Über die Unterschiede zwischen Bush und Kerry, den Irak-Krieg, das US-Budgetdefizit, Freihandelspolitik und das amerikanische Sozialsystem debattieren die drei Publizisten und Außenpolitik-Experten Andreas Unterberger, Eric Frey ("Standard") und Christian Felber (Attac).
Die Furche: Weitere vier Jahre einen US-Präsidenten George W. Bush - sollen wir uns das wünschen, müssen wir uns davor fürchten?
Andreas Unterberger: Ich wünsche mir von den Vereinigten Staaten überhaupt nichts: Ich habe Bush als einen mäßig intelligenten Menschen kennen gelernt, der eine Reihe von Fehlern gemacht hat. Kerry ist unbekannt und einer, der seine Meinung ständig und ziemlich opportunistisch geändert hat und daher auch kein wünschenswerter Kandidat ist.
Eric Frey: Ich kann mich an keine US-Wahl erinnern, bei der die Europäer nicht gesagt haben, man hat die Wahl zwischen zwei schlechten Möglichkeiten. Aber so unbekannt ist Kerry auch wieder nicht - er sitzt ja schon seit 20 Jahren im Senat. Letztlich weiß man über Präsidentschaftskandidaten bevor sie im Amt sind sehr wenig. Das war bei Bush, bei Clinton, bei Reagan der Fall. Nach einem schwachen Start hat Kerry in der letzten Phase des Wahlkampfs eine ganz gute Figur gemacht und den Eindruck vermittelt, dass hier ein Mensch ist, der denkt, bevor er entscheidet. Das gilt in manchen Kreisen als Fehler: Man hat da zuerst zu schießen und dann erst zu denken.
Christian Felber: Zwischen Tag und Nacht ist Bush sicher im sehr dunkelgrauen Bereich anzusiedeln, und eine Verlängerung dieses Fast-Nacht-Zustandes ist nicht wünschenswert. Ich mache mir keine Illusionen, dass Kerry eine Lichtgestalt sei, er würde aber einen etwas helleren Grauton bringen. Derzeit wäre Kerry für die Welt und USA sicher das geringere Übel.
Frey: Vor vier Jahren meinten viele, eine Bush-Präsidentschaft wird ganz vernünftig sein, weil er ja auch viele Berater seines Vaters dabei hat, die in Europa einen guten Ruf hatten. Es ist ganz anders gekommen. Die Erwartungen einer zweiten Bush-Präsidentschaft reichen von schlimm bis entsetzlich. Aber möglicherweise wird es nicht so schlimm werden. Vieles hat sich in der ersten Amtszeit totgelaufen, und der Spielraum ist angesichts des Irak-Krieges und der Budget-Lage gering. Es wäre aber ein schlechtes Signal an die Welt, wenn dieser Präsident nach dieser Politik vom amerikanischen Volk wiedergewählt wird.
Unterberger: Und Sie meinen, Kerry hat eine konsistente Irak-Politik entwickelt, nachdem er jetzt lang genug darüber hat nachdenken können?
Frey: Die Irak-Politik bringt jeden Gegenkandidaten in ein furchtbares Dilemma: Zu sagen, der Krieg war ein Fehler und wir gehen jetzt raus, ist innen- wie weltpolitisch unrealistisch und falsch. Kerry hat das Problem, sich patriotisch und solidarisch mit den Soldaten zu zeigen und trotzdem ein Gegenprogramm zu Bush zu entwickeln. Dieser Spagat ist praktisch unmöglich, und Kerry hat dabei viele Fehler gemacht. Grundsätzlich war er ein Skeptiker des Krieges wie viele Demokraten; dass er im Vorfeld dann für den Krieg gestimmt hat, war eine innenpolitische Entscheidung - die kann man kritisieren...
Felber: Die muss man kritisieren. Ich halte es für einen großen Fehler Kerrys, dass er anfangs für den Irak-Krieg war. Jetzt muss er die giftige Suppe, die ihm Bush hinterlassen hat, auslöffeln - und das ist tatsächlich eine sehr undankbare Aufgabe.
Frey: Das war sicher keine Glanzleistung von Kerry, hat ihm auch deutlich geschadet, disqualifiziert ihn aber nicht als zukünftigen Präsidenten.
Unterberger: Dass Bush in diesen Krieg hineingegangen ist, beruhte auch auf Informationen, die durch Uno-Resolutionen bestätigt waren. Bush hat einen nachvollziehbaren, aber jedenfalls in zweiter, dritter und vierter Etappe in keiner Weise strategisch durchdachten Entschluss gefasst. Er hat keinen sinnvollen Plan für die Zeit danach gehabt. Und er ist mit viel zu wenig Militär hineingegangen, so dass er diesen Zusammenbruch der Infrastruktur im Irak nicht aufhalten konnte.
Felber: Ich sehe nicht, dass da keine Strategie dahinter steckt. Das war eine sehr durchdachte und langfristige Strategie, die Bush mit dem Krieg gegen den Terror geschaffen hat. Damit gibt es eine Generalstrategie, die auf die ganze Welt anzuwenden ist. Eine Parallele übrigens zwischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik: Der Washington Consensus von Weltbank und Währungsfonds ist auf wirtschaftspolitischer Seite das Äquivalent zum Terrorkrieg.
Unterberger: Das ist sicher eine viel zu simple Sichtweise, weil es in der Irak-Frage um mehr geht: Es geht um die Frage der Nahost-Situation, es geht letztlich um den Bestand Israels. Das geradezu Tragische bei den Massenvernichtungswaffen war und ist, dass es keine hundertprozentigen Beweise gab, ob Saddam Hussein welche hat; es hat aber genausowenig hundertprozentige Beweise für das Gegenteil gegeben.
Felber: Es ist verhängnisvoll, wenn jede Nation ermächtigt wird, ihre Feinde als das Böse zu definieren und sich damit legitimiert, den Gegner zu attackieren. Das führt zu einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt.
Frey: Das Problem, dass unter dem Mantel eines amerikanischen ideologischen Kreuzzuges unangenehme Typen ihr Süppchen kochen, hatten wir im Kalten Krieg genauso. Das würde den Krieg gegen den Terror noch nicht delegitimieren. Die Fehlkalkulation der Republikaner war vielmehr die, zu glauben, dass man Terrorismus mit Krieg - metaphorisch und real - bekämpfen und besiegen kann. Bush und seine Berater haben an die Allmacht des amerikanischen Militärs geglaubt, und sie haben daran geglaubt, damit auch den Nahen Ostens umwälzen und verändern zu können.
Unterberger: Wann hat ein Staat ein Recht zur Intervention in einem anderen Staat? Da bin ich ausnahmsweise mit Attac einer Meinung, dass das sehr fragwürdig ist. Nur, die Kritik daran vergisst, dass alle vorhandenen Alternativen nicht funktionieren. Wenn wir uns die letzten drei militärischen Interventionen der USA anschauen - Kosovo, Afghanistan, Irak -, dann muss man sagen, dass die zwei ersteren eindeutig positiv waren.
Felber: Die Intervention ist ja ihrerseits nur Symptom eines
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