USA ignorieren Interessen Palästinas

Schneller und krachender als Barack Obama, schreibt die „Berliner Zeitung“, ist noch kein US-Präsident mit seinen Friedensbemühungen gescheitert.

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama wollte den Nahost-Friedensprozess so zügig wie möglich wieder beleben und eine Kompromisslösung erzwingen. Noch letzten Monat kündigte Obama an, die USA würden ihre Anstrengungen verdoppeln. Doch eine kurze Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Stippvisite in Israel machte jetzt deutlich: Schneller und krachender ist noch kein US-Präsident mit seinen Friedensbemühungen gescheitert. Clinton hatte nämlich erklärt, dass die USA den Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten nicht mehr als Vorbedingung für Friedensgespräche betrachten. Israels Premier Netanjahu mache doch bereits beträchtliche Konzessionen. Als Beispiel dafür nannte sie seine Ankündigung, dass keine neuen Häuser entstehen würden, es also ein Moratorium für neue Siedlungen gebe.

Gröber kann man den Palästinensern nicht sagen, dass ihre Meinung, ihre Wünsche und ihre Ängste nichts zählen. Schließlich hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Stunden zuvor der US-Außenministerin gesagt, dass die Palästinenser nur verhandeln, wenn Israel den Siedlungsbau komplett und sofort einstellt.

„Warme Umarmung“ Washingtons für Israels Politik

Kein Wunder, dass Israel jetzt zufrieden ist. Es handele sich um eine „warme Umarmung“ Washingtons für die israelische Politik, sagte ein Regierungsvertreter. „Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind.“

Um es noch einmal festzuhalten: Der israelische Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Land einschließlich der Gebiete in und um Ost-Jerusalem ist illegal. Israel verstößt damit gegen internationales Recht und UN-Resolutionen. Die internationale Gemeinschaft – vor allem die USA und die Europäer – tolerieren israelische Militärangriffe, den Mauerbau auf Palästinenserland oder den kürzlich von Amnesty International kritisierten Wasserdiebstahl im Westjordanland. Den Siedlungsbau verurteilen selbst die sonst völlig kritiklose Bundesregierung und die US-Regierung als illegitim – bislang jedenfalls.

Gebiet für einen Staat Palästina wird immer kleiner

Abbas hat jedoch nicht nur das Recht auf seiner Seite. Er muss auch auf dem Siedlungsstopp bestehen, will er das Vorurteil nicht noch verstärken, eine Wachsfigur zu sein, die von den USA und Israel nach Belieben geknetet werden kann. Vor allem aber sind der exzessive Siedlungsbau und der Bau von Umgehungsstraßen, der Mauerbau, die Einrichtung von Sicherheitszonen und die Enteignung von Ackerland die eigentlichen Haupthindernisse für Verhandlungen – und für eine Lösung des Konflikts. Denn das Gebiet für einen künftigen Staat Palästina wird immer kleiner.

Bisher haben noch alle israelischen Regierungen diesen Prozess forciert und mit fantasievollen Bezeichnungen wie „Bau von Nachbarschaftssiedlungen“ oder „Erweiterung wegen des natürlichen Wachstums“ kaschiert. Auch Netanjahu ist damit erfolgreich. Er bleibt stur, lässt weiterbauen, rettet so seine rechts-extreme Koalition – und steht dennoch als bedingungslos Verhandlungswilliger da, der auch noch gelobt wird.

Das ist kein Strategiewechsel der USA, sondern der Beginn einer Farce: Palästinenser und Israelis sollen sich halt irgendwie an einen Tisch setzen. Die Verhandlungen zählen, nicht das Ziel. Und wenn die Palästinenser dagegen aufbegehren sollten, kann der israelische Regierungsvertreter wieder sagen: Das große Problem sind eben die Palästinenser.

* Berliner Zeitung, 2. November 2009

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau