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Denkanstöße für Europa

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Eine Woche lang diskutierten Wissenschafter, Diplomaten und Publizisten im Rahmen des „Salzburg Seminar" auf Schloß Leo-poldskron die europäischamerikanischen Beziehungen. Ein paar Grundgedanken aus der Debatte sind hier in Thesenform wiedergegeben. Dazu Auszüge aus einem der in Salzburg gehaltenen Referate.

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Eine Woche lang diskutierten Wissenschafter, Diplomaten und Publizisten im Rahmen des „Salzburg Seminar" auf Schloß Leo-poldskron die europäischamerikanischen Beziehungen. Ein paar Grundgedanken aus der Debatte sind hier in Thesenform wiedergegeben. Dazu Auszüge aus einem der in Salzburg gehaltenen Referate.

# Die Grundstimmung in den USA bleibt konservativ: Alle amerikanischen Teilnehmer beim „Salzburg Seminar" waren sich mehr oder weniger/ darin einig, daß Ronald Reagan am 6. November dieses Jahres ein weiteres Mal für vier Jahre zum Präsidenten gewählt wird — hält der wirtschaftliche Aufschwung in den USA weiter an und ereignen sich außenpolitisch keine allzu spektakulären Dinge.

Bei seiner „Botschaft an die Lage der Union" präsentierte sich Reagan als die Inkarnation des wiedererstarkten Amerika. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung ist es denn auch die Wiederherstellung einer „glaubwürdigen Abschreckung", die er bei der Ankündigung seiner Wiederkandidatur am 29. Jänner als größte Erfolge seiner Politik verbuchte.

Dabei, so Stanley Hoffmann von der Havard Universität, ist kaum zu erwarten, daß sich die Dinge in einer zweiten Amtsperiode zum Besseren wenden würden. Die eher simple Sicht der Weltprobleme in einem ausschließlichen Ost-West-Kontext bestimmen die „muskulöse" Haltung der USA gegenüber der Sowjetunion; eine Haltung, die viele Europäer ebenso irritiert wie die amerikanische Nahost- und Lateinamerikapolitik im besonderen, die Politik gegenüber der Dritten Welt im allgemeinen.

• Die Ost-West-Beziehungen bleiben abgekühlt: Präsident Reagan hat in seinen jüngsten Reden zu einem gemäßigteren Tonfall gegenüber der Sowjetunion gefunden. Aber ist ihm ernsthaft an einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion gelegen oder legt er sich diese Zurückhaltung vor allem angesichts des kommenden US-Wahlkampfes auf, um so auch in der amerikanischen Öffentlichkeit von seinem Image als „Kalter Krieger" weg-I zukommen?

Zudem: Zu einer Verbesserung der Beziehungen gehören zwei. Und warum, so fragte Professor Hoffmann, sollte Moskau jetzt auf den konzilianteren Kurs Washingtons einschwenken und so Ronald Reagan in seinem Wahlkampf weitere Pluspunkte zuschanzen?

Die harsche Rhetorik des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko gegenüber den USA bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie Abrüstung in Europa (KVAE) signalisiert jedenfalls alles andere als ein einsetzendes Tauwetter in den Ost-West-Beziehungen — zumindest für die nächste Zukunft nicht. Dazu kommt, daß die neue sowjetische Herrschaftsform des „unsichtbaren Mannes beziehungsweise des automatischen Piloten" — wie Hoffmann sarkastisch auf die mehrmonatige Abwesenheit von Sowjetführer An-dropow von der Öffentlichkeit anspielte — spektakuläre Kehrtwendungen in der sowjetischen Außenpolitik wohl nicht zuläßt.

Eine solche Pattsituation führt denn auch dazu, daß ein fünfstündiges Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außenminister sowie die Ankündigung, daß die MBFR-Gespräche wieder aufgenommen werden, zu übertrieben optimistischen Prognosen über die OstWest-Beziehungen herangezogen werden.

• Die große Strategie-Debatte steht noch bevor: Der Streit um die NATO-Nachrüstung hat gezeigt, daß man mit Waffen allein die Bevölkerungen nicht vom Sinn einer Verteidigungs-Doktrin überzeugen kann. Die Lösung des Dilemmas: Entweder man sucht das Vertrauen der Menschen in die eigene Verteidigungs-Strategie wieder zu stärken oder man ändert die Doktrin, paßt sie den Wünschen der eigenen Leute an, versucht einen neuen Sicherheitskonsens zu schaffen, der mehrheitlich getragen wird.

Als Ausweg im letzteren Sinn propagieren etliche amerikanische Strategie-Denker aber auch breite Kreise der bundesdeutschen Sozialdemokratie eine „Konventionalisierung der NA-TO-Strategie": die Atomschwelle würde dadurch angehoben, das Risiko eines Atomkrieges damit vermindert.

Den Amerikanern wären verstärkte konventionelle Anstrengungen der Europäer wohl nur recht, ihnen würden damit etliche Lasten im Zusammenhang mit der Verteidigung Europas abgenommen. Für die Europäer aber stellt sich die Frage: Wer bezahlt für die „Konventionalisierung der NATO-Strategie"? Denn ein solcher Schritt würde die Verteidigungsbudgets der NATO-Staaten beträchtlich in die Höhe schnellen lassen. # Der pazifische Raum wird zur Herausforderung Europas: Prof. William E. Griffith, Politologie-Professor am „Massachusetts Institute of Technology", bezeichnet die derzeit laufende Entwicklung auf den Gebieten von Mikroelektronik und Biotechnik als „dritte industrielle Revolution". Diese Revolution wird in Form eines gigantischen Wettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten und Japan vorangetrieben.

Parallel dazu vollzieht sich innerhalb der USA eine Verlagerung der Machtbasis von der Ostküste in den „Sonnengürtel", das sind vor allem die Bundesstaaten Texas, Nord-Karolina und Kalifornien. Das heißt: Der pazifische Raum rückt auch für Washington zusehends in den Vordergrund, das von vielen Amerikanern ohnedies als widerspenstig-lästig empfundene Europa verliert an Bedeutung.

Im amerikanisch-japanischen Wettkampf der Spitzentechnologien aber steht Europa bislang eher abseits und gerät so ins Hintertreffen. Prof. Griffith: „Die Skrupellosigkeit des Technologie-Wettkampfes wird Europa zurückfallen lassen, weil es auf technologischem Gebiet nicht mehr mithalten kann".

Düstere Vision für die Zukunft Europas: der Halbkontinent als mikroelektronische Kolonie der Vereinigten Staaten und Japan. Professor Griffith wurde von europäischen Teilnehmern beim „Salzburger Seminar" zum Teil scharf widersprochen.

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