Röntgen und der Geist des Misstrauens

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Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen, steigt: Waren es 2006 noch 488, so stieg die Zahl 2007 auf 582; 2008 waren es 872, und dieser Trend setzt sich 2009 fort: Bis Ende April wurden 331 Asylanträge von Flüchtlingen unter 18 Jahren eingebracht - 85 mehr als im Vergleichszeitraum 2008.

Dieser Anstieg verursacht derzeit ein Unterbringungs- und Betreuungsproblem. Unter 18-jährige Flüchtlinge werden deswegen gemeinsam mit erwachsenen Asylwerbern untergebracht. Eine untragbare Situation für das "Netzwerk Kinderrechte Österreich", dem Zusammenschluss von 30 Kinderrechte-Organisationen. Diese Praxis widerspreche der Kinderrechtskonvention, kritisiert das Netzwerk und fordert eine adäquate Unterbringung. Besonders das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige müsse fachgerecht ausgebildet sein. Und sowohl Verantwortung als auch Fachaufsicht sollten klar bei der Jugendwohlfahrt angesiedelt werden.

Innenministerin Maria Fekter thematisierte bei der Präsentation ihrer Fremdenrechtsnovelle ebenfalls den Anstieg der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Im Unterschied zum Netzwerk Kinderrechte geht Fekter in ihrer Antwort auf das Betreuungsproblem jedoch davon aus, dass der Anstieg von unbegleiteten Flüchtlingen unter 18 Jahren vor allem dem Asylmissbrauch geschuldet ist.

Die wenigsten fliehen mit Dokumentenmappe

Asylwerber machten sich jünger, "was im Asylverfahren zu Vorteilen und Erleichterungen führt". Um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, heißt es in der Fremdenrechtsnovelle, kann "durch spezifische radiologische Untersuchungen das Alter des Fremden besser beurteilt werden". SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl unterstützt die Fekter-Position: "Wenn die Medizin sagt, das geht ok, kann kein Haar in der Suppe sein." Doch die medizinischen Expertenmeinungen gehen diametral auseinander: Laut Martin Uffmann, Universitätsdozent für Radiologie am AKH Wien, handelt es sich bei der Altersfeststellung durch Röntgen um ein "etabliertes Verfahren". Die "Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde" widerspricht: "Die Durchführung von Röntgenuntersuchungen, um das Alter festzustellen, kann sich nicht auf wissenschaftliche Daten stützen. Daher sind sie abzulehnen." Und das UNHCR meint zur Anforderung, Minderjährige müssten ihr Alter mit unbedenklichen Dokumenten belegen: "Die wenigsten Menschen fliehen mit der Dokumentenmappe unter dem Arm." Und auch wenn nicht alle Asylsuchenden ihr Alter korrekt angäben, sei der "Geist des Misstrauens" dieser Bestimmungen bedauerlich. (wm)

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2001

Staatlich verordnetes Untertauchen

Asylwerber sollen vom Staat verordnet ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Wie soll das gehen, wenn ihnen das der selbe Staat durch Entzug der Arbeitserlaubnis verunmöglicht?

2003

Urlaub vom Flüchtlingslager

Wo Unterbringung und Betreuung passen, gibt es keine Schlägereien zwischenFlüchtlingsgruppen. Das haben letzte Woche 120 jugendliche Asylwerber unterschiedlicher Herkunft bewiesen.Floßbauen ist der Renner beim Sommerlager am Attersee. Von einem Ufer auf das andere übersetzen - das begeistert die Jugendlichen. Am See genügen Baumstämme, Seile und ein wenig Geschick, um das Ziel zu erreichen. Im richtigen Leben ist es für die 120 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die letzte Woche ein paar Tage Sommerfrische genießen konnten, sehr viel schwieriger, wieder Boden unter den Füßen

2004

... Vorurteile

Vorurteil: Die meisten Asylwerber sind gar keine Flüchtlinge, sondern kommen aus wirtschaftlichen Motiven. In Wahrheit wollen sie sich's nur besser richten.Faktum: Ja, es gibt Arbeitsmigranten, die Asylanträge stellen. Ja, es gibt Asylanträge, die von nicht verfolgten Menschen gestellt werden. Um nicht verfolgte Menschen von politischen Flüchtlingen, Kriegsopfern etc. zu unterscheiden, hat sich Österreich 1997 ein an sich gutes Asylgesetz gegeben (seit Kurzem von einem sehr problematischen Gesetz abgelöst). Nach penibler Prüfung der Asylanträge zeigte sich zuletzt eine

2005

Kinder immer im Recht?

