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1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch Politologen und Meinungsforscher behaupten, von einer „historischen Neuordnung", wie sie die Republikaner gerne hätten, sei nichts in Sicht. Der Trend in der amerikanischen Wählerschaft gehe sogar eher weg von den Großparteien, hin zu mehr Unabhängigkeit. Staatsmacht, einflußreiche Partei- und Interessensvertretungen sind deshalb nicht besonders populär. Der Rückzug ins Private aber kam diesmal eindeutig Ronald Reagan und seiner Partei zugute.

Optimismus ist ein Wesensmerkmal von Ronald Reagan. Er ist in den letzten vier Jahren auch ein Wesensmerkmal der amerikanischen Nation geworden, die sich ausgeglichen, sicher, stark und erfolgreich fühlt. Wenn Reagan's Politik auch nicht allein die neue Welle des Optimismus ausgelöst haben mag, diese Administration hat die zuversichtliche Stimmung im Land gewiß stimuliert. Reagans Team spielte dies im Wahlkampf geschickt aus, indem es verkündete, die Glückwünsche zum wiedergewonnenen Selbstvertrauen verdiene nicht der Präsident, sondern das amerikanische Volk. Gegen die massive Stimmung der Selbstzufriedenheit und Zuversicht anzukämpfen aber, war für die demokratischen Herausforderer von vornherein ein Himmelfahrtskommando — mögen sie bei ihrer nüchternen Analyse, die Entwicklung hin zu neuem Wohlstand schließe große Bevölkerungskreise aus, auch noch so richtig liegen. Sicher ist jedenfalls: Die ersten „fetten Jahre" der Reagan-Administration sind auf nicht allzu festen Fundamenten gebaut.

Patriotismus war in diesem Wahlkampf kein Thema, das breit diskutiert wurde. Aber neben dem Optimismus prägt gerade der Patriotismus heute mehr als alles andere die Grundstimmung in den USA. Das Sternenbanner beherrschte republikanische wie demokratische Wahlkampfveranstaltungen. Vietnam, Watergate, das Geiseldrama in Teheran scheinen überwunden, ebenso die Zeiten der Selbstzweifel — zumindest nach außen hin. Was jetzt zählt, ist die wirtschaftliche Gesundung, das Gefühl, wieder die Nummer eins in der Welt zu sein. Dieses Gefühl entscheidend verstärkt haben gewiß auch die Erfolge von US-Sportlern bei der Olympiade in Los Angeles. Und der „Neue Patriotismus" ist ganz offensichtlich der Stoff, mit dem in den USA heute Wahlen gewonnen werden können. Ronald Reagan verstand es prächtig, auf der patriotischen Orgel seine Stückl'n zu spielen und die Republikaner als die amerikanische Partei schlechthin zu proklamieren. Die Demokraten haben das Sternenbanner nicht zurückerobern können, wie Repräsentantenhaus-Sprecher Tip O'Neill beim Parteikonvent in San Francisco noch enthusiastisch verkündet hatte.

Qualität zeichnete vor allem 'die außenpolitischen Debat-ten"*clieses Wahlkampfes kaum aus, eher wurde nur an der Oberfläche weltpolitischer Probleme gekratzt. Aber globale Themen spielten bei dieser Entscheidung für die große Mehrheit der amerikanischen Wähler ohnedies nur eine Nebenrolle — im Gegensatz zur Wirtschafts- und Innenpolitik. Aber daß der wiedergewählte mächtigste Mann der Welt keine intellektuelle Leuchte ist, der mit sensiblem Verstand an die außenpolitischen Probleme herangeht, weiß man in- und außerhalb der Vereinigten Staaten ja schon seit längerem. Reagans Qualität ist sein politischer Instinkt, sein perfektes Auftreten vor dem TV-Massenpublikum, wenn er seine Politik „verkauft" - der „große Kommunikator" oder, wie andere sagen, „Mister Popularität". Walter Mondale hingegen konnte sein „Langweiler"-Image in der Wahlkampagne nie richtig loswerden.

Rüstungskontrolle zählte zu den Themen, die im Mittelpunkt dieser amerikanischen Wahl standen. Gesehen werden muß dieser Punkt freilich im größeren Kontext der amerikanischsowjetischen Beziehungen. Tatsache ist: Die ersten zwei Amtsjahre der Reagan-Administration waren gekennzeichnet von einer überaus feindseligen Haltung gegenüber der Sowjetunion. Auch die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit begann es während dieser Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen zu frösteln. Und allmählich begann sich in der Regierung doch eine pragmatischere Linie durchzusetzen - mit dem Erfolg, daß sich Reagan und Moskaus Außenminister Gromyko noch im September gemeinsam an einen Tisch setzten. Aber ein Rüstungskontroll-Abkommen brachte Reagan in seiner ersten Amtszeit dennoch nicht zuwege und darauf wies Mondale im Wahlkampf immer wieder hin. Die Reagan-Leute wiederum beteuerten: Geregelte Beziehungen mit der Sowjetunion, Bemühungen um einen Rüstungskontroll-

