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Bush-Trommeln der Gewalt

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Das Vorgehen der USA im Nahen Osten kann den Österreichern einen Nato-Beitritt nicht gerade schmackhaft machen.

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Das Vorgehen der USA im Nahen Osten kann den Österreichern einen Nato-Beitritt nicht gerade schmackhaft machen.

Die Nato-Verbündeten wurden mit Ausnahme Großbritanniens, das an der Aktion teilnahm, vor vollendete Tatsachen gestellt: Als "Routineaktion", wie es US-Präsident George W. Bush ausdrückte, bombardierten insgesamt 24 amerikanische und britische Flugzeuge am Abend des 16. Februar Ziele im Irak, vornehmlich im Bereich der Hauptstadt Bagdad. Der neue Chef im Weißen Haus wandelt damit auf den Spuren seines Vaters. Vor zehn Jahren tobte der Golfkrieg, in dem der damalige Präsident George Bush eine Allianz gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein anführte.

Wenn man bedenkt, dass der jetzige US-Vizepräsident Dick Cheney 1991 als Verteidigungsminister fungierte und der heutige Außenminister Colin Powell damals als General die militärische Koordination am Golf besorgte, verdichtet sich der Verdacht, hier hätten einige das Bedürfnis, alte Rechnungen zu begleichen. Man muss sich freilich in Erinnerung rufen, dass seinerzeit ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorlag und dass außerdem die arabischen Nachbarn des Irak aktiv dabei waren, um den Aggressor Saddam Hussein zu stoppen. Vor allem aber: Damals handelte es sich um einen Krieg mit zahllosen Todesopfern und einem klaren Ziel: das vom Irak besetzte Kuwait zu befreien, nicht um eine "Routineaktion", deren Begründung man akzeptieren kann oder auch nicht.

Es gehe darum, die Sicherheit in den "Flugverbotszonen" durchzusetzen, argumentierte George W. Bush. Diese Zonen hatten die USA und ihre Verbündeten nach dem Golfkrieg ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates definiert. Natürlich muss man mit Saddam Hussein kein besonderes Mitleid haben. Sein Re-gime ist stets allen von der UNO angeordneten Kontrollen seiner Waffen- und Verteidigungssysteme mit List und Widerstand begegnet. Und über die Einhaltung der Menschenrechte im Irak darf man sich keine Illusionen machen.

Nur: Wenig bis nichts deutet darauf hin, dass das Bombardement zum jetzigen Zeitpunkt etwas anderes bedeutet als einen Kraftakt, mit dem die neue US-Administration auf die Pauke, oder besser gesagt: auf die Bush-Trommeln, hauen wollte. Die Aktion, die außer bei den Briten, Israel und Australien keine Zustimmung fand, war in der arabischen Welt - so sehr dort viele Führer Saddam Hussein ablehnen - völlig kontraproduktiv, ein zynisches Spiel mit der Gewalt, ein unnötiges Zündeln in einer Krisenregion.

Weltpolitik wird mitunter so betrieben, wie es sich der kleine Maxi vorstellt: Will der französische Staatschef Stärke demonstrieren, ordnet er Atomwaffenversuche im Pazifik an, hat der US-Präsident Profilierungsbedarf, fallen Bomben auf den Irak.

Mit seinem Stil erzeugt George W. Bush, der auch als sturer Verfechter der Todesstrafe außerhalb der USA wenig Sympathien erntet (erst vor kurzem stellte sich übrigens wieder die Schuldlosigkeit eines in den USA zum Tode Verurteilten heraus) Unbehagen. Vielleicht nagt es an Bush, dass er nach dem Wählerwillen gar nicht Präsident geworden wäre. Nicht nur im ganzen Land, wo Al Gore um über eine halbe Million Stimmen voran lag, auch im letztlich entscheidenden Bundesstaat Florida landete Bush in Wirklichkeit hinter Gore. Das hat kürzlich eine unter anderem von der "Wa-shington Post" angestrengte Auswertung von 2,7 Millionen Stimmzetteln in den acht bevölkerungsreichsten Bezirken des Bundesstaates an den Tag gebracht. Doch das von Bush-Anhängern dominierte Höchstgericht konnte ja bekanntlich das amtliche Nachzählen der Stimmen in Florida verhindern - im Grunde ein Skandal, der erschreckend niedrige demokratische Standards in den USA offenbarte. Wo wäre dergleichen in Westeuropa möglich?

Im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" ist es möglich. Und zeitweise scheinen die Amerikaner unbedingt den Eindruck vermitteln zu wollen, die Welt gehöre ihnen. Sie müssten sich nicht um Mitgliedsbeiträge an die UNO kümmern. Ihre Piloten könnten ungestraft gewagte Flugmanöver in der Nähe von Seilbahngondeln durchführen (20 Todesopfer am 3. Februar 1998 im italienischen Cavalese). Welche Konsequenzen wird wohl die Kollision des amerikanischen Atom-U-Bootes "MSS Greeneville" mit dem japanischen Fischerei-Schulschiff "Ehime Maru" (neun Todesopfer am 9. Februar 2001 vor Hawaii) haben?

Natürlich ist deswegen plumper Antiamerikanismus nicht angebracht, natürlich sind die USA nicht besser und nicht schlechter als andere Nationen. Auf vielen Gebieten sind sie absolut an der Spitze, doch wo viel Licht ist, ist bekanntlich auch viel Schatten. Und gerade als Führungsmacht der Welt, die sie nun einmal sind, geben sie derzeit nicht immer ein gutes Beispiel.

Die jüngste Militäropera-tion gegen den Irak erfolgte, selbst wenn es gute Gründe geben sollte, Saddam Hussein wieder einmal auf die Finger zu klopfen, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade angesichts der Verschärfung des Klimas zwischen Israel und den Palästinensern heizen solche Aktionen nur die Stimmung gegen die USA und Israel an, vor allem natürlich in der arabischen Welt, aber auch weit darüber hinaus.

Auch die weder informierten noch um ihre Meinung gefragten Nato-Partner der USA scheinen über die Vorgangsweise keineswegs glücklich zu sein. Ein Land wie Österreich, dessen Neutralität seit dem Beitritt zur EU de facto ausgehöhlt ist, aber noch lange keinen Fußtritt verdient (furche Nr. 6/01, S. 1), wird sich darauf seinen Reim machen. Die Bomben auf Bagdad haben bei den Österreichern den Appetit auf einen Nato-Beitritt sicher nicht erhöht.

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