Vergangenen Freitag prüfte eine Kommission der Vereinten Nationen, wie es in Österreich um die Rechte der Kinder bestellt ist.Es gibt Gelegenheiten, bei denen ein Sozialminister schon durch seine bloße Anwesenheit punkten kann. So ging es Herbert Haupt vergangenen Freitag, als er die österreichische Delegation vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf anführte. Alle fünf Jahre müssen die Staaten, die die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (krk, siehe Furche Nr. 47/2004) unterzeichnet haben, einen Bericht über die Umsetzung im jeweiligen Land abgeben. Österreich hat das 2002

2008

Warten auf ihr Recht

Der Rechtsstaat wird für Asylwerber immer mehr ausgehöhlt, beklagen nun Hilfsorganisationen. Der jüngste Konflikt: In Tirol gibt es ab Jahreswechsel keine unabhängige Rechtsberatung mehr.„Tirol? Wer dort hinkommt, ist verloren.“ Dieses Urteil gaben ihm seine Kollegen im Aufnahmezentrum Traiskirchen noch mit auf den Weg, als der Asylwerber aus einem afrikanischen Bürgerkriegsland im September 2007 zur Grundversorgung nach Innsbruck überstellt wurde. Das war sein erster Eindruck von jenem Ort, wo er nun Fuß fassen möchte und sich auch zuhause fühlt.Der 50-Jährige will aber weder

"Das ist ein klarer Rückschritt"

Streitgespräch zwischen Innenministerin Maria Fekter und Caritas-Präsident Franz Küberl über das humanitäre Bleiberecht, den "Anti-Fekter-Reflex" und die beschleunigte Abschiebung von Dieben und anderen Kleinkriminellen in "sichere" Staaten.Innenministerin Maria Fekter hat eine Gesetzesnovelle zum Aufenthaltsverfahren vorgestellt. Dabei kommt es, zum Unmut zahlreicher Flüchtlingsorganisationen, zu einem Erlöschen des "humanitären Bleiberechts" in der bestehenden Form. Bereits das herkömmliche Asylverfahren soll in Zukunft die "humanitären" Aspekte prüfen. Allerdings gibt es

2009

Asyl im sichersten Land der Welt

Innenministerin Maria Fekter macht Österreichs scharfe Asylgesetze noch schärfer. Irritierend ist ihre Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität.Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni tut es gut, sich der tatsächlichen Verhältnisse zu vergewissern. Dass 80 Prozent der 42 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern aufgenommen werden, ist Thema des gegenüberliegenden Artikels.Welchen Beitrag Österreich dazu leistet, lässt sich aber in wenigen Zahlen hier konkretisieren: Mit 37.600 anerkannten Flüchtlingen rangiert Österreich an 36. Stelle der Weltflüchtlingsstatistik.

2010

Neustart für die Asyldebatte

Der Wiener Caritas-Direktor fordert die Bundesregierung auf, die seit dem Eberau-Debakel manifeste Krise im Asylbereich als Chance für einen Neubeginn zu nützen.Betrachtet man die bloßen Fakten, so gab es im Vorjahr einen leichten Anstieg der Asylanträge, aber insgesamt ist die Anzahl in den letzten Jahren stark gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich 2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich 12.800. Diese Zahlen zeigen deutlich, der langfristige Trend ist rückläufig. Dessen ungeachtet wird das Thema regelmäßig politisch

2011

"Es kommen immer noch viel zu viele unter die Räder“

Heinz Fronek von der asylkoordination Österreich analysiert, warum die Flüchtlinge immer jünger werden - und ob sie in Österreich den Schutz bekommen, den sie brauchen.Seit 1995 ist der Psychologe Heinz Fronek Mitarbeiter der asylkoordination Österreich. Er beschäftigt sich intensiv mit den Lebensbedingungen von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen.Die Furche: Die Zahl der Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen steigt derzeit massiv. Woran liegt das?Heinz Fronek: Da gibt es mehrere Ursachen, internationale Entwicklungen spielen dabei sicher eine Rolle. Seit es

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