Vertrag stünden an der Spitze der Tagesordnung in Reagans zweiter Amtszeit. Das ist ganz gewiß auch der Wunsch der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

Sozialprogramme wollte Reagan bereits 1981 kürzen, was einen öffentlichen Aufschrei provozierte. Eine Zweiparteien-Kommission nahm sich daraufhin der Vorschläge des Präsidenten an. Der Kongreß seinerseits verhinderte drastische Kürzungen im sozialen Sicherheitsnetz. Was die Reagan-Administration zuwege brachte, war eine Verringerung der Wachstumsrate bei den Sozialausgaben, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Versorgung. Unter dem Strich weniger ausgegeben wurde aber sehr wohl in den Bereichen öffentlicher Wohnbau und Berufsausbildung. Amerikas Bedürftige erwarten nun, daß Reagan zu seinem diesjährigen Wahlversprechen steht: daß die Sozialprogramme nicht weiter gekürzt werden. Der Rest der Bevölkerung erwartet sich die Erfüllung eines anderen Versprechens: daß es in der zweiten Amtsperiode Reagans keine Steuererhöhungen geben wird.

Star Wars proposal", ein Vorschlag zum „Krieg der Sterne", nannten die demokratischen Herausforderer warnend die „Strategische Verteidigungsinitiative", die Präsident Reagan im März 1983 angekündigt hatte. Dabei hatte er die US-Wissenschafter aufgefordert, ein Weltraumgestütztes Antiraketen-Verteidigungssystem zu entwickeln, um die USA vor einem Nuklearangriff zu schützen. Ob ein solches System mit lOOprozentiger Abwehrsicherheit (sonst ist es ja sinnlos) jemals gebaut werden kann, wird von vielen Seiten angezweifelt, ja für unmöglich erachtet. Nicht bezweifelt werden freilich die gigantischen Kosten eines solchen Systems. Die Demokraten befürchten im Gefolge dieser strategischen Verteidigungsinitiative einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf im Weltraum, so auch die Sowjets, die Gespräche zur Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums vorschlugen, sich nach der Zustimmung des Weißen Hauses zu solchen Verhandlungen aber wieder zurückzogen. Dennoch: Auf diesem Gebiet scheinen sowjetisch-amerikanische Verhandlungen durchaus möglich. Vielleicht schon ehebaldigst — in Österreichs Bundeshauptstadt.

Traditionelle Taktik eines sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellenden amerikanischen Präsidenten ist es, kontroversiel-len Sachfragen im Wahlkampf möglichst aus dem Weg zu gehen und die Aufmerksamkeit der Wähler auf die positiven Leistungen zu lenken. Ohne Zweifel: Ronald Reagan ist das perfekt gelungen. Mondale kritisierte seine schwache Leistungsbilanz in der Rüstungskontrollpolitik, griff seine Sozial- und Wirtschaftspolitik als ungerecht und unfair an, attackierte seine forsche Politik gegenüber Zentralamerika - vergeblich. Reagan strich den Respekt heraus, den Amerika in der Welt durch seine Politik der Stärke jetzt wieder genieße, betonte die wirtschaftliche Expansion und niedrige Inflationsrate und wies darauf hin, daß während seiner Amtszeit die Sowjets außerhalb ihres Imperiums keinen weiteren Fußbreit Boden besetzt hätten. Seine Argumente verfingen im Endeffekt eindeutig besser.

Umweltschutz, in Europa ein Thema, das bei jeder Wahl von der Gemeinde bis hinauf zur Staatsebene an Bedeutung gewinnt, spielte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf 1984 nur eine marginale Rolle. Dabei schnitt die Reagan-Administration die letzten vier Jahre gerade auf diesem Gebiet alles andere als gut ab, was die demokratischen Herausforderer aber im Wahlkampf nicht auszunützen verstanden. Die Reagan-Regierung gab der privaten Ausbeutung von Rohstoffen klar den Vorrang vor dem Schutz von öffentlichem Grund und Boden und kürzte ihrem Umweltschutz-Büro Budgetmittel und Personal. Innenminister James Watt stürzte im Oktober 1983 gar über seine arrogant negative Haltung zu Umweltschutzfragen. Grüne amerikanische Aktionsgruppen gaben Watts Nachfolger William Clark (früher Reagans Sicherheitsberater) bessere Noten, bestehen aber darauf, daß für den Naturschutz viel mehr geleistet werden müßte. Sicher ist: Das Thema Umweltschutz wird in den USA in Zukunft viel mehr als bisher beachtet werden müssen.

