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Wer gilt als Flüchtling?

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Konventionsflüchtlinge

(im Sinne der Genfer Konvention aus 1951) sind Personen, die sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt werden, außerhalb ihres Heimatlandes befinden und nicht gewillt sind, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder welche staatenlos sind, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.

Asylwerber sind Personen, die nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1968 in Österreich um die Zuerken-nung des Asylrechts ansuchen; wurde ihr Antrag positiv erledigt, so werden sie als anerkannte Flüchtlinge bezeichnet.

Nicht-anerkannte Flüchtlinge sind Personen, die (bisher) nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt wurden, entweder weil ihr Asylantrag abgewiesen wurde oder weil sie aus bestimmten Gründen keinen solchen gestellt haben; sie können trotzdem Flüchtlinge im weiteren Sinn sein und werden international oft als heimatlose Personen in einer flüchtlingsähnlichen Situation bezeichnet.

Mandatsflüchtlinge sind Personen, bezüglich derer der Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge festgestellt hat, daß sie unter sein, von der UN-Generalversammlung bestimmtes Mandat fallen; diese Bestimmungen sind zwar nicht mit der Definition in der Genfer Konvention identisch, kommen ihr aber sehr nahe.

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge, die im Erstasylland, wo sie sich aufhalten, dort aber aus welchem Grund auch immer nicht auf unbeschränkte Zeit verbleiben können, zwecks definitiver Aufnahme für ein anderes Land (Zweitasylland) ausgewählt und von diesem aufgenommen werden; dies geschieht in festgesetzten Kontingenten (d. h. in begrenzter Anzahl), zu deren Übernahme und Integration Österreich sich verpflichtet hat (sie werden als Konventionsflüchtlinge behandelt).

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1951

Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1977

Bemühungen um eine Konvention über territoriales Asyl

Bis zum 4. Februar tagt in Genf erstmals eine Konferenz von Regierungsvertretern der UNO-Mitglieds- staaten, die eine internationale Konvention über territoriales Asyl unter Dach und Fach bringen sollen.Die Prognosen für eine solche Konvention sind denkbar ungünstig, falls man nicht nur in der Konvention verankert wissen will, daß das Asylrecht ein Recht des Staates ist, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu gewähren, ohne daß dies als unfreundlicher Akt gegen den Vertreiberstaat angesehen wird, sondern daß bei den Ausschlußklauseln (exclusion clauses) auch festgelegt werden soll,

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1979

Recht auf Asyl?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember Ji918isieht einen Anspruchsdes politisch -Verfolgten auf Asylgewährung in einem anderen Staat vor. Es'handelt sich also um ein subjektiv-öffentliches Recht des Flüchtlings, Asyl zu genießen.Tatsächlich sind wir weit davon entfernt, daß ein solches Asylrecht 'völkerrechtlich oder gar innerstaatlich gesichert wäre. Man verweist oft auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die aber mit Ausnahme Jugoslawiens (das sie sehr eigenwillig und keineswegs asylrechtsfreund-lich auslegt) von keinem kommunistischen Staat

1985

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

Wenn das letzte Asyl dichtmacht.

Aus aller Herren Länder strömen Asylsuchende in den „Goldenen Westen“. Die Regierungen reagieren mit verschärften Asylbestimmungen. Ist Humanität konjunkturabhängig?

1987

Geheime Asylanten

Asylfragen sind ein Hauptthema der Schweizer Innenpolitik. Durch Umwelt-katastrophen aus den Schlagzeilen verdrängt, haben sie nicht an Aktualität und Brisanz verloren.

1988

Neue Heimat Osterreich

Österreich versteht sich als klassisches Asylland. Aber es ist kein Einwanderungsland. In Europa ist das überhaupt nur Schweden, in Ubersee sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien. Die Gründe dafür finden sich in unserer Gesetzeslage.In Österreich gibt es keine definitiven Einwanderungsbestimmungen. Die Modalitäten hiefür werden in drei Gesetzen geregelt: im Fremdenpolizei-, im Asyl- und im Staatsbürgerschaftsgesetz.Das Fremdenpolizeigesetz besagt, daß „Fremde... zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sofern die Dauer ihres

1990

Kein Land in Sicht?

Die Aufgaben, die einem Land in der internationalen Ge- meinschaft gestellt sind, sind durch Geographie und Zeit weitgehend vorgegeben. Das Ansehen, das ein Land in der internationalen Ge- meinschaft genießt, leitet sich da- von ab, wie es der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.Seit 1945 war es eine wesentliche Aufgabe Österreichs, ein Asylland für all jene zu sein, die der kommu- nistischen Herrschaft entrinnen wollten. Auch im Jahre 1989 kamen 21.882 Asylwerber nach Österreich, verglichen mit 15.790 ein Jahr zu- vor. Von den Flüchtlingen des Jah-res 1989 kamen 72 Prozent aus dem

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

1996

Übersiedlung vom Trauma ins Chaos

Nach dem Friedensschluß scheint das Problem Bosnien abgehakt - aber nur für jene, die die Details nicht bedenken, vor allem die Frage: Was erwartet die Heimkehrer zu Hause?

1998

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

2000

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

2001

Sonst wacht niemand über die Menschenrechte von Flüchtlingen

Seit 1951 ist vieles anders geworden. Eines aber hat sich nicht geändert: Menschen müssen immer noch vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen fliehen und in anderen Ländern Zuflucht suchen.Heuer feiert die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - ihr 50-jähriges Bestehen. Vor fünf Jahrzehnten hat sich die internationale Gemeinschaft in Anbetracht der Millionen von Menschen, die im Gefolge des Zweiten Weltkrieges heimatlos wurden, in Genf zusammengefunden und ein Abkommen geschaffen, das die

2021

Flucht historisch - © Foto: Sovfoto/Universal Images Group via Getty Images

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Im inneren Niemandsland

Am 28. Juli feiert die Genfer Flüchtlingskonvention ihr 70-jähriges Bestehen. Als rechtliches Instrument diente sie zum Schutz der europäischen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist dieses längst reformierungsbedürftig, doch jeglicher politischer Wille fehlt.

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