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Nachwehen der politischen Wende in Israel

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Die Wahlen in Israel am 23. Juni 1992 sind vorüber. Der designierte Regierungschef, Jizchak Rabin, hielt seine Antrittsrede, in der er sich sehr energisch gab, sodaß viele das Gefühl hatten, Rabin wird rigoros vorgehen. Am 13. Juli konnte er bereits die neue linke Regierung vorstellen. 67 der 120 Parlamentsmitglieder stimmten für sie und Rabin kann sein schweres Rennen beginnen.

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Die Wahlen in Israel am 23. Juni 1992 sind vorüber. Der designierte Regierungschef, Jizchak Rabin, hielt seine Antrittsrede, in der er sich sehr energisch gab, sodaß viele das Gefühl hatten, Rabin wird rigoros vorgehen. Am 13. Juli konnte er bereits die neue linke Regierung vorstellen. 67 der 120 Parlamentsmitglieder stimmten für sie und Rabin kann sein schweres Rennen beginnen.

Die Ministerposten sollen nur nach technokratischen Mapstäben verteilt werden. Mit der Vetternwirtschaft hat es nun aufgehört. Aber so leicht ist dies nicht zu bewerkstelligen, denn wer keine Minister wurde, wollte wenigstens Vizeminister sein. Die Koalition sollte auch dementsprechend schnelle gebildet werden. Keine geheimen Abmachungen mehr...

Am liebsten hätte Rabin alle Parteien in seine Regierung aufgenommen - die einzige Bedingung: Sie sollen nach seiner Pfeife tanzen. So leicht war das jedoch nicht. Jede Partei stellte ihre Bedingungen, sodaß zuletzt nur die linke Merez Partei übrig blieb, mit zwölf von 120 Mandaten, zu denen sich die 44 der Arbeiterpartei gesellten, die jedoch nicht die erhoffte Mehrheit bringen konnten.

Hinzu kamen die sechs Parlamentsmitglieder der orientalischen ultrareligiösen Schas-Partei. Diese meuterten gegen den 94-jährigen Rabbi Schach auf, der gegen eine Koalition mit der linken Merez Partei ist. Der Rabbi ist polnischer Abstammung, gab seinen Anhängern, den europäischen ultrareligiösen Juden (Jahadut Hathora) zu deutsch: die gesetzestreuen Juden, die Order, der Koalition nicht beizutreten, denn die heutige Unterrichtsministerin, Schulamit Alom (Merez) sei antireligiös eingestellt.

Nachdem Rabin den zwei arabischen Listen, den Kommunisten und der arabischen Partei (insgesamt fünf Mandate) mehr Gleichberechtigung für die israelischen Araber versprochen hatte, stimmten diese beiden Parteien auch für die Koalition. So hat Rabin nun 67 Stimmen für seine Regierung und kann sich im Parlament behaupten. Es ist das erste Mal in Israel, daß eine Koalition auch von den arabischen Stimmen abhängig ist. Dies ist ein Grund mehr, daß die rechten Parteien gegen Rabins neue Regierung wettern.

420.000 Einwanderer

In den Richtlinien der Arbeiterpartei heißt es unter anderem, daß die Regierung neue Prioritäten schaffen wird. Dies bedeutet, daß der Großteil der Budgets, die bisher durch jede rechtskonservative Likud-Regierung in den besetzten Gebieten investiert wurden, nun in das alte Israel fließen werden. Rabins Aufgaben sind nicht leicht. Er muß nicht nur den Großteil der Neubauten in den besetzten Gebieten einfrieren, sondern auch 250.000 neue Arbeitsplätze für die 420.000Neueinwanderer in dem Fünf-Millionen-Judenstaat beschaffen.

Zu diesem Zweck haben die USA Bankgarantien versprochen, die sich innerhalb von einigen Jahren auf zehn Milliarden Dollar belaufen sollen. Diese sollen dazu dienen, daß Israel Riesenanleihen von den großen internationalen Banken erhält, um obenerwähnte russische Neueinwan-derer einzugliedern.

