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Reagan läßt weiter Muskeln spielen

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„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

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„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Die für die politische und wirtschaftliche Weltlage wichtigsten Faktoren zu Beginn des Jahres 1985 sind wohl:

# die Wiederwahl Ronald Reagans als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika;

# der fortgesetzte Wirtschaftsaufschwung der amerikanischen und damit auch der Weltwirtschaft;

# die Wiederaufnahme von Gesprächen über die Möglichkeiten von Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den*USA zur Rüstungskontrolle.

Reagans Wiederwahl war einer der größten Erdrutschsiege in der amerikanischen Geschichte. Reagan wurde von einer starken Welle der Wiederbelebung traditioneller Werte getragen: Freie Wirtschaft, Familie, Religion und Vaterland. Diese Grundströmung bedeutet in der Außenpolitik: An-tikommunismus und militärische Stärke.

Reagan hat nicht hur die demokratische Partei, seit 1932 Mehrheitspartei, aus der Bahn geworfen, sondern auch den liberalen Flügel der Republikaner zur Ein-flußlosigkeit reduziert. Er hat damit das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine einigermaßen ideologisch kohärente Republikanische Partei geschaffen.

Wesentlichen Anteil an Reagans so überzeugendem Wahlerfolg hatte die wirtschaftliche Lage im Lande. Dieser wichtigste Wirtschaftsaufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg, ohne starke Inflationsschübe, wirkt auch auf Europa, wenngleich mit viel weniger eindrucksvollen Kennziffern. Die erhöhte Nachfrage und der starke Dollar führten zu einem Importsog, von dem auch Europa profitierte. Zum Beispiel stiegen die österreichischen Exporte in die USA in den ersten neun Monaten 1984 um über 60 Prozent.

Aber auch die verschuldete Dritte Welt partizipierte am amerikanischen Wirtschaftsaufschwung: Brasilien und Mexiko, die größten Schuldnerländer, konnten einen Handelsüberschuß von zehn Milliarden Dollar erzielen, was ihr Interesse an weiterer globaler finanzieller Stabilität festigte und sie davon abhielt, ein Schuldnerkartell zu errichten, welches Rückzahlungen zu den vereinbarten Bedingungen einfach nicht mehr geleistet hätte.

Auch für das globale Gleichgewicht der Supermächte war der Wirtschaftsaufschwung von Bedeutung: Ein starkes Amerika läßt die sowjetische Wirtschaft noch schwächer erscheinen.

Obwohl Europa zweifelsohne an einer stark expandierenden amerikanischen Wirtschaft direktes Interesse haben muß, bringt diese Entwicklung doch auch Probleme mit sich: Die hohen Zinssätze zogen ausländische Investitionen in die USA, trieben den Dollar auf Rekordhöhen, was wiederum die Europäer zwang, höhere Zinsen anzubieten als sie es für wirtschaftlich vertretbar hielten.

Der starke Dollar und die hohen Zinsen bedeuteten für die hochverschuldeten Entwicklungsländer wirtschaftlich nicht verkraftbare Rückzahlbeträge.

Während also praktisch jedes Land der Welt von der Wirtschaft der USA betroffen ist, wird die amerikanische Wirtschaftspolitik doch weitgehend unilateral — aus rein amerikanischer Sicht — gestaltet, ohne allzugroße Rücksicht auf andere Staaten. Da die USA eine selbständig formulierte und primär auf ihre Eigeninteressen ausgerichtete Führungsrolle einnehmen, besteht heute in Washington kein allzu großes Interesse an der Erarbeitung internationaler Konzepte und eines internationalen Konsens. Ja es werden sogar mitunter internationale Foren zur Durchsetzung amerikanischer Vorstellungen unter Druck gesetzt.

Dies hat eine Abnahme der Intensität der multilateralen wirtschaftlichen Kooperation zur Folge. Auch im Nord-Süd-Dialog gibt es demnach seit langem keine Fortschritte.

Das steigende US-Budgetdefizit und die daraus resultierenden Belastungen bekräftigen neuerdings trotz wirtschaftlichen Wachstums die Notwendigkeit größerer Einsparungen und höherer Einnahmen, andernfalls sa-

,.Trotz aller hoffnungsvollen Töne erscheint die Zukunft der amerikanischsowjetischen Beziehungen doch noch recht ungewiß” gen unverbesserliche Pessimisten bereits wieder das Ende des Aufschwunges und den Beginn einer neuerlichen Rezession voraus.

