Die Schonfrist für Obama endet am ersten Tag

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Der militärische Feldzug der Israelis in den Gazastrafen und der Schlag gegen die Hamas sind zeitlich - und damit wohl auch politisch - in ein Dreieck aus drei Stichtagen eingebettet: Am 9. Jänner läuft das Mandat von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ab; die Hamas will ihn dann nicht mehr als Präsidenten anerkennen. Am 20. Jänner wird, zweitens, Barack Obma als US-Präsident angelobt. Und am 10. Februar wählt Israel ein neues Parlament. Weil die Karten also neu gemischt werden, wird versucht, noch rasch Fakten zu schaffen.

Als US-Präsident wird Obama keine der üblicherweise gewährten Schonfristen erhalten. "Die Krise in Nahost ist schon zu Beginn der Amtszeit das Ende der Schonfrist", sagt etwa Nathan Brown von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Und wenn er antritt, muss er die geradezu sträflichen Fehleinschätzungen und Unterlassungen vor allem seines Vorgängers George W. Bush korrigieren.

Nach 2001 wollten die USA, verständlich genug, vor allem gegen den Terrorismus vorgehen. Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration den Nahen Osten aus dem Fokus verloren. Das Vertrauen von US-Präsident Clinton in die Friedensfähigkeit von PLO-Chef Arafat wurde ebenso enttäuscht wie die Hoffnungen skandinavischer Diplomaten, wenn sich die Konfliktparteien einmal auf das Oslo-Verfahren geeinigt hätten, würden sie auch die Fragen um Jerusalem und die Rückkehr von Flüchtlingen klären können. Nichts davon ist eingetreten, Obama übernimmt die kaum brauchbaren Reste gescheiterter internationaler Friedensbemühungen.

Der gewählte neue Präsident hat sich bisher zum Konflikt nicht geäußert, was ihm manche, vor allem arabische Kommentatoren, als Schwäche auslegen. Mehr noch: Sie werfen ihm vor, bisher nur einen einigen Satz gesagt zu haben.

Barak nutzt das einzige Obama-Zitat

Bisher wird ein Satz von Obama zum Nahost-Konflikt überliefert: "Wenn jemand Raketen auf mein Haus schießen würde, in dem meine beiden Töchter schlafen, würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit das aufhört." Das sagte Obama im Juli bei einem Besuch der südisraelischen Stadt Sderot, wo wiederholt aus dem Gazastreifen abgefeuert Raketen einschlugen. Auf diese Bemerkung griff nun Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zurück, als er die Angriffe auf die Hamas rechtfertigte. Obama muss jedenfalls zu arabischen Welt ein neues Vertrauen aufbauen. Die Chicago Tribune zitiert einen jordanischen Beobachter, der von "verbreiteter Enttäuschung" über Obma unter Arabern spricht. Und die New York Times äußerte sich besorgt, denn die Gaza-Invasion Israels und Obamas Schweigen dazu drohen "die Pläne für eine amerikanische Image-Verbesserung zu untergraben".

Die Regierung Obamas "genieße jedenfalls nicht mehr den Luxus", sich erst nach den israelischen Parlamentswahlen auf ihr Vorgehen in Nahost festlegen zu können, meint Tamara Wittes vom Washingtoner Brooking-Institut. Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist, weiß bereits, was er vom Feldzug "Gegossenes Blei" hält: Es ist ein Wahlkampfkrieg vor der Knessetwahl.

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