Bei Wirtschaft und Finanzen muss der künftige US-Präsident anfangen, die Bush-Scherben aufzuräumen. Und beim Kitten des diplomatischen Geschirrs darf er nicht aufhören.
Nach dem unseligen Machtritt des Präsidenten-Duos Bush/Cheney wird es dem zukünftigen Nachfolger oder der Nachfolgerin im Weißen Haus nicht leicht fallen, sich vom Macht- und Imageverlust des Landes und nun auch noch vom Chaos in der Finanzwelt und der Wirtschaftsmisere zu erholen. Die jüngste Hiobsbotschaft des Verlusts von 17.000 Arbeitsplätzen im Januar deutet darauf hin, dass die USA in eine Rezessionsphase eingetreten sind. Bushs jüngste "State of the Union"-Botschaft bestreitet das zwar, doch dieser Rückgang an Arbeitsplätzen spielt sich vor allem in der Bau- und Finanzwirtschaft ab, wo nach dem Debakel mit den Hypothekenspekulationen beim Kauf von Häusern, die tiefsten Einbrüche zu verzeichnen sind.
4.000.000.000.000 Schulden
Der Haushalt der US-Bundesregierung liegt im Argen: Nachdem Präsident Clinton den Großteil der massiven Defizite aus der Reagan/Bush senior Ära abgebaut hatte, ist es Bush junior gelungen, in sieben Jahren einen Schuldenberg von unvorstellbaren rund vier Billionen Dollar anzuhäufen. Auch die Bundesstaaten sind steigenden Finanznöten ausgesetzt. Das Steueraufkommen entspricht aufgrund der wirtschaftlichen Flaute nicht den Erwartungen. Und dem Durchschnittsamerikaner fällt es von Tag zu Tag schwerer, die Schuldenlast seiner neun Kreditkarten zurückzuzahlen.
Die Kosten der Kriege in Irak und Afghanistan sind inzwischen auf 800 Milliarden Dollar gestiegen. Für das Pentagon sind im kommenden Fiskaljahr 500 Milliarden Dollar Militärausgaben vorgesehen - das entspricht einem Drittel der Bundesausgaben. Neben dem regulären Verteidigungsbudget wird Bush den Kongress wiederum zwingen - genauso wie in den vorhergehenden Jahren -, die Kriege im Nahen Osten bis Ende Januar 2009 mit kurzfristigen Sonderausgaben ("supplementals") von 75 Milliarden zu finanzieren. Sein Nachfolger wird gezwungen sein, die amerikanische militärische Präsenz in diesen Ländern weiterhin zu finanzieren oder zum Rückzug zu blasen, wie Nixon 1972/73 in Vietnam.
Auch das vom Präsidenten vorgeschlagene 150-Milliarden Dollar Paket, das gerade zur Stimulierung der amerikanischen Wirtschaft im Kongress diskutiert wird, müssten wiederum die Chinesen über Anleihen finanzieren. So wie auch sonst schon die US-Haushaltsdefizite mit Bundesanleihen hauptsächlich aus Profiten der chinesischen Wirtschaft gedeckt werden, die Peking auf den amerikanischen Finanzmärkten anlegt. Den 1200 Dollar "Rabatt", den meine Familie aus Washington zur Ankurbelung der Wirtschaft erhalten soll, würden meine Kinder jedenfalls eines Tages zurückzahlen müssen.
US-Image am Boden
Der nächste Präsident wird sich zuallererst mit der kriselnden amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik herumschlagen müssen, die im Zeitalter globaler Abhängigkeiten eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenhängt. Nicht umsonst konstatiert man in den Washingtoner Denkfabriken das Ende der amerikanischen Hegemonie in der Welt, und man sinniert über eine "post-amerikanische" Zukunft, in der China und EU-Europa die USA in einem neuen Mächtedreieck ausbalancieren werden. Der Euro ist schon auf dem Wege, den schwächlichen Dollar als Leitwährung zu ersetzen. Und wohl nirgendwo hat Bushs unilaterale Machtpolitik und Arroganz mehr Schaden angerichtet als mit seinem Verlust amerikanischer "soft power" in der Welt.
Am Anfang des lange dauernden US-Wahlkampfes stand der Irak-Krieg im Mittelpunkt der Debatten. Die Kandidaten der Demokratischen Partei plädierten alle für einen mehr oder weniger raschen Abzug der US-Truppen. Lediglich Senator Barack Obama kann dabei jedoch mit Überzeugung sagen, dass er von allem Anfang an gegen diesen Krieg war. Abgesehen vom Außenseiter Ron Paul überschlagen sich die Kandidaten der Republikanischen Partei wiederum förmlich in der Unterstützung des Präsidenten und seiner sturen Irak-Strategie.
Seitdem die Aufstockung der Truppenkontingente ("surge") und die neue Strategie unter General David Petraeus im vergangenen Jahr einen Rückgang an mörderischen Selbstmordattentaten im Irak brachte, sehen sich die Republikaner in ihrer Ansicht bestätigt und die Demokraten kommen mit ihrer Abzugsstrategie mehr unter Druck. Die massiven menschlichen und materiellen Kosten des Krieges und dessen zynische Defizitfinanzierung bleiben aber weiterhin ein zentrales Wahlkampfthema, mit klaren Vorteilen für den Kriegsgegner Obama. Senator John McCain, der im Rennen der Republikaner im Moment klar vorne liegt, tönt hingegen, dass er 100 Jahre im Irak bleiben wolle, wenn das für den zukünftigen "Sieg" notwendig wäre. Von ihm ist kein Rückzug aus diesem Bush-Desaster zu erwarten. Da sowohl das Kriegsdebakel als auch die "Bush Rezession" auf dem Misthaufen des Texaners gewachsen sind, können sich die Demokraten hier besser positionieren, will doch kein Republikaner den Präsidenten direkt angreifen. Doch Bush war es, der den Finanzmärkten freien Lauf ließ und die Steuern für die reichen und reichsten Amerikaner senkte. Hier wird der nächste Präsident zuerst umdenken müssen.
Der riesige US-Imageverlust ist ein weiteres wichtiges Thema für den Bush-Nachfolger. Derzeit wird das schlechte US-Bild in der Weltöffentlichkeit allein von den demokratischen Kandidaten thematisiert. Den Hegemonieverlust der USA und die offensichtliche amerikanische Führungsschwäche in der Welt wagt allerdings kein Kandidat offen anzusprechen.
Steigt Bloomberg noch ein?
Von der Priorität der Wahlkampfthemen her müsste also ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Nase vorne haben. Bei einem Rennen Obama gegen den 72-jährigen McCain, würde wohl der charismatische, junge und charmante Obama im Vorteil sein. Obamas Stärken sind seine inspirierende Rhetorik und sein Zuspruch bei jungen Wählern. Ob ein Rennen McCain gegen Clinton wiederum Michael Bloomberg, den Dollar-Milliardär und politisch moderaten Bürgermeister von New York, reizen könnte, sich doch noch als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf zu stürzen, ist das größte Fragezeichen in der Wahlbeobachtung auch über den "Super Tuesday" hinaus.
Ohne Fragezeichen ist hingegen die Ausgangsituation, mit der der 45. Präsident der Vereinigten Staaten konfrontiert sein wird: Vom 20. Jänner 2009 an wird er oder sie sich an die Aufarbeitung des katastrophalen Bush-Erbes machen müssen.
Der Autor, gebürtiger Vorarlberger, schreibt seit 1979 für die Furche. Er ist Institutsvorstand und "Marshall Plan Professor of History" sowie Direktor des Center Austria an der Universität von New Orleans.
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