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Friede durch Vertrauen

Die gegenwärtige Weltlage ist dadurch gekennzeichnet, daß Machtpolitik und ideologische Gegensätze immer wieder zu neuen Spannungen im Ost-West-Verhältnis führen.

Der politische Dialog ist gerade bei erhöhten Spannungen wichtiger denn je, doch muß er illusionslos und nüchtern geführt werden. Zu lange Zeit ist das Wort „Entspannung" zu einer Leerformel, zu einer Art Fetisch geworden.

Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur eine „Atmosphäre" oder ein „Geist" von Helsinki oder Stockholm, sondern Taten und Maßnahmen, die das Risiko in Europa verringern.

Ein Blick auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zeigt die Vielzahl jener internationalen Konflikte auf, die im Ost-West-Verhältnis eine beachtliche Rolle spielen: Kambodscha, Afghanistan, Naher Osten, Namibia, Zypern, der Krieg Iran-Irak, Tschad, die Westsahara und Mittelamerika.

Die Länder Mittelamerikas begrüßen offensichtlich jede Unterstützung durch Europa zu einer Entwicklung in Frieden und Freiheit.

Leitlinien für die Lösung der schwierigen Probleme in dieser Region könnten meiner Meinung nach sein:

• Ohne Demokratie, ohne die Anerkennung der Menschenrechte und der Freiheit steht jede Reform auf schwachen Füßen.

• Ohne sozialen Ausgleich und einen Verzicht der Oligarchien auf ihre soziale Vorrangstellung werden diese Länder nicht zur Ruhe kommen.

• Ohne Bodenreform und Aufteilung des Großgrundbesitzes auf die Bauern oder auf Genossenschaften können die Voraussetzungen für die Bildung eines starken und gesunden Mittelstandes, der die Grundlage jeder Demokratie ist, nicht geschaffen werden.

• Ohne umfassende Alphabetisierung und ohne Lösung der sozialen Ungerechtigkeit können die politischen Spannungen nicht verringert werden.

• Ohne ein dauerhaftes System der regionalen Sicherheit, das sowohl die eigene Sicherheit garantiert wie auch jene der Nachbarn, wird die Region nicht zur Ruhe kommen.

• Ohne substantielle Hilfe von seiten der entwickelten Länder der OECD wird vielen positiven Ansätzen die Kraft genommen ...

Schon in den letzten Jahren, und ganz besonders in den letzten Wochen, konnten wir feststellen, daß der internationale Terrorismus Ausmaße angenommen hat, die die Stabilität ganzer Regionen beeinträchtigen. Dabei hat sich auch gezeigt, daß terroristische Aktionen von Staaten offiziell unterstützt werden.

Sobald sich klar herausstellt, daß sich ein Staat dazu hergibt, internationale Terroristen zu beherbergen oder zu unterstützen, sollten wir unsere Beziehungen zu diesen Staaten überdenken.

Ich befürworte auch jene Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind, zu verhindern, daß terroristische Akte, vom Rauschgifthandel bis zum Waffentransport, unter dem Schutz der diplomatischen Immunität gesetzt werden können.

Hier wird ein weltweites Umdenken notwendig sein. Die diplomatische Immunität ist nur dann sinnvoll und aufrechtzuerhalten, wenn sie jener, der sie gewährt, auch respektiert und jener, der sie in Anspruch nimmt, nicht mißbraucht ...

Eine Politik ohne Werte und ohne Perspektiven ist für mich nicht denkbar. Wie aber soll im internationalen Bereich nach Wertvorstellungen gehandelt werden, wenn auch den gegebenen Realitäten Rechnung getragen werden muß?

Falsch wäre es allerdings, vor der Realität zu resignieren und auf grundsätzliche Perspektiven zu verzichten. Die Versuchung ist groß, vor allem wenn man die Vorgänge in den internationalen

Organisationen betrachtet. Phantasielos nach den jeweiligen Mehrheiten zu schielen, ist zwar einfacher, als eine Abstimmungslinie zu halten, die eigenständig erarbeitet wird, die eigene Grundsätze, die eigene Glaubwürdigkeit zur Richtschnur nimmt.

Eine klare Richtschnur ist aber gerade im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer immerwährenden Neutralität notwendig, die sich auf eine berechenbare Politik abstützen muß.

Der Staatsvertrag und die immerwährende Neutralität, gute Beziehungen zu den Signatarmächten des Staatsvertrages und zu den Nachbarländern sowie eine aktive Europapolitik sind die Grundlagen, auf denen wir unsere außenpolitischen Vorstellungen verwirklichen wollen.

Die Neutralität bietet die volle Möglichkeit für eine gestaltende, schöpferische Politik ...

Die ideologischen Gegensätze zwischen Ost und West sind heute eine Hauptursache für die Spannungen in Europa, für die Aufrüstung und für das wachsende Mißtrauen. Vorbedingung für eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung sind daher vertrauensbildende Maßnahmen.

Wir können nicht zuwarten, bis auf dem so schwierigen, ja schwer durchschaubaren Bereich der militärischen Abrüstung entscheidende Erfolge erzielt werden. Wir müssen vielmehr beginnen, Mißtrauen abzubauen, wozu sicherlich auch der Mut zum kalkulierbaren Wagnis gehört.

Vertrauen entsteht dort, wo man gegenseitig die Karten auf den Tisch legt und wo diese Offenheit kontrollierbar ist. Wir kommen um eine Erkenntnis nicht herum: Wem es mit Abrüstungsbeteuerungen ernst ist, der muß auch zu deren Kontrolle ja sagen.

Ich schlage daher vor, in Europa zwischen den Paktsystemen von Norden nach Süden eine „Zone der Transparenz" zu schaffen. Diese Zone soll sich jeweils hundert Kilometer ostwärts und westlich der Trennungslinie zwischen den Militärblöcken erstrek-ken und für jedermann frei zugänglich sein. Grenzformalitäten müssen erleichtert werden.

Eine solche 200 Kilometer breite „Zone der Transparenz" dürfte auch kaum Probleme der strategischen Ausgewogenheit hervorrufen. Sie würde aber doch Truppenbewegungen, die mißverstanden werden könnten, weniger wahrscheinlich machen.

Den Frieden wollen, kann in der heutigen Lage nur heißen: durch harte, konkrete diplomatische Arbeit Probleme zu lösen und Mißtrauen abzubauen.

Auszug aus der „Außenpolitischen Erklärung" des OVP-Bundesparteiobmanns und Präsidenten der Internationalen Demokratischen Union (IDU) am 7. Mai 1984 in Wien.

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