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Anwalt der Asylanten

Österreich ist durch rasant steigende Flüchtlingszahlen aufgeschreckt. Allein im Februar dieses Jahres gab es einen Flüchtlingsneuzugang von exakt 1.010 Personen (394 Ungarn, 371 Polen, 54 Rumänen, 63 Tschechoslowaken und 128 andere). Das sind dreimal so viele Asylanten wie im Februar 1987.

Hochgerechnet bedeutet das, daß Österreich 1988 mit 20.000 Flüchtlingen rechnen muß (sie kommen noch immer zu 90 Prozent aus osteuropäischen Staaten und wollen zu 95 Prozent in ein Drittland — konkret: Ubersee —

auswandern). Bei staatlichen Aufwendungen pro Flüchtling und Tag von 160 Schilling wird das Budget 1988 mit etwa einer Milliarde Schilling belastet.

Ein Grund für viele in einer wirtschaftlich angespannten Situation, dem Staat zu große Ausländerfreundlichkeit vorzuwerfen.

Hierzulande hat sich die Oberflächenmeinung verstärkt, daß Flüchtlinge nur eines im Sinne haben: mehr zu verdienen und besser zu leben. Als Tourist kennt „man“ ja verschiedene kommunistische Länder und vertritt die Ansicht, daß die Leute dort zwar arme Hunde seien, bei entsprechendem i Wohlverhalten aber nichts zu befürchten hätten. Also: . Goschn halten und daheimbleiben!

Neue Visa- und Paßerleichterungen für Polen und Ungarn gewährleisten seit Jahresbeginn eine größere Freizügigkeit für Bürger dieser Länder. Trotzdem geben gerade aus diesen Ländern viele Menschen eine bescheidene Sicherheit und den Job auf und begeben sich in die Ungewißheit.

Felix M. Bertram, Geschäftsführer des österreichischen Kuratoriums für Flüchtlingshilfe -einer Einrichtung der Sozialpartner mit Caritas, Volkshilfe und Rotem Kreuz —, hat einen Vergleich aus Österreichs letzter Auswanderungswelle nach 1955 parat. Damals seien viele Österreicher, weniger, weil es ihnen schlechtging, wohl aber aus Zukunftsangst, nach Kanada, Australien oder in die USA ausgewandert.

Heute stellt sich für viele Ungarn und Polen die Frage, ob die Politik der Glasnost Bestand haben wird. Und wenn sich schon die Gelegenheit bietet - so Bertram —, dann ergreift man halt die Chance, größere Freiheitsräume zu gewinnen.

Freüich: Asylgesetze wie Genfer Konvention bieten Flüchtlingen nur Schutz vor persönlicher Verfolgung, die glaubhaftgemacht werden muß. Aus ebendiesem

Grund ist die Anerkennungsquote als Flüchtling bei Ungarn auf ein bis zwei Prozent gesunken. Es genügt nicht, Angst vor der Zukunft zu haben oder ein politisches System zu negieren.

Nach wie vor ist Österreich für Ostflüchtlinge der große Umsteigebahnhof. In jüngster Zeit-konstatiert Bertram — wurde das Erstasylland aber zum Warteraum. Die traditionellen Aufnahmeländer Kanada, Australien und die USA betreiben eine restriktive Einwanderungspolitik.

In Österreich schlagen deshalb die Alarmglocken. Noch immer wird die Politik des Nicht-Zurückweisens von Flüchtlingen betrieben. Und diese Politik war bisher, da genügend weiterwanderten, kaum ein Problem. Jetzt aber ist alles anders. Keinen Zweifel - so Bertram - dürfe es darüber geben, daß Österreichs Tor zur freien Welt weiter offen bleiben soll.

Er verweist auf die „Schizophrenie der freien Welt“, die zwar durch die Helsinki-Schlußakte 1975 die Freizügigkeit der Person anerkannte, jetzt aber, da sie realisiert werde, „über ihren eigenen Mut erschrocken ist“.

In der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit ein neues Ausländerrecht vorbereitet. Zielbestimmend sind die Begrenzung der Zuwanderung, die Absage an die Vorstellung von der Bundesrepublik als Einwanderungsland und die Verankerung der Uberzeugung, daß jeder Staat zuerst für das Wohl des eigenen Staatsvolkes zu sorgen habe.

Bertram hat den Eindruck, daß seitens der Bundesrepublik auch Druck auf Osterreich ausgeübt werde, die liberale Asylpolitik aufzugeben. „Man faselt von europäischer Vereinheitlichung des Asylrechts und handelt doch nur auf der Grundlage eines Staatsegozentrismus.“

Und Österreich? „Das Land hat die charismatische Aufgabe, Grundwerte, die man nicht materiell messen kann, aufzuzeigen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Österreich hat bisher - obwohl es nicht leicht war - eine derartige Politik gemacht.“

Bertram schlägt vor, in Österreich selbst Integrationsprogramme für Asylanten zu entwik-keln. Das könnte seiner Ansicht nach den Bevölkerungsverlust stoppen helfen. Die demographische Entwicklung in Österreich gibt zu Sorge Anlaß. Heute biete sich „die einmalige Chance, den Zugang zum erweiterten Donauraum auch demographisch zu nützen“.

Österreich darf seine Rolle als Anwalt der Asylanten nicht aufgeben. Auch wenn dies viele nicht gern sehen. Aber aus diesem Grund braucht sich Österreich wahrlich nicht mangelnde Europareife vorwerfen zu lassen!

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