Die Bedingung der Amerikaner zur Erteilung der Garantien: Einfrierung der Neuansiedlungen in den besetzten Gebieten. Diesem Versprechen kann Rabin nur teilweise nachkommen, da er strategische Neuansiedlungen am Jordanufergebiet unterstützen will, doch die anderen als politische Neuansiedlungen bezeichnet, die in Zukunft keinerlei besondere Rechte erhalten sollen.

Israels Likud-Regierungen haben in den vergangenen 15 Jahren, in denen

sie am Ruder waren, dafür gesorgt, daß die Neuansiedlungen die besetzten Gebiete so umfassen, daß kaum noch die Möglichkeit besteht, einen Palästinenserstaat zu bilden, außer die Neuansiedler wären bereit, eine palästinensische staatliche Autorität zu akzeptieren. Mehr noch - in den besetzten Gebieten wurden so viele Wohnungen gebaut, daß ein Baustopp die Situation kaum ändern kann. Die Regierung hat sich den Bauunternehmern gegenüber verpflichtet, alle unverkauften Wohnungen zu überneh-

men, doch der Großteil ist bereits verkauft, wobei der Kaufpreis in den besetzten Gebieten um vieles niedriger ist, als im alten Israel, sodaß dieser für viele junge Paare attraktiv ist.

In den letzten Jahren wurden 20.000 Wohnungen errichtet. Bei 10.000 ist der Bau mehr oder weniger vollendet, weitere 10.000 befinden sich in verschiedenen Baustadien und deren Bau konnte gestoppt werden. Wenn nun weitere 10.000 Familien - es handelt sich zum größten Teil um orthodoxe Juden - angesiedelt werden, bedeutet

dies, daß zu den 120.000 jüdischen Neuansiedlern, noch weitere 50.000 dazukommen. Aber inzwischen hat Rabin den Palästinensern vorgeschlagen, innerhalb eines Jahres laut dem Camp-David-Abkommen, eine Palästinenser-Autonomie in den besetzten Gebieten zu bilden. Schon bei Beginn ergaben sich Schwierigkeiten.

Die Autonomie soll nur für eine Übergangszeit von fünf Jahren eingeführt werden. Die Palästinenser sehen in dieser eine Vorbereitungsperiode für einen Palästinenserstaat. Ra-

bin hingegen will mit allen Mitteln einen zweiten Staat zwischen Israel und dem Jordanfluß vermeiden, sodaß auch heute viele Palästinenser gegen eine solche Autonomie sind. Die Anhänger von Großisrael, die immerhin zirka 45 Prozent der israelischen Bevölkerung bilden, sind auch gegen die vorgeschlagene Autonomie.

Leere Staatskasse

Noch ist alles in Schwebe. Dabei hat Rabin auch genug andere innerpolitische Schwierigkeiten, denn die Likud-Regierungen haben nicht nur eine völlig leere und verschuldete Staatskasse hinterlassen, sondern auch eine Infrastruktur aufgebaut, die fast nur auf die besetzten Gebiete ausgerichtet und deswegen den modernen Ansprüchen des Staates nicht mehr gewachsen ist.

Rabin will sobald wie möglich die arabisch-israelischen Friedensverhandlungen wiederaufnehmen. Doch vorher muß er die gesamten Verhandlungsteams mit den arabischen Staaten und mit den Palästinensern umbesetzen und die Ziele des Staates mit Hilfe von Berater-Teams, neu formulieren. Inzwischen haben es die arabischen Staaten und insbesondere die USA eilig. Mehr noch - Syrien versucht die bevorstehenden Friedensverhandlungen zu sabotieren, weil die Verhandlungen über die ehemaligen syrischen Golanhöhen bis zum Schluß der Gespräche verschoben werden sollen. Rabin definierte auch diese Golanhöhen als strategische Neuansiedlungen, die von der Regierung unterstützt werden. Die Frage ist nun: wann wird es Frieden im Nahen Osten geben? Die Antwort: bis dahin wird noch sehr viel Wasser in den wasserarmen Jordanfluß fließen.

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