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Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

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Fritz Bock

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.

In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden können, kann es kein Ende der Diskussion geben! Wie bei allen Dingen der gesellschaftlichen Ordnung unter den Menschen müssen aber Grundlagen und Taktik genau erforscht werden, wenn man mit Erfolg rechnen will. Die weltanschaulichen Grundlagen sind klar; ziemliche Verwirrung aber herrscht über die Taktik, was schließlich ja auch zu der jüngsten Kontroverse zwischen Kirche und Parteien geführt hat. Es soll daher im nachstehenden versucht werden, das taktische Element ein wenig klarzustellen.

Kein Konsens in Grundfragen

Die auf Grund der Wahlen von 1971 und 1975 bestehende parlamentarische Mehrheit der sozialistischen Partei hat durch Mąjorisierung der anderen Hälfte der österreichischen Wählerschaft einen Akt gesetzt, wie er seit 1945 nie geschehen war, ja nicht einmal versucht wurde. Die österreichische Volkspartei hat weder in der Zeit von 1945 bis 1949, noch von 1966 bis 1970 - in beiden Fällen hatte sie die Mehrheit der Parlamentssitze - auch nur im entferntesten versucht, die sozialistische Minderheit in weltanschaulichen Fragen zu mąjorisieren.

Bis zu den Wahlen von 1971 galt es als ein ungeschriebenes Gesetz der österreichischen Regierungs- und Parteienpolitik, daß wichtige weltanschauliche Fragen ürid Problėifie nur im Konsens der beiden großen politischen Kräfte gelöst werden sollten. Die Renovation des Konkordates von 1934 wurde ebenso wie die Schulgesetzgebung erst durchgezogen, nachdem man zu übereinstimmenden Lösungen gefunden hatte. Hiezu waren gewiß jahrelange Verhandlungen notwendig.

Der Grund für die Konsensbereitschaft der ÖVP lag klar auf der Hand: Weltanschauungsfragen können nur dann auf der Gesetzgebungsebene einer dauerhaften Lösung zugeführt werden, wenn sie von tagespolitischen Entscheidungen und von der wechselnden Wählergunst der Staatsbürger möglichst unbeeinflußt bleiben. Das aber kann in Österreich nur durch einen Konsens der beiden großen Parteien erreicht werden.

Wird diese Übereinstimmung nicht erreicht, so muß man immer damit rechnen, daß eine andere parlamentarische Mehrheit wiederum Änderungen vornehmen wird - ein Zustand, von dem der gesamte Bereich der Weltanschauung ein für allemal ausgenommen bleiben sollte. Die SPÖ hat gegen diesen Grundsatz verstoßen und muß daher damit rechnen, daß die ,Fristenlösung‘ so wie sie nun gesetzlich beschlossen wurde, bei geänderter parlamentarischer Situation wieder aufgehoben werden wird.

Lehren aus der Geschichte

Blicken wir ein lyenig in die österreichische Vergangenheit mit ihren scharfen innerpolitischen und weltanschaulichen Gegensätzen zurück, so müssen wir die von der Volkspartei durch 25 Jahre hindurch bewiesene Konsensbereitschaft in weltanschaulichen Fragen als eine Wendung zum Besseren und als einen außerordentlichen Fortschritt im allgemeinen politischen Leben bezeichnen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch sehr genau der tristen Verhältnisse, die in der Zwischenkriegszeit gerade durch die oft mit Brachialgewalt ausgetragenen weltanschaulichen Gegensätze der politischen Kräfte des Landes entständen sind.

Die eindeutig parteipolitisch akzentuierte Freidenkerbewegung der sozialdemokratischen Partei, die Hetze gegen Reügion und Kirchen, besonders gegen die katholische Kirche, die Prügelszenen anläßlich von Fronleichnamsprozessionen und anderen religiösen Kundgebungen und anderes mehr waren schließlich auch eine der Ursachen der bürgerkriegsähnlichen Ereignisse von 1927 und 1934.

Die „Fristenlösung“ ist ein Bundesgesetz. Aufhebung und Änderung eines solchen können nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates erfolgen. Wie aber Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat ausfal- len, das hängt allein von den parlamentarischen Mehrheiten ab, und .diese wieder werden bei Nationalratswahlen bestimmt. Daraus ergibt sich für das Problem der „Fristenlösung“ eine ganz einfache und klare Überlegung, wie sie einfacher und klarer gar nicht sein könnte.

1975 stand auch Fristenlösung zur Debatte

Als die Österreicher am 5. Oktober 1975 zu Wahlen aufgerufen waren, stand selbstverständlich auch das Schicksal des Bundesgesetzes über die „Fristenlösung“ zur Debatte. Nur wenn es an diesem Wahltag möglich gewesen wäre, eine Mehrheit in das Parlament zu bringen, die gegen die „Fristenlösung“ ist, hätte man eine Änderung dieser gesetzlichen Bestimmung erwarten dürfen. Das heißt, mit den Wahlen vom 5. Oktober 1975 wurde auch über die „Fristenlösung“ entschieden.

Aus dieser Überlegung aber ergibt sich zwingend die Folgerung, daß die „Fristenlösung“ niemals aus dem Wahlkampf hätte ausgeschaltet werden dürfen, wie es dem Vernehmen nach von seiten der katholischen Aktion verlangt wurde. Selbst wenn es wahr sein sollte, daß es darüber eine Absprache mit dem verstorbenen Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer gegeben habe, hätte gerade die katholische Aktion und mit ihr die Kirche verlangen müssen, daß die „Fristenlö- jgung“ ein Gegenstand des Wahlkampfes sein muß. Da es aber gerade die hie- für zuständigen katholischen Stellen gewesen sind, die das nicht wollten, können sie sich jetzt den Vorwurf nicht ersparen, den einzig wirksamen Hebel zur Erreichung ihrer Ziele unbenutzt gelassen zu haben.

Fragt man sich nach den Gründen dieses sonderbaren Wunsches nach Ausklammerung der „Fristenlösung“ aus dem Wahlkampf 1975, so wird mein unschwer die Ursache in der unsicheren, um nicht zu sagen ambivalenten Haltung der Kirche gegenüber den politischen Parteien sehen.

Die katholische Kirche hat in Österreich immer einen hervorragenden politischen Platz eingenommen. „Thron und Altar“ hieß es in der alten

Kaiserhymne, und .auch in der republikanischen Zeit lieh die Kirche der christlich-sozialen Partei ihre volle Unterstützung, was schon wegen des ■ bereits erwähnten Kulturkampfes der Sozialdemokraten gegen jede christliche Weltanschauung unvermeidlich war. Aber schon in den dreißiger Jahren zeigten sich die Anfänge eines Rückzuges der Kirche aus dem unmittelbaren parteipolitischen Getriebe.

Es sei nur das schon 1936 ergangene Verbot für Geistliche erwähnt, politische Mandate anzunehmen. Nach 1945 setzte sich dieser Loslösungsprozeß fort, und es wurde schließlich eine vollständige Trennung der Kirche von jeder politischen Partei möglich, weü auch auf sozialistischer Seite die alte marxistische Kulturkampftradition erfreulicherweise keine Fortsetzung fand.

Es gab innerhalb der ÖVP eine jahrelange Diskussion darüber, ob diese Emanzipation von der Kirche der ÖVP nützlich oder schädlich wäre. So wie sich die Dinge entwickelt haben, kann man wohl sagen, daß es ein vernünftiger Vorgang war, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Volkspartei auch für weltanschaulich liberale Wählergruppen offen sein muß.

Das war ja auch einer der Gründe dafür, daß man die christlich-soziale Partei 1945 nicht mehr einfach rekonstruierte, sondern sie mit einem neuen, liberal beeinflußten Programm austattete und das Wort „christlich“ nicht mehr in ihren Namen aufnahm. Es, bestand aber niemals ein Zweifel darüber, daß diese Partei grundsätzlich auf dem Boden der christlichen Weltanschauung steht, ohne jedoch eine „klerikale“ Partei zu sein.

