Gibt es Wunder in der Politik?
Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.
Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.
Die Zeit der politischen Wunder begann 1989 mit der vom sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow initiierten Perestrojka und mit den ernsthaften Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über beidseitige Abrüstung - vor allem über Abrüstung und Vernichtung des auf beiden Seiten riesenhaften Atomwaffenarsenals samt den dazugehörigen Trägerraketen. Als weitere Folge kam es zur Beendigung der Ost-West-Spannung und des gegenseitigen Mißtrauens.
Meilensteine auf diesem Weg waren der Massenexodus von DDR-Staatsbürgern zwischen dem 17. Juli und dem 16. August 1989 über die ungarische und österreichische Grenze in die Bundesrepublik, dann die Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 9. November 1989 und der Fall der Berliner Mauer. Schließlich gab Gorbatschow am 12. Februar 1990 den Weg zur deutschen Einheit frei, und am 12. September 1990 wurde im Zuge der Gespräche zwischen den zwei deutschen Staaten und den vier Großmächten (2+4-Gespräche) der sogenannte Deutschland-Vertrag in Moskau unterzeichnet. Das Ende des Kalten Krieges war angebrochen.
In weiterer Folge kam es zum Zusammenbruch der Herrschaft in den meisten kommunistischen Ländern der Welt, allen voran der Sowjetunion. Eine völlig neue Weltlage entstand, und es gab nur mehr eine einzige Großmacht: die USA. Rußland ist zwar als ehemalige Großmacht auch heute noch im Besitz eines großen Teiles des seinerzeitigen Atomwaffenarsenals, weil die vertraglich vereinbarte Vernichtung dieses Arsenals wegen fehlender finanzieller Mittel nur langsam weitergeht. Aber es ist vielleicht symptomatisch für den neuen Geist der Zusammenarbeit, daß Amerika den Russen zugesagt hat, finanzielle Beihilfe zur Vernichtung des zur Abrüstung vorgesehenen Atomwaffenarsenals zu leisten.
Das Ende der Apartheid Nach einem jahrelangen im wesentlichen (von seiten der farbigen Mehrheit der Bevölkerung) gewaltlos geführten Kampf und nach ebenfalls jahrelangem politischen und wirtschaftlichen Druck der meisten europäischen Länder und der USA kam es zu Verhandlungen zwischen Südafrikas weißer Regierung unter Frederik de Klerk und dem Vertreter der farbigen Mehrheit, Nelson Mandela. Zur großen Überraschung vieler unabhängiger Beobachter, die in Anbetracht der großen aufgestauten Emotionen auf beiden Seiten mit einem unvorstellbaren Gewaltausbruch gerechnet hatten, kam es zur Vereinbarung eines Wahltermins für allgemeine freie Wahlen vom 26. bis 29. April 1994, die erwartungsgemäß zu einem klaren Sieg der Partei Mandelas führten. Nach 342 Jahren weißer Vorherrschaft in Südafrika konnte Mandela am 10. Mai 1994 sein Amt als Staatspräsident Südafrikas antreten.
Wesentlich zu diesem friedlichen Ausgang hat die Einsicht der Mehrheit der Weißen geführt, daß die bisherige "Unrechtsordnung" auf Dauer nicht aufrechterhalten werden konnte. Auf der anderen Seite gab es bei den Farbigen starke Impulse, auf die Macht der Gewaltlosigkeit - nach dem Beispiel Mahatma Gandhis - zu vertrauen und Gewalt möglichst zu vermeiden. So war es ein durchaus vernünftiger Beschluß des norwegischen Nobelpreiskomitees, sowohl de Klerk wie Mandela am 10. Dezember 1993 mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Nach einer Folge von Nahost-Kriegen, deren erster 1948 unmittelbar nach dem Rückzug der Engländer aus dem Mandatsgebiet Palästina ausgebrochen war, und dessen Ziel es war, die unerwünschten jüdischen "Eindringlinge" aus Palästina zu vertreiben und "ins Meer zu werfen"; nach fast fünfzig Jahren ständiger Kriege war es für die einsichtigen Menschen auf beiden Seiten eine logische Erkenntnis, daß ein neuer Weg für die zukünftigen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern dringend gesucht werden mußte.
Entkrampfung Hier ergab sich die einmalige Konstellation, daß eine sozialistische israelische Regierung, auf Anregung eines weit vorausblickenden sozialistischen norwegischen Außenministers (dem leider inzwischen verstorbenen Johan Jörgen Holst), mit der Führung der PLO schon Anfang 1993 Geheimverhandlungen über eine schrittweise Autonomie in den besetzten Gebieten begonnen hat. Eines der ersten Resultate dieser Verhandlungen war die am 13. Oktober 1993 in der Knesset genehmigte israelisch-palästinensische Grundsatzerklärung über eine Teilautonomie im Westjordanland und im Gazastreifen. Ein weiterer logischer Schritt war die Mitte Mai 1994 in Kraft getretene volle Autonomie der Palästinenser in Jericho und im Gazastreifen.
Leider wurde dieser hoffnungsvolle Anfang einer Entkrampfung der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder durch Terroranschläge von beiden Seiten empfindlich gestört.
Die schwersten Schläge gegen den Friedensprozeß sollten aber noch folgen. Am 4. November 1995 wurde Ministerpräsident Yitzhak Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet. Und am 29. Mai 1996 errang der konservative Likud-Block mit 50,49 Prozent der Stimmen die Mehrheit in der Knesset. Unter Führung von Benjamin Netanyahu wurde eine rechts-konservative Koalitionsregierung gebildet, der fünf Parteien angehörten. Mit der geradezu lächerlich kleinen Mehrheit gelang es Netanyahu, den sehr hoffnungsvoll begonnenen Entspannungsprozeß in sein Gegenteil zu verkehren.
Enttäuschung Eine echte Provokation der religiösen Gefühle der Palästinenser war die Öffnung eines Tunnels unter dem für die Moslems heiligen Tempelberg in Jerusalem im September 1996. Ein weiterer schwerer Schlag für den Friedensprozeß war der am 18. März 1997 angekündigte Bau einer jüdischen Siedlung in Har Homa im palästinensischen Ostjerusalem. Darüber hinaus sollten die Palästinenser einige von ihnen geschaffene Einrichtungen in Ostjerusalem wieder sperren. Die früher gültige Formel "Land gegen Frieden" schien vergessen.
So ließen sich unzählige weitere Wortbrüche Netanyahus gegenüber seinen eigenen Wahlversprechungen vor dem 29. Mai 1996 aufzählen. Als mittelbare Folge wird in den arabischen Nachbarländern Israels eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Israelis und Arabern mit düsteren Mienen registriert.
Welche Lehren lassen sich aus den geschilderten zwei vorläufig gelungenen "politischen Wundern" und dem dritten vorläufig gescheiterten "politischen Wunder" ziehen?
n Damit es zu einem politischen Wunder kommen kann, muß die Zeit reif sein. So muß bei der Mehrheit der Menschen der Eindruck vorherrschen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann; daß eine bestehende schwierige Situation nicht ad finitum weiter andauern kann, wenn es nicht zu einer Katastrophe kommen soll. Es muß also bei beiden Konfliktparteien ein Wunsch zum Abbau des bestehenden Konfliktes vorhanden sein.
n Als Kristallisationspunkte muß es auf beiden Seiten herausragende Persönlichkeiten geben, die nicht nur ein hohes Maß an Bildung und Hintergrundinformation besitzen, sondern die auch eine so große Ausstrahlung haben, daß sie imstande sind, Anfeindungen welcher Art immer durchzustehen.
n Die Weltöffentlichkeit spielt eine wichtige Rolle. Das Ende des Kommunismus wäre kaum so schnell gekommen, wenn es nicht in sehr vielen Ländern der Welt einen von den internationalen Medien geförderten aktiven Widerstand gegen die Ideologie und gegen die Machtansprüche der kommunistischen Staaten gegeben hätte. Bei der Lösung der Konfliktsituation in Südafrika hat der von vielen Ländern der Welt gegen Südafrika ausgeübte Boykott des freien Warenhandels eine wichtige Rolle gespielt, um die weiße Alleinregierung zu einem politischen Kurswechsel zu zwingen. Auch bezüglich der heutigen Regierungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern übt die freie westliche Presse einen ständigen Druck durch offene Kritik an der offensichtlich gefährlichen Politik Netanyahus aus.
Entgrenzung Immer mehr müßte uns allen bewußt werden, daß es in Zukunft keine Politik eng begrenzter nationaler, religiöser oder wirtschaftlicher Egoismen mehr geben darf. Die Menschheit entwickelt sich immer mehr hin zu einer großen Familie. Und wenn Teile dieser Familie miteinander in Konflikt geraten, so leidet darunter die ganze Weltgemeinschaft - auch wenn die "Netanyahus" und alle Arten von Fundamentalisten die Ansicht vertreten, ihre Egoismen seien von ihrem jeweiligen Gott abgesegnet.
Um zu einem immer größer werdenden Maß internationaler Ordnung zu gelangen, müßten die Befugnisse der Vereinten Nationen erweitert und müßte ihre Geldnot beseitigt werden. Dafür müßte die derzeit in vielen Teilen der Welt aus allen Nähten platzende militärische Rüstung unter Kontrolle gebracht und wesentlich reduziert werden. Aber das ist ein eigenes neues Kapitel.
Der Autor ist Quäker und derzeitiger Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbundes - Österreichischer Zweig.
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