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Um wessen Freiheit geht es in der Golfkrise?

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 50. Male die Proklamierung der „Vier Freiheiten" durch Präsident Franklin Roosevelt. So kurz vor dem 15. Jänner, dem entscheidenden Termin in der Kuweit-Krise, sollte man eigentlich erwarten, daß die Medien - und mehr noch das Weisse Haus - maximalen Gebrauch von jenem Ereignis im Jahre 1941 machen, um das Eingreifen der USA am Golf zu legitimieren, zumal der Ruf nach einer überzeugenden Erklärung für den gigantischen Truppenaufmarsch immer lauter wird. Auf eine Roose-velt-Doktrin hat sich jedoch noch niemand berufen.

Zum Teil geht das auf den Wirbelsturm der Geschichte zurück, der manch historisches Ereignis von Weltbedeutung schnell in Vergessenheit geraten läßt. In der Redaktion einer der führenden US-Monatszeitschriften biß man sich aus Verlegenheit in die Finger: Die Jänner-Ausgabe steht, an den 6. Jänner 1941 hatte niemand gedacht.

Es gibt aber auch Gründe für ein bewußtes Übersehen der „Vier Freiheiten": Es ist ja nicht nur der Irak, der vor den Maßstäben Roosevelts nicht bestehen kann, sondern auch Saudi-Arabien und vor allem Israel.

In Israel besteht für die Palästinenser weder die von Roosevelt geforderte Meinungs- und Redefreiheit noch die Religionsfreiheit -werden doch neuerdings die Gläubigen von der Soldateska am Betreten des Felsendomes gehindert.

In Saudi-Arabien ist es noch schlimmer. Dort konnten die GIs nicht einmal richtig Weihnachten feiern, weil nur die islamische Religion ausgeübt werden darf. Jüdische US-Soldaten müssen für die Dauer ihres Aufenthaltes dort ganz und gar auf jeden Gottesdienst verzichten. Moslemische Dissidenten werden noch immer als Ketzer und Apostaten hingerichtet. Solche Zustände lassen sich schlecht als Alternative zur Tyrannei Saddam Husseins projizieren.

„Freiheit von Furcht", die erste der vier Freiheiten aus dem Jahre 1941, muß deshalb für die anderen herhalten. Im August 1941 hatten Roosevelt und Churchill eine Erweiterung beziehungsweise Kommentierung der ursprünglichen „Vier Freiheiten" vorgenommen.

Derzufolge wurde „Freiheit von Furcht" dahingehend interpretiert, daß bestehende Grenzen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen verändert werden dürfen. In der Gesamtheit ihrer Definition durch die alliierten Staatsmänner wurde „Freiheit von Furcht" zu einem Begriff, der sich nicht nur gegen den Gewaltherrscher von Bagdad anwenden läßt, sondern eindeutig zu einer Aktion gegen die irakischen Invasionstruppen in Kuweit verpflichtet.

Dieselbe Verpflichtung hätte allerdings auch beim sowjetischen Einmarsch in Afghanistan bestanden - und sie besteht ebenfalls im Hinblick auf die israelische Besetzung der Westbank und des Golan. Ein Anknüpfen an Roosevelts „Vier Freiheiten" würde unweigerlich zu einer Verzahnung des Palästina-Problems mit der Kuweit-Krise führen, eine Verzahnung, die Washington zu Recht ablehnt, würde das doch Saddam mit dem Glorien-1 schein eines nationalen Befreiers umgeben. Er könnte dann aus Kuweit abziehen und immer noch als Sieger dastehen, obwohl er zu Beginn seines Abenteuers überhaupt nicht an Palästina dachte.

Bleibt noch die „Freiheit von Not". Hierbei ist peinlich, daß die USA als Beschützer der Ölreichen gegen die Masse der Unterprivilegierten auftreten. Kaum jemand denkt daran, daß die Iraker im Grunde genommen die Reichsten der Reichen sind, haben sie doch neben dem Öl auch ein landwirtschaftliches Potential wie kein zweites Land der Region. Wenn es den Irakern heute schlechter geht als den Kuweitis oder Saudis, so liegt das allein an dem achtjährigen Krieg gegen den Iran sowie an den anderen Abenteuern Saddams, der an verbündete Staaten wie Mauretanien und Sudan Waffenlieferungen in Milliardenhöhe ergehen ließ, um sich Verbündete zu schaffen.

Auf indirekte Weise hat Präsident George Bush in seinen Rechtfertigungsversuchen noch einiges aus der „ Freiheit von Not" gemacht, indem er darauf hinwies, daß nicht die USA die Hauptleidtragenden einer Erhöhung der Ölpreise sind, sondern die ärmeren Dritte-Welt-Staaten. Gleichzeitig kann er aber nicht umhin, seiner Wählerschaft klipp und klar zu sagen, daß die Expansionslust Saddams die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten bedroht.

Dadurch wird der erste Teil des Arguments gewissermaßen hinf äl-

lig. Der Mehrzahl der Amerikaner stellt sich der Konflikt tatsächlich als eine Auseinandersetzung um das Öl dar - und um nichts weiter. Das läßt aber viele vor einer militärischen Aktion zurückschrecken. Die einen meinen, einen Krieg ums Öl moralisch nicht rechtfertigen zu können, die anderen halten den Einsatz von eventuell zehntausend Menschenleben (auf amerikanischer Seite) für einen zu hohen Preis.

Der Krieg hat noch gar nicht begonnen, da breitet sich bereits eine Kriegsmüdigkeit aus. Vor allem aber wird Kritik an den Fürsten Arabiens laut, unter denen mittelalterliche Zustände herrschen, wie sie sich der Durchschnittsamerikaner bislang nicht vorstellen konnte. Die Weltpresse spricht viel von dem aus dieser Begegnung unterschiedlicher Jahrtausende resultierenden Schock für die Saudis, obwohl die Wirkung auf die jungen Amerikaner um ein Vielfaches höher ist.

Sie sind als „Söldner" in arabischen Diensten so unfrei, daß ihnen jede Erinnerung an die „Vier Freiheiten" ihres Präsidenten Roosevelt wie ein Hohn erscheinen muß. Wessen Freiheiten verteidigen sie dort? Washington hätte ein starkes Argument auf seiner Seite, wenn es seine Soldaten in den Kampf schik-ken würde, um das durch irakischen Völkermord bedrohte Volk der Kurden zu retten. Damit ließe sich an die Tradition Roosevelt anknüpfen. Doch wer spricht heute in den USA von den Kurden?

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