Für Europa erscheint in diesem Zusammenhang die wichtigste Frage, wie weit wir in der Lage sind, unsere wirtschaftlichen Strukturprobleme bewältigen zu können. In. Washington meint man damit nicht bloß die veralteten Industriestrukturen und die öffentlichen Subventionen zur Erhaltung unwirtschaftlicher Betriebe, sondern auch einen zu wenig flexiblen Arbeitsmarkt, zu hohe Lohnforderungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung und generell das, was man als nicht mehr finanzierbare Auswüchse des Wohlfahrtsstaates ansieht.

Da man heute — so meint man — für die Probleme Europas nicht mehr primär die USA verantwortlich machen könne, müßten die europäischen Regierungen jetzt wohl selbst die notwendigen schwierigen und harten Entscheidungen treffen.

Die wiedererlangte politische, wirtschaftliche und militärische Stärke der USA sowie sicher nicht zuletzt auch Wahlkampfüberlegungen haben Präsident Reagan veranlaßt, seit Anfang 1984 freundlichere Töne gegenüber Moskau anzuschlagen. Dabei betonte er, daß die USA jederzeit bereit seien, die von sowjetischer Seite abgebrochenen Rüstungskontrollverhandlungen wiederaufzunehmen und auch in der Substanz Flexibilität zu zeigen.

Aus sämtlichen Äußerungen, die Präsident Reagan in den letzten Monaten gemacht hat, kann überdies geschlossen werden, daß er die in den vergangenen vier Jahren gewonnene Stärke der USA in seiner zweiten Amtsperiode in konkrete Fortschritte in den Beziehungen zur SU umsetzen möchte. Reagan dürfte jedoch dabei weiterhin an seinem Leitmotiv „Friede durch Stärke” festhalten.

Trotz aller hoffnungsvollen Töne erscheint die Zukunft der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen doch noch recht ungewiß.

Auch unter der optimistischen Annahme, daß in Washington in den nächsten vier Jahren die außenpolitischen Pragmatiker das Sagen haben werden, bleibt abzuwarten, ob die USA mit ihrem Hochgefühl der wiedererlangten Stärke auf bahnbrechende rüstungstechnologische Entwicklungen verzichten werden; ob sie „nicht-ganz-sichere”-Verifikationsmöglichkeiten in Rüstungskontrollvereinbarungen akzeptieren und ob sie die Sowjetunion im Sinne einer Gleichrangigkeit der beiden Supermächte bei der Lösung regionaler Konflikte heranziehen werden.

KPdSU-Chef Konstantin Tschernenko hat zuletzt wieder erklärt, daß sich die sowjetische Führung eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in Form einer Rückkehr zur Entspannungspolitik der siebziger Jahre vorstelle. Eine Wiederbelebung dieser Art von Entspannungspolitik würde jedoch von jeder US-Administration abgelehnt werden. Wie groß der Manövrierraum der beiden Supermächte tatsächlich ist, wird im Rahmen des nun wiederaufgenommenen Dialogs zu erkunden sein.

Bei ihrem Treffen in Genf haben die Außenminister Shultz und Gromyko jeweils die Vorstellungen ihrer beiden Länder in Rüstungsfragen dargelegt und vor allem die Schaffung von neuen Verhandlungsgremien für strategische Offensiv- und Defensivwaffen besprochen.

In der Substanz sind die Positionen der zwei Supermächte noch weit voneinander entfernt: Während die Sowjetunion das unter der Bezeichnung „Krieg der Sterne” (Star Wars) bekannt gewordene Forschungsprogramm der USA zur Schaffung strategischer Defensivwaffen stoppen möchte, will die US-Regierung an diesem Programm festhalten und die sowjetische Führung zu einem neuen Verteidigungskonzept überreden, welches aus einer Kombination von strategischen Defensivwaffen und einer reduzierten Zahl strategischer Offensivwaffen bestehen soll.

Die Probleme sind zu komplex als daß bereits beim ersten Treffen in Genf ein Durchbruch in der Substanz zu erwarten gewesen wäre. Die Außenminister der beiden Supermächte haben jedenfalls weitere Gespräche vereinbart. Diese Aufnahme eines Dialogs auf Außenministerebene ist zweifelsohne als großer Erfolg zu werten.

Fundamentale Kräfte, die in der US-Öffentlichkeit zu beobachten sind, könnten auf die weitere Gestaltung des Ost-West-Verhältnisses ebenfalls nicht ohne Einfluß sein. Das Aufleben eines neuen amerikanischen Patriotismus, wie er zum Beispiel bei den Parteikonventen ih San Franzisko und in Dallas oder auch bei der Olympiade in Los Angeles zu erleben war, setzte geradezu eine kulturelle Gegenrevolution in Bewegung.

Ihre Triebkräfte sind Antikom-munismus, militärische Stärke, religiöser Fundamentalismus, individuelle Initiative gegen Regierungsförderung und Patriotismus gegen kosmopolitisches Weltbürgertum. Der wirtschaftliche Aufschwung gab dieser Revolution das Vertrauen, die Olympiade gab ihr die Symbole.

Derzeit sieht es allerdings so aus, als ob der von Außenminister Shultz und Sicherheitsberater McFarlane angestrebte pragmatische Ost-West-Kurs in den nächsten Jahren bestimmend sein wird.

Die Spannungen zwischen den USA und Westeuropa sind heute weitgehend entschärft. Amerikanische Sprüche über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges in Europa und die kämpferische Sprache gegenüber der Sowjetunion nährten europäische Urängste und förderten die Sache der Friedensmarschierer. Heute stehen die Raketen in Europa, Reagan hat den Ton geändert, die Proteste sind erlahmt.

Bleiben die europäischen Alternativen und Umweltschützer mit einem gewissen Kolorit gegen das Etablierte und technologisch Fortschrittliche. Eine etwaige antiwestliche und Anti-USA-Komponente müßte jedoch angesichts der Tatsache schwächer werden, daß die Hauptverschmutzer, industriell wie nuklear, nicht im

„Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa sind heute weitgehend entschärft”

Westen, sondern im Osten, gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft anzutreffen sind.

Potentielle Friktionen zwischen USA und Europa bestehen jedoch weiterhin:

• Die USA sind im politischen Spektrum weiter nach rechts gerückt als die meisten europäischen Regierungen, was ideologisches Mißtrauen nährt.

• Während Reagan die UdSSR als eine militärische und globalpolitische Gefahr sieht, die nur durch militärische Stärke und harte Diplomatie abgewehrt werden kann, betrachtet Europa die Sowjetunion nur als potentiell bedrohlich.

• Europa hat vor einer Provokation der UdSSR durch die USA nahezu im selben Ausmaß Angst wie vor der Sowjetunion selbst.

• Die USA glauben, der Westen müsse die globalen Interessen der freien Welt schützen, während Europa diese globale Sicht vernachlässigt. Die Europäer wiederum sind in Sorge, daß sich die Reagan-Administration etwa auch im Nahen Osten und in Zentralamerika nicht nachdrücklich genug für Friedenslösungen eingesetzt hat.

• Schließlich ist Europa auf wirtschaftlichem Gebiet in vielen Bereichen der Spitzentechnologie gegenüber den USA weit im Hintertreffen. Trotz ernster Anstrengungen, so etwa in der Mikroelektronik und Biotechnologie, Fuß zu fassen, sind die USA scheinbar unerreichbar voran.

Eine der Folgen ist das Streben einiger europäischer Staaten, sich vom Ostmarkt wachsende Anteile zu sichern. Dies vergrößert amerikanische Sorgen, daß Europa in eine gefährliche Abhängigkeit vom Osten kommen und für amerikanische Technologien ein dunkles Loch werden könnte, in dem jene Entwicklungen spurlos verschwinden, die man der Sowjetunion nicht in die Hand geben möchte.

Trotz aller dieser Spannungen wurde, glaube ich, die Wiederwahl Reagans in ganz Europa begrüßt. Europa hat immer in der Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten Vorteile gesehen, und wer das System in Washington kennt, kann dies eigentlich nur unterstreichen. Man wünscht politische Kontinuität an der Spitze der freien Welt.

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