Um dei Internationalisierung Jursalems

Die Internationalisierung Jeruscha-laim's — arabisch El Kuds — ist eines der schwierigsten Probleme, das die UNO zu lösen hat. Diese Schwierigkeit liegt aber weniger im politisch-wirtschaftlichen als im religiös-nationalen Bereich begründet. Hier handelt es sich um die Heilige Stadt des Monotheismus, einer Stadt, die Christen, Juden und Moslims heilig ist. Selbstverständlich besteht ein Prioritätsverhältnis des Christen- und Judentums gegenüber dem sunnitischen Islam auf die Heiligkeit der Stätten Palästinas, da der Islam in Mekka seine heiligste Stadt besitzt. Es würde daher bei oberflächlicher Betrachtung nur die Frage einer Einigung zwischen Judenheit und Christenheit zur Lösung führen. Dem ist aber nicht so! Die Begründung des Islams auf den Historismus der zweimaligen Eroberung des Heiligen Landes durch die Araber stellt, verbunden mit einem militärischen Eingriff von seiten arabischer Streitkräfte im Kampf gegen die Israelis, einen wesentlichen Erschwerungsfaktor zur Lösung der Frage dar. Beim Islam, der als Kampfreligion geboren ist, nimmt dies nicht wunder, beim Judentum hat jedoch der zionistische Neomakkabäismus der Haltung Israelis ebenfalls einen wesentlich kämpferischen Stempel aufgedrückt.

Worin liegen nun die Schwierigkeiten der Internationalisierung der Heiligen Stadt begründet? Bevor man auf diese grundlegende Frage eingeht, muß man sich Lage, Bevölkerung und Konfessionsschichtung des Gebietes von Jerusalem vor Augen halten und alle Lösungsversuche einer genaueren Betrachtung unterziehen. Wenn man daher vom Gebiet von Jerusalem spricht, meint man damit folgende Städte, Stadtteile und Siedlungen: Alt-Jerusalem, am Kamme des jüdischen Gebirges hingebreitet, liegt vom Toten Meer zwanzig Kilometer und vom Mittelmeer 55 Kilometer

ÖSTERREICHISCHES RECHT. Einem Teil der Auflage unserer heutigen Nummer liegt ein Prospekt der Versandbuchhandlung Oskar Andreas in Wien-

Hadersdorf Stinglgasse 8. über ein neuartiges Gesetzbuch bei, das mit Hille eines ausführlichen Sachregisters auch dem Nichtjuristen die Lösung jeder Rechtsfrage ermöglicht. Wer den Prospekt nicht erhalten haben sollte, verlange ihn von obiger Firma. den Anfang machen“, sagt der Minister. Man kann nicht leugnen, daß die geradezu fetischistische Klassifikation der Handelsgüter einem vernünftigen Austausch immer mehr im Weg stand, „über das Stadium, in dem jeder Staat ,non essen-tial goods' (also Luxusgüter im weitesten Sinn) ausführen, aber nur .essential goods' einführen will, sind wir ja glücklich hinaus, schließlich produzieren ja alle Volkswirtschaften neben lebenswichtigen auch weniger lebenswichtige Güter.“