Verteidigungsminister Caspar Weinberger muß ein zufriedener Mann sein: Sein Ministerium erhielt für fünf Jahre 1,7 Billionen Dollar aus dem Staatsbudget, für das Finanzjahr 1985 allein 272 Milliarden Dollar, das sind 29 Prozent des Gesamtbudgets. Was Mondale zu scharfer Kritik ver-anlaßte: „Reagan schmeißt das Geld in das Pentagon !"B-l-Bom-ber, MX-Raketen, mobile Mid-getman-Raketen, Trident-U-Boot-Raketen, Marschflugkörper, eine 600 Schiffe starke Marine — das Rüstungsprogramm dieser Administration ist gigantisch und hier hat Reagan sein Wahlkampfprogramm von 1980 konsequent durchgezogen. Amerikas Militär ist größer und stärker, besser ausgestattet und besser bezahlt. Jetzt heißt es für den wiedergewählten Präsidenten, den zweiten Teil seines Versprechens wahrzumachen: aus einer Position der Stärke mit den Sowjets zu verhandeln und Rüstungsverminderungs-Abkommen zustande zu bringen. Der Druck auf das Weiße Haus von der Öffentlichkeit, aber auch vom Kongreß her (der schon Reagans MX-Programm blockiert) ist beträchtlich und kann von Reagan gewiß nicht so ohne weiteres umgangen werden.

Wirtschaft, Wirtschaft und noch einmal die Wirtschaft, sie war der Hauptgrund dafür, daß Ronald Reagan wieder zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Nicht auch seine Popularität? Gewiß auch, aber sie kam nur in dem derzeit so positiv empfundenen wirtschaftlichen Umfeld zum Tragen. Ein Beispiel: Als im Jänner 1983 die Arbeitslosenrate in den USA bei 12 Prozent lag, mißbilligten zwei Drittel der Amerikaner die Leistungen Ronald Reagans - ein so schlechtes Zeugnis seiner Bürger hatte niemals zuvor ein Präsident ausgestellt bekommen. Da Reagans Wirtschaftspolitik im Laufe des Jahres 1983 doch zu greifen begann, konnte er das Steuer herumreißen. Die Schattenseiten von Reagans Wirtschaftspolitik wieder hat der Durchschnittsamerikaner bislang noch nicht am eigenen Leib zu spüren bekommen: zum Beispiel, daß der starke Dollar amerikanische Exporte erschwert und die USA mit ausländischen Produkten überschwemmt.

Yuppies oder „Yumpies" sind neue Modewörter, die dieser Tage immer wieder durch die amerikanischen Medien geistern. „Yuppies" steht für „young-ur-ban-professionals" (= junge städtische Berufstätige), „Yumpies" für „young-upwardly-mo-bile-professionals" (= junge aufwärtsstrebende Berufstätige). Gemeint sind damit Angehörige der Nachkriegs-Generation, die sich nach ihrer „Sturm-und-Drang-Periode" Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre inzwischen beruhigt und beruflich etabliert haben. Ehe, Familie, Eigenheim werden von den „Yuppies" großgeschrieben und Reagans Wirtschaftspolitik sagt ihnen im großen und ganzen sehr zu, ebenso seine Zukunftsvisionen. Deshalb wählten sie dieses Mal in ihrer Mehrheit republikanisch. Was nicht heißt, daß die Republikaner diese Generation ganz für ihr Lager gewonnen haben. Denn in sozialen Angelegenheiten und z. B. in der Abtreibungsfrage tendieren „Yuppies" eher zum liberal-demokratischen Standpunkt.

Zentralamerika, der latent schwelende Krisenherd im Hinterhof der USA, erhitzte die Wahlkampfdebatten immer wieder. Die große Mehrheit der Amerikaner unterstützt wohl grundsätzlich das Ziel der Reagan-Regierung, weitere Links-Revolutionen in Mittelamerika zu verhindern — auch die Demokraten. Das Problem ist das Wie: Durch militärischen Druck gegen Kuba und Nikaragua, wirtschaftliche und militärische Hilfe an El Salvador und Honduras bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Verhandlungsprozesses, wie das die Reagan-Administration versucht? Die Demokraten warnten, Reagan könnte sich noch stärker engagieren und direkt intervenieren. Doch das dürfte die letzte Maßnahme sein, die er ins Auge faßt, wenn ein Befriedungsprozeß nicht gelingen sollte. Der Großteil der US-Amerikaner weiß wohl: Nikaragua ist nicht Grenada. Und für ein neues Abenteuer ä la Vietnam sind sie wohl kaum zu begeistern.

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