Was ist „Äquidistanz“?

Allein daraus ergibt sich jedenfalls, daß das Interesse der Kirche und der österreichischen Katholiken an der ÖVP ein bedeutend größeres sein muß als an der SPÖ. Wenn dennoch das Wort von der „Äquidistanz“ der Kirche zu den beiden großen politischen Kräften entstanden ist, so liegt der Grund dafür in vielen tagespolitischen Ereignissen, bei denen sich die österreichischen Katholiken manchmal vor den Kopf gestoßen fühlen mußten.

Die Herausnahme der „Fristenlösung“ aus dem Wahlkampf 1975 ist ein solches Beispiel. Niemand verlangt heute von der Kirche eine unbedingte Parteinahme zugunsten der ÖVP. Die Absenz der Kirche vom parteipolitischen Getriebe des Alltags wird allgemein als richtig empfunden. Aber jeder österreichische Katholik erwartet sich, daß die Kirche dann eindeutig Stellung nimmt, wenn es sich um ihre ureigensten Probleme handelt, wie z. B. um die „Fristenlösung“.

Nun haben die österreichische Bischofskonferenz, die katholische Aktion und die „Aktion Leben“ gewiß immer wieder sehr eindeutig und energisch gegen die „Fristenlösung“ Stellung bezogen. Aber gerade dort, wo eine solche Stellungnahme am notwendigsten gewesen wäre, nämlich bei dem Versuch, eine parlamentarische Mehrheit gegen die „Fristenlösung“ zu erreichen, tat man dies nicht. Die Absenz der verantwortlichen katholischen Stellen in der Frage der „Fristenlösung“ beim Wahlkampf 1975 war eine bittere Enttäuschung. Damit wurde viel Porzellan zerschlagen, und es wird großer Mühe bedürfen, es wieder zu kitten.

„Nur“ 900.000 Wähler

Bei diesen Gedanken dürfen auch einige Überlegungen über das Volksbegehren nicht fehlen. Nach der österreichischen Bundesverfassung können die wahlberechtigten Bürger unter gewissen, im Gesetz zahlenmäßig festgelegten Voraussetzungen einen Gesetzeswunsch in Form eines Volksbegehrens an den Nationalrat herantragen. Dieser ist verpflichtet, es in Verhandlung zu nehmen und darüber zu entscheiden. Ein Volksbegehren ist daher nicht mehr als eben ein Wunsch einer Anzahl von Staatsbürgern, ein Wunsch, den das Parlament erfüllen oder ablehnen kann.

Das heißt, daß die Abgeordneten zum Nationalrat völlig frei über Annahme oder Ablehnung entscheiden können. Daß dieses Volksbegehren eingeleitet wurde, war vollkommen richtig. Mit ihm sollte demonstriert werden, daß 900.000 wahlberechtigte österreichische Staatsbürger das bestehende Gesetz ablehnen.

Auch wenn es „nur“ 900.000 Wähler waren, die durch ihre Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck brachten, so ist natürlich anzunehmen, daß eine bedeutend größere Anzahl, möglicherweise mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Österreicher dieses Gesetz ablehnen, auch wenn sie - aus welchen Gründen immer - ihre Unterschrift für das Volksbegehren nicht abgegeben haben.

Aber selbst wenn mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützt hätte, wäre es noch immer in der freien Entscheidung der Nationalratsmehrheit gelegen, zuzustimmen oder abzulehnen. So ist nun einmal die verfassungsrechtliche Lage.

Um nicht mißverstanden zu werden, sei es noch einmal wiederholt: Das Volksbegehren war zu begrüßen und mit allen Mitteln zu unterstützen. Aber nach dem 5. Oktober 1975 war es von Haus aus klar, daß es keinen Erfolg haben würde. Wer sich etwas anderes erwartete, kannte entweder die Bundesverfassung oder die politische Realität nicht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Wählt!

