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Gespaltener Judenstaat

Wenn man ein Problem nicht lösen kann, müsse man lernen, damit zu leben. So beschreibt Naftali Bennet den Konflikt mit den Palästinensern. Der 40-jährige Millionär und Hoffnungsträger der israelischen Rechten, der bei den Knesset-Wahlen am Dienstag weit weniger stark zulegte, als prognostiziert, spricht aus, was für ihn Sache ist: die Zweistaatenlösung des Oslo-Prozesses ist gescheitert, Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sind Zeitverschwendung. Wenn Bennet und seine nationalreligiöse Partei Habajit Hajehudi (Das jüdische Haus) in der nächsten Regierung von Benjamin Netanjahu vertreten sein werden, dürfte Klartext gesprochen werden. Netanjahu und seine Vorgänger haben sich nach außen immer zu Oslo bekannt, um das Wohlwollen der USA und Europas nicht aufs Spiel zu setzen, aber durch ihre Siedlungspolitik gleichzeitig die Zweistaatenlösung torpediert. Bennet sagt offen: Er will keinen Palästinenserstaat in den besetzten Gebieten. Vielmehr sollen diese Territorien annektiert werden. Die palästinensische Bevölkerung würde zu Staatsbürgern zweiter Klasse, eingesperrt in kleinen teilautonomen Enklaven.

Aber vom Friedensprozess oder der Lösung des Palästinenserkonflikts war im Wahlkampf wenig die Rede. Es ging um die befürchtete atomare Aufrüstung des Iran und vor allem darum, dass immer mehr Menschen ihren Lebensstandard nicht mehr halten können. Die Palästinenser sind für die meisten Israelis im Alltag kaum präsent. Deswegen empfinden sie auch keine Dringlichkeit, am Status quo etwas zu ändern. Naftali Bennett ist gleichermaßen bei den Nationalreligiösen und den Siedlern beliebt. 350.000 von ihnen leben im besetzten Westjordanland, fast 200.000 in Ostjerusalem, das nach dem Plan von Oslo Hauptstadt des Palästinenserstaates werden sollte.

Eine andere Regierung

Die erwartete Rechtsregierung wird es aber nicht geben. Dafür sorgt der Spielverderber Yair Lapid, der eigentliche Wahlsieger, ohne den wohl keine tragbare Mehrheit zustande kommt. Der liberale Fernsehmoderator wird ohne Bekenntnis zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht ins Boot kommen. Auf den Kurs der künftigen Regierung darf man gespannt sein.

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