Kalte Schulter für US-Vermittler

Dies traf besonders für Jordanien zu, das wenigstens theoretisch bereit wäre, einen Friedensvertrag mit Israel per sofort zu unterzeichnen. So hängt heute alles von den Palästinensern ab. Auch die zehnte Gesprächsrunde der Friedensgespräche, die vergangene Woche über ein amerikanisches Kompromißdokument abgeschlossen werden sollte, ist ergebnislos verlaufen. Außer manchen neuen Formulierungen, die jedoch nichts an Tatsachen ändern, ist man dort angelangt, wo man bereits bei Beginn der Verhandlungen stand.

Das amerikanische Dokument, das die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Palästinensern und Israel überbrücken sollte, wurde von beiden Seiten angegriffen. Weder die Palästinenser noch die Israelis betrachteten es als akzeptabel. US-Außenminister Warren Christopher war beleidigt und erklärte daraufhin wiederholt, daß die USA Besseres zu tun hätten, als sich den Parteien aufzudrängen. Wenn die Streitparteien keine Hilfe oder Vermittlung bei den Friedensverhandlungen wollten, dann könnten die USA darauf verzichten.

Die Situation isttbereits so verfahren, daß die linke Partei, ohne die Rabin seine Arbeiterparteikoalition nicht halten kann, schon gedroht hat, die Regierung zu verlassen, wenn es nicht endlich zu einem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen komme. Die vier Minister der „Merez” im Kabinett schlugen der Regierung vor, per sofort die PLO in Tunis als die legitimen Vertreter der Palästinenser anzuerkennen, und mit dieser direkt zu verhandeln. Das offizielle Israel „interessiert” das alles nicht. Hier tut man weiterhin so, als ob die PLO nicht präsent wäre.

Mehr noch: „Merez” schlug vor, den Gazastreifen sofort der PLO zu überlassen. Denn wenn sich die Situation weiter so entwickelt, könnte die fundamentalistische Hamas-Bewegung dort sehr schnell die Oberhand gewinnen. Die Forderung der Linken im Kabinett wurde sogar von drei Ministern der Arbeiterpartei unterstützt. Und es wären noch mehr gewesen, hätten sie nicht Angst vor Rabins starker Hand gehabt.

Die Diskussion zwischen Israel und den Palästinensern hat sich seit den Zeiten der Likud-Regierung kaum geändert. Die Palästinenser wolien einen eigenständigen Staat. Notfalls wollen sie danach beschließen, ob sich dieser dann Jordanien (eventuell auch Israel) in Form einer Konföderation anschließt. Die Likud-Regierung sah in der begrenzten Autonomie, die sie den Palästinensern anbot, ein Maximum an Zugeständnissen. Rabins Regierung wollte weiter gehen, aber nicht bis zu einem Palästinenserstaat. Vorerst sollte, auf fünf Jahre begrenzt, nur eine Autonomie gewährt werden.

Neuer Anlauf Ende Juli

Als jetzt die Amerikaner ihr Kompromißpapier formulierten, wurde ein israelischer Rückzug aus den besetzten Gebieten nicht einmal mehr erwähnt. Auch von Grenzen zwischen Israel und der neuentstehenden autonomen Region war keine Rede. Im Dokument wurden nur funktionale Aufgaben der Autonomiebehörden erläutert. Die Rabin-Regierung fror -im Gegensatz zur früheren Likud-Regierung - die großen Investitionen in den besetzten Gebieten für die Neuansiedler ein und schränkte auch die Bautätigkeit auf ein Minimum ein. Und: sie ließ offiziell die Kontakte mit der PLO zu.

Inzwischen schlugen die Israelis Wahlen in den besetzten Gebieten vor. Arafat fürchtete, daß man ihn damit ausbooten will und brachte deswegen die Gespräche vorerst zum Scheitern: durch die Forderung, das vereinte Jerusalem wieder zu teilen. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt des zukünftigen Palästinenserstaates sein. Hier konnte und wollte Israel nicht zustimmen.

Ende Juli will dann US-Außenminister Christopher noch einmal versuchen, die beiden Streit-Parteien zum Einlenken zu bewegen. Denn auch in Washington ist klar: So wie die Verhandlungen bisher geführt wurden, können sie zu keinem Erfolg führen.