Wahlen in demokratischen Staaten sind Entscheidungen über die politische Macht, um den politischen Führungsanspruch. Ueberall würden die Parteien an die Wähler appellieren, ihnen durch die Wahlentscheidung das Mandat zur alleinigen Ausübung der Macht im Staate zu geben. Nicht so in Oesterreich. Keine der beiden großen Parteien erklärt, sie wolle die Mehrheit, um allein regieren zu können. Jede aber beschuldigt die andere, nach dieser Alleinherrschaft zu streben. So wurde dieser Wahlkampf mit konservativen Parolen und daher begreiflicherweise mit konservativen Mitteln geführt. Keine

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Zwei Tabus

Seit zehn Jahren haben die Argumente und die programmatischen Forderungen in der österreichischen Innenpolitik eine bedeutsame Wandlung erfahren, die sich im letzten Wahlkampf geradezu drastisch zeigte. Bis 1949 waren dagegen OeVP und SPOe irgendwie noch eine Fortsetzung der ihnen entsprechenden politischen Gruppen aus der Zeit der Ersten Republik.Die angedeutete Wandlung zeigte sich vor allem durch die Einführung zweier Tabus in der österreichischen Politik. Eine magische Kraft, gepaart mit nüchterner wahlmathematischer Ueberlegung, schien die Parteien daran zu hindern, bestimmte

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

„Die Kirche ist schuld!”

Nichts wirkt so befreiend wie Unlustgefühle, eigene Schuld und eigenes Versagen objektivieren zu können, einen Sündenbock zu finden, auf den man all das abladen kann, mit dem man selbst nicht fertig wird.Es soll hier der Versuch unternommen werden, einer Objektivation eigenen Versagens dadurch die Spitze abzubrechen, daß man sie vorwegnimmt. Wahlkommentare werden normalerweise nach den Wahlen geschrieben. In Österreich kann man sie auch schon vorher schreiben mit Variationen a, b, c, und manche unter Zeitdruök stehende Journalisten sollen dies auch tun. In Österreich aber führen Wahlen

Gleicher Abstand?

„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Josefinische Haltungen

mußt du den glaubens- und kirchenfeindlichen Sozialismus bekämpfen!“ Daß es anders wurde, verdanken wir auch dem Trotz, dem Mut oder auch nur dem Justamentstandpunkt einiger weniger, die sich nicht beugten dem, was konform war, jenen wenigen Nonkon-formisten, die zuerst wahrscheinlich leise bei sich, dann aber auch laut gefragt haben: „Warum muß ich, warum darf ich nicht?“ Dieses so oft von den Vätern, den leiblichen und geistigen Vätern verlangte „Du mußt“ und „Du darfst nicht!“ hat immer wieder mit Recht eine neue Jugend empört.Es wäre aber vollkommen falsch und eine

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1971

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

1973

Es geht um Mord

Die Bischöfe Österreichs haben sich auf ihrer letzten Konferenz klar und deutlich geäußert: sie lehnen die durch einen Initiativantrag im Nationalrat geplante Neuordnung des Paragraph 144 im österreichischen Strafgesetz ab, die der schwangeren Frau das Recht auf Tötung ihres Kindes in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft einräumen soll.Die Bischöfe haben ein deutliches und klares Wort gesprochen. Hat man erwartet, daß sie etwa zu einem solchen Gesetz ja sagen könnten — oder hat man gehofft, daß sie vielleicht schweigen würden?Die Situation ist klar und nicht zu mißdeuten.

Das Timing gegen das Leben

Ehe die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland noch recht Zeit hatten, sich über Willy Brandts lobende Ausführungen zur Partnerschaft von Staat und Kirche zu freuen, sehen sie sich in einen harten Streit auf politischer Bühne verwickelt. Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben sich für die Fristenlösung, die eine Straffreiheit der Abtreibung während der ersten drei Monate der Schwangerschaft vorsieht, entschieden. Ein entsprechender gemeinsamer Initiativantrag der beiden Fraktionen soll demnächst im Bundestag eingebracht werden. Von der FDP war diese Entscheidung erwartet

