die bis Ende Jänner 1975 auf 600.000 anwachsen sollen. Die Zahl der Unterschriftswilligen ist zwar von Bundesland zu Bundesland stark verschieden, dennoch ist kaum mehr an der Tatsache zu zweifeln, daß das Volksbegehren (in seiner Endphase) die Stimmenanzahl des bisher erfolgreichsten österreichischen

1975

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1976

Fristenlösung im Parlament: SPÖ stur, Regierung glänzt durch Abwesenheit

Gähnende Leere auf der gesamten Regierungsbank und mehr als demonstrativer Beifall aus der linken Reichshälfte für die Rednerin der sozialistischen Fraktion: Das waren die Eindrücke von der in der vergangenen Woche im Parlamentsplenum abgewickelten Debatte über den Zwischenbericht des Sonderausschusses für das Volksbegehren der „Aktion Leben“. Beide Sprecher der Opposition, Walter Hauser (ÖVP) und Gustav Zeillinger (FPÖ), unterstrichen neuerlich den Willen ihrer Parteien zur Suche nach einem allseits annehmbaren Konsens. SPÖ-Sprecherin Edith Dobesberger ließ aberirotz der (wohl

1977

Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden

1978

Der direkten Demokratie sind enge Grenzen gesetzt

In den vergangenen Monaten hatten die bayrischen Stimmbürger zweimal Gelegenheit, abseits von Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen zu den Wahllokalen zu gehen. Im Oktober konnte über ein Referendum entschieden werden, das die finanzielle Entlastung der Eltern von Schulmit-teln und Schulwegkosten forderte und im November wurde über ein weiteres Referendum abgestimmt, das den Senat um Vertreter aus den Sport- und Behindertenverbänden sowie aus dem Naturschutz erweitern wollte. Beide Male scheiterte die Initiative; im ersten Fall waren es nur 473.702 und im zweiten Falle noch weniger,

1982

Initiative mit Folgen

Volksbegehren sind Ausdruck der politischen Verantwortung von Nichtpoliti-kern. Müßten solche Initiativen- des Bundesvolkes nicht auch rechtliche Folgen haben?

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

„Kooperation ist nicht möglich

FURCHE: Bei der FPÖ-Klau-surtagung am 22. April in Baden bei Wien sind die Kärntner Delegierten — was die Personalrochaden in der kleinen Regierungspartei betrifft — wieder einmal leer ausgegangen.JÖRG HAIDER: Ich betrachte die Ergebnisse dieser Klausur als Niederlage der Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Die Regierungsfunktionen sind wieder einmal auf Wien und Niederösterreich allein verteilt worden. Die Bundesländer, die die Stimmen für die Partei bringen, bleiben weiterhin aus der unmittelbaren Entscheidung ausgeklammert. Wir haben deshalb die Klausurtagung aus

Dem Haider eine Chance!

Der Autor ist über die Wahl Jörg Haiders, dem Wandelbaren vom Neoliberalen zum Ultranationalen, zum FPÖ-Obmann unglücklich. Aber er soll seine Chance haben.

1987

Dem Populismus Grenzen ziehen

Mehr Bürgerbeteiligung, weniger Einfluß der Sozialpartner, eine ehrliche Vergangenheitsbewältigung: Die FPÖ will mehr sein als bloß der Hecht im Karpfenteich.

1992

Wozu sitzt Haider denn im Parlament?

Schon die schäumenden Reaktionen Jörg Haiders auf die besonnenen Mahnungen vor einem Anti-Ausländer-Begehren der FPÖ machen es fast unmöglich, sich dem Thema emotionslos zu nähern. Womit aber bereits die Ouvertüre zu diesem „Begehren" alle Beteuerungen Lügen straft, damit nicht unverantwortlich Emotionen schüren zu wollen.Emotionslos gilt es festzuhalten, daß das Thema Ausländer und Zuwanderung die Menschen bewegt. Daher ist es . legitim, daß sich politische und gesellschaftliche Gruppierungen des Themas annehmen und nach Lösungen suchen. Mit unterschiedlichen

Warum nicht runder Tisch?

