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Gelähmte Demokraten

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Besser früh als spät oder sogar zu spät: Nach diesem Motto verfährt Amerikas Demokratische Partei im Bemühen, endlich - nach elf Jahren in der präsidentiellen Diaspora - wieder den Chefsessel im Weißen Haus besetzen zu können. Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus, beherrschen mehr und mehr die politische und ökonomische Szenerie in den USA.

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Paul Lindenberg

Früher, viel früher als üblich haben die Vorbereitungen für den Wahlkampf begonnen. Die Opposition -also die Demokratische Partei - hat einen schweren Stand. Sie ist nicht zu beneiden, ihr fehlt ein zugkräftiges Programm.

Es scheint, als hätten die langen Jahre im präsidentiellen Exil die Demokraten gelähmt. Ihnen fehlt eine wirkliche, eine überzeugende Programmatik. Das vorsichtige Hinwenden zur Mittelklasse - vorsichtig, damit das Wählerpotential der Arbeiter nicht abgeschreckt wird -, Forderungen nach besserer Schul- und Berufsausbildung sowie Versprechungen in sozialer Hinsicht „locken keinen Wähler an", formulierte die „New York Times".

Die gleiche Thematik wird schließlich von den Republikanern bevorzugt; und da sie den Präsidenten stellen, haben sie natürlich dabei die besseren Karten. Die Demokraten geben sich ziemlich hilflos, nicht selten vermitteln sie den Eindruck, sich selbst jetzt schon verloren zu geben. Derzeit deutet alles daraufhin, daß die Führungs- und Programmlo-sigkeit der Demokraten im November des kommenden Jahres zur Wiederwahl von George Bush führt. Und sollte er bis dahin gesundheitlich abgebaut haben, dürfte Vizepräsident Dan Quayle seine große Chancet bekommen. Er ist vielen Amerikanern nicht ganz geheuer, aber die Antipathien sind im Schrumpfen, rückläufig auch sind die bösen Witze über ihn.

Bush wird ihn mit Sicherheit als Vizepräsidenten behalten wollen, seitdem Umfragen ergeben haben, daß ihn das lediglich 1,5 bis zwei Prozentpunkte kosten wird - vor wenigen Monaten noch waren hierbei sechs Prozent angegeben worden. Die Republikaner sind zweifellos die Favorisierten.

Das ist natürlich in erster Linie auf die Beliebtheit Bushs zurückzuführen. Den Republikanern hilft zudem, daß die Demokraten keine Persönlichkeiten aufzuweisen haben, keinen Kandidaten, der mit erkennbaren Chancen gegen Bush antreten könnte.

Einer der möglichen Kandidaten auf demokratischer Seite ist Bill Clinton, der Gouverneur von Arkansas. Er meint, „beide Parteien müssen sich etwas Nach-Reagansches einfallen" lassen. Nur: Auch er bleibt bei Allgemeinplätzen. Er hat allerdings richtig erkannt, daß die Demokraten den Schwerpunkt auf innenpolitische

Probleme legen müssen - außenpolitisch haben die Demokraten schließlich abgewirtschaftet, seitdem sie gegen die beim US-Volk so populäre Bush-Politik in Sachen Golfkrieg stimmten.

Die Republikaner sind gelassen, vermeiden im Gegensatz zu den Demokraten den Anschein, jetzt bereits Wahlkampfpolitik zu machen: Je mehr die Demokraten zu diesem frühen Zeitpunkt schon „rummeln", desto schweigsamer, ruhiger gebärden sich die Republikaner: Sie sind einfach absolut siegessicher.

Der Schlüssel für die Demokraten kann die Ökonomie werden, der Schlüssel für das Weiße Haus. Diese Meinung äußerte der republikanische Wahlanalytiker Kevin Phillips, doch schränkt er sofort wieder ein: „Nichts deutet daraufhin, als könnten sich die Demokraten zusammenrappeln- was die Wirtschaft betrifft, sind sie zerstritten, haben sie keine Linie, tun sie einen lausigen Job.

Fazitderzeit: Die Republikaner stellen auch den nächsten Präsidenten.

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1960

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1962

Schwarzes Pferdfürs Weiße Haus

Im allgemeinen beginnen die Überlegungen der jeweils in Opposition stehenden Partei, wen sie wohl als aussichtsreichsten Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl nominieren sollte, zirka eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin.Diesmal hat die Republikanische Partei es für gut gehalten, noch früher Ausschau nach einem „neuen Mann“ zu halten. Für Wochen diskutiertenganz plötzlich die gesamte Presse des Landes, Magazine, Radio und Fernsehen den 54jährigen George Romney, den bisherigen Präsidenten der American Motors Corporation, der sich gerade als Kandidat der Republikaner für den

1963

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

1964

Sieger in der Sackgasse

Noch viel ungelegener kam es den Hauptbewerbern, als Anhänger von Richard Nixon und John Cabot Lodge die Wähler aufforderten, die Namen dieser Männer auf die Wahlzettel zu setzen. Im allgemeinen verschmäht der Wähler, dem es schwer genug fällt, sich in der verwirrenden Vielfalt von Namen und Vorlagen auf dem Wahlzettel zurechtzufinden — gerade New Hampshire verbindet präsidentielle und örtliche Entscheidungen —, diese zusätzliche Mühe. Es machte daher einen gewaltigen Eindruck, als Lodge 35.459 Stimmen erzielte, und Goldwater, der 21.745 Stimmen erhielt, mit weitem Abstand auf

Es begann 1933

Das Versagen der republikanischen Führer bringt uns zum Gesetz der historischen Entwicklung zurück. Die Malaise der Partei ist zumindest seit 1933 offensichtlich, als die Republikaner den in Mißkredit geratenen Status quo gegenüber Franklin Roosevelt bis zum letzten verteidigten. Weil sie keinen eigenen schöpferischen Plan hatten, wurden sie zu Negativisten. Als aber die Partei 1952 eine Chance hatte, sich zu echten konservativen Grundsätzen zu bekennen, nahm sie diese nicht wahr. Robert A. Taft, ein Konservativer im europäischen Stil, wurde zugunsten des Volkshelden Eisenhower

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Der „aufgewertete“ Vizepräsident

Auch erweckt Johnson den Verdacht, in der Ausübung seiner Macht von sadistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Bis zum allerletzten Augenblick ließ er Hubert Humphrey in Angst und Bangen, ob er ihn zum Vizepräsidenten nominieren würde. Jedoch begegnet er der Kritik an seiner Behandlung Humphreys damit, daß er im Interesse der Einigkeit der Partei das Ausmaß etwaiger feindseliger Strömungen gegen Humphrey feststellen wollte. Diese kämen aber erst im letzten Moment an die Oberfläche.Außerdem hätte er sichergehen wollen, daß er und Humphrey die gleiche Vorstellung von den Aufgaben

Fragezeichen im „Tiefen Süden“

Überhaupt mußten die Goldwater- Strategen ihre anfänglichen Erwartungen, den ganzen Süden zu gewinnen, zurückschrauben. Mindestens drei Staaten gelten für den Präsidenten als sicher, darunter sein Heimatstaat. Drei Staaten sind fest im Goldwater-Lager, darunter die beiden rückständigsten, Alabama und Mississippi. Ebenso wird es nach der letzten Utrifragö fii¥ sicäiet gehalten, daß Mr. Johnson zumindest vier von den fünf sogenannten Grenzstaaten (zwischen Norden und Süden) gewinnen wird. Allein Oklahoma ist zweifelhaft.Der Süden ist die eine der zwei Ausgangspositionen, die der

Mütter, Moral, Demagogie

Der amerikanische Wahlkampf windet sich qualvoll, seinem Ende entgegen. Die Länge des Wahlkampfes, die seit der Entwicklung moderner Verkehrsmittel ihren Sinn verloren hat, hat ein einziges Gutes. Sie stellt die Amtsbewerber vor die Wahl, entweder auf ihre allerletzten geistigen Reserven zurückzugreifen, um das Interesse der Wähler nicht erlahmen zu lassen, oder die Geringfügigkeit der Reserven zu offenbaren. Aus diesem Grund hat sich schon so mancher zu Anfang seiner Wahlkampagne dem Weißen Haus näher gesehen, als zu ihrem Ende. Die Kehrseite der Medaille ist Jedoch Niveaulosigkeit,

1966

Die Republikaner sind wieder da

Nach den Präsidentschaftswahlen 1964 schien die Republikanische Partei am Boden zerstört zu sein. Mit 140 Sitzen im Repräsentantenhaus und 32 im Senat war sie im Kongreß schwächer vertreten als zu irgendeiner Zeit seit den frühen Roosevelt-Jahren. Nachdem sie jetzt 47 Sitze im Repräsentantenhaus und drei im Senat gewonnen hat, steht sie stärker da als in den letzten zehn Jahren.Vor den Wahlen hatte Lyndon Johnson gemeint, wenn die Republikaner nicht mehr als 40 Sitze gewännen, mache ihm das nicht viel aus. Nachdem gerade die Gesetze, die Bausteine der „Großen Gesellschaft“ sind,

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1972

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

1974

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

1975

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Reagan ante portas?

Die amerikanische Innenpolitik ist über Nacht in Bewegung geraten, die Wahlen von 1976 werfen ihre langen Schatten voraus. Scheinbar inkongruente Ereignisse lassen sich lediglich mit politischen Fäden zusammenhalten und politisch interpretieren: Präsident Fords brüske Ablehnung, die Stadt New York vor dem Bankrott zu retten. Vizepräsident Rockefellers Verzicht, 1976 mit Ford auf dem gleichen „Wahlticket“ zu kandidieren. Die Entlassung des Verteidigungsministers Schlesinger und des CIA-Chefs Colby. Die Neubesetzung dieser Posten durch Freunde Fords, durch Rumsfeld, Bush und

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1978

Gewählt wurde vor allem konservativ

Auf dem Papier sieht der „Sieg“ der Republikaner bei der letzte Woche in den USA abgehaltenen „Halbzeitwahl“ recht mager aus: zwölf zusätzliche Sitze im Abgeordnetenhaus, drei neue Senatoren und sechs neue Gouverneure nehmen sich eher dürftig aus, gemessen an der Tatsache, daß die Demokraten eine Mehrheit von 2 : 1 im Abgeordnetenhaus und 62:38 im Senat innehatten. Denn bisher verlor die jeweilige Regierungspartei bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen zwischen Präsidentenwahlen immer weit stärker an Boden, ahndete der Wähler doch die übliche Nichterfüllung der bei der

1980

Der nächste Präsident der USA

Alternder Schauspieler mit reaktionären An- und Absichten: so einfach wie dieses Klischee ist Ronald Reagan (häufigste Aussprache: rägän oder räigän, seltener riegän) nicht. Zu seinen Stärken gehört, daß er unterschätzt wird.Das galt lange auch für seine Präsidentschaftschancen, die ihm noch vor einem Jahr niemand zubilligen wollte. Heute weiß man: in wenigen Tagen ist der Ex-Demokrat der frühen sechziger Jahre offizieller Kandidat der Republikanischen Partei, und daß er am 4. November (mit 70!) gewählt wird, ist keine Unmöglichkeit mehr. Ron Reagan ist erzkonservativ im

Wahlkampf gegen Karikaturen

Schon seit Monaten hatte eigentlich alles damit gerechnet, daß US-Präsident Jimmy Carter und sein republikanischer Herausforderer Ronald Reagan ihre Parteivölker in die Wahlschlacht vom November führen würden. Und doch war bis zuletzt vieles nicht klar, wußte man nicht sicher, was sich hinter den Kulissen von demokratischer und republikanischer Partei alles abspielte.Bei den Republikanern ging es bekanntlich nur noch um den Vizepräsidenten, der nach einem mißglückten politischen Manöver schließlich an den togischen Aspiranten George Bush fiel. Als das „Traum-Gespann"

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

Schlamm und Schmalz

Während es zwei Wochen vor den amerikanischen Präsidentschafts wahlen zumindest riskant ist, einen Sieger vorauszusagen, kann man doch schon jetzt einige Feststellungen machen, die am 4. November mit größter Wahrscheinlichkeit Gültigkeit haben dürften:

1982

Vom Elend der US-Demokraten

Innerhalb der Demokratischen Partei der USA steht er am linksliberalen Flügel: George McGovern, erfolgloser Gegenkandidat von Richard Nixon bei den Präsidentenwahlen 1972,18 Jahre hindurch Senator für South Dakota, ehe ihn der Rechtsruck von 1980 ebenfalls wegschwemmte. Anläßlich seines Aufenthaltes in Innsbruck sprach mit ihm Redaktionsmitglied Burkhard Bischof.

1984

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1986

Dieneue Strategie

Präsident Reagan zeigt Schwäche in der Außenpolitik. Die Demokraten wittern ihre Chance. Nun versuchen sie für das Wahljahr 1988 ein außenpolitisches Programm zu formulieren.

Nur Theaterdonner ?

Seltener, viel seltener als in Europa, kommt es im politischen Leben der USA zur Konfrontation von Ideologien. Doch bei entsprechenden Auseinandersetzungen in Amerika geht es dann dafür auch hart auf hart. Das bewies jetzt Senator Edward Kennedy, ideologisch als Linksliberaler im europäischen Sinne zu klassifizieren, als er William Rehnquist, der Oberstrichter der USA werden soll, vor dem Senatsausschuß für Justiz regelrecht abkanzelte, und das mit im US-Parlament selten zu vernehmender Rhetorik: „Der Kandidat des Präsidenten ist zu extrem bei Rassenf ragen, zu extrem hinsichtlich der

Reagan kann nun stolpern

Am 4. November finden in den USA Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus statt. Schicksalswahlen für Republikaner und Demokraten, die Reagans Politik erschweren könnten.

1987

Die bitteren Pillen

Auch ohne das Auffliegen des Iran-Nikaragua-Skandals wäre Präsident Ronald Reagan jetzt das, was im innenpolitischen Jargon der USA „lame duck“ heißt, also eine fluguntaugliche Ente. Denn die Demokraten sind aus den im Oktober vergangenen Jahres abgehaltenen Kongreßwahlen deutlich gestärkt hervorgegangen: Sie konnten ihre Position im Repräsentantenhaus ausbauen und haben die Mehrheit im Senat zurückerobert.Gegen einen mehrheitlich demokratischen Kongreß hätte es Reagan - Popularität hin, Popularität her — auf jeden Fall schwer gehabt, sich durchzusetzen. Seit aber die

Positive Politik

Es sind nahezu zwei Dutzend Kandidaten oder Aspiranten, die mit Jahresbeginn 1987 in den Wahlkampf-Startlöchern für die 88er Auseinandersetzung um das höchste Amt Amerikas zu finden sind.Viele Namen mögen derzeit außerhalb der USA noch Schall und Rauch sein — Gouverneur Duka-kis etwa oder auch Ex-Gouverneur Pierre du Pont IV —, doch ist allen eines gemeinsam: Zum erstenmal seit einem Vierteljahr-hundert wird keiner mit einer Anti-Establishment-Note, mit einem „Kontra-Washington“-Bekenntnis antreten.War es seit den End-Fünfziger Jahren üblich, im Rahmen von

Kampf ums Weiße Haus

Yor einer ganzen Reihe von Jahren war das alles ganz anders: Da wußte der amerikanische Wähler den Unterschied zwischen einem Demokraten der McGovern-Richtung und einem Demokraten wie Hubert Humph-rey - ersterer war links außen zu finden, letzterer viel, viel weiter rechts.Das war nicht anders bei den Republikanern, wo Barry Gold-water und Nelson Rockef eller die unterschiedlichen Fraktionen anführten.Diese strikten politischen oder ideologischen Identitäten von damals werden jetzt, da der Kampf ums Weiße Haus 1988 anläuft, vermißt. Die Ideologien sind noch verschwommen. Nicht minder

US-Wahl 1988

Washingtons politische Analytiker haben sich darauf geeinigt, 1988 mit den Präsidentenwahlen von 1960 und auch von 1976 zu vergleichen. Und in der Tat: es gibt eine Reihe von Parallelitäten. Und legt man die Erkenntnisse von damals zugrunde, kommt man zu einer Anzahl aufschlußreicher Resultate, wie 1988 ausgehen könnte.Präsident Ronald Reagan als Republikaner wird am Ende seiner Amtszeit auf zwei spektakuläre Präsidententerms zurückblicken können, wie das auch 1960 bei Dwight D. Eisenhower der Fall war und — mit im Grunde für die entsprechende Bewertung bedeutungslosen

1988

Auf dem Weg ins Weiße Haus

Sieben Demokraten und fünf Republikaner stehen momentan mitten im Auswahlverfahren für die nationalen Parteikonvente im Juli (in Atlanta für die Demokraten) beziehungsweise im August (in New Orleans für die Republikaner), die die Kandidaten für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 8. November dieses Jahres nominieren werden.Der Prozeß der Kandidatenf in-dung ist langwierig und kompliziert; er umfaßt eine Fülle von Vorwahlen in den Bundesstaaten, Parteiversammlungen und Parteikonventen.Nachdem sich bei den ersten Parteiversammlungen (den sogenannten Caucuses) am 8. Februar

Der kleine, bissige Hund

Aufatmen bei den US-Demokraten: Michael Dukakis liegt im Vorwahlkampf vor Jesse Jackson. Hat der schwarze Sprücheklopfer am 19. April in New York noch eine Chance?

Der starke Amerikaner

Am 8. November wählen die USA ihren 41. Präsidenten. Laut Meinungsumfragen wird er George Bush heißen. Für welche Politik steht der Republikaner eigentlich?

Meer von Schulden

Mit Reagans politischen Erfolgen hat George Bush die Wahl gewonnen. Doch die Gegenwart läßt sich kaum in die Zukunft fortschreiben. Das Erbe kann zur Last werden.

1991

Multipolare oder unipolare Welt?

Der Ost-West Gegensatz war bis zum Ende der totalitären Regime Osteuropas gezeichnet vom weltweiten Kampf zwischen den todfeindlichen Ideologien Kommunismus und liberale Demokratie. Die noch nie dagewesene Zerstörungskraft der Nuklearwaffen verlieh den beiden Kontrahenten den tödlichen Stich von Taranteln, die, in einer Flasche gefangen, sich jederzeit gegenseitig umbringen konnten - so eine populäre Metapher in der Fachliteratur. Eine der Taranteln scheint nun zugrunde zu gehen; allerdings besitzt sie noch immer tödliche Atomwaffen, deren Existenz in der Debatte um das „Ende" des Kalten Krieges nicht außer acht gelassen werden darf.

1992

Nur namenlose Kandidaten

Seit Lyndon B. Johnsons Sieg 1964 hat die Demokratische Partei nur mehr eine von sechs Präsidentenwahlen gewonnen. Nicht nur in Europa fragt man, wer denn diesmal die demokratischen Kandidaten für die Wahlen im November sind.

Die USA im Perot-Fieber

H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.

Frauen als Stolperstein

Bill Clinton ist mit Sicherheit einer der großen Hoffnungsträger unter den jüngeren Politikern der USA. Wird die Demokratische Partei aber ihren Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteikonvent in New York heute, 9. Juli, mit dem notwendigen Enthusiasmus der Öffentlichkeit präsentieren? Die Amerikaner messen Clinton nämlich an Frauengeschichten und nicht an seinem politischen Image.

Präsidenten-Wahlkampf in Turbulenzen

Tränen fließen im US-Wahlkampf: Freudentränen bei den Demokraten, weil Bill Clinton bei Meinungsumfragen mit 55 Prozent vor Präsident George Bush liegt, der nur noch auf 31 Prozent kommt; seit fünfzig Jahren der höchste Führungsvorsprung. Tränen der Wut und Enttäuschung bei zwei Millionen freiwilligen Helfern im Lager des Volkstribunen H. Ross Perot, der so überraschend, wie er in den Wahlkampf einstieg, auch wieder ausgestiegen ist.

Der neue Mann aus Hope

Ist der Traum eines republikanischen Präsidenten der USA nach zwölf Jahren ausgeträumt? Haben die Demokraten nach 30 Jahren einen zweiten John Kennedy gefunden? Hat der Spuk der Politikverdrossenheit mit Ross Perot abgedankt?Vorschnelle Antworten führen in die Irre. Der 56:33-Vorsprung, den Meinungsforscher am Ende des demokratischen Parteitags für Bill Clinton ausmachten, wird auf keinen Fall dem Ergebnis der Novemberwahl gerecht werden. Aber er ist immerhin noch größer als jener von Dukakis, der nach dem Parteitag mit 17 Prozentpunkten vor Bush lag und dann dramatisch unterlag.Die

Beschwörung der alten Werte Amerikas

Wenn am kommenden Montag, 17. August, der Parteikongreß der Republikanischen Partei beginnt, steht lediglich eines fest: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton schlägt Präsident George Bush in den Meinungsumfragen in einem seit Wochen stabilen Verhältnis von zwei zu eins.

Das letzte Aufgebot von George Bush

George Bush kann am 3. November die US-Präsidentenwahl nur noch gewinnen, wenn es ihm gelingt, seinen Herausforderer Bill Clinton - der ihm bei der ersten TV-Debatte am Sonntag weit überlegen war - mit einer politischen Schmierkampagne charakterlich zu vernichten.Meinungsumfragen bescheinigen Clinton drei Wochen vor der Wahl einen stabilen Vorsprung bei den Wählern zwischen zwölf und 20 Prozent. In dieser beinahe ausweglosen Situation greift der Präsident zu unlauteren Methoden: Vergangene Woche etwa warf er auf Betreiben einiger republikanischer rechtskonservativer Kongreßabgeordneter

Der Baptist aus Arkansas und die Supermacht

In den Meinungsumfragen und Kommentaren der Medien hat Bill Clinton die Präsidentenwahl am kommenden Dienstag, 3. November bereits gewonnen. Selbst Präsident George Bush, der nicht zu überzeugen vermag, konzentriert sich nur noch darauf, Clintons „Charakterschwächen" zu betonen, um dessen Einzug ins Weiße Haus im letzten Augenblick doch noch zu verhindern.

Also Bill Clinton

Der 42. Präsident der USA wird ab 21. Jänner 1993 Bill Clinton heißen. Seit Frühsommer 1992 schon hat alles daraufhingedeutet, eine von Meinungsforschern in den letzten Tagen vor der Wahl registrierte Aufholjagd von George Bush hat am voraussagbaren Ergebnis nichts mehr geändert, sondern höchstens noch einige Bush-Gegner animiert, den Urnen nicht fernzubleiben.Zählt man zu den Clinton-Stimmen auch noch das achtunggebietende Votum für den schrulligen Ölmilliardär Ross Perot dazu, wird das ganze Ausmaß der Unzufriedenheit mit dem amtierenden Präsidenten klar. Fast zehn Millionen

1996

Sozialkompetenz wird entscheidend

Mit seiner Rede vor dem US-Kongreß zur Lage der Nation hat US-Präsident Clinton den Wahlkampf in den USA eröffnet. Gegen alle Unkenrufe sind die Chancen für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten sehr gut. Warum?

2000

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Während die Republikaner diesmal den Einfluss der religiösen Rechten zurückdrängen, setzen die Demokraten auf einen religiösen Kandidaten.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

The winner takes it all!

Dass das derzeit verspottete Wahlmännersystem für den Zusammenhalt eines Super-Staates wichtig ist, könnte sehr schnell auch der EU dämmern.

2004

Bush gegen Bush light

Die Republikaner haben ihren Parteitag nahe an Jahrestag und Ort der 11.-September-Anschläge verlegt. Und sie tun gut damit: Das 9/11-Trauma wird diese US-Wahl entscheiden.Im US-Präsidentenwahlkampf wird es grob: Nicht nur, dass ein Schaffner das Lautsprechersystem seines Zuges für Propaganda gegen Präsidentschaftskandidat John F. Kerry nutzte - und dafür in den Zwangsurlaub geschickt wurde. Der Herausforderer von Präsident George W. Bush muss sich jetzt auch noch gegen Vorwürfe wehren, er sei gar nicht der Kriegsheld gewesen, als der er sich gerne präsentiert."Ich melde mich zum

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2005

Mit Gott als Rammbock

Die religiöse Rechte in den USA will die "gottesfürchtige Oberherrschaft" gewinnen, aber nicht indem sie Seele für Seele, sondern Wahl für Wahl gewinnt.Ohio verdankt George w. Bush seine zweite Präsidentschaft. Mit einer äußerst knappen Mehrheit gewinnt Bush 2004 in diesem Bundesstaat vor seinem Herausforderer John Kerry. Ohio hat zu den so genannten "battleground states" gezählt, also zu jenen Bundesstaaten, bei denen nicht klar war, ob sie Bush oder Kerry zufallen. Um die "midterm elections" im nächsten Jahr, bei denen in das Repräsentantenhaus mehrere Senatoren und Gouverneure zur

2006

Senatorin ist zuwenig

Hillary Clinton kandidiert für ihre Wiederwahl im US-Senat. Doch mit ihrer vollen Wahlkampfkassa kann sie sich auch noch einen Präsidentschaftswahlkampf leisten.Es ist gar nicht so leicht aus den Demokraten in Washington herauszukitzeln, was sie tatsächlich über Hillary Clinton denken. Washington sei "tricky", also voller Fallen, gesteht ein Demokrat. Die Furcht, dass alles Kritische, was man über Hillary sagt, einmal nach hinten losgehen kann, ist unüberhörbar. Vor allem dann, wenn sie 2008 ins Weiße Haus einzieht. "Ich hoffe ich habe meine Worte gut gewählt", meint auch David

2008

Gesucht: Therapeut für die US-Seele

Klaus Emmerich, langjähriger ORF-Korrespondent in Washington, über Amerikas Sehnsucht nach einem Helden und Vorurteile gegen Frauen und Schwarze.Die Furche: Herr Emmerich, welchen Präsidenten braucht Amerika nach Bush?Klaus Emmerich: Man darf nicht den Fehler machen, an diese Frage mit europäischen oder gar österreichischen Maßstäben heranzugehen. Vergessen wir nicht, die Mehrheit der Amerikaner hat Herrn Bush wiedergewählt - was für die Mehrheit der Europäer völlig unbegreiflich ist. Das zeigt, die Amerikaner wählen ihr Leitbild oder denjenigen, der ihrem Leitbild nahe kommt.Die

Gesucht: Finanz-Wunderwuzzi

Bei Wirtschaft und Finanzen muss der künftige US-Präsident anfangen, die Bush-Scherben aufzuräumen. Und beim Kitten des diplomatischen Geschirrs darf er nicht aufhören.Nach dem unseligen Machtritt des Präsidenten-Duos Bush/Cheney wird es dem zukünftigen Nachfolger oder der Nachfolgerin im Weißen Haus nicht leicht fallen, sich vom Macht- und Imageverlust des Landes und nun auch noch vom Chaos in der Finanzwelt und der Wirtschaftsmisere zu erholen. Die jüngste Hiobsbotschaft des Verlusts von 17.000 Arbeitsplätzen im Januar deutet darauf hin, dass die USA in eine Rezessionsphase

"Jeder lechzt nach Wechsel!"

Wahlkampf-Rhetorik im Original-Ton: Mike Waltner zum Sündenregister des scheidenden und den Herausforderungen für den kommenden Präsidenten."Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich. Seine Neigung zur Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig." Reinhold Niebuhr, US-Theologe (1892-1971)George W. Bush ist schon fast Geschichte. Und das ist auch gut so. Eine Mehrheit der Amerikaner kann es kaum erwarten, dass er aus dem Oval Office auszieht. Und obschon er seine Koffer packen und sich auf seine Ranch nach Crawford Texas zurückziehen wird, die Politik seiner

And the winner is…

Barack Obama und John McCain stehen zur Wahl. Nun liegt es am Veränderungswillen der Amerikaner wer im November Präsident wird.Barrack Obama oder John McCain? Die Sehnsucht nach der Kristallkugel, wer 44. Präsident der USA und angeblich mächtigster Mann der Welt wird, hat Hochsaison. Dabei ist das Klischee der Allmacht des Nachfolgers von George Bush nicht ganz richtig. In der US-Verfassung wird die Exekutivgewalt zwar dem Präsidenten und nicht etwa einer Regierung als Kollegialorgan übertragen. Er symbolisiert zudem die nationale Einheit. Sogar in der Politikwissenschaft wurde das

Der Tag nach der Euphorie

Barack Obama gilt als der Hoffnungsträger - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt. Doch die Aufgaben, die vor dem neuen US-Präsidenten liegen, sind ebenso groß wie die Erwartungen.Die weltweite Party voll Euphorie und Hoffnung war noch voll im Gang, da kamen schon die ersten unangenehmeren Gäste, die den neuen Hoffnungsträger vor allem an eines erinnerten: Jetzt wollen wir genauer wissen, wie der versprochene Wandel aussehen wird.So erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den neu gewählten Präsidenten der USA schon einen Tag nach der

Die Revolte der Desinteressierten

Was führte zum deutlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama?Ein Rückblick auf einen langen und harten Wahlkampf ums Weiße Haus.Die Präsidentschaftswahl 2008 war ein überlanger Wahlmarathon, der eigentlich schon während des Parteitags der Demokraten 2004 in Boston begonnen hat. Damals wurde der (noch) Senats-Kandidat aus Illinois, Barack Obama, mit seiner eloquenten Rede zur Sensation und zur Zukunftshoffnung der Demokratischen Partei. Er wurde noch im darauf folgenden Herbst zum Senator gewählt, zwei Jahre später kündigte er seine Kandidatur an. Zwei Jahre lang befand

2009

Brennt Wunderland?

Ministerrücktritte am Fließband, Wahlversprechen gebrochen: Der Start von US-Präsident Obama ist holprig. Verglüht da ein Shooting-Star?Der Mann wollte das Amt verändern, einen neuen Politikstil pflegen und endlich mit den parteipolitisch geprägten Gepflogenheiten aufräumen, die so vielen Amerikanern sauer aufgestoßen waren. Das war der Plan noch am 20. Jänner dieses Jahres, dem Tag der Amtseinführung von Barack Obama. Einen Monat später sieht die Welt anders aus: Zwar gelangen ein paar PR-technisch geschickt inszenierte Ankündigungen – etwa jene, das Gefangenenlager Guantánamo

Senator-Stimme war wichtiger als Totenruhe

Sogar eine Totenwache wurde gestört, damit Präsident Barack Obama am Dienstag dieser Woche das Gesetzespaket mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar für das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der US-Nation unterzeichnen konnte. Obama wählte für die Unterzeichnung des Rekord-Pakets bewusst Denver aus, einen Ort weit von Washington entfernt – in einer von der Rezession stark betroffenen Region. Das daran anschließende Programm zur Hilfe von Hausbesitzern hat er ebenfalls im US-Westen – in Phoenix (Arizona) – bekanntgegeben.Möglich gemacht wurde das aber erst durch den

Obamas Bewährungsprobe

US-Präsident Barack Obama wird, wie zu erwarten war, von der Realität des politischen Geschäftes und der Gesellschaft in den USA eingeholt. Nach Widerständen schwächt er sein Projekt staatlicher Gesundheitsfürsorge ab. Versagt er mit jener Strategie, die Bill Clinton einst rettete?Nein, er kann nicht. So titelte das deutsche Focus-Magazin in Abwandlung des präsidentiellen Wahl(kampf-) spruchs Yes, he can! bereits im Juli. Die dazugehörige Graphik der Beliebtheitswerte Barack Obamas und der Zustimmungsraten für seine Politik sprach in der Überschrift vom sinkenden Stern. Das hat viel

2010

The new Way of life

Das endlose Tauziehen um die Gesundheitsreform in den USA ist nur ein Auswuchs des von den Interessen des „Big Business“ gelähmten politischen Systems in Amerika. Ein höchstrichterliches Urteil stärkt diesen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik noch mehr und ist nicht nur für Obama ein „direkter Angriff auf die Demokratie“.Während in Tampa im Bundesstaat Florida Monique Zimmerman-Stein langsam ihr Augenlicht verliert, streitet sich in Washington die Politelite darum, ob es in Zukunft eine Krankenversicherung für alle Amerikaner geben soll und falls ja, wie diese aussehen soll.

Obamas erste Halbzeit

In den letzten Wochen vor den Wahlen versuchen die Demokraten noch zu retten, was fast nicht mehr zu retten ist: die Mehrheit im US-Kongress. Droht eine Lähmung des Präsidenten?In den letzten Wahlkampfwochen setzt US-Präsident Barack Obama auf seine wohl wirksamste Waffe: Seine Frau Michelle. Die in den Beliebtheitswerten weit besser als ihr Gatte abschneidende First Lady tourt unermüdlich durch die USA. In ihren perfekt inszenierten Reden versucht Michelle Obama jenen Geist wiederzubeleben, der ihren Mann 2008 so eindrucksvoll ins Weiße Haus getragen hatte. #Wir haben heute dieselbe

No hope, no change, it's teatime

Zwei Jahre nach seiner Wahl muss US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine Niederlage einstecken. Wie es vom Obama-Hype zur Midterm-Ernüchterung kam, analysiert Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner aus der Sicht von Politikberatern, die er in Washington traf.Union Station, Washington, D. C., 3. November 2008: Es gibt keine Obamas mehr. In der Papeterie kostet Biden gleich viel wie McCain, aber auf Palin klebt: "For free". Angebot und Nachfrage steuern auch die Hitparade der Pappkameraden. Schon Allerheiligen, am Tag vor der Wahl, hatte Karlyn Bowman, führende

2012

Mittelmaß und Wahn

Die Kür der republikanischen Kandidaten für die US-Wahlen haben begonnen. Ein Blick auf die Bewerber lässt wenig von der Zukunft erwarten, so "Die Welt“.Amerika ist eine Nation mit der Seele einer Kirche. Und: Die amerikanische Nation hat keine Ideologie, sie ist eine. Man muss an diese beiden Grundsätze aus einer Zeit erinnern, da sich in Amerika Christentum und Aufklärung zu einem Gemisch aus christlichem Republikanismus und demokratischem Glauben verbanden, um einigermaßen entspannt auf den Vorwahlkampf zu schauen, der mit den Vorwahlen für die republikanischen

Die republikanische Lähmung

Die Vorwahlen der Republikaner wachsen sich zu einem parteiinternen Debakel aus. Nicht nur weil sich die Kandidaten gegenseitig beschädigen. Das System selbst behindert zusätzlich die Findung eines Konkurrenten von Barack Obama.Alle Vergleiche hinken. Doch stellen Sie sich vor, der Präsidentschafts- oder Kanzlerkandidat der ÖVP wird nicht vom Parteivorstand nominiert, sondern durch Vorwahlen vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Dabei dürfen nicht bloß Mitglieder ihre Stimme abgeben, sondern wer gerade Lust dazu hat. Auch Stammwähler der SPÖ sind an der ÖVP-Kandidatenkür beteiligt, um

Tage der letzten Hoffnung

Politischer Lokalaugenschein in den USA: Der Wahlkampf polarisiert das Land. Die Kampagnen setzen vor allem auf Negativität in der Darstellung des Gegners.Wahlkämpfe sind eine simple Angelegenheit. Meist werden sie durch eine von zwei Emotionen entschieden: Angst oder Hoffnung. In den USA dominierten meist die Republikaner die erste Kategorie. In einem brutalen Wahlkampf rang 1988 George H.W. Bush den demokratischen Favoriten Michael Dukakis nieder. Sein Sohn George W. Bush machte es mit John Kerry 2004 ähnlich.Die Demokraten setzten häufiger auf das Prinzip Hoffnung. Bill Clinton konnte

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2013

Die fiskale Unsicherheit bleibt

Die FAZ über den Minimalkompromiss von Demokraten und Republikanern im US-Budgetstreit und die Folgen der verweigerten Budgetsanierung.Die fiskalische Klippe in den Vereinigten Staaten war als politische Selbstbindung angelegt, die Parteien zu einer dauerhaften Sanierung des Staatshaushalts zu zwingen. Dieser Versuch ist gescheitert. In den Verhandlungen seit dem Wahlsieg Barack Obamas sind Demokraten und Republikaner der Verantwortung ausgewichen. Sie haben einen Minimalkompromiss erreicht: Vor allem sind die harten, dennoch notwendigen Entscheidungen auf der Ausgabenseite erst einmal um

2017

Donald Trumps postfaktische Revolution

Da sich der künftige US-Präsident im Wahlkampf auch keinen Deut um die strategischen Vorgaben der Republikanischen Partei kümmerte, stellt sich eine neue Frage: Inwieweit ist deren christlich-evangelikal-rechtskonservative Ausrichtung noch eine Zukunfts-Option?

2018

Paul Lindenberg

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Paul Lindenberg