Bäume oder Menschenleben

Bürgerinitiativen sind der letzte Schrei. Kaum war der Altbürgermeister von Graz, Scherbaum, vom bürgermeisterlichen Podest gerissen worden, begannen in Wien die Wogen hochzugehen. Was vor Jahren in Fußach spontan geschah und später im Rahmen des Rundfunkvolksbegehrens bundesweite Ausmaße annahm, gilt heute für viele als Indiz einer Krankheit, deren Bazillus Unbehagen heißt. Vom Staatsbürger, der in regelmäßigen Abständen zur Urne gebeten wird, erwartet man, daß er sich im wesentlichen ruhig verhalte und die von ihm gewählten Mandatare gewähren läßt. Schließlich habe er ihnen

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Der Eiswind weht

Wenn am 27. und 28. November die Abgeordneten des Nationalrates zur Plenardebatte über die Strafrechtsreform zusammentreten, werden noch einmal viele jener Argumente vorgebracht werden, die es vor allem für und wider die umstrittenen Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch gibt. Die sehr scharf und vielfach emotionell geführte Diskussion über dieses Thema zeigt gerade, wie sich die Meinungen — quer durch die Parteien — unterscheiden.Waren die Beratungen im Strafrechtsunterausschuß und im Justizausschuß des Nationalrates zur Strafrechtsreform insgesamt vom Geist der Kooperation

Gesetzgeber oder Moralhüter?

Die Strafrechtsdebatte im Nationalrat ist vorbei, die Diskussion über das neue Gesetzeswerk, das mit Jahresbeginn 1975 in Kraft tritt, wird aber noch lange nicht abflauen. Zunächst geht einmal die parlamentarische Diskussion weiter, im Bundesrat nämlich, wo die ÖVP Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates erheben wird und neuerlich eine große Debatte abzuhalten gedenkt. Dann muß das Gesetz nochmals in den Nationalrat, der ja, damit es in Kraft treten kann, einen Beharrungsbeschluß fassen wird. Und hier werden es sich die Vertreter der beiden Oppositionsfraktionen sicher

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Gegen ein unmenschliches Gesetz

Das Unterstützungsverfahren des Volksbegehrens der „Aktion Leben“ für ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens läuft; nunmehr in allen Bundesländern auf Hochtouren. Zuletzt ist es ch in der Steiermark — dort erfreulicherweise unter Beteiligung datier *m Parlament vertretenen Parteien, ein Ausfluß des „steirischen Klimas“ — angelaufen. In den ersten Tagen und Wochen der Werbung für die Unterschriften auf den Unterstützungserklärungen konzentrierten sich die Anfragen und die öffentliche Diskussion auf formale Fragen, wie etwa darauf, wer in der Gemeinde zur Bestätigung der Unterschrift berechtigt ist —- der Bürgermeister kann selbständig im Rahmen seines Wirkungsbereiches auch andere Personen mit der Bestätigung beauftragen; ob der Bürgermeister berechtigt; ist, bei Bedarf auch andere als die normalen Amtsräume zu Räumen der Gemeindebehörde zu erklären. Er darf •—und anderes mehr.

Warum sowenig Fairneß?

Das Einleitungsverfahren ist in vollem Gang; auch in der Steiermark hat es inzwischen begonnen, während es in Wien vorläufig mit 20. Dezember terminisiert ist. Ein Sprecherder „AktionLeben“ erklärte unlängst, daß man bis Ende 1974 mit guten 500.000 Unterschriften rechnet, die bis Ende Jänner 1975 auf 600.000 anwachsen sollen. Die Zahl der Unterschriftswilligen ist zwar von Bundesland zu Bundesland stark verschieden, dennoch ist kaum mehr an der Tatsache zu zweifeln, daß das Volksbegehren (in seiner Endphase) die Stimmenanzahl des bisher erfolgreichsten österreichischen

1975

Wer zahlt, und wie?