Es kommt mir in den Sinn, daß auch volkswirtschaftliche Laien vom linken Flügel (wie etwa der englische Schriftsteller Priestley) gegen die einseitige Exportbesessenheit zu murren begonnen haben. Indes stoßen die „liberalisierten“ Handelsverträge nun auf mancherlei Schwierigkeiten, die im Außenhandelsmechanismus der beteiligten Staaten gelegen sind. Es war ja von Anfang an klar: Der Plan kann nur gelingen, wenn die anderen Staaten dem Beispiel folgen. Das internationale Handelsvolumen muß sich ebenso vergrößern wie das deutsche Sozialprodukt unter der internen Regie Erhards. Sollte das deutsche Experiment Schiffbruch erleiden, dann würde in der Mitte Europas eine der Markentwertung ähnliches Gewitter aufziehen. Vielleicht wird diese Gefahr die westeuropäischen Staaten doch zu einem rascheren Abbau der Handelsschranken veranlassen. Jedenfalls reiht sich der Versuch Erhards in die großen europäischen Wirtschaftsexperimente, die mit der Gewerbefreiheit der Französischen Revolution ihren Anfang nahmen, mit dem liberalen Zolltarif Preußens ins 19. Jahrhundert traten und in der ersten deutschen Gewerbefreiheit von 1869 einen Punkt erreichten, in dem sieb, wenn auch äußerliche, Ähnlichkeiten zu der gegenwärtigen Lage entdecken lassen. in Luftlinie entfernt. Alt-Jerusalem selbst besteht wieder aus einer Araberstadt im Nordosten, einer Christenstadt im Nordwesten, einer Armenierstadt im Südwesten und einer Judenstadt im Südosten, die, innerhalb des ummauerten Jerusalems liegend, etwa je ein Viertel der Altstadt umfassen, wovon die Armenierstadt die kleinste und wenig be-völkertste ist. Nordwestlich von dieser Altstadt Jerusalems liegt eine moderne europäische Stadt, Neu-Jerusalem, mit einer sehr großen Flächenausdehnung. Eine geschlossene Bauverbindung zwischen beiden Stadtteilen besteht eigentlich nicht immer. An jene Neustadt schließt sich ein Kranz zionistischer Siedlungen an, die die Neu- und Altstadt im Halbkreis umgeben. Die Neustadt erstreckt sich vom Skopus (wo die hebräische Universität und das Hadassah-Spital liegen) und Nußtal im Nordosten der Stadt, die Altstadt umschließend, bis Talpioth in der Ebene Refaim im Süden der Stadt. Um diesen Halbkreis der Neustadt liegen nun, wie bereits erwähnt, mehrere zionistische Siedlungen, wie Newe Jaakov im Nordosten, Ataroth im Norden, Moza und Lifta im Westen und Ramat Rachel im Süden, an der Straße nach Bethlehem. Zwischen und neben diesem Ring zionistischer Wehr- und Siedlungspunkte liegen die arabischen Orte Schafat, Beth Hanina, Nebi Samwil, Beth Iksa und Beth Zachur, ferner die christlichen Siedlungen und Städte Beth-Iechem, Beth Jala und Bethanien. Eine diristliche Neustadt ist der ölberg, eine arabische Silwan, die sich ans Kidrontal im Südosten anschließt. Beim Berg des Bösen Rates beginnt bereits wieder der Halbkreis der jüdischen Neustadt. Das Häusermeer der Stadt Jerusalem hat seine westliche Grenze in den Vororten Lifta, Givath Schaul, Beth Hake-rem und Malka, seine südlichste Grenze in Mekor Chaim und Talpioth, seine östlichste am Skopus, ölberg und in Silwan, seine nördlichste in Machanaim und Schech Dscharrach, einer arabischen Vorortsiedlung mitten unter jüdischen Vororten. Besonders eigenartig ist die Gliederung der Bevölkerung Jerusalems und seiner Umgebung. Die Neustadt sowie die zionistischen Vororte und Randsiedlungen sind fast ausschließlich von Juden bewohnt, der Rest sind andere Europäer. In der Altstadt herrscht bereits ein levantinisches Gemenge der Völker und Rassen Europas und Vorderasiens. Hier wohnen in den beiden christlichen Vierteln Aramäer, Assyrer, Armenier, Griechen, Palästinenser (so nennen sich die Nachkommen der Kreuzfahrer), Angelsachsen, Italiener, Spanier, Franzosen, christliche Araber, christliche Afrikaner (Kopten und Am-hären), ferner die Vertreter aller anderen europäischen Völker der Erde. Im mohammedanischen Viertel leben neben Arabern, Türken, Kaukasier, Kroaten, Albaner, Drusen, Perser und Alawiten. Im jüdischen Viertel Juden, die trotz der , jordanischen Besetzung zurückblieben. Mithin wohnen im Gebiet von Groß-Jerusalem heute 130.000 Juden, 60.000 Christen (mit Bethlehem und Beth Jala) und 40.000 Moslims, von denen aber mehr als die Hälfte, nämlich die Araber, geflüchtet sind, was auch von den arabischen Christen gilt. Andererseits haben die Israelis ihren Bevölkerungsanteil durch Ansiedlung von Olims (Einwanderern) verstärkt.

Und zwischen all dem liegen katholische Kirchen und Klöster, russische Kirchen, koptische Kirchen, griechische

Klöster, evangelische Kirchen und Bethäuser, französische Schulen, armenische Kirchen, die Klagemauer, der Tempelplatz, Dutzende Synagogen und Moscheen, Tausende heilige Stätten für Hunderte Konfessionen und Sekten dreier Weltreligionen. Obwohl außerhalb der Altstadt viele heilige Stätten liegen, zum Beispiel der Olberg, birgt diese das Zentrum der Heiligtümer, von denen sich nur der Zion in israelitischer Hand befindet.

Mithin sind wir bereits dem Problem der heutigen Machtverhältnisse nähergerückt, die ja durch eine Internationalisierung entscheidend verändert werden sollen. Neu-Jerusalem und der größte Teil der Siedlungen im Norden, Westen und Süden der Stadt liegen auf israelischem Territorium. Die Altstadt, mit Ausnahme des Zion, ist ebenso wie der ölberg und Silwan, also der Osten der Stadt, von den Truppen der arabischen (jordanischen) Legion besetzt. König Abdullah ist hiemit der Herr der wichtigsten heiligen Stätten aller drei Religionen, da ja die Jordanier auch Bethlehem besetzt halten. Die beiden von Christen besetzten Städtchen Bethlechem und Beth Jala würden ebenso wie die Alt- und Neustadt zum internationalen Gebiet gehören. Zwischen dem jüdischen und jordanischen Sektor liegt eine internationale Niemandszone, die sich vom Skopus im Nordosten im Halbkreis bis zum Zion zwischen beide Sektoren legt. Eine andere Frage wäre die der Stadt Nazareth in Galiläa, die auf israelischem Territorium liegt, jedoch nicht in die Internationalisie-rungspläne eingeschlossen ist.

Welche Pläne bezüglich eines internationalen Freistaates Jerusalem bestehen und welcher Art sie sind, wobei die Vorkriegspläne über ein Mandat, internationales Gebiet oder Dominion Jerusalem der Jahre 1917 bis 1922 und 1932 bis 1939 außer acht zu lassen sind? Im Teilungsplan vom November 1947 schlug die UNO vor, einen internationalen Staat Jerusalem zu errichten, für den bereits 1948 ein Oberhaupt, der amerikanische Quäker Harold Evans, und ein Stellvertreter, der Katholik Pablo Escarte, ernannt wurde, welcher Staat, vom Mittelpunkt der Altstadt radikal gemessen, alles Gebiet bis etwa zehn bis zwölf Kilometer umfassen sollte, also Jerusalem einschließlich aller Vorstädte, Vororte und Siedlungen, sowie die Städte Bethlehem und Beth Jala. Somit eine Fläche von 300 Quadratkilometer mit etwa 230.000 Einwohnern, davon 130.000 Juden. Drei Viertel dieses Areals sind heute isrealitisches Territorium. Dieser Vorschlag wurde im Dezember 1949 von der UNO zum Beschluß erhoben. Abdullah reagierte darauf ablehnend, da er den von seiner Legion besetzten Teil des Heiligen Landes als Bestandteil des Königreiches Jordanien, amtlich AI Mamlaka al Haschimiya al'Urdaniya, betrachtet. Die Israelis reagierten darauf mit der Ausrufung Jerusalems zur Hauptstadt Israels. Jedoch sind die Auffassungen im jüdischen Lager nicht gleich. Die israelischen Sozialdemokraten, MAPAI, würden vielleicht einer Internationalisierung zustimmen, die sich nur auf die Altstadt, die östlichen Vororte und Bethlehem erstreckt. Die Radikalen, Cheruth und Lechi, erklären, daß sie den Kampf wieder aufnehmen würden, da ja ganz Palästina und Trans Jordanien „Erez Israel“ bilden. Mit einer Kampftätigkeit wäre aber nur von Seiten der radikaleren „Lechi“, das sind die Fechter für die Freiheit Israels, bei uns „Stern-Organisation“ genannt, zu rechnen, da die aus der Irgun Zwai Leumi und den Revisionisten hervorgegangene Cheruth wesentlich demokratischer und gemäßigter ist. Die Religiösen, Aguda und Misrachi, sind ebenfalls geteilter Meinung. In der Heiligen Stadt selbst sind deren Bürgermeister - Daniel Auster, der mit seiner eigenen Israelischen Jerusalem-Partei bei den Wahlen kandidierte, und der Führer der äußersten Orthodoxie, Rabbi Mokotowsky (Orth. Jerusalem P.), die Wortführer der jüdischen Bevölkerung Jeruschalairos.

Die Schwierigkeiten der Lösung der Jerusalemer Frage liegen aber nicht nur im Lande selbst. Bei der Abstimmung in der UNO gaben die katholischen Länder und der Sowjetblock ihr Votum für die Internationalisierung, die angelsächsischen Länder und der USA-Block stimmten dagegen, beziehungsweise enthielten sich der Stimme. Dieses Abstimmungsergebnis belastet den Beschluß von Anfang an im ungünstigen Sinne. Diese eigentümliche Gruppierung wirkt eher erschwerend als erleichternd. Ferner bestärkt dieses Abstimmungsverhältnis die Nackensteifheit der Israelis und Jordanier. Die Lösung liegt daher vorderhand wahrscheinlich nur im Kompromiß, und es regnete auch gleich offizielle und nichtoffizielle Vergleichsvorschläge. Diese haben jedoch meistens einen Pferdefuß, nämlich daß sie die Israelis zu einem Viertel, die Jordanier zu drei Viertel mit der Abtretung von Gebiet belasten würden. Dazu kommt noch, daß diese Lösung einen indirekten Vorteil für die Israelis bedeutet, da diese mit Hilfe der UNO die Legion Abdullahs aus Jerusalem vertreiben würden, die Israelis hingegen nur den Zion und angrenzende kleinere Gebietsstreifen räumen müßten. Ein anderer Lösungsversuch beinhaltet eigentlich nichts anderes als eine Internationalisierung der Altstadt, dürfte aber nicht die Zustimmung der Araber finden. Gleichzeitig begannen Verhandlungen zwischen den Israelis und den Jordaniern, die einen Sonderfrieden zum Ziel haben, jedoch von den israelischen Rechtsparteien und der Lechi nicht gebilligt werden. Gewisse israelische Regierungskreise lassen verlauten, daß sie einer Art Dach-Inter-nationalisierung ohne Staalsbildung

Zur Diskussion: nicht abgeneigt wären, die in Verbindung mit einem israelisch-jordanischen Vertrag nach kondominialer Art bei Bei-1 behaltung der staatlichen Abgrenzung für ein Gebiet, das sich auf beide Territorien erstreckt, eine UNO-Kontrolle der heiligen Stätten beinhalte. Die jüdische Bevölkerung würde die israelische, die arabische und die jordanische Staatsbürgerschaft erhalten, die Christen und Moslims nichtarabischer Nationalität müßten sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Für die christlich-abendländische Welt müssen jedoch bei der Lösung dieser Frage zwei Gesichtspunkte als vornehmlich erachtet werden: einerseits die Sicherheit der christl fchen Heiligtümer, andererseits die Vermeidung eines blutigen Krieges auf jenem Boden, der dem Christentum heilig ist und viele heilige Stätten der Gefahr der Zerstörung aussetzen würde. Nach diesen beiden Gesichtspunkten muß die Frage der Internationalisierung Jerusalems gelöst werden. Nur eine solche Lösung wird eine würdige sein.