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Nur Kommissionen statt Lösungen

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Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

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Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

„Das Treffen mit US-Präsident Reagan war eine der schönsten Stunden der israelisch-amerikanischen Beziehungen. Ich glaube, allen Grund zur Zufriedenheit zu haben über das Verständnis, das die Staatsmänner der USA den israelischen Problemen entgegenbringen. Wir haben beschlossen, einen gemeinsamen politisch-militärischen Rahmen zu bilden, um den Charakter der Zusammenarbeit zu bestimmen und gemeinsame Positionen zu beziehen“, erklärte Israels Ministerpräsident Yitzhak Schamir kurz nach seiner Rückkehr nach Jerusalem stolz von den Gesprächen, die er Ende vergangener Woche zusammen mit Verteidigungsminister Arens, mit dem US-Präsidenten Ronald Reagan, dem Verteidigungssekretär Caspar Weinberger und Außenminister George Shultz geführt hat.

Doch bei den Worten Schamirs mußte ich unwillkürlich an den ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin denken, der einmal sagte: „Es gibt keinen besseren Weg, um ein Thema zu begraben, als eine Kommission zu bilden.“

Schamir setzte fort: „Wir haben uns bei den Gesprächen nicht auf schriftliche Dokumente festge legt, sondern die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit entworfen.“

Man hätte sich kaum einen günstigeren Termin für die Gipfelgespräche in Washington suchen müssen: Die amerikanischen Ledernacken stecken knietief im Sumpf von Beirut — und Reagan will sie noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA herausholen. Hierzu braucht er die Israelis, denn bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Syrien und Libanon über den Abzug der fremden Truppen sind die israelischen Truppen, die Israel im Prinzip abziehen will, der wichtigste Trumpf der Amerikaner.

Allerdings sind außer den vielen Worten die alten Meinungsverschiedenheiten geblieben: nämlich Israels Ansiedlungspolitik in den besetzten Gebieten, die entschiedene Ablehnung des Reagan-Plans durch die israelische Regierung, Israels Ablehnung der amerikanischen Bewaffnung der gemäßigten arabischen Staaten sowie die geplante Aufstellung von zwei jordanischen Brigaden zum Einsatz im Krisengebiet in Nahost, die von US-Offizieren ausgebildet werden sollen, was von Israel energisch abgelehnt wird.

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind nach wie vor die des kleinen Bruders, dem auch von dem großen unter die Arme gegriffen wird, wobei sich hier auch nach den Gesprächen nichts geändert hat. Für Israel bleibt die USA der einzige wirkliche Verbündete. Und für Amerika ist der Judenstaat nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, sondern auch das einzige verläßliche Bollwerk des Westens in dieser Region.

Im allgemeinen haben sich die israelisch-amerikanischen Beziehungen im Laufe der Jahre verbessert. Seit 1967, nach dem Sechs-Tage-Krieg, als Frankreich ein Waffenembargo über Israel verhängt hatte, wurden die USA fast zum einzigen Waffenlieferanten des Judenstaates. Israel erhält heute die größte militärische Unterstützung, die irgendein Land von den USA empfängt. Sie beläuft sich auf 1,7 Milliarden Dollar, wovon die Hälfte als Gratifikation gegeben wird.

Die Bitte, die gesamte Summe dem israelischen Geldfluß zukommen zu lassen, wurde indessen — trotz der in Israel andauernden Wirtschaftskrise - abgelehnt.

Ein gemeinsames Dokument ist auch hier nicht verfaßt worden, obwohl wenigstens in bezug auf Libanon die Politik der USA mit derjenigen Israels koordiniert werden soll. Auch auf militärischem Gebiet wurde eine gewisse Zusammenarbeit beschlossen, ohne dies jedoch schriftlich festzulegen, da dies in Israel zu einer direkten Konfrontation mit der oppositionellen Arbeiterpartei geführt und in den USA außenpolitische Schwierigkeiten bei den arabischen Staaten verursacht hätte.

Israel hat viele Anliegen, sei es der Erhalt von Know-how zur Weiterentwicklung des neuen israelischen Kampfflugzeuges, das sich zur Zeit erst im Entwicklungsstadium befindet, oder die Bildung einer Freihandelszone ohne Zoll.

Die in Europa stationierten amerikanischen Truppen sollen für rund 200 Millionen Dollar israelische Ware kaufen. Ferner soll die amerikanische Waffenindustrie für 15 Prozent der Summe der amerikanischen Militärhilfe an Israel diese Waffenkomponente in Israel kaufen. Doch bevor all dies soweit ist, sollen diese Angelegenheiten in einigen Kommissionen detailliert besprochen werden.

Fast jedes israelische Anliegen soll vor eine gemeinsame Kommission gebracht werden. Doch bevor die Gremien etwas beschließen und ausführen, verläuft viel Zeit.

Viele erinnern daran, daß schon beim Besuch des früheren Verteidigungsminister Ezer Weizman in den USA im Jahr 1979 viel versprochen wurde, was bis heute nicht durchgeführt wurde.

Die Kooperation auf militärischem Gebiet wurde jetzt angewandt, ohne daß schon wesentli ches erreicht worden wäre. Israel hat zwar eine Radarstation bombardiert, die die Region überwacht, die am Tag darauf von den Amerikanern angegriffen worden war, doch von einer gemeinsamen Generalstabssitzung und ähnlichem kann keine Rede sein.

Diese Kooperation wird sich auch nicht vertiefen, weil die USA fürchten, daß sich dann ihre Aktien bei den gemäßigten arabischen Staaten vermindern würden.

Was wurde nun wirklich erreicht?

Man hat sich besser kennengelernt, vielleicht auch schätzen gelernt, die guten Beziehungen gehen weiter und Schamir-Arens können einen weiteren Trumpf einstecken: „Wir haben viel erreicht, unsere Bitten wurden erhört, doch sind sie eben inzwischen in den Akten in einer Kommission abgelegt worden. Letzten Endes muß eben der Judenstaat selbst mit seinen Problemen fertig werden und kann es sich nicht mehr leisten, auf den großen Bruder alles abzuwälzen.“

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