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Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?

Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Und der dauernd Neutrale hat, im eigenen Interesse, die Pflicht, schon im Frieden alles Geeignete vorzukehren, beziehungsweise alles Ungeeignete zu unterlassen, damit die Neutralität im Kriegsfall Wirkungskraft und Respekt entfaltet.

Ein Durchschnittsprozentsatz für Rüstungsausgaben, gemessen am Volkseinkommen, läßt sich daraus aber so wenig ableiten wie ein Verhal- tenskodex für alle Fälle der Außenpolitik. Die Beschaffung von atomaren Verteidigungswaffen ist in der Schweiz nicht für nötig erachtet worden. Man sieht also obere Grenzen des Erforderlichen. Gibt es auch untere Grenzen des für den dauernd Neutralen Unerläßlichen?

Der Fall steht in Österreich zur Diskussion an, und zwar in Hinsicht auf die Fähigkeit zum Schutz des eigenen Luftraums vor Neutralitätsverletzungen. Österreich hat bekanntlich im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 international in Aussicht gestellt, nach dem Rückzug der Besatzungstruppen und der Wiedergewinnung der Souveränität „immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird“.

Daß diese Bindung an das Schweizer Muster dem Nachbarn im Osten keinen sklavischen Parallelismus auferlegen wollte und konnte, liegt auf der Hand.

Was halten maßgebliche Schweizer Kommentatoren von der österreichischen Verteidigungspolitik, die sich seit neuestem mit einer neuerlichen Verschiebung des A nkaufs von Abfangjägern brüstet? Mit Verlaub gesagt: wenig! Mit freundlicher Genehmigung der,.Neuen Zürcher Zeitung“ geben wir einen Artikel wieder, der dort am3./4. Mai erschienen und in Österreich völlig totgeschwiegen worden ist.

Die geopolitische Lage Österreichs Grenzen verlaufen auf erheblichen Strecken am Eisernen Vorhang -, die eigene Geschichte und Ambition, die mit der Nabelschnur des Staatsvertrags und seinen Auflagen verknüpfte staatliche Identität bilden eine von der Schweiz wesentlich verschiedene Lebensgrundlage der österreichischen Neutralität.

Unter anderem trat Österreich sofort der UNO bei und setzte man in Wien, was Sicherheit betrifft, mehr auf internationale Aktivitäten denn auf eigene Bewaffnung.

Obwohl Muster und Abbild sich im Lauf der Jahre sichtlich auseinander entwickelten, obwohl außen- wie sicherheitspolitisch eine Verselbständigung erfolgt ist, bleibt Österreich dem Grundsatz der bewaffneten Neutralität verpflichtet - in den Augen der Staatsvertragspartner und zahlreicher weiterer Regierungen ebenso wie in den eigenen Augen.

Als vor gut zehn Jahren Günther Nennings Volksbegehren zur „Abschaffung des Bundesheeres“ zur Debatte stand, kam der Völkerrechtler Karl Zemanek als Gutachter der Wiener Regierung zum Schluß, daß die Erfüllung dieses Begehrens zum „Status Österreichs als immerwährend neutraler Staat in Widerspruch stünde“.

Der Zustand der „unbewaffneten Neutralität“ hätte nur in einem Teil der sowjetischen Völkerrechtslehre eine Stütze, „wird aber sonst“ - so Zema- neks Schlußfolgerung -, „sowohl in offiziellen Erklärungen als auch in den Lehrmeinungen als rechtlich und politisch unhaltbar abgelehnt“.

Eindeutig wie diese Erkenntnis von 1970 tönt heute die Versicherung des Heeresre'formers und österreichischen Armeekommandanten Spannocchi, daß „östlich der Schweiz kein militärisches Loch“ sei. Jedoch bezieht sich diese Formel faktisch nur auf die Verteidigung am Boden durch ein Feldheer, das zahlen- und rüstungsmäßig um vieles schwächer ist als das schweizerische. Durch ein Heer überdies, das budgetmäßig auf Hungerdiät gesetzt ist und erst noch den Nachteil des „Spezialwaffenverbots“ - eine der zuweilen tabuisierten Auflagen im Staatsvertrag - in Kauf nehmen oder ausgleichen muß.

Der Schutz des eigenen Luftraums bildet dagegen in Österreich immer deutlicher, ja ganz offen ein unbewältigtes Problem, das potentielle Fragen auch für den schweizerischen Neutralitätsschutz in der Luft aufwirft.

