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Neuordnung der Golf region

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aber welcher Politik? Diese Frage wird mit Fortdauer des Golf krieges immer dringlicher gestellt. Obwohl es vor Beginn der Kampfhandlungen von Seiten der USA und ihrer Verbündeten mehrere Vorschläge zur Pazifizierung der Region nach Beendigung der Krise gegeben hat, kann der Krieg selbst neue politische Optionen hervorbringen.

Viel hängt deshalb vom Verlauf des Waffenganges ab. Und hier scheint wiederum der Zeitfaktor eine wichtige Rolle zu spielen.

Nachdem Saddam Hussein offensichtlich keine Chance hat, den Kampf langfristig zu gewinnen, muß er sich zunehmend auf andere Formen nicht-traditioneller Kriegsführung verlegen. Dazu gehören Drohungen mit Terroranschlägen in den Ländern der Allianz und Selbstmordaktionen im Kampfgebiet selbst. Mit fortschreitender Dauer des Krieges hofft Saddam, die Öffentlichkeit in der arabischen und islamischen Welt soweit zu mobilisieren, daß daraus eine ernsthafte Destabilisierung der antiirakischen Koalition erwächst. Am liebsten wäre ihm wohl eine massive Involvierung Israels, von der er die Transformation der gegenwärtigen Auseinandersetzung zu einem neuen Nahostkrieg erhofft.

Die Fähigkeit, eine solche Wende herbeizuführen, wird mit dem Ausmaß der Schwächung des Irak

abnehmen. Und aus dieser Schwächung selbst wird sich eine neue Dynamik ergeben. Denn das Regime hat jahrzehntelang jegliche Opposition blutig unterdrückt. Es gibt also offene Rechnungen und die Unterdrückten sehen eine Chance, sie zu begleichen.

Das gilt in erster Linie für Kurden und Schiiten im Irak. Das Aufbegehren letzterer könnte eine wichtige Rolle bei der Zerstörung

des neu erworbenen, nur taktisch motivierten, islamischen Nimbus Saddams spielen. Der Iran würde versuchen, ein schiitisch geprägtes Regime in Bagdad durchzusetzen.

Beim demographischen Gewicht dieser Bevölkerungsgruppe keine Unmöglichkeit. Der Widerstand der Kurden wiederum beschwört eine Desintegration des irakischen Staates überhaupt herauf. Daran könnten sowohl Syrien als auch die Türkei und der Iran ein Interesse haben, obwohl sie gleichzeitig Auswirkungen auf ihre eigenen kurdischen Minderheiten fürchten.

Fragen sind auch an die Kriegsziele der Koalition zu stellen. Geht es um die Befreiung Kuweits oder auch um eine Niederringung des Irak? (siehe FURCHE-Dossier 2/ 1991). Bis zu welchem Grad soll das Regime geschwächt werden? Ist die

Beseitigung Saddam Husseins beabsichtigt? Hat man Vorstellungen für eine demokratische Neuordnung Iraks? Wird auch versucht werden, Kuweit oder Saudiarabien zu demokratischen Reformen zu veranlassen?

Mit beträchtlicher Gewißheit kann man annehmen, daß der „Westen" ein neues regionales Sicherheitssystem anstreben wird. Eckpfeiler eines solchen Systems müßte eine schrittweise, koordinierte Abrüstung des Nahen Ostens sein.

Um dies zu erreichen, wird wohl eine Verlängerung der brisanten Präsenz von Truppen der Koalition eintreten. Zur politischen Absicherung einer regionalen Neuordnung werden Schritte zur Lösung des Palästinenserproblems unerläßlich sein - und zwar trotz der Diskreditierung der PLO durch ihre Allianz mit Saddam Hussein.Bemühungen ohne Beteiligung der PLO sind zu erwarten.

Ohne Berücksichtigung der Rechte des kurdischen Volkes kann es längerfristig auch keine Stabilität in der Region geben. Es wird aber schwierig sein, diese Rechte mit den Ansprüchen unter anderen des türkischen Alliierten in Einklang zu bringen.

Gegenwärtig ist es noch zu früh, alle Implikationen des gegenwärtigen Krieges abzuschätzen. Jedenfalls wird es nicht genügen, für den Frieden nur zu beten. Man muß auch für ihn denken und planen.

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