Ein "Eiserner Vorhang" für das Heilige Land/Wem gehört Jerusalem?

Das 1993 zwischen der PLO und Israel unterzeichnete Abkommen bildet die Grundlage des sogenannten "Friedensprozesses", der zur endgültigen Beilegung des Konflikts Verhandlungen über alle strittigen Fragen vorsieht, so auch über die Zukunft von Jerusalem. Der Status der Stadt wird dabei allgemein zu den heikelsten Punkten der anstehenden Verhandlungen gezählt. Das Abkommen, das auch die Grundlage für das Entstehen der Palästinensischen Autonomiebehörde PA unter Arafat bildet, lief im Mai dieses Jahres aus, nachdem es unter der Regierung Netanyahu jahrelang keine Verhandlungsfortschritte gegeben hatte. De facto behalten die bisher implementierten Punkte des Abkommens allerdings weiterhin ihre Gültigkeit. Der im Mai gewählte israelische Premier Barak plant nun die Verhandlungen mit den Palästinensern zu Ende zu führen.

Für Israelis und Palästinenser ist Jerusalem gleichermaßen politisches, religiöses und soziales Zentrum. Während Israelis die gesamte Stadt als die "ewige und unteilbare Hauptstadt Israels" bezeichnen, sprechen Palästinenser von Ostjerusalem als der Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Der von den Palästinensern beanspruchte Ostteil der Stadt wurde 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Krieges von Israel besetzt und 1980 annektiert. Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Teilen der Stadt, sowie die Regierungspolitik den Anteil der Palästinenser in der Stadt auf dem Stand von 1967 zu halten (zirka 27 Prozent) sollte eine Abtrennung des Ostteils für die Zukunft unmöglich machen. Die Diskriminierung der palästinensischen Bürger in vielen Lebensbereichen war das Resultat dieser Maßnahmen.

Die von israelischer Seite vielbeschworene Einheit Jerusalems bleibt deshalb weiterhin Wunschdenken, vielmehr zieht sich bis heute eine unsichtbare Mauer quer durch die Stadt, welche die Lebenswelten von Israelis und Palästinensern streng voneinander trennt. Ein 1996 zwischen israelischen und palästinensischen Chefverhandlern zustandegekommenes Geheimpapier sieht als zukünftige palästinensische Hauptstadt Abu Dis, einen östlichen Vorort von Jerusalem vor.

In Abu Dis wird derzeit auch das neue Parlamentsgebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde PA errichtet. Nachdem das Geheimpapier an die Öffentlichkeit drang, wurde sein Inhalt von palästinensischer Seite immer wieder relativiert. Lautet doch die offizielle Diktion der PA, das 1967 von Israel besetzte Ostjerusalem müsse die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Doch auch die jüngsten Entwicklungen deuten immer stärker auf einen Rückzug der palästinensischen Führung im Kampf um Jerusalem hin.

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