Neuerdings hat nämlich die österreichische Oppositionspartei ÖVP, welche bisher die sozialistische Regierung in der Hinsicht unter Druck hielt, eine bemerkenswerte verteidigungspolitische Kehrtwendung vollzogen. Selbst sie plädiert jetzt für den „vorläufigen“ Verzicht auf den Kauf von 24 Abfangjägern, der an sich 1976 beschlossen, aber seither immer wieder hinausgeschoben worden ist. Statt dessen will sie das Geld für die Sanierung der einheimischen Wirtschaft verwendet sehen.

Falls diese Verzichtpolitik tatsächlich Oberhand gewinnen sollte, steht der Schutz des Luftraums vor Eindringlingen in Österreich ernstlich in Frage - die insgesamt 34 als leistungsschwach taxierten SAAB-Düsenkampffiug- zeuge können diese Aufgabe kaum wirkungsvoll erfüllen.

Daß ein glaubwürdiger Schutz der „dritten Dimension“ zur Wahrung der neutralitätsrechtlichen Pflichten gehört, ist in der Schweiz so gut wie unbestritten. Ebenso die Überzeugung, daß diese Pflicht autonom zu handhaben und wahrzunehmen ist, gerade auch wenn in Zukunft der Luftraum über dem neutralen Nachbarn entgegen allen Erwartungen ungeschützt bleiben und die „Vorwarnzeit" noch kürzer werden sollte.

Was die österreichische Auffassung betrifft, so hat Armeekommandant Spannocchi von einer „neutralitätspolitischen Hölle“ gesprochen, falls sein Land ohne Abfangjäger bleiben sollte, jedoch gleichzeitig die rein verteidigungsmäßige Rolle, die militärische Abhaltewirkung eines „Luftschirmes", ins Bedeutungslose heruntergespielt.

Die Regierung Kreisky ihrerseits stuft offenkundig die verteidigungspolitischen „Vorwirkungen“ und daraus abgeleitete Verpflichtungen dauernder Neutralität nicht sehr gewichtig ein und setzt mehr auf kostspielige Investitionen etwa für ein Konferenzzentrum in der UNO-City und auf internationale Aktivitäten ...

In der UNO hat sich Österreich vermehrt auf ein Zusammengehen mit der Dritten Welt eingelassen, zum Beispiel im Blick auf die Neue Weltwirtschaftsordnung. Dem entspricht im Effekt ein sichtbares Liebäugeln mit der Politik der Blockfreien und die in Wien gebräuchliche Redeweise der „Distanz“ von den Blöcken.

Mit der Anerkennung der PLO ist Wien unter den Staaten der westlichen Hemisphäre allein geblieben. Und die Hoffnung, der Schritt würde von der PLO honoriert mit der Anerkennung des Existenzrechts Israels, dessen Vernichtung noch immer als ein Ziel in der PLO-Charta figuriert, bleibt unerfüllt.

Wichtiger als solche Feststellungen, die sich mit Hinweisen auf den Sinn einer differenzierten Haltung anreichern ließen, ist für den Beobachter die Frage, ob sich etwas und was sich aus der wienerischen Kombination und Gewichtung von Außen- und Sicherheitspolitik für die Glaubwürdigkeit des dauernd Neutralen gewinnen läßt.

Die Frage stellen, ist gewiß leichter, als eine verläßliche Antwort zu geben. In der Schweiz gelten Vorstellungen, wonach im Konfliktfall eigene internationale Aktivitäten, Beherbergung von UNO-Filialen und „gute Dienste“ bedeutsamersein könnten für erfolgreiche Selbstbehauptung der Neutralität als militärische Abwehrbereitschaft, in Expertenkreisen und im Volk als Illusion.

Jedoch rechnet man sich, gewitzigt durch die Erfahrung der beiden Weltkriege, vielleicht mehr als in Österreich eine Chance aus, das Land dank der Abhaltewirkung kräftiger Verteidigungsmittel (auch in der Luft) aus einem bewaffneten Konflikt selbst zwischen großen Mächten herauszuhalten.

Und im übrigen baut man auf politische „Vorwirkungen“, welche sich auf die Berechenbarkeit des eigenen außenpolitischen Verhaltens und das daraus erwachsende Vertrauen anderer Staaten in die Haltung des dauernd Neutralen beziehen.

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