Mühsame Suche nach Souveränität

Von Wahlkampf im eigentlichen Sinn kann für die irakischen Parlamentswahlen vom 30. Jänner keine Rede sein. Aus Angst vor Anschlägen halten die zur Wahl stehenden Politiker keine öffentlichen Reden. Und auch am Wahlsonntag selbst wird Angst der ständige Begleiter jener sein, die sich von Anschlagsdrohungen nicht abhalten lassen und trotzdem ihre Stimme abgeben. Insgesamt 7200 Personen kandidieren auf 111 Listen. "Was bringt diese Wahl und wie geht es weiter im Irak?", fragte die Furche Iraker, Journalisten und Wissenschafter. Redaktion: Wolfgang Machreich Ein unvollkommener Wahlgang wird eine sunnitisch-kurdische Regierung für den Irak etablieren, die Herkulesaufgaben zu bewältigen hat: Ein neues Verhältnis zu den Amerikanern muss gefunden werden und eine neue Autonomie für die Kurden.

Eines steht auch vor dem kommenden Wahlsonntag im Irak mit Sicherheit fest: Die Gewalt wird auch nach den Wahlen nicht aufhören - warum hat man dann aber so stur an diesem Wahltermin festgehalten?

Das hat zum einen mit den Bestimmungen des Übergangsgesetzes vom März 2004 zu tun, zum anderen damit, dass die wichtigsten Machtblöcke im Irak den Wahlgang befürworten: die Amerikaner und die Schiiten - beide allerdings aus unterschiedlichen Beweggründen: Die usa brauchen eine völkerrechtlich legitimierte Regierung, um wichtige Verträge (z.B. Militärpräsenz und Erdölverträge) auf gesetzliche Grundlagen stellen zu können. Die in der Vereinigten Irakischen Allianz organisierten schiitischen Parteien wiederum glauben, dass nach der Wahl und der somit erlangten Souveränität die usa ihre Truppen abziehen, oder doch deutlich reduzieren werden. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass keine der zwei Parteien ihre Ziele ganz verwirklichen kann.

Die de facto Dreiteilung des Landes macht nur einen äußerst unvollkommenen Wahlgang möglich. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird nur in den schiitischen und kurdischen Gebieten des Landes gewählt werden, in den sunnitisch-arabischen Provinzen jedoch kein Wahlgang möglich sein. Der Sieg der schiitischen Einheitsliste gilt daher als sicher, als zweitstärkste Fraktion dürften die Kurden, ebenfalls in vereinigter Liste, ins Parlament einziehen und als drittstärkste Kraft rechnet man mit der Partei von Regierungschef Iyad Allawi, der überwiegend Ex-Baathis angehören.

Das neue Parlament hätte somit eine schiitisch-kurdische Mehrheit mit einer deutlichen Unterrepräsentation der arabischen Sunniten. Dieses Parlament muss eine Verfassung erarbeiten, das Verhältnis mit den usa auf legale Grundlage stellen, Sicherheitskräfte aufbauen, den Aufstand niederschlagen, die arabischen Sunniten gewinnen, eine Regelung für die kurdische Autonomie finden und die Wirtschaft ankurbeln. Damit nicht genug, schwebt über all dem noch der Vorwurf, die schiitische Mehrheit wolle den Irak nach iranischem Muster islamisieren. Zum Vorwurf der Islamisierung: Auch wenn die Islamisierung der irakischen Gesellschaft unbestreitbar ist - sie wurde bereits unter Saddam Hussein begonnen -, so sind doch ernste Zweifel an der Attraktivität des iranischen Vorbilds unter den religiösen Schiiten im Irak angebracht. Die khomeinische Lehre von der "Herrschaft der Rechtsgelehrten" hat außerhalb Irans nur wenig Anhänger gefunden. Die irakische theologische Schule ging andere Wege - der Ansehensverlust der iranischen Mullahs bei ihren Gläubigen mag als abschreckendes Beispiel hierfür gedient haben.

Groß-Ayatollah Ali Sistani hat jedenfalls in all seinen politischen Äußerungen darauf bestanden, dass sich der Klerus nicht in die Regierungsgeschäfte einmischt. Ihm geht es in erster Linie um die Gesellschaft, die sich an islamischen Normen und Werten zu orientieren hat, denn um die konkrete politische Arbeit. Er sieht sich als Mentor und nicht als Vorsitzender der schiitische Einheitsliste: Vereinigte Irakische Allianz. Zweifelsohne wird die Hauwza Ilimiya, jene mächtige Klerikerinstitution in Nadjaf, der Sistani vorsteht, großen Einfluss auf die Geschicke des Landes ausüben. In etwa so, wie ihn die katholische Kirche in einigen europäischen Ländern dereinst ausüben konnte. Dennoch betrachten Sistani und seinesgleichen die jetzige Situation - in der sie gezwungen sind, Partei zu ergreifen - als Anomalie.