Bundespräsident Klestil ist dagegen, Kardinal König ist dagegen. Bundeskanzler Vranitzky ist dagegen. Vizekanzler Busek ist dagegen. Weihbischof Kuntner ist dagegen. Die Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt ist dagegen. Warum ist dann die Haider-FPÖ so leidenschaftlich für das Stoppt-die-Ausländer-Volksbegehren?Das ist die besorgte Frage, die viele ernsthaft bewegt. Bei so viel Widerstand gewinnt das Festhalten an einer Zielsetzung demonstrativen Charakter: Wenn alle gegen mich sind, dann erst recht! In solchen Situationen pflegen Sicherungen durchzubrennen und irrationale

Diesen Wahnsinn darf keiner wollen!

Die Vorstellung, daß Jörg Haider in Helmut Schüller einen Verbündeten ausmachen konnte, nachdem der Caritas-Präsident ihm gegenüber seinem Ärger über die seiner Meinung nach viel zu restriktive Flüchtlings- und Ausländerpolitik der Regierung Luft gemacht hat, ist schon einigermaßen bizarr. Da Schüller dem FP-Obmann zudem auch unmißverständlich klargemacht haben will, daß er ein AntiAusländer-Begehren schlicht für ein untaugliches Instrument zur Problemlösung hält, muß man an den eigenen fünf Sinnen zweifeln, wenn Haider das als Gegenposition zur „linken" Kirche

Opposition mit APO-Methoden?

„Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Klar, kurz und bündig steht das im Artikel 24 der Bundesverfassung. Daher wurde an dieser Stelle vom ersten Augenblick an die Position vertreten, daß der Adressat eines FPÖ-Forderungspakets zu Ausländerfragen zuerst der Gesetzgeber zu sein hat. Im Parlament soll man, muß man darüber reden - vorausgesetzt es gibt etwas, worüber man reden kann. Und das war bisher nicht der Fall.Jetzt hat Jörg Haider angekündigt, daß die FPÖ noch diese Woche ihre zwölf Punkte zum Anti-Ausländer-Begehren als

1993

DAS VOLKSBEGEHREN ATMET

Jörg Haider und seine FPÖ starten ein Volksbegehren. Und der Titel ist schon Programm: „Österreich zuerst”. Ein Informationsheft erläutert die einzelnen Punkte und will zur Unterschrift motivieren. Aber eine genaue Lektüre macht wider die Absicht der Verfasser klar, warum man dieses Volksbegehren nicht unterschreiben kann und darf.

EINEN GEFAHRLICHEN GEIST

recht ja oder nein) wird aber von der eigentlichen und berechtigten Frage abgelenkt: Welche Strukturen wären geeignet, um dem Gespräch mit den Ausländern über ihre spezifischen Probleme einen menschlichen, rechtlich gesicherten Rahmen zu geben? Indem das FP-Begehren aber eine Gefahr beschwört, die gar nicht besteht, verunmöglicht es die Wahrnehmung eines berechtigten Anliegens und verhindert so auch die Lösung.Wer ist gemeint?Genau genommen betrifft das Haider-Begehren nur diejenigen Ausländer, die dunkle Geschäfte betreiben und/oder die sich illegal in Österreich befinden, und jene,

Gespenstische Neuauflage

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Führer der (Eigendefinition) National-Liberalen die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um die Liberalität seiner Partei mit einem unüberhör-baren „Schluß der Debatte” beenden würde.Beim Neujahrstreffen der FPÖ am 10. Jänner 1993 in Graz war es soweit. Eine in seiner politischen Laufbahn und in seiner Geisteshaltung seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hatte eines ihrer Ziele erreicht: Das Haider-Volksbegehren „Österreich zuerst”. Haider hat nämlich mit der Einleitung dieses Volksbegehrens -neben den vordergründigen

Kristallisationspunkt aller Ängste

Ein Student, seit Jahren österreichischer Staatsbürger - er spricht perfekt Deutsch mit leichtem Wiener Akzent, ist aber vietnamesischer Abstammung - erzählte mir kürzlich: Immer zahlreicher würden die unangenehmen Anspielungen, denen er ausgesetzt sei, die abfälligen Bemerkungen, die geringschätzigen Blicke. Er fühle sich in seiner Heimat Österreich immer weniger geborgen. Die Stimmung, die um das Volksbegehren gemacht wird, zeige Wirkung.

Ängste zählen, nicht die Unterschriften

Was die einen erhofft und die anderen befürchtet haben, ist nicht eingetreten: Mit nur 417.278 Unterschriften unter das FP-Begehren hat am allerwenigsten Jörg Haider selbst gerechnet.Meinungsumfragen - im Jänner noch Gallup-Ergebnisse - hatten ihm mit 1,6 Millionen Sympathisanten und über 800.000 „sicheren” Unterschreibern ein triumphales Abschneiden vorausgesagt. Die Grazer Gemeinderatswahl - FPÖ-' Stimmenanteil über 20 Prozent - wurde noch vor Wochenfrist als überzeugende Zustimmung gefeiert - jetzt haben dort 8,5 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Was ist

Die Wählerstimmen zuerst!

