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Noch gibt es eine Gnadenfrist

Befürworter wie Gegner des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages in Kairo sind heute in einem Punkt einer Meinung: Der Friedensvertrag war und ist nicht identisch mit dem Frieden. Für die einen ist er noch immer ein Versprechen, der Durchbruch zu einem Friedensprozeß; für die anderen Bedrohung Spaltung, Katalysator einer sich beschleunigenden Destabilisierung der Region.

Die Unsicherheit mit dem bisherigen Verlauf des Weiterverhandelns über eine Palästinenserautonomie und die Ungewißheit über alles sich noch Vorbereitende kommt in den verschiedenen Erklärungen zum Ausdruck. Bei aller positiven Würdigung wird darin betont, daß das Ziel unverändert eine „umfas-

sende Lösung" sein müsse, der alle interessierten Parteien einschließlich der Palästinenser zustimmen können.

Sehr pessimistisch ist etwa Muhammad Hassanein Heikai, der ehemalige Chefberater Abdel Nassers und Herausgeber der Regierungszeitung „Al-Ahram". Er läßt nicht einmal für vorsichtigen Optimismus mehr Platz, sieht die Gefahr des „Separatfriedens" und prophezeit, daß der eingeschlagene Weg für alle Beteiligten in einer Sackgasse enden würde.

Heikai plädiert für eine neue Genfer Konferenz, an der die Vereinten Nationen, die USA und die Sowjetunion, Israel, Syrien und auch die PLO teilnehmen müßten.

Die Befürworter des Friedensvertrages bezweifeln nun mit Fug und Recht, ob eine neue Superkonferenz mit dem dazugehörigen psychologischen Krieg um die öffentliche Meinung in den Teilnehmerländern - hervorgerufen durch gezielte Indiskretionen und mit den Radikalen aller Seiten als Schrittmacher - leichter das Problem lösen kann.

Nicht erlaubt jedoch ist, auf die Frage zu verzichten, was dann geschehen wird, wenn sich die negative Sicht bewahrheiten sollte: wenn die Dynamik des Friedensprozesses - von Präsident Sadat durch jenen wahrhaft historischen Entschluß vor drei Jahren eingeleitet - in einer ausweglosen Konfrontation der Verhandlungspartner über die Zukunft der Westbank und des Gaza-Gebietes oder einer nicht mehr aufhebbaren Isolierung der ägyptischen Führung in der arabischen Welt erstickt wird.

Für jene, die sich in Kairo diese Frage stellen, kann der Zweckoptimismus beider Vertragspartner, die aus unterschiedlichen Gründen auf Zeit spielen, etwas nicht verschleiern: daß sich viel härter und auf einer ganz anderen Ebene als in der seinerzeitigen Sinai-Frage zwei völlig unvereinbare Konzepte in dieser zweiten Phase gegenübergetreten sind. Und von denen keine Seite abgehen kann, ohne krisen-

hafte Erschütterung gefährlichster Art in Kauf zu nehmen.

Keine Semantik und keine diplomatische Ambivalenz hat bisher an jenem Scheideweg weitergeholfen, wo sich die Straßen entweder in Richtung eines Palästinenserstaates oder in Richtung von Legitimierung der israelischen Herrschaft über die Palästinenser teilen.

Kommt es früher oder später zu einem Zusammenbruch der Autonomieverhandlungen, so bleibt den Israelis zwar immer noch der Status quo ihrer Verfügung über die Westbank und Gaza, sie haben jedoch den Sinai oder einen großen Teil davon verloren, ohne einen sicheren Frieden einzutauschen. Denn Ägypten stünde dann nur vor zwei Optionen:

• Es kann die Schuld seinen Gegnern im arabischen Raum, insbesondere den Palästinensern infolge der Verweigerung ihrer Mitarbeit anlasten und sich von diesem Problem zurückziehen, sich mit der Regelung des ägyptisch-israelischen Verhältnisses begnügen, was endgültig Separatfrieden bedeutet;

• oder es kann vor aller Welt, und besonders vor der arabischen, Israel die Schuld geben und die Gemeinschaft mit den arabischen Staaten erneuern.

Im ersten Fall würde Ägyptens zentrale Rolle in der arabischen Welt aufgegeben, was Sadat niemals vorhatte. Außerdem wäre das sehr gefährlich. Denn bei aller ägyptischen historischen Identität kann sein Volk kaum auf die Dauer auf seine arabische Komponente, die in der Wurzel mit der islamischen identisch ist, verzichten.

Es würde einen tödlichen inneren Konflikt auslösen, der - wenn überhaupt - nur dann bestanden werden könnte, wenn bereits greifbare Resultate eines wirtschaftlichen Aufschwungs vorlägen, die das Leben der ägyptischen Menschenmasse unmittelbar verbessern. Wenn der Westen dafür nicht Jahr für Jahr Milliardeninvestitionen nie gekannten Ausmaßes aufbringt, droht in einem solchen Fall Ägypten das Schicksal Irans.

Bei der zweiten Option würde wohl eine israelische Präventivaktion gegen Ägypten bevorstehen, legalisiert durch das „Verständigungsmemorandum" zwischen Israel und den Vereinigten Staaten vom 28. März 1979. Es erlaubt Israel nicht nur diplomatische und wirtschaftliche, sondern auch militärische Gegenmaßnahmen und verpflichtet die USA zur Unterstützung, wenn eine „drohende" Vertragsverletzung vorliegt.

Nun haben zwar bisher weder das Auslaufen der Verhandlungsfrist am 26. Mai noch der neue Streitpunkt Jerusalem zum völligen Bruch geführt. Beide Partner stellen nämlich in Rechnung, daß die USA infolge der im Herbst stattfindenden Präsidentenwahlen noch für etwa ein Jahr als ernsthafte Verhandlungspartner ausfallen.

Das Ende dieser Gnadenfrist aber wird in Kairo für die Zeit zwischen Anfang 1981 bis Mitte 1982 angesetzt. Dann wird es nicht mehr möglich sein, das Problem weiter vor sich her zu schieben.

Der Schlüssel zur dann unaufschiebbaren Lösung liegt nach allen ägyptischen Erwartungen bei den Vereinigten Staaten:

Die USA müssen gewillt und in der Lage sein, Sadat dasjenige zu liefern, was nach ägyptischer Analyse durch militärische Mittel nicht erreichbar ist: nach Rückgabe des Sinai eine Lösung des Palästinenserproblems, die in der arabischen Welt zumindest als Schritt zu einem allgemeinen Frieden zwischen Israel und den Arabern anerkannt werden kann und Ägypten damit vom Vorwurf eines Sonderfriedens entlastet.

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