Für die Funktionsfähigkeit von Demokratien ist es nicht nur wichtig, daß die politischen Parteien genügend Geld haben, sondern aiuch, daß die Art und Weise ihrer Finanzierung ihrer Aufgabe als Mittel der politischen Willensbildung einigermaßen gerecht wird. Dieser Rolle der Parteien als Sammelbecken der verschiedenen politischen Ansichten entspricht am besten eine Finanzierung durch eine möglichst große Zahl von Bürgern, die zudem im IdealfaU auch Mitglieder der betreffenden Parteien sind. Auf diese Weise könnte ein möglichst großer Teil der Bevölkerung in die Parteien integriert

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Es ist kein Kreuzzug im Gange

FURCHE-Gespräch mit dem Bundesobmann des ÖAAB, Alois Mock, über aktuelle Fragen zum Verhältnis von Kirche und Parteien in Österreich

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

Katholizismus frei nach Kreisky

Der Kreisky-Sozialismus geht um, neuerdings wieder in katholischen Veranstaltungen. Nach einer in der Vorwoche im Kreis katholischer Journalisten angestellten Analyse — Dr. Wilhelm F. Czerny sprach dort nicht als Parlamentsdirektor, sondern als Katholik und Politologe — lud am vergangenen Samstag die Katholische Sozialakademie zu einem Studientag zum Thema „Kirche und demokratischer Sozialismus“ ein.Man sollte wieder miteinander reden nach einer von den einen vermuteten, von den anderen dementierten „Biszeit“ im Verhältnis zwischen Katholiken und Sozialisten. Der Geist von 1967,

1977

Eine Chance vertan

Der Bundesminister für Justiz, Dr. Broda, und der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Dr. Fischer, haben sich durchgesetzt. Endgültig. Das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens wird niedergestimmt werden. Bundeskanzler Kreisky und Zentralsekretär Blecha, die noch in jüngster Zeit Verwendungszusagen für ernsthafte Überlegungen wenigstens zu flankierenden Maßnahmen im strafrechtlichen Teil des Volksbegehrens gegeben hatten, haben entweder nichts versucht, oder mußten sich der’ Klubräson beugen. Auch wenn in einigen wenigen Begleitmaßnahmen inzwischen den Intentionen der

Wem gehören die Kastanien?

Jemand, der „nicht genannt sein wollte“, äußerte im Namen der ÖVP vor wenigen Tagen auf dem Weg einer Meldung in einer unserer Tageszeitungen seinen Unmut: über die Kirche und ihr nahestehende Organisationen - im speziellen Fall die „Aktion Leben“. Ohne diese Äußerungen überbewerten zu wollen, scheint es angebracht, im folgenden der Beziehung Kirche - ÖVP einige Gedanken zu widmen.Das Ziel einer politischen Partei ist die Gestaltung und die Teilhabe an der zeitlichen Ordnung. Der Auftrag der Kirche ist umfassender: sie ist auf die überzeitliche Ordnung hin angelegt, versucht

Reibebaum Kirche?

Der parlamentarische Abgesang auf das Volksbegehren gegen die Fristenlösung wird augenblicklich in der Öffentlichkeit vom Unmut von hochstehenden Funktionären der österreichischen Volkspartei über die angebliche Doppelstrategie der katholischen Kirche überdeckt. Als Mitglied der Volkspartei stehe ich persönlich dieser Kritikwelle verständnislos gegenüber. Was erwartet denn diese Partei für ihren Einsatz zum Schutz des werdenden Lebens? Dankesbriefe an die Abgeordneten, eine Wahlempfehlung bei nächster Gelegenheit? Von meiner Warte als Katholik in der Volkspartei hat diese nur etwas

Dieser Riß bleibt

Bei jenen Österreichern, die in erster Linie Christen sind und in zweiter Linie nach einer politischen Heimat suchen, wird sich die SPÖ in nächster Zeit einigermaßen schwer tun. Wenn Bruno Kreisky diese Leute dazu einlädt, doch mit ihm „ein Stück Weges“ zu gehen, dann wird man ihm ’was pfeifen.Kreisky und seine Partei hätten letzten Mittwoch, als die Fristenlösung im Parlament zur Debatte stand, zeigen können, daß sie willens, fähig und demokratisch genug sind, ausnahmsweise selbst mit jemand anderem „ein Stück Weges“ mitzugehen: Nämlich mit den immerhinfast 900.000