Unmittelbar nach der Wahl muss es gelingen, eine Lösung für die kurdische Autonomie zu finden. Die kurdischen Parteien werden dabei gleichzeitig aus einer Position der Stärke und der Verzweiflung heraus verhandeln müssen: Aus einer Position der Stärke, weil sie in Bagdad mit einer Stimme sprechen können, us-Unterstützung finden, über eigene Milizen verfügen und, indem sie für ruhige Verhältnisse im Norden sorgen, einen wichtigen Beitrag für die Stabilität und Sicherheit des Landes leisten.

Andererseits sind die Kurdenparteien durch die Referendumsbewegung einem großen Druck ausgesetzt. Diese Initiative hat zwei Millionen Unterschriften für die Unabhängigkeit Südkurdistans vom Irak gesammelt. Wenn nun die Parteiführer Barzani und Talabani sich von vornherein nur mit einer Autonomie im Rahmen des Irak begnügen, wird ihre Glaubwürdigkeit schwer angeschlagen. In den Verhandlungen über eine zukünftige autonome Provinz Kurdistan bleibt ihnen daher keine andere Wahl, als Maximalforderungen zu stellen - von denen sie wissen, dass sie nicht erfüllt werden. Die wichtigste Forderung, die Stadt Kirkuk zur Hauptstadt Kurdistans zu machen, wurde ihnen schon abgeschlagen. Einzig realistische - und für die Kurden bittere - Lösung wäre die Gründung einer Provinz Kurdistan, die der alten osmanischen Provinz Mosul entspricht, jedoch ohne die Städte Mosul und Kirkuk. Daher muss mit Protest aus der Bevölkerung gerechnet werden, der sich in Auseinandersetzungen zwischen Kurden auf der einen, Arabern und Turkmenen auf der anderen Seite entladen könnte.

Als Kernproblem bleibt aber für das ganze Land die Frage nach der Souveränität. Soll in Zukunft eine irakische Armee unter eigenem Kommando entstehen, die ausschließlich dem eigenen Verteidigungsministerium gegenüber verantwortlich ist, oder will man, dass die Armee weiterhin unter strenger alliierter Kontrolle bleibt. In diesem Fall dürfte nicht viel mehr als eine Hilfstruppe zu erwarten sein. Eine souveräne irakische Armee unter irakischem Kommando und von irakischen Offizieren befehligt würde schon deshalb leichter für die Bevölkerung zu akzeptieren sein, da ihr gewisse kulturspezifische Fehler, die jeder Besatzungstruppe unterlaufen können, nicht passieren würden. (Das Wissen über das komplizierte Abhängigkeitsverhältnis von Sippen, Clans und Stämmen wäre als ein Beispiel zu nennen).

Bleibt totale US-Kontrolle?

Die Frage nach der zukünftigen irakischen Souveränität steht über dem gesamten Irakunternehmen. Was für die Armee gilt, gilt auch für die Ministerien. Die direkte amerikanische Kontrolle ist überall spürbar und der Bevölkerung bewusst, die wiederum zu Recht, die usa für einen Großteil der Misere verantwortlich macht. Wenn man verschiedenen Berichten glauben darf, würden die Amerikaner ihre Truppen zwar lieber heute als morgen abziehen. Aber sie werden einige wichtige Basen (wahrscheinlich Kirkuk, Bagdad und Basra) im Land für lange Zeit behalten. In Zukunft wird der Irak - neben den kleinen, vor allem für die Flotte wichtigen Golfmonarchien - der wichtigste Partner der usa in der Region werden.

Die irakischen Wahlen am 30. Jänner werden weder Stabilität noch Souveränität für den Irak bringen. Letztere könnte durch den Aufbau irakischer Streitkräfte unter irakischem Kommando gelingen, die den Kampf gegen die Insurgenten auf eigene Verantwortung führen und so das Land stabilisieren. Die schiitisch dominierte Regierung muss sich als erstes mit den Kurden verständigen, gelingt eine für beide Seiten tragbare Lösung der Autonomiefrage, wäre ein jahrzehntelanger Konflikt gelöst. Die Chancen dafür stehen nicht zum besten, da weder mit einem Ende des Aufstandes zu rechnen ist, noch wird Bagdad den Norden des Landes effizient kontrollieren können.

Eine andere Frage ist ob sich die verschiedenen schiitischen Gruppen der Einheitsliste nach den Wahlen nicht doch noch in die Haare kommen. Von einem gehen jedoch viele Beobachter aus: Es wird zu einem schiitischen Aufstand kommen, sollte der Eindruck entstehen, die Amerikaner würden über Gebühr im Lande bleiben wollen. Allerdings hatte man Ähnliches im Irak schon erlebt: In den 1920er Jahren rebellierten Sunniten, Schiiten und Kurden zu unterschiedlichen Zeiten und für unterschiedliche Ziele gegen die damalige Besatzung. Den Engländern gelang es unter großen Opfern die Oberhand zu behalten. Großbritannien hatte den Irak zuvor übrigens "befreit".

Der Autor ist Research Fellow am "Institute for Security Studies" der Europäischen Union in Paris.

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