Der Prävention eine Chance geben

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Präventionsmaßnahmen kosten viel Geld - aber noch immer weniger als NATO-Einsätze. Von der Militarisierung der Gesellschaft gar nicht zu reden.

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Präventionsmaßnahmen kosten viel Geld - aber noch immer weniger als NATO-Einsätze. Von der Militarisierung der Gesellschaft gar nicht zu reden.

Es sei vorausgeschickt: Wir haben keine Patentlösung für den Kosovo anzubieten und unterstellen den NATO-Entscheidungsträgern, die den Lauf des militärischen Einsatzes bisher verantworten, keine unlauteren Motive.

Aber: Wir sind zutiefst betroffen vom Krieg mitten in Europa, in einem Fast-Nachbarland, von den massiven Menschenrechtsverletzungen des serbischen Regimes und vom Flüchtlingselend.

Wir sind bestürzt über die zunehmende Tendenz, mit der NATO-Militärschläge ohne Autorisierung durch die UN - nach dem Irak nun auch in Serbien - zum Einsatz kommen.

Wir halten die Koppelung von Verhandlungen mit Androhung von militärischer Gewalt für gefährlich, weil im hohen Grade "self-fulfilling" (selbst-erfüllend).

Es stimmt uns sehr nachdenklich, welche Fasziniertheit von Kriegsgerät und Kriegstechnologien sich in vielen Medienberichten ausdrückt.

In unserer Hilflosigkeit, konkrete Wege aus der Krise im jetzigen Stadium vorzuschlagen, appellieren wir dafür, die Kosovo-Krise als Anstoß für eine entschiedene Hinwendung zu Präventivmaßnahmen und friedlicher Streitbeilegung als regulären Mitteln der Politik zu nehmen. Ausgewogene Entwicklung sowie enge sozio-kulturelle und wirtschaftliche Vernetzung sind noch immer die besten Garanten für Frieden. Wir können uns nicht mit einer Situation abfinden, in der die internationale Gemeinschaft pro Kopf der Weltbevölkerung 0,14 US-Dollar für Entwicklung, 0,25 US-Dollar für Peacekeeping und 0,49 US-Dollar für humanitäre Katastrophenhilfe ausgibt. Umgekehrt wäre es wirtschaftlicher und menschlicher!

Konkrete Schritte müßten sein: 1. Bewährte Instrumente der Konfliktvermeidung wie regionale Entwicklungsprogramme zur Förderung von wirtschaftlicher und Handelsverflechtung, interkultureller Dialog, Stärkung der lokalen demokratischen Strukturen und der Zivilgesellschaft müssen frühzeitiger und besser dotiert zum Einsatz kommen.

2. Bestehende Organisationen wie OSZE, Europarat, andere Regionalorganisationen und insbesondere die Vereinten Nationen, müssen gestärkt, mit echter Präventivkapazität ausgestattet und mit ausreichend personellen und finanziellen Mitteln versehen werden, damit sie frühzeitig und effektiv tätig werden können. Probleme bestehen meistens schon lange, bevor sie sich militärisch manifestieren. Präventionspolitik muß einsetzen, bevor Befreiungsarmeen oder paramilitärische Gruppen politikgestaltend werden.

3. Basierend auf einem den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechenden umfassenden Sicherheitsbegriff müßten mittelfristige Konzepte der menschlichen Sicherheit für Europa, insbesondere für den Balkan, aber auch für andere inner- und außereuropäische Regionen erarbeitet und so ausfinanziert werden, daß der Konfliktprävention eine reelle Chance gegeben wird. Die Gewaltbereitschaft steigt, wenn Menschen in Not keine Chance auf eine bessere Zukunft für ihre Kinder sehen.

4. Da die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, daß unser bestehendes Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung von interethnischen Konflikten wie in Ex-Jugoslawien nicht ausreicht, müssen neue Methoden der Vorbeugung, Eindämmung und Befriedung von interethnischen Konflikten entwickelt werden. Dazu sind Forschungsaufträge und verstärkter internationaler Austausch von Erfahrungen darüber, was effektiv ist und was nicht ("best practices"), nötig.

5. Im Vorbereitungsprozeß für den X. Internationalen Verbrechensverhütungskongreß der Vereinten Nationen in Wien im Jahr 2000 wurde von den regionalen Vorbereitungstreffen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Zunehmen von "Verbrechen des Hasses" ("hate crimes") als besorgniserregendes neues Phänomen konstatiert. Diese Ortung muß ernst genommen und mit konkreten Maßnahmen beantwortet werden.

In unseren demokratischen Systemen werden politische Weichenstellungen im obigen Sinne - national und international - nur zustande kommen, wenn die veröffentlichte und die öffentliche Meinung dies unterstützen. Die beste Art der Unterstützung wäre in unseren Augen ein ernstes Bemühen um eine Kultur der Gewaltlosigkeit, des interkulturellen Dialogs und der Solidarität in den verschiedenen Lebensbereichen, an denen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen Anteil haben. Dazu gehört auch der Mut, Fremd- und Andersartigkeit auszuhalten und zu akzeptieren. Dazu gehört sicher der Mut und die (finanzielle) Großzügigkeit, Flüchtlingen jetzt zu helfen.

Präventionsmaßnahmen kosten Geld. Viel Geld sogar. Aber mit Sicherheit weniger als wiederholte NATO-Einsätze, deren erste 48 Stunden in Serbien bereits Nachbeschaffungskosten von mehr als einer Milliarde Schilling für Marschflugkörper mit sich brachten. Von der Militarisierung der Gesellschaft hier wie dort gar nicht zu reden.

Dr. Irene Freudenschuss-Reichl ist die Ständige Vertreterin Österreichs bei den Vereinten Nationen in Wien.

P. Alois Riedlsperger SJ ist der Leiter der Katholischen Sozialakademie Österreichs.

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