Nein zur Fristenlösung verpflichtet alle Stimmbürger

Als erstes Volk haben die Schweizer an den Urnen direkt zur Abtreibung Stellung nehmen können, und sie haben sich mit 994.677 gegen 929.239 Stimmen gegen die Freigabe des Abortus in den drei ersten Schwangerschaftsmonaten (also gegen die „Fristenlösung“) ausgesprochen. Zufallsentscheid oder Tendenzwende? Anachronismus oder Testfall für einen Trend?Die Volksabstimmung der Eidgenossen bietet als denkbar größte Form der Meinungsumfrage erstmals verlässliche Grundlagen zur Neubeurteilung eines fundamentalen sozialpolitischen Problems, dessen Lösung in verschiedenen Ländern mangels

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Wo ist hier ein Kompromiß?

Nach langwierigen politischen Auseinandersetzungen ist es soweit: Am Donnerstag dieser Woche wird wieder einmal eine entscheidende gesellschaftspolitische Weichenstellung, die Reform des deutschen Ehegesetzes, im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der neue Paragraph 55, Absatz 3, den die Sozialisten und Freiheitlichen gegen die Volkspartei vertreten, wird dann lauten: „Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist.“ Bisherkonnte jeder Ehepartner, der sich nicht scheiden lassen wollte, auf

Fristenlösung gegen den Willen des Volkes

Mit der geringsten möglichen'Men¥-! heit hat das norwegische Parlament ein Gesetz angenommen, das die Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft freigibt. Im Störung hatten die Befürworter der Fristenlösung eine einzige Stimme Mehrheit, in der zweiten Kammer, dem Odelsting, entschied bei Stimmengleichheit gar nur das Votum des Versammlungspräsidenten. Seine Stimme zählt in solchen Fällen doppelt; das gab Ausschlag für die Einführung der freien Abtreibung in Norwegen.Bisher hatte in Norwegen eine weitgefaßte Indikationslösung gegolten. Sie war vor drei Jahren

1979

Gesinnung auf Zeit

Wir zweifeln nicht daran, daß der Beitrag von Dkfm. Mag. Dr. Anton Burghardt, Ordinarius für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und geschäftsführender Obmann des KarUKummer-Instituts, vielen FURCHE-Lesern aus dem Herzen geschrieben ist und eine lebhafte Diskussion entfachen wird. Einer uns vom Gesandten Dr. Hans Georg Rudofsky zur Verfügung gestellten Arbeit zum Thema Katholik und Politik entnehmen wir vor allem jene Passagen, die Burghardts Forderung nach „politischeren“ Themen bei Pfarrveranstaltungen beispielhaft konkretisieren.

Lawine losgetreten

Die zentrale Aussage der ÖVP-Frauen-Chefin, ihre Partei werde die Fristenlösung nicht abschaffen, hat verständlicherweise all ihre Zusatzbemerkungen zu diesem Thema überdeckt. Herta Haider erklärte nämlich auch, ihre Partei bedaure es, daß die sozialistische Bundesregierung die versprochenen flankierenden Maßnahmen bis heute schuldig geblieben sei. Hier werde die ÖVP sicher aktiv werden. Die Information der Frauen sei nach wie vor ungenügend. Es genüge nicht, den Frauen einfach die Adresse einer Abtreibungsklinik in die Hand zu drücken und sie mit ihren seelischen Problemen allein

Das gelbe Kuvert

Man erinnert sich: Im Sommer 1975 hatte die Volkspartei nach der Wahl ihres neuen Obmanns Josef Taus einen erfolgverheißenden Wahlkampfanlauf. Dann steckte ein prominenter ÖVP-Einzelgänger einem Journalisten im gelben Kuvert 100.000 Schilling zu, was dieser auffliegen ließ. Von jenem Moment an irritierten Unsicherheit, Verwirrung und ein Mangel an Selbstbewußtsein die ÖVP. Am Tag der Stimmabgabe mochte kein Wähler mehr an das gelbe Kuvert denken - aber es hatte genügt, daß der ÖVP-Wahlkampfzug beizeiten entgleist war.Manche besonnene Beobachter der Wahlkampfszene fürchten nun allen

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Wie ernst ist uns das Recht des Kindes?