„Sie Fundamentalist!” wird hysterisch beschimpft, wer gegen das neue Aufenthaltsgesetz für Ausländer meckert. Als „satter Ignorant” wird abgekanzelt, wer für die strenge Kontrolle des Zustromes von Fremden ist. Wie soll bei dieser Schwarz-Weiß-Malerei eine nachvollziehbare „Ausländer”-Politik möglich sein?

1994

„Fragen Sie Bischof Krenn!"

Der St. Pöltner Diözesan-bischof Kurt Krenn registriert eine Annäherung der FPÖ an die Kirche. Aussagen hochrangiger FPÖ-Funktionäre über ihre Glaubenspraxis lassen daran jedoch zweifeln.

Innerparteiliche Kritik an Jörg Haider

Krisenstimmung in der FPÖ: die innerparteiliche Zerreißprobe zwischen EU-Befiirwortern und Gegner spitzt sich nach der Volksabstimmung zu.

1997

Was unter die Haut geht

,,Volksbegehren sollte man nicht leìchtfertig einceiten"

Volksbegehren in der Krise

Diese Woche sollen Österreichs Bürgerinnen und Bürger, wenn es nach der FPÖ geht, für die Durchführung einer „Schilling-Volksabstimmung” und, wenn es nach den „Bürgerlichen Grünen Österreichs” geht, für ein „atomfreies Österreich” (physikalisch ein Unsinn, aber jeder weiß, was gemeint ist) unterschreiben. Kommen über 100.000 Unterschriften zustande, muß sich das Parlament damit befassen.Für diesen Minimalerfolg dürfte es in beiden Fällen reichen, für echte politische Auswirkungen aber kaum. Das liegt schon an den Themen. In Sachen Kernspaltung befürchten die

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Lauter Tüchtige

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundespräsident zuerst mit Jörg Haider sprechen wird.

Enttäuscht wovon? Wütend worüber?

Ein Versuch, die Ursachen der Verhaiderung Österreichs zu ergründen: Die kleinen Leute fühlen sich politisch nirgends mehr geborgen.

2000

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

2002

Das Volk und die Macht

Jörg Haider reitet weiter, Dichand will es noch einmal wissen - keine guten Aussichten für die Koalitionsarbeit.Österreich vor dem zweiten Jahrestag des großen Tabubruchs, der Bildung einer Regierungskoalition unter Einschluss der Haider-FPÖ. Der "antifaschistische Karneval" (© Rudolf Burger) ist längst passé, ob ihm eine österliche Bußzeit folgte, sei dahingestellt - bei manchen, etwa in der Kanzlerpartei oder einigen klügeren Beobachtern und Kommentatoren, mag es eine Art In-sich-Gehen gegeben haben; aber es ist ja auch sonst so, dass sich gerade jene mit dem Fasten besonders

Das schleichende Gift

Gott bewahre uns vor allem, was noch nicht antisemitisch ist. Anmerkungen zur österreichischen Variante der Antisemitismus-Debatte.Die freie, aktuelle Abwandlung des Friedrich Torberg-Zitats "Gott bewahre uns vor allem, was noch ein Glück ist" in "Gott bewahre uns vor allem, was noch nicht antisemitisch ist" soll weniger die Lachmuskeln anregen, als die Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn die derzeitige, verkürzt als "Antisemitismus-Debatte" titulierte Auseinandersetzung in Deutschland nur einen kurzfristig aufflackernden Österreich-Ableger mit dem Schlagabtausch zwischen Karl Markus

2003

10 Jahre Lichtermeer: Letztes Glockenläuten

23. Jänner 1993: Um Punkt 17 Uhr gaben die Kirchenglocken das Signal zum Entzünden Tausender Kerzen. Nicht nur Wien, auch viele andere österreichische Städte wurden in jenen Tagen von einem Lichtermeer erhellt. Anlass war das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ. Dieses wurde zwar zu einem veritablen Flop, doch ein konfliktfreies Zusammenleben von In- und Ausländern in Österreich war deswegen noch lange nicht gesichert.

2008

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf