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Nahost: Reagan setzt jetzt auf Zeit

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Sehr dürftige Ergebnisse haben die jüngsten Nah-. ost-Missionen von US-Außenminister Shultz und seinem Sonderbeauftragten Murphy gebracht. Ist die US-Diplomatie in dieser Region endgültig am Ende?

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Sehr dürftige Ergebnisse haben die jüngsten Nah-. ost-Missionen von US-Außenminister Shultz und seinem Sonderbeauftragten Murphy gebracht. Ist die US-Diplomatie in dieser Region endgültig am Ende?

Der Zusammenbruch des „Kabinetts der nationalen Einheit” in Beirut, die blutigen Kämpfe zwischen einer islamischen Allianz und den Christen um Saida und Dschesin, das darauf verstärkte militärische Engagement Syriens in Libanon haben in Washington keinerlei Aufmerksamkeit erregt.

Unterstaatssekretär Richard Murphy besuchte im Rahmen seiner dreiwöchigen Mission im Nahen Osten die Hauptstädte aller wichtigen Beteiligten an der arabisch-israelischen Auseinandersetzung, nur Beirut ließ er aus. Fünfzehn Monate nach dem Abzug ihrer Marines aus dem Land der Zedern haben die USA ohnedies keinerlei Einfluß mehr auf den Gang der Dinge im Libanon.

Diese Tatsache steht in vollem Gegensatz zur Rolle der Vereinigten Staaten im Rest der nahöstlichen Region. Trotz aller Befürchtungen und Prophezeiungen hinsichtlich von Auswirkungen der engen Allianz zwischen Washington und Jerusalem auf die amerikanische Position in der arabischen Welt hatten insbesondere Amman und Kairo ungeduldig den Besuch von Murphy erwartet.

König Hussein und Präsident Mubarak drängten sogar darauf, daß auch US-Außenminister George Shultz seinen ursprünglich auf Israel beschränkten „Beschwichtigungsbesuch” in Zusammenhang mit dem Reagan-Auftritt in Bitburg auf die beiden benachbarten Hauptstädte ausdehnte. Kein Wunder, daß die amerikanische Fachzeitschrift „Middle East Policy Survey” von einer Umkehr des prosowjetischen Trends der letzten Jahre bei den Arabern spricht. Statt „Yankee go home” lautet die Parole nun „Yankee come back”.

Die totale Indifferenz des State Department dem jüngsten Akt der libanesischen Tragödie gegenüber ist nicht nur auf die Zufriedenheit mit dem Tempo des israelischen Rückzugs, aus den fast drei Jahre besetzt gehaltenen Gebieten südlich vom Auwali zurückzuführen.

Vor allem zeigt sich Präsident Reagan in seiner zweiten Amtszeit entschlossen, im Nahen Osten nur das durch Ereignisse diktierte Minimum zu tun. Und auch das nur, wenn die USA ein bestimmtes Maß an Kontrolle über diese Ereignisse besitzen.

Damit beschränkt sich die neue amerikanische Nahostpolitik fast ausschließlich auf den israelischarabischen Konflikt. Nicht nur die Entwicklungen im Libanon, auch jene im Sudan liegen schon jenseits dieser eng gezogenen Grenzen.

Selbst dort, wo es um den weiteren israelisch-arabischen Friedensprozeß geht, bemühen sich die Amerikaner nur, direkte Gespräche zwischen den Parteien in Gang zu bringen. Sie selbst beschränken sich möglichst auf die Rolle von Zaungästen.

Diese neue Strategie des State Department im Nahen Osten hat sich bisher bewährt. Sogar dann, als die gemäßigten arabischen Führer, von Ägyptens Mubarak bis zu König Fahd von Saudiarabien, vor drei Monaten das Abkommen der PLO mit König Hussein von Jordanien über eine gemeinsame Palästina-Politik als den „großen Durchbruch” feierten, blieben die USA zunächst unbeeindruckt.

Erst unter dem Drängen Mubaraks bei seinem Amerikabesuch erklärten sich die Diplomaten im State Department dann bereit, der arabisch-palästinensischen Friedensbereitschaft mit Israel, und umgekehrt, konkret auf den Zahn zu fühlen. So sind die Nahost-Missionen von Murphy und Shultz zustande gekommen. Ihre dürftigen Ergebnisse haben Präsident Reagans ursprüngliche Skepsis nur weiter bestätigt.

Auch das State Department hat seine ursprünglichen Erwartungen zurückgeschraubt. Doch den Amerikanern macht das nichts aus. Sie scheinen endlich von den Sowjets gelernt zu haben, daß man sich im Nahen Osten Zeit lassen muß; haben sie doch, zu ihrem anfänglichen Erstaunen, gesehen, daß weder der Zusammenbruch der amerikanischen Position im Libanon noch die relative Inakti-vität Reagans seit seinem Friedensplan von 1982 den Freunden der USA oder ihren Interessen im Nahen Osten geschadet haben.

Im Gegenteil: Der Irak hat die schon seit 1967 abgebrochenen Beziehungen zu Washington wiederaufgenommen, Ben Dschedid stattete den USA als erster algerischer Präsident einen Staatsbesuch ab, Ägypten hat trotz seines Mitte Mai wieder aufgenommenen Dialoges mit Israel aufgehört, ein Paria seiner arabischen und islamischen Umwelt zu sein.

Schließlich hat auch das arabische öl aufgehört, eine weltpolitische oder wenigstens wichtige regionale Rolle in Afrika und Vof-derasien zu spielen.

Für den bevorstehenden Besuch von Jordaniens König Hussein bei Präsident Reagan bedeutet das, daß ihm kaum mehr Argumente oder gar Druckmittel zur Verfügung bleiben, um die USA aus ihrer „splendid isolation” in Sachen Nahost herauszulocken. Sein mahnendes Schlagwort von der „letzten Chance” für einen dauerhaften, umfassenden und gerechten Nahostfrieden wurde schon bisher im State Department äußerst gelassen aufgenommen.

Jene in den USA lebenden Palästinenser mit Professor Chatib an der Spitze, mit denen sich die USA gesprächsbereit erklärt hatten, haben von der PLO noch immer keine Bevollmächtigung erhalten. Es sieht alles danach aus, daß die vom ägyptischen Präsidenten Mubarak konzipierte jordanisch-palästinensische Delegation zu Friedensverhandlungen in Palästina mit den USA und später auch mit Israel über ihren ersten Probegalopp beim Peking-Besuch von Jasser Arafat nicht hinauskommen wird.

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