Im „Jahr des Kindes“, in dem sich eine UNO-De-klaration positiv mit den Rechten des Kindes beschäftigt, ist es nur billig und notwendig, der Viertelmillion Kinder zu gedenken, die in diesem Lande seit 1975 als Rechtlose aus unserer, ach so sozialen Gesellschaft verstoßen wurden, die als unerwünscht erklärten und deshalb abgetriebenen Kinder.Es ist schlimm genug, daß es Abtreibung gibt, eine vom Gesetzgeber grundsätzliche Billigung der Abtreibung aber ist ein gesellschaftlicher Skandal. Seit 1. Jänner 1975 gibt es in unserem Rechtsstaat zweierlei Recht für ungeborene Kinder: ihren

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Die Stunde der Emanzipation

In Zusammenhang mit der Vorstellung der.'.Roten Markierungen ö'80” hat sich die FURCHE (Nr. 9/19801 mit dem Verhältnis der SPÖ zur Kirche auseinandergesetzt. Diesmal geht es um den Themenbereich ÖVP und katholische Kirche. Vor fünf Jahren hatte der damalige Ö VP-Obmann Josef Taus durch einen Vorstoß in Richtung.. Politischer* Katholizismus” heftige Diskussionen ausgelöst.

.. . denn sie wissen nicht, wofür sie sind"

,,Rettet die Fatterschaft": Für all jene, die der Fristenlösung skeptisch gegenüberstehen, haben radikale Frauengruppen nur Spott übrig. Die linken ,,Rotstrümpfe" feiern das als Sieg der Frauen über die Männerwelt („ Wir wollen unsere Körper nicht mehr der staatlichen und kirchlichen Bevölkerungspolitik zur Verfügung stellen!"), was gerade mehrheitlich den Männern paßt: die Freigabe der A btreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

1981

Begrabene Feindschaft?

Über das Verhältnis der beiden Großparteien zur Kirche wurde schon viel diskutiert und geschrieben. Kaum erörtert wurde jedoch bisher das Verhältnis der FPÖ zur Kirche. Friedhelm Frischenschlager, Assistent für Politologie an der Salzburger Universität und FPÖ-A bgeordneter zum Nationalrat, versucht eine Bestandsaufnahme und kommt zum Schluß, daß es, positiv wie negativ, durchaus nicht beim „steril-problemlosen Nebeneinander" bleiben muß.

1983

Gewissen der Nation

Christliche Politik als Politik der Christen findet ihre Ausdrucksformen in der politischen Tätigkeit der Christen und in einem gemeinsamen Katholizismus.Die Kunst besteht nun darin, diesen politischen Katholizismus nicht parteipolitisch zu verengen, sondern auf diese gemeinsame Wertbasis in christlicher Verantwortung hinzuorientieren und diese Basis zu erhalten, wobei es denkbar und wünschbar ist, daß Katholiken zur Durchsetzung ihrer Wertüberzeugungen nicht auf eine Partei festgelegt sind.Ihre Mitwirkung im konkreten politischen Leben bringt also den Standpunkt der Kirche nicht zur

1985

Schweiz: Fast ein Kulturkampf

Soll in der Schweizer Bundesverfassung das Recht auf Leben ausdrücklich verankert und Beginn und Ende des Lebens präzis umschrieben werden? Um diese Kernfragen einer Volksinitiative vor dem Hintergrund der Abtreibungsdiskussion, über die die Stimmbürger Helvetiens am 9. Juni an der Urne zu befinden haben, ist eine Art neuer Kulturkampf mit stark emotionalisier-ten Fronten entbrannt, dessen teilweise gehässiger Unterton viele Schweizer mit Sorge erfüllt.Die Initiative „Recht auf Leben” wurde 1980 mit der Rekordzahl von 227.000 Unterschriften (nötig für das Zustandekommen sind

1986

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1998

Fritz Bock

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Fritz Bock