Wählen an der Mauer

Am 9. Jänner wählen die Palästinenser Yassir Arafats Nachfolger - in einem zweigeteilten Land.

Obwohl einige israelische Regierungsmitglieder strikt dagegen waren - die Einwohner Ost-Jerusalems dürfen an der Wahl eines Nachfolgers von Präsident Yassir Arafat teilnehmen. Die israelische und palästinensische Seite haben sich darauf geeinigt, den etwa 180.000 Wahlberechtigten am kommenden Sonntag - wie schon 1996 - die Stimmabgabe zu ermöglichen. Die israelischen Gegner dieser Vereinbarung fürchten nun, ein solches Wahlrecht lässt Ost-Jerusalem als Teil des Westjordanlandes erscheinen.

Der PLO-Vorsitzende und palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas (Abu Mazen) will in dieser Woche auch in Ost-Jerusalem Wahlkampf führen und die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg besuchen. Abbas gilt bei den Wahlen am 9. Jänner als aussichtsreichster Kandidat und hat Israel wiederholt vorgeworfen, den Urnengang durch anhaltende Militäreinsätze im Gaza-Streifen untergraben zu wollen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "sehr wachsam" zu sein.

Supermarkt mit Mauerblick

Der in Jerusalem ansässige Palästinenser Imed Freij will zur Wahl gehen. Für einen Blick auf die andere Straßenseite muss er seit kurzem in den dritten Stock steigen. Von seinem Supermarkt im Erdgeschoß eines Mehrfamilienhauses aus starrt der 30-Jährige nur auf eine Betonmauer, die die heilige Stadt vom Westjordanland trennt. "Früher kamen Leute aus dem Nachbarort in mein Geschäft", erzählt Imed Freij, dessen Laden im Norden der Stadt liegt. Jetzt verläuft die Mauer parallel zur Hauptstraße zwischen Jerusalem und dem Ort A-Ram im Westjordanland. Kunden von dort finden deswegen immer seltener den Weg zu Freij. "Früher hatten wir Arbeit", sagt er, "heute immer weniger." Die Mauer trennt auch Familien. Sein Bruder lebe in Jerusalem, er selbst im Westjordanland, erzählt ein 24-Jähriger, der seinen Namen nicht nennen möchte. Die Mauer mache es schwierig, sich zu sehen.

Größtenteils besteht der Sperrwall aus einem Zaun, in bewohnten Gebieten wie in Jerusalem aus einer Mauer. Israel rechtfertigt den Bau mit seiner Sicherheit: "Das ist nichts, was wir gerne tun", sagt der Sprecher des Außenministeriums, Marc Regev. "Wir sind dazu gezwungen." Seit Baubeginn habe die Zahl der Anschläge in Israel "dramatisch abgenommen".

Aus Jerusalem verdrängen

Doch die Palästinenser sehen darin den Versuch Israels, Fakten zu schaffen und Ost-Jerusalem vom Westjordanland politisch zu trennen. Der Status der Stadt ist umstritten: Israelis und Palästinenser beanspruchen beide Jerusalem als Hauptstadt. Laut israelischer Lesart gehört sie mit ihren rund 680.000 Einwohnern - 200.000 davon sind Araber - aber unteilbar und als Ganzes zum Staat Israel.

Für den Palästinenser Tarik Barakat, Leiter einer Klinik in der Altstadt, steht fest: "Israel versucht, uns aus der Stadt herauszudrängen." Als Beispiel nennt er den Streit um den Sonderstatus, den Palästinenser aus Ost-Jerusalem genießen. Sie besitzen den "blauen Ausweis", der ihnen die Bewegungsfreiheit und den sozialen Status israelischer Bürger verleiht. Wer jedoch länger als sieben Jahre keinen Wohnsitz in der Stadt hat, verliert den Ausweis und damit sein Aufenthaltsrecht in Jerusalem. Regierungssprecher Regev weist den Vorwurf zurück, die arabischen Bewohner sollten aus der Stadt verdrängt werden: "Eine solche Politik gibt es nicht."

Ein Staat, ein Volk, ein Land

Nicht alle Araber in Ost-Jerusalem sind begeistert von der palästinensischen Autonomiebehörde, weil sie von deren Politik enttäuscht sind und sie für korrupt halten. Dennoch sehen sich die meisten nicht als Teil Israels, sondern als Teil eines Staates Palästina. "Wir sind ein Staat, ein Volk und ein Land", sagt der Jerusalemer CD-Händler Yussef. Ähnlich sieht es Tarik Barakat: "Wir wären gerne Teil eines palästinensischen Staates" - am 9. Jänner vor der Wahlurne kann sich Barakat als ein solcher Teil Palästinas fühlen.

Der Autor ist DPA-Nahost-Korrespondent.