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Obamas erste Halbzeit

In den letzten Wochen vor den Wahlen versuchen die Demokraten noch zu retten, was fast nicht mehr zu retten ist: die Mehrheit im US-Kongress. Droht eine Lähmung des Präsidenten?

In den letzten Wahlkampfwochen setzt US-Präsident Barack Obama auf seine wohl wirksamste Waffe: Seine Frau Michelle. Die in den Beliebtheitswerten weit besser als ihr Gatte abschneidende First Lady tourt unermüdlich durch die USA. In ihren perfekt inszenierten Reden versucht Michelle Obama jenen Geist wiederzubeleben, der ihren Mann 2008 so eindrucksvoll ins Weiße Haus getragen hatte. #Wir haben heute dieselbe Chance # und dieselbe Verantwortung # wie damals#, sagt Michelle Obama. #Wir müssen unsere Reformen fortführen. Wir brauchen die Möglichkeit, das zu beenden, was wir begonnen haben.#

Die flehentlichen Appelle machen klar: Michelle Obama versucht vor den Kongresswahlen am 2. November für die regierenden Demokraten zu retten, was zu retten ist. Viel ist das aber wohl nicht mehr, auch wenn Michelle Obama alle Register zieht. Als selbsternannte #Mom in Chief# bricht sie die umstrittenen politischen Entscheidungen ihres Mannes durch ein familiäres Prisma, das manche Aufregung der vergangenen Monate in einem weicheren Licht erscheinen lässt. Den Präsidenten, ihren Mann, nennt sie in den Reden nur #Barack#. Und auch die Töchter Malia und Sasha stehen immer wieder im Mittelpunkt. Deren Altersgenossen, so die besorgte Mutter, sollten doch diejenigen sein, die von den heute zwar umstrittenen, aber zukunftsweisenden Entscheidungen ihres #Barack# profitieren.

Die drohende Niederlage

Mit dem Einsatz seiner Wunderwaffe versucht Präsident Obama gegen die Enthusiasmus-Kluft in der US-Innenpolitik anzukämpfen. Diese Kluft droht ihm bei den anstehenden Wahlen nämlich politisch jede Luft zum Atmen zu nehmen. Mit dem Verlust des Repräsentantenhauses haben sich viele demokratische Strategen schon abgefunden. Aber bei den Midterm-Elections könnte sogar das Unmögliche passieren und auch der Senat an die Republikaner fallen. Das ist zwar alles andere als ausgemacht, weil nur etwas mehr als ein Drittel der Senatssitze nachbesetzt werden und die aktuelle Mehrheit der Demokraten in dieser Kammer komfortabel ist. Aber die Rahmenbedingungen sind für den Präsidenten denkbar schlecht: Die miserable Wirtschafts- und Beschäftigungslage dominiert alles und hat sogar den unpopulären Afghanistan-Krieg aus dem Blickfeld gedrängt.

Bislang konnten die Demokraten so das #enthusiasm gap# nicht schließen. Es verheißt den Demokraten, dass die Wählerbasis, die noch vor zwei Jahren Obama eindrucksvoll zum Wahlsieg trug, diesmal enttäuscht zu Hause bleiben könnte. Der Politikfrust hat gerade jene Gruppen erfasst, die Obama einst besonders mitriss: Junge, Afroamerikaner, Latinos, aber auch unabhängige Wähler, die 2008 in Scharen zu den Demokraten übergelaufen waren.

Heute ist die Begeisterung auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu finden: Während die Demokraten bei ihren Vorwahlen die niedrigste Beteiligung in der Geschichte beklagten, sah das Bild bei den Republikanern anders aus. Die #Tea Party#-Bewegung, eine den Republikanern nahestehende Basisinitiative, sorgte bei deren Vorwahlen für Aufbruchsstimmung und rege Beteiligung. So nebenbei kickten die #Tea Party#-Advokaten auch manchen Kandidaten des republikanischen Establishments aus dem Rennen. Bei den Kongresswahlen sind 33 Kandidaten der #Tea Party# in entweder solid republikanischen oder zumindest umkämpften Distrikten gegen demokratische Kandidaten im Rennen. Für den Einzug in den Senat kommen immerhin acht #Tea Party#-Sympathisanten in Frage. Auch wenn nicht alle den Einzug in den Kongress schaffen: Die nach dem Bostoner Vorbild von 1773 geschaffene #Tea Party# wird nach den Wahlen ein wichtiger realpolitischer Faktor in den USA sein.

Für Obama ist das auf den ersten Blick eine Horrorbotschaft. Verliert er eine oder gar beide Kammern im Kongress und geben dort die Fundis von der #Tea Party# # sie sind unter anderem für eine massive Kürzung der Steuern und gegen staatliche Stimulus-Pakete # den Ton an, dann droht dem Präsidenten bereits nach zwei Jahren im Amt das Schicksal einer lahmen Ente. Sein Vorgänger George W. Bush durchlebte erst am Ende seiner achtjährigen Amtszeit eine solche Phase, in der dem Präsidenten innenpolitisch de facto die Hände gebunden sind. Obama könnte so nicht nur keine bahnbrechenden Gesetze mehr auf den Weg bringen, auch seine bisherigen Meilensteine # etwa die umstrittene, aber doch wegweisende Gesundheitsreform # liefen Gefahr, von der republikanischen Mehrheit im Senat zumindest verwässert zu werden.

Hoffnung für Obama

Wer nun aber glaubt, dass der kommende Wahldienstag automatisch das Ende der Karriere des Barack Obama einläutet, irrt. Die Zustimmungswerte für eine Wiederwahl Obamas sind zwar auf den bedenklichen Wert von nur mehr 38 Prozent der Wahlbevölkerung gesunken. Doch einige Umstände geben dem Demokraten dennoch Hoffnung.

Zunächst wäre der sogenannte Clinton-Faktor zu nennen. Wie Obama hing auch der beliebte Südstaatler nach zwei Jahren seiner Präsidentschaft in den Seilen. Im Gegensatz zu Obama war Clinton sogar mit seiner Gesundheitsreform gescheitert. Bei den Midterm-Elections 1994 verlor er nach 40 Jahren die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das tat seiner Wiederwahlstrategie allerdings gut. Denn: Clinton musste sich mit den Republikanern arrangieren, nahm diese mit in die Pflicht # und rückte mit Hilfe eines republikanischen Wahlstrategen geschickt in die politische Mitte. Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 hatten die Republikaner dann keine Chance. Obama wird wohl eine ähnliche Volte versuchen. Derzeit sehen ihn mehr als die Hälfte der Amerikaner als zu liberal. Schlüpft er nun in die Rolle des Brücken bauenden Konsenspolitikers, lebt wohl auch seine Chance auf eine Wiederwahl.

Die Spaltungs-Strategie. Auch wenn sich viele Republikaner über ihre #Tea Party#-Bewegung freuen: Sie könnte auch den Keim der Parteispaltung in sich tragen. Denn moderaten Republikanern ist die #Tea Party# zu radikal. Dazu kommen Ausrutscher wie jene der Senatskandidatin Christine O#Donnell: Sie gab nicht nur zu, sich in der Hexenkunst versucht zu haben, sondern erklärte die Evolution kurzerhand zum #Mythos#. Obama könnte eine weitere Radikalisierung der Bewegung und ein Auseinanderdriften der republikanischen Pole zupass kommen. Howard Dean, Ex-Parteichef der Demokraten, unkt schon heute: #Die Republikaner haben mit der #Tea Party# ein unkontrollierbares Monster geschaffen.#

Strafwahlen für die Regierenden

Dazu kommt die Kandidaten-Misere. Midterm-Elections werden in den USA traditionell dazu genutzt, jene Partei abzustrafen, die im Weißen Haus sitzt. Beruhigt sich die wirtschaftliche Lage, sind Obamas Wiederwahlchancen intakt. Denn eines kann ihn noch ruhig schlafen lassen: Bislang haben die Republikaner keinen Kandidaten gefunden, der Obama ernsthaft gefährlich werden könnte. Selbst ein Antreten der zu Peinlichkeiten neigenden # und der #Tea Party# nahestehenden # Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin scheint nicht ausgeschlossen. Obamas Wahlkampfmanager David Plouffe glaubt nicht recht an diese Variante: #Diesen Gefallen werden uns die Republikaner nicht machen.# Seriösen und für Obama gefährlicheren Kandidaten wie Mitt Romney, Haley Barbour oder Tim Pawlenty könnte sie das Leben aber sehr wohl schwer machen.

Auch wenn Obama also nach dem Wahlgang am 2. November als #lahme Ente# aus den Startlöchern für den zweiten Teil seiner Amtsperiode kommt: Es ist nicht ausgeschlossen, dass er doch noch laufen lernt.

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