Starke Worte, wenig Taten

Präsident Reagans Rede vom 17. Juni vor der UNO-Abrüstungsversammlung in New York ist im Hinblick auf seine Bemerkungen über die Sowjetunion als scharf bezeichnet worden. Tatsächlich war er auf die Geschichte des sowjetischen Verhaltens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingegangen. Es handelt sich dabei um eine Chronik sowjetischer schöner Reden über die eigene Friedensliebe — leere Phrasen, die leider allzu oft im Gegensatz zu sowjetischen Aggressionsakten standen und nach wie vor stehen...

In unserer atomaren Welt stellt das sowjetische Verhalten ein fast unüberwindliches Hindernis auf dem Weg zu Abrüstungsmaßnahmen dar. Die Sowjetunion tritt zwar verbal für Verhandlungen und für die Entspannungspolitik ein, setzt aber zugleich ihre gegen Westeuropa gerichtete Aufrüstung in einem Maß fort, das keineswegs mit Verteidigungserfordernisse begründet werden kann...

Wenn wir an die amerikanische Politik im Verlauf langer Jahre denken, so liegt es auf der Hand, daß der Kreml auch nicht mit einem Angriff durch die Vereinigten Staaten rechnen muß. Zweifellos hat eine US-Regierung nach der anderen eine Politik verfolgt, die auf der Notwendigkeit der Abschreckung basierte. Ebenso steht aber fest, daß diese Politik auch stets das Gebot des Dialogs befolgte.

Warum ist also Reagan in seiner Ansprache so sehr auf die Geschichte des sowjetischen Verhaltens eingegangen? Der einfache Grund dazu: das Wesen und die Zielsetzungen eines potentiellen Gegners müssen gut verstanden werden, wenn der Dialog mit ihm vielversprechend sein soll.

Dem Dialog zwischen der Sowjetunion und den USA über die Notwendigkeit echter Abrüstungsmaßnahmen kommt entscheidende Bedeutung zu. Die Sicherheit der Welt hängt schließlich davon ab. Von überragender Bedeutung ist dieser Dialog aber auch deshalb, weil beide Supermächte samt ihren jeweiligen Verbündeten von einem wirklichen Abbau ihrer nuklearen und konventionellen Streitkräfte viel Nutzen ziehen würden.

Eines muß aber klar sein, und das war ein sehr wesentlicher Punkt, auf den Reagan in seiner Rede Nachdruck legte: Amerika und der Westen müssen stark sein, während sich die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit der Sowjetunion um Abrüstungsmaßnahmen bemühen...

(Aus einem Kommentar der „Stimme Amerikas”)

Die von US-Präsident Reagan kürzlich gehaltene Rede, in der er die Richtlinien der US-Administration für Probleme der Abrüstung und der Beziehungen mit der Sowjetunion dargelegt hatte, wurde von der internationalen Öffentlichkeit überaus zurückhaltend und sogar skeptisch beurteilt...

Vom Standpunkt vernünftig denkender Menschen kann der Appell an den Antisowjetismus keineswegs konstruktiven Zielen dienen. Daraus ergibt sich die unvermeidliche Schlußfolgerung, daß das Vorhaben des Weißen Hauses vor allem auf die Irreführung der Öffentlichkeit abzielt. Auf diese Weise soll der beispiellosen Protestwoge gegen den Kurs der Reagan-Administration auf ein in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenes Wettrüsten die Spitze genommen werden. Außerdem will man diesem Kurs im nachhinein ein „Alibi” verschaffen.

Die im Umgang mit der gegenwärtigen US-Administration gesammelten Erfahrungen besagen indessen, daß hinter jeder ihrer propagandistischen Lippenbekenntnisse zur notwendigen Reduzierung der Rüstungen der Wunsch steckt, entweder bereits angelaufene Programme zur Produktion von Waffen einer neuen Generation davon auszunehmen, oder aber zum Nachteil für die Sicherheit der Sowjetunion einseitige Vorteile zu erzielen.

Die sowjetische Öffentlichkeit hat ihre gewichtigen Gründe, um auch hinter der jüngsten Propaganda der amerikanischen Führung die Absicht zu vermuten, mit einer Klappe zwei Fliegen zu schlagen: bei Fürsprechern der nuklearen Abrüstung in der ganzen Welt trügerische Illusionen zu erwecken und die künftigen Verhandlungen auf Aufhebung des vorhandenen und im SALT 2-Vertrag festgeschriebenen Gleichgewichts zugunsten der USA zu orientieren...

Dem US-Präsidenten ist es nicht gelungen, die Welt von seiner Aufrichtigkeit zu überzeugen. Aufrichtigkeit und ernsthaftes Vorgehen bei der Lösung des Abrüstungsproblems sind jedoch das Kernproblem.

Sicherlich ist der Gedanke, es bestehe die Möglichkeit, mit einem Schlag mindestens ein Drittel der beschwerlichen und gefährlichen Rüstung los zu werden, für die übrige Welt, darunter für die Sowjetunion, überaus bestechend.

Aber wie soll man an die Ernsthaftigkeit dieser Absichten Washingtons glauben, wenn die US-Administration beim Programmieren der nächsten Zukunft eine Kaution ganz anderer Art gestellt hat? Es sind 1,5 Billionen Dollar, die für neuartige Kernwaffen ausgegeben werden sollen...

Das offizielle Programm der republikanischen Partei, das Reagan an die Macht führte, schreibt ihm vor, auf die Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten über die Sowjetunion hinzuarbeiten. Die bloße Vernunft weckt also den Verdacht, daß Washington dieses Ziel auf jede Art und Weise anstrebt, auch unter Ausnutzung von Verhandlungen, vor denen es sich nicht mehr drücken kann...