EIN HINDERNIS FÜR DEN FRIEDEN

US-Außenminister James A. Baker hat zwar dementiert, unlängst während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in bezug auf die israelische Regierung einen deftigen Kraftausdruck verwendet zu haben. Das Gerücht erregte trotzdem großes Aufsehen und ist bezeichnend für die Verstimmung zwischen den beiden Regierungen in Washington und Jerusalem.

Bei all den Munkeleien über die getrübten Beziehungen zwischen den USA und Israel darf nicht übersehen werden, daß James Baker wiederholt klarstellte, daß Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten ist und bleibt. Dafür seien, so der Außenminister, drei Gründe ausschlaggebend: Israel sei der einzige verläßliche militärisch-strategische Alliierte in der Region; Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat und teile daher mit den USA die gleichen politischen Grundwerte im Unterschied zu den autokratisch regierten arabischen Nachbarstaaten; Israel und die USA seien beide den gesellschaftlichen, religiösen und kulturellen Werten und Traditionen einer judeo-christlichen Zivilisation verpflichtet und allein deshalb natürliche Verbündete. Daher hat sich an der faktischen Politik der USA nichts geändert: Israel ist nach wie vor weltweit der größte Einzelempfänger von milliardenschwerer amerikanischer Wirtschaftsund Militärhilfe.

Kritik an jüdischer Lobby

Diese weitgehend unangefochtenen amerikanischen Grundpositionen gegenüber dem Staat Israel hindern freilich die Bush-Regierung nicht, gegenüber der Regierung Israels unter Ministerpräsident Jizchak Schamir eine kritische Haltung einzunehmen. Und ein drittes Element in den Beziehungen der USA zu Israel muß ins Kalkül gezogen werden: Eine konservative Regierung kann ihre Außenpolitik gegenüber Israel schon allein deshalb ungezwungener gestalten, da die eigene - politisch überwiegend liberale -jüdische Bevölkerung in den USA traditionsgemäß nicht zur republikanischen Wählerschaft zählt.

Wichtige Wortführer der Republikaner, wie etwa der rechtskonservative Präsidentschaftskandidat Pat Bu-chanan, sind daher in ihrer Kriik am Verhalten des mehrheitlich demokratischen Kongresses gegenüber Israel und seiner „Abhängigkeit vom Gängelband der mächtigen jüdischen Lobbies" nicht sehr zimperlich - was sie in der Folge wiederum dem Vorwurfaussetzt, einem anti-israelischen und damit antisemitischen Sentiment zu huldigen. Wie dem auch sei: In Washington ist es ein offenes Geheimnis, daß die Bush-Regierung bei den Parlamentswahlen in Israel am 23. Juni eine Niederlage der Likud-Regierung herbeisehnt.

Dabei geht es hauptsächlich um eine einzige Streitfrage: James Baker wiederholt in der amerikanischen Öffentlichkeit seit mehr als einem Jahr immer wieder, daß die Siedlungspolitik der Regierung Schamirs in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem ein „echtes Hindernis für den Frieden" im Nahen Osten darstelle. Baker ist davon überzeugt, daß Schamir in diesen Fragen festgefahren ist, und versuchte im Februar mit seiner standhaften Weigerung vor dem Kongreß, eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Dollar für Israel zu unterschreiben, Jerusalem unter Druck zu setzen. Baker will verhindern, daß mit den Krediten weitere neue Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut werden, um Israels Verhandlungsspielraum durch faktisch bestehendes israelisches Siedlungsgebiet in der Frage „Land für Frieden" mit seinen arabischen Nachbarn nicht von vornherein zu schmälern.

Baker verlangt von Jizchak Schamir, dem 76-jährigen ehemaligen zionistischen Terroristen in Palästina, das psychologisch Unmögliche: Schamir ist, wie er sich ausdrückt, „nicht in der Lage, die besetzten Gebiete aufzugeben". Die USA würden Israel in die Grenzen vpn 1967 zurückzwängen wollen, was dem Sicherheitsbedürfnis des Staates Israel entgegenstünde. Baker will freilich -wie beinahe alle westlichen Regierungen - nur, daß der Bau neuer Siedlungen eingestellt und alles andere den laufenden Friedensverhandlungen überlassen wird. Die Regierung Schamirs meint dagegen, daß die USA genau mit dieser Position im Friedensprozeß „kein ehrlicher Makler" mehr seien und Israels Verhandlungsspielraum von vornherein schmälern.

Ohne die Finanzhilfe aus dem Ausland kann aber Israel seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht überwinden. Das ist der Punkt, bei dem der neugewählte Vorsitzende der Arbeiterpartei, Jizchak Rabin, einhakt und betont, ihm sei die ökonomische Integration Hunderttausender jüdischer Immigranten aus Rußland und die Bekämpfung der enormen Arbeitslosigkeit weit wichtiger als die die „politischen Siedlungen" in den besetzten Gebieten, die den Einwanderern ohnehin nicht nützen würden.

Der politische Falke und populäre Kriegsheld Rabin hat zwar nie gesagt, die Siedlungspolitik ganz aufgeben zu wollen, verfolgt mit dieser feingesponnenen Strategie aber nicht nur einen abzusehenden Erfolgskurs bei den Wählern - besonders bei den mehrheitsbringenden Immigranten und arabischen Israelis -, sondern erfährt auch breite Unterstützung bei den jüdischen Lobbies in den USA, die im sturen Nationalismus und in der Unnachgiebigkeit Schamirs ohnehin immer eine Peinlichkeit für die Sache Israels erkennen wollte.

US-Geschwätzigkeit

Die Regierung in Washington glaubt, Rabin könnte - trotzdem er als ehemaliger Verteidigungsminister der „Intifada", den gewaltsamen palästinensischen Aufständen in den besetzten Gebieten, mit „Macht, Gewalt und Kampf begegnete - eine Mehrheit der Israelis mit der Formel „Land für Frieden" auf seine Seite bringen.

Es wäre aber nicht US-Außenpolitik, wenn diese feinen Linien nicht durch amerikanische Geschwätzigkeit gefährdet würden: Die Sprecherin des Außenministeriums, Margaret D. Tut-wiler, erklärte - ohne nähere Angaben - Mitte Mai, die USA unterstützten die Resolution 194 der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948, nach der alle arabischen Flüchtlinge aus dem Gebiet Israels das Recht besäßen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Perspektive, daß eine großangelegte Heimkehr der heute 2,6 Millionen palästinensischen Flüchtlinge ganz Israel, wo derzeit von den insgesamt 5,1 Millionen Einwohnern bereits eine Million Araber leben, auf den Kopf stellen könnte, sendet Schockwellen durchs Land. Ministerpräsident Schamir konterte sofort damit, daß ein solches Unterfangen „nie und nimmer in welcher Form auch immer möglich" sei, und es nur ein .jüdisches Recht" gibt, „in das Land von